Ihre E-Mail wurde erfolgreich gesendet. Bitte prüfen Sie Ihren Maileingang.

Leider ist ein Fehler beim E-Mail-Versand aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.

Vorgang fortführen?

Exportieren
Filter
Medientyp
Sprache
Region
Erscheinungszeitraum
Person/Organisation
Zugriff
  • 1
    UID:
    b3kat_BV048410663
    Umfang: 1 Online-Ressource (558 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783161610202
    Serie: Studien zum Regulierungsrecht 18
    Anmerkung: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung: Der Europäische Verwaltungsverbund und die Diffusion (haftungsrechtlicher) Verantwortung -- Teil I: Analyse des Realbereichs -- A. Informelle Zusammenarbeit - Eingrenzung und Bestimmung des Untersuchungsgegenstands -- I. Informelle Zusammenarbeit nur zwischen Union und Mitgliedstaaten -- II. Auf finale, außenwirksame Maßnahme ausgerichtet -- III. Ausgangspunkt europäische Ebene, finale Maßnahme der nationalen Ebene ("top-down") -- IV. Informationelle Zusammenarbeit als eigenständiger Untersuchungsgegenstand? -- V. Inhaltliche Definition -- 1. Faktische Bindungswirkung trotz rechtlicher Unverbindlichkeit -- 2. Interadministrativer Bereich -- 3. Zusammenarbeit oder einseitig quasi-hierarchische Steuerung? -- 4. Unmittelbar schadensverursachende Folgehandlung der nationalen Behörde -- 5. Fehlen gesetzlicher Regelung? -- 6. Zwischenergebnis -- B. Anwendungsfelder informeller Zusammenarbeit -- I. Kriterien für die Auswahl der Anwendungsbeispiele -- II. Grobgliederung: Übermittlung von Informationen oder Rechtsauffassungen -- III. Informelle Zusammenarbeit durch den Austausch über die Rechtsauffassung -- 1. Informationsvermerke, Leitfäden und sonstige Auslegungsmitteilungen in der Agrarmarktverwaltung -- a) Marktordnungspolitik -- b) Agrarstrukturpolitik -- c) Finanzierung der GAP: Konformitätsbeschluss -- aa) Funktionsweise von EGFL und ELER -- bb) Konformitätsbeschluss -- d) Informelle Steuerungsmechanismen: Faktisches Weisungsrecht -- e) Kürzungen der Zahlungen nach Art. 41 I VO (EU) 1306/2013 -- f) Haftungsrelevanz -- g) Zwischenergebnis informelle Zusammenarbeit in der Agrarmarktverwaltung -- 2. Informationsvermerke und Mitteilungen in der Strukturpolitik -- a) Finanzielle Berichtigungen -- b) Haftungsrelevante Konstellationen , c) Zwischenergebnis informelle Zusammenarbeit Strukturfondsverwaltung -- 3. Begründete Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV -- a) Steuernde Wirkung des Vorverfahrens -- b) Haftungsrelevanz: Der Fall Arizmendi -- c) Zwischenergebnis begründete Stellungnahme Vertragsverletzungsverfahren -- 4. "Weiches Weisungsrecht" von Frontex im Rahmen der Soforteinsätze und Gemeinsamen Aktionen -- a) Gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze -- aa) Einleitung und Einsatzplan -- (1) Ersuchen eines Mitgliedstaates -- (2) Intervention in einem Mitgliedstaat -- (3) Einsatzplan -- bb) Entsendung Europäischer Grenz- und Küstenwacheteams -- cc) Operative Phase -- (1) Koordinierungsbeamter -- (2) Klärung von Streitfragen bei Durchführung des Einsatzplans -- (3) Übermittlung des Standpunktes von Frontex -- (a) Standpunktübermittlung zeitlich nachgelagert -- (b) Rechtsnatur des Standpunkts - materieller Maßstab? -- (aa) Prozedurale Anforderung und materielle Berücksichtigungspflicht -- (bb) Keine rechtliche Verbindlichkeit -- (cc) Abweichungsmöglichkeiten -- (dd) Zwischenergebnis -- (c) Steuerungswirkung der Standpunktübermittlung -- (4) Zwischenergebnis faktische Steuerungswirkung in der operativen Phase -- b) Haftungsrelevanz -- aa) Körperverletzungen und Todesfälle -- bb) Grundsatz des non-refoulment -- cc) Beschwerdeverfahren für Grundrechtsverletzungen -- dd) Maßnahmen zur Verbesserung der Grundrechtssituation -- ee) Gemeinsame Verantwortung -- ff) Blame-game bei mangelnder Haftungsklarheit -- c) Zwischenergebnis Frontex -- 5. Weitestgehend zu berücksichtigende Stellungnahmen, Empfehlungen und Leitlinien im Telekommunikationsrecht -- a) "Flexibilitäts-Kohärenz-Dilemma" im Regulierungsverbund -- b) Empfehlungen und Leitlinien zur "weitestgehenden Berücksichtigung" und Stellungnahme der Kommission im europäischen Konsolidierungsverfahren , aa) Konsolidierungsverfahren: