Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource (306 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783161607165

Serie: VVerfR

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Kapitel 1: Konflikte mit mehrfachem Ortsbezug als Problem für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit -- A. Problemstellung und bisherige Lösungsansätze -- B. Mehrfacher Ortsbezug im Delikts- und Vertragsgerichtsstand -- I. Delikte mit mehrfachem Ortsbezug -- 1. Grundzüge des Deliktsgerichtsstands in der Brüssel Ia-VO -- a) Erfolgsort -- b) Handlungsort -- 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen -- 3. Immaterialgüterrechtsverletzungen -- 4. Reine Vermögensschäden -- 5. Kartelle und unlauterer Wettbewerb -- 6. Umweltdelikte -- 7. Schäden beim Cloud Computing -- II. Verträge mit mehrfachem Ortsbezug -- 1. Grundzüge des Vertragsgerichtsstands in der Brüssel Ia-VO -- a) Kaufverträge -- b) Dienstleistungsverträge -- c) Sonstige Verträge -- 2. Teilbare Leistungen -- 3. Aufeinander bezogene Leistungen -- 4. Gebietsbezogene Leistungen -- 5. Transport- und Beförderungsleistungen -- 6. Digitale Leistungen -- 7. Erfüllungsort nach Wahl -- C. Vorgehensweise -- I. Abgrenzung des Themas -- II. Gang der Arbeit -- Kapitel 2: Das Prinzip der Konfliktkonzentration und die weiteren Prinzipien der Brüssel Ia-VO -- A. Zum Begriff des Prinzips -- B. Das Prinzip der Konfliktkonzentration -- I. Aspekte des Prinzips der Konfliktkonzentration -- 1. Das Unterprinzip der Gerichtsstandskonzentration -- 2. Das Unterprinzip der Verfahrenskonzentration -- 3. Das Verhältnis der Unterprinzipien zueinander -- II. Das Prinzip der Konfliktkonzentration in den Erwägungsgründen und der Systematik der Brüssel Ia-VO -- 1. Eingeschränkte Bedeutung des Unterprinzips der Gerichtsstandskonzentration in der Brüssel Ia-VO -- 2. Das Unterprinzip der Verfahrenskonzentration -- a) Verfahrenskonzentration als der Prozessökonomie dienendes Prinzip -- b) Einschränkungen der Verfahrenskonzentration , III. Das Prinzip der Konfliktkonzentration in der historischen Entwicklung der Brüssel Ia-VO -- 1. Entstehung des Arbeitsgerichtsstands -- a) Die Entstehung des Arbeitsgerichtsstands -- b) Arbeitnehmerschutz und Konfliktkonzentration -- c) Position des Arbeitgebers -- d) Folgerungen -- 2. Ausschließliche Gerichtsstände und Vorfragen -- a) Nichtigkeitseinrede bei Patentstreitigkeiten -- b) Vorfragen bei Streitigkeiten mit einer Gesellschaft -- c) Legislative Änderung -- d) Folgerungen -- 3. Bestimmung des Gesellschaftssitzes -- 4. Feststellungsklagen in Art. 29 Brüssel Ia-VO -- IV. Ergebnis -- C. Das Prinzip der Zuständigkeitsgerechtigkeit in der Brüssel Ia-VO -- I. Zuständigkeitsrechtliche Parteiinteressen -- 1. Einfluss des Forums auf den Ausgang des Prozesses -- 2. Das Interesse am Heimatgerichtsstand -- II. Berücksichtigung der Interessen beider Parteien -- 1. Beklagtenschutz -- 2. Berücksichtigung von Klägerinteressen -- III. Ergebnis -- D. Das Prinzip der Rechtssicherheit -- I. Das Unterprinzip der Zuständigkeitsklarheit -- II. Das Unterprinzip der Vorhersehbarkeit -- 1. Das Bedürfnis nach Vorhersehbarkeit im Zeitpunkt der Konfliktentstehung -- 2. Das Bedürfnis nach Vorhersehbarkeit schon bei Entstehung des Rechtsverhältnisses -- III. Ergebnis -- E. Das Prinzip der Streitnähe -- I. Beweisnähe -- II. Rechtsnähe -- III. Vollstreckungsnähe -- IV. Sachnähe -- V. Ergebnis -- F. Das Verhältnis der Prinzipien zueinander -- I. Das Zuständigkeitssystem der Brüssel Ia-VO als Ergebnis einer Gewichtung der Prinzipien -- 1. Interessenausgleich im allgemeinen Gerichtsstand -- 2. Interessenausgleich bei den besonderen Gerichtsständen -- 3. Eingeschränkte Gerichtsstandsvielfalt als Ergebnis einer Abwägung der Prinzipien -- II. Annexkompetenzen als Ergebnis einer Abwägung der Prinzipien -- 1. Prinzipienbasierte Analyse , 2. Umsetzung de lege lata und de lege ferenda -- Kapitel 3: Defizite bisheriger Lösungsansätze -- A. Mosaikbetrachtung -- I. Die Anwendung der Mosaikbetrachtung durch den EuGH -- 1. Entwicklung der Mosaikbetrachtung im Persönlichkeitsrecht -- 2. Übertragung auf Immaterialgüterrechtsverletzungen -- 3. Anwendung auf Wettbewerbsverstöße -- II. Mosaikbetrachtung im Licht des Prinzips der Konfliktkonzentration -- 1. Unmöglichkeit der Anwendung der Mosaikbetrachtung auf Unterlassungs- und Feststellungsklagen -- 2. Mosaikbetrachtung und Verfahrenskoordination -- III. Mosaikbetrachtung im Licht des Prinzips der Zuständigkeitsgerechtigkeit -- 1. Forum shopping und Zuständigkeitsgerechtigkeit -- a) Wertneutralität von forum shopping -- b) Missbräuchliches forum shopping -- c) Die Sorge vor Klägergerichtsständen und alien fora -- d) Einflussmöglichkeit