Phase I -- bb) Vetoverfahren: Phase II -- cc) Steuerung durch abstrakt-generelle Empfehlungen und Leitlinien -- dd) Steuerungswirkungen und dogmatische Einordnung -- c) Haftungsrelevanz -- d) Zwischenergebnis Telekommunikationsrecht -- 6. "Soft Law": Besondere Berücksichtigungspflichten von Mitteilungen und Leitlinien -- a) Mitteilungen im europäischen Verwaltungsrecht -- b) Sekundärrechtlich vorgesehene unbenannte Handlungsformen mit gesteigerter Berücksichtigungspflicht -- aa) Leitlinien in der europäischen Finanzaufsicht: Gesteigerte Berücksichtigungspflicht und der comply or explain-Mechanismus -- bb) Steuerungswirkung -- c) Zwischenergebnis -- IV. Informelle Zusammenarbeit durch Informationsübermittlungen -- 1. Informationsübermittlung im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel -- a) Haftungsrelevante Konstellationen -- aa) Umsatzeinbußen erst durch Tätigwerden der nationalen Behörden -- bb) Hohe Schadensanfälligkeit des Lebensmittelsektors und des RASFF -- b) Haftung der nach außen handelnden nationalen Behörde? - Steuerungswirkungen im Schnellwarnsystem -- aa) Ausgangssituation: Grundsätzlich autonome Entscheidung der nationalen Behörde -- bb) Rechtliche Einschränkungen beim Tätigwerden aufgrund übermittelter Informationen -- cc) Tatsächliche Einschränkungen: Zeitlicher Druck und fehlende Überprüfbarkeit der Informationen -- dd) Zwischenergebnis -- c) Haftung der Unionsebene? -- aa) Rolle der Kommission im RASFF: Rechtswidriges Handeln möglich? -- (1) Die Kommission als informatorische Drehscheibe im RASFF: Der Fall Malagutti-Vezinhet -- (a) Stichhaltigkeitsprüfung im Sinne einer begrenzten materiellen Prüfpflicht -- (b) Übertragbarkeit auf das RASFF -- (aa) Auslegung der Rechtsgrundlage -- (bb) Kein Primärrechtsschutz gegen die Informationsübermittlung im RASFF. , (cc) Beschränkte materielle Prüfpflicht auch im RASFF -- (c) Zwischenergebnis: Die Kommission als "Transmissionsriemen" von Informationen -- (2) Rolle der Kommission als eigenständiger Teilnehmer im RASFF: Der Fall Bowland Dairy Products -- (3) Zwischenergebnis: Die Kommission als eigenständiger Teilnehmer im RASFF -- bb) Relevanz der Steuerungswirkung der Informationen für die Haftungsverteilung -- cc) Mögliche Haftung der EFSA -- d) Zwischenergebnis Informationsübermittlung im RASFF -- 2. Informationsübermittlung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) -- Exkurs: OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft -- a) Kompetenzen von OLAF -- b) Rechtliche Unverbindlichkeit und Wirkungen der Handlungen des OLAF -- aa) Instrumentalisierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden -- bb) Auswirkungen des (nationalen) Legalitätsprinzips -- cc) Fehlende Überprüfbarkeit der übermittelten Informationen -- dd) Zwischenergebnis -- c) Haftungsrelevanz -- d) Zwischenergebnis OLAF -- 3. Informationsverarbeitung durch Europol -- a) Ersuchen um strafrechtliche Ermittlungen gegenüber nationalen Behörden -- b) Die neue Haftungsregelung der Europol-Reform 2016 -- c) Zwischenergebnis Europol -- V. Systematisierung der Anwendungsbeispiele informeller Zusammenarbeit -- 1. Informationsübermittlung und Übermittlung der Rechtsauffassung -- 2. Informelle Zusammenarbeit mit und ohne spezielle sekundärrechtliche Ermächtigungsgrundlage -- 3. Öffentliche Übermittlung oder inter- administrativer Austausch -- 4. Abstrakt-generelle und einzelfallbezogene Zusammenarbeit -- 5. Zusammenarbeit innerhalb oder außerhalb des Vollzugs von Unionsrecht -- a) Definition Vollzug -- b) Unmittelbarer und mittelbarer indirekter Vollzug -- c) Abstufungen des indirekten Vollzugs -- d) Einordnung der Anwendungsbeispiele -- 6. Verfügbarkeit einer rechtsverbindlichen Alternativhandlung , 7. Zwischenergebnis Systematisierung -- C. Steuerungsmechanismen und -wirkungen der informellen Zusammenarbeit -- I. Vorüberlegungen: Adressat der Steuerungswirkung und hoheitliche Interessen -- 1. Adressat der Steuerungswirkung -- 2. Pflichten und Interessen der nationalen Hoheitsträger -- II. Steuerungsmechanismen und -wirkungen -- 1. Finanzieller Druck: Rechtliche Pflicht zu und rechtspolitisches Interesse an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung -- 