des Klägers durch forum shopping -- e) Forum shopping bei einer Vielzahl von Gerichtsständen -- 2. Mosaikbetrachtung als Mittel zur Vermeidung von forum shopping -- a) Unechter mehrfacher Ortsbezug -- b) Echter mehrfacher Ortsbezug -- c) Der Anreiz für eine Klage am Handlungsort -- d) Zwischenergebnis -- IV. Mosaikbetrachtung im Licht des Prinzips der Streitnähe -- V. Mosaikbetrachtung im Licht des Prinzips der Rechtssicherheit -- VI. Örtliche Zuständigkeit bei Anwendung der Mosaikbetrachtung -- VII. Mosaikbetrachtung bei Fällen mit Drittstaatsbezug -- B. Schwerpunktermittlung -- I. Die Schwerpunktermittlung in der Rechtsprechung des EuGH -- 1. Entwicklung der Schwerpunktermittlung bei multilokalen Kaufverträgen -- 2. Erweiterung auf zwei Schwerpunkte bei Transport- und Beförderungsleistungen -- 3. Subsidiär vermuteter Schwerpunkt am Sitz des Handelsvertreters -- 4. Anwendung bei aufeinander bezogenen Leistungen , II. Konfliktkonzentration und Schwerpunktermittlung als Konsequenz der Neuregelung des Vertragsgerichtsstands? -- 1. Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ durch den EuGH -- 2. Kritik an der Rechtsprechung des EuGH -- 3. Neufassung des Vertragsgerichtsstands in der Brüssel I-VO -- 4. Zwischenergebnis -- III. Die Schwerpunktermittlung im Licht des Prinzips der Rechtssicherheit -- 1. Unsicherheiten bei der Bestimmung des Haupterfüllungsortes -- a) Anforderungen an den Haupterfüllungsort -- b) Kriterien zur Bestimmung des Haupterfüllungsortes -- c) Vermutungsregeln -- d) Lösung bei Fehlen eines Schwerpunkts -- e) Zwischenergebnis -- 2. Die Komplexität von Schwerpunktermittlungen -- a) Der gewöhnliche Arbeitsort in Art. 21 Abs. 1 lit. b) i) Brüssel Ia-VO -- b) Weitere Beispiele -- 3. Schwerpunktermittlung als Problem für die Rechtssicherheit -- IV. Schwerpunktermittlung im Licht des Prinzips der Streitnähe -- 1. Kein Gebot des streitnächsten Gerichts -- 2. Der Hauptleistungsort als das streitnächste Gericht? -- V. Die Schwerpunktermittlung im Licht des Prinzips der Zuständigkeitsgerechtigkeit -- VI. Schwerpunktermittlung bei Fällen mit Drittstaatsbezug -- C. Kombination von Mosaikbetrachtung mit Schwerpunktermittlung -- I. Kombinationen in der Rechtsprechung des EuGH zum Deliktsgerichtsstand -- 1. Mosaikbetrachtung und Interessenmittelpunkt bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen -- a) Die Rechtssachen eDate und Martinez -- b) Die Rechtssache Bolagsupplysningen -- c) Die Ermittlung des Interessenmittelpunkts -- 2. Mosaikbetrachtung und Schwerpunktermittlung im Kartellrecht -- a) Die Rechtssache CDC Hydrogen Peroxide -- b) Die Rechtssache fly LAL -- c) Die Rechtssache Tibor Trans -- d) Doppelte Kombination -- 3. Mosaikbetrachtung, Schwerpunktermittlung oder Kombination bei Vermögensschäden? , II. Defizite der Kombination von Mosaikbetrachtung und Schwerpunktermittlung -- D. Weitere vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten -- I. Übertragung der Mosaikbetrachtung auf den Vertragsgerichtsstand -- 1. Beschränkte Anwendbarkeit -- 2. Verschärfung der Defizite im Bereich der Zuständigkeitsgerechtigkeit -- 3. Widerspruch zwischen Mosaikbetrachtung und Entstehungsgeschichte des Vertragsgerichtsstands -- II. Übertragung der Schwerpunktmethode auf den Deliktsgerichtsstand -- III. Weitere Kombinationsmöglichkeiten von Mosaikbetrachtung und Schwerpunktmethode -- 1. Wahl des Klägers zwischen Mosaikbetrachtung und Schwerpunktermittlung -- 2. Abgrenzung nach Art der Streitigkeit -- 3. Subsidiäre Anwendung der Mosaikbetrachtung -- IV. Ausschluss von Vertrags- bzw. Deliktsgerichtsstand -- 1. Die Rechtssache Besix -- 2. Ablehnung der Nichtanwendbarkeit -- E. Ergebnis -- Kapitel 4: Begrenzte Klägerwahlrechte -- A. Begrenzung der Klägerwahlrechte auf nicht unwesentliche Gerichtsstände -- I. Doppelte Untergeordnetheit -- II. Tendenz zum Schwerpunkt -- III. Darlegungs- und Beweislast -- 1. Darlegungs- und Beweislast in der Brüssel Ia-VO -- 2. Darlegungs- und Beweislast bei mehrfachem Ortsbezug -- B. Begrenzte Klägerwahlrechte als die beste Lösung -- I. Begrenzte Klägerwahlrechte im Licht des Prinzips der Konfliktkonzentration -- II. Begrenzte Klägerwahlrechte im Licht des Prinzips der Rechtssicherheit -- 1. Vorteile einer gemeinsamen Lösung für Konflikte mit mehrfachem Ortsbezug -- a) Rechtsunsicherheit durch die gegenseitige Beeinflussung in der Rechtsprechung des EuGH -- b) Keine grundlegenden Unterschiede zwischen Vertragsund Deliktsgerichtsstand -- c) Zwischenergebnis -- 2. Vorteile des Ausschlusses nur der unwesentlichen Gerichtsstände -- III. Begrenzte Klägerwahlrechte im Licht des Prinzips der Zuständigkeitsgerechtigkeit , 1. Fälle mit Reduzierung auf wenige zuständige Gerichte