2. Vertrauensschutz -- a) Vertrauensschutz bei der geteilten Mittelverwaltung in der GAP und den Strukturfonds -- b) Vertrauensschutz im Vertragsverletzungsverfahren? -- c) Zwischenergebnis -- 3. Überlegenes Fachwissen -- 4. Instrumentalisierung von rechtlichen Pflichten in den nationalen Rechtsordnungen -- 5. Verknüpfung informeller Handlungen mit der drohenden Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens -- 6. Berücksichtigung informeller Handlungen in Gerichtsverfahren -- a) Berücksichtigungspflicht der nationalen Gerichte -- aa) Grimaldi: Berücksichtigungspflicht der Gerichte von Empfehlungen -- bb) Expedia und Kotnik: Keine Berücksichtigungspflicht der nationalen Behörden von das Ermessen der Kommission einschränkenden Bekanntmachungen und Mitteilungen -- cc) Baltlanta: Berücksichtigungspflicht der Gerichte von Leitlinien -- dd) Differenzierung nach Steuerung der Kommission und der nationalen Behörden sowie Berücksichtigungspflicht der Gerichte und Behörden -- b) Abstrakt-generelle informelle Handlungen als Auslegungshilfe für die Gerichte -- c) Zwischenergebnis -- 7. Rechtsverbindliche Alternativhandlung -- 8. Ergebnis Steuerungswirkungen -- Teil II: Die Rechtssprechung der Unionsgerichte -- A. Das System der Haftung in der Europäischen Union: Anspruchsgrundlagen für die außervertragliche Haftung -- I. Die außervertragliche Haftung nach Art. 340 II AEUV. , 1. Handlung eines Organs oder Bediensteten in Ausübung der Amtstätigkeit
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Heil, Verena Außervertragliche Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161610196
    Sprache: Englisch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
    BibTip Andere fanden auch interessant ...
  • 2
    UID:
    gbv_1772607150
    Umfang: XXXVII, 519 Seiten , 23.2 cm x 15.5 cm, 378 g
    ISBN: 9783161610196 , 3161610199
    Serie: Studien zum Regulierungsrecht 18
    Anmerkung: $dDissertation Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2021
    Weitere Ausg.: ISBN 9783161610202
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe Heil, Verena, 1990 - Außervertragliche Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund Tübingen : Mohr Siebeck, 2022 ISBN 9783161610202
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Wirtschaftswissenschaften , Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Außervertragliche Haftung ; Verwaltung ; Verbund ; Amtshaftung ; Europäische Union ; Kooperation ; Verwaltung ; Verbund ; Haftung ; Außervertragliche Haftung ; Amtshaftung ; Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
    BibTip Andere fanden auch interessant ...
  • 3
    UID:
    almahu_9949193470702882
    Umfang: 1 Online-Ressource (520 Seiten)
    Ausgabe: 1. Aufl.
    ISBN: 9783161610202
    Serie: Studien zum Regulierungsrecht
    Inhalt: Das unionsrechtliche Haftungssystem kann die Zusammenarbeit im Europäischen Verwaltungsverbund derzeit nicht ausreichend erfassen. Verena Heil nimmt die informelle Zusammenarbeit zum Anlass, um eine grundlegende Lösung hierfür de lege lata und de lege ferenda zu erarbeiten.
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe: ISBN 9783161610196
    Sprache: Deutsch
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
    BibTip Andere fanden auch interessant ...
  • 4
    UID:
    edocfu_9961605174902883
    Umfang: 1 Online-Ressource (XXXVII, 519 Seiten)
    Ausgabe: 1. Aufl.
    ISBN: 9783161610202
    Serie: Studien zum Regulierungsrecht
    Inhalt: Das unionsrechtliche Haftungssystem kann die Zusammenarbeit im Europäischen Verwaltungsverbund derzeit nicht ausreichend erfassen. Verena Heil nimmt die informelle Zusammenarbeit zum Anlass, um eine grundlegende Lösung hierfür de lege lata und de lege ferenda zu erarbeiten.
    Anmerkung: PublicationDate: 20220630
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 9783161610196
    Sprache: Deutsch
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
    BibTip Andere fanden auch interessant ...
Meinten Sie 9783161601200?
Meinten Sie 9783161602092?
Meinten Sie 9783161602023?
Schließen ⊗
Diese Webseite nutzt Cookies und das Analyse-Tool Matomo. Weitere Informationen finden Sie auf den KOBV Seiten zum Datenschutz