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Scraback, Bianca Das Prinzip der Konfliktkonzentration in der Brüssel Ia-VO Tübingen : Mohr Siebeck,c2021 ISBN 9783161607158

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Europäische Union ; Vertrag ; Unerlaubte Handlung ; Gerichtsstand ; Forum Shopping ; Hochschulschrift

URL: Mohr Siebeck

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Umfang: 1 Online-Ressource (XVIII, 287 Seiten)

Ausgabe: 1. Aufl.

ISBN: 9783161607165

Serie: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Inhalt: Auf der Grundlage des Prinzips der Konfliktkonzentration entwickelt Bianca Scraback ein neues Lösungsmodell, das einheitlich auf vertragliche und deliktische Fälle mehrfachen Ortsbezugs in der Brüssel Ia-VO angewendet werden kann. Zudem stellt sie seine Anwendung auf die wichtigsten Fallgruppen systematisch dar.

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe: ISBN 9783161607158

Sprache: Deutsch

DOI: 10.1628/978-3-16-160716-5

URL: Mohr Siebeck

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (306 Seiten)

ISBN: 9783161607165

Serie: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht Band 184

Inhalt: Das Problem mehrfachen Ortsbezugs ist ein seit Jahren wiederkehrender Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH zum Vertrags- und Deliktsgerichtsstand in der Brüssel Ia-Verordnung. Maßgebend für die Lösung dieser Fälle ist das Prinzip der Konfliktkonzentration, dessen Existenz und Bedeutung Bianca Scraback herleitet und in Bezug zu den übrigen Prinzipien der Verordnung setzt. Auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz mittels begrenzter Klägerwahlrechte, der einheitlich auf vertragliche und deliktische Fälle mehrfachen Ortsbezugs angewendet werden kann. Zudem stellt sie seine Anwendung auf die wichtigsten Fallgruppen systematisch dar.

Inhalt: Based on the principle of conflict concentration, Bianca Scraback develops a new solution for contracts and torts with multiple places of connection in the Brussels Regulation Recast and presents its practical application.

Anmerkung: Dissertation 2021

Weitere Ausg.: ISBN 9783161607158

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druckausgabe Scraback, Bianca, 1993 - Das Prinzip der Konfliktkonzentration in der Brüssel Ia-VO Tübingen : Mohr Siebeck, 2022 ISBN 9783161607158

Weitere Ausg.: ISBN 3161607155

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Europäische Union Brüssel-Ia-Verordnung ; Kläger ; Auswahl ; Internationale Zuständigkeit ; Sachbefugnis ; Zuständigkeitskonzentration ; Hochschulschrift

DOI: 10.1628/978-3-16-160716-5

URL: lizenzpflichtig

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