UID:
kobvindex_ERBEBC6925509
Format:
1 online resource (250 pages)
Edition:
1
ISBN:
9783428470693
Series Statement:
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht
Note:
Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- Teil 1: Die verschiedenen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Ungleichbehandlung durch den Staat -- 2 Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland -- I. Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg -- 1. Erste Anfänge: Entstehung des Deutschen Gewerkschaftsbundes -- 2. Scheitern des Gedankens der Einheitsgewerkschaft -- a) Mißlingen der Integration der Angestellten-Gewerkschaften -- b) Verstöße des DGB gegen die parteipolitische Neutralität -- II. Einheitsgewerkschaft und parteipolitische Neutralität -- 1. Unabhängigkeit als notwendige Voraussetzung eines Berufsverbandes -- 2. Neutralität als Wesensmerkmal der Einheitsgewerkschaft -- 3. DGB als sozialistische Richtungsgewerkschaft -- a) Parteipolitische Unabhängigkeit statt Neutralität -- b) Personelle Verflechtung zwischen DGB und SPD -- III. Derzeitige Gewerkschaftssituation in der Bundesrepublik Deutschland -- 1. Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) -- 2. Deutscher Beamtenbund (DBB) -- 3. Sonstige Gewerkschaften -- 3 Die Mächtigkeitstheorie und ihre Entwicklung in der Rechtsprechung -- I. Einleitende Bemerkungen -- II. These vom einheitlichen, durch das Wesensmerkmal der Tariffähigkeit geprägten Gewerkschaftsbegriff -- 1. Merkmal der Tariffähigkeit -- 2. Einheitlichkeit des Gewerkschaftsbegriffs -- III. Verschärfung der Anforderungen an die Tariffähigkeit -- 1. Merkmal der Arbeitskampfbereitschaft -- 2. Abschied vom Erfordernis der Arbeitskampfbereitschaft und Einführung der Verbandsmacht -- a) Verabschiedung der Arbeitskampfbereitschaft -- b) Einführung der Verbandsmacht -- c) Billigung durch das Bundesverfassungsgericht -- IV. Zusammenfassung -- 4 Kritik der Mächtigkeitstheorie -- I. Einleitende Bemerkungen -- II. Verfassungsrechtliche Einwände
,
1. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Mächtigkeitstheorie -- a) Unvereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG -- b) Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG -- 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den einheitlichen Gewerkschaftsbegriff -- a) Verstoß gegen Koalitionsbetätigungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG -- b) Verstoß gegen das Übermaßverbot -- c) Verletzung des Art. 3 GG -- III. Einwände auf völkerrechtlicher Ebene -- 1. Bedenken gegen die Mächtigkeitstheorie -- a) Unvereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 EMRK -- b) Unvereinbarkeit mit Art. 5 ESC -- 2. Einwände gegen einheitlichen Gewerkschaftsbegriff -- IV. Bedenken auf einfachgesetzlicher Ebene -- 1. Kritische Einwände gegen die Mächtigkeitstheorie -- a) Methodische Kritik -- b) Mangelnde Rechtssicherheit -- c) Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit -- d) Vorrang der Koalitionsinteressen vor gesamtwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen -- 2. Einwände gegen den einheitlichen Gewerkschaftsbegriff -- a) Argument der Auslegung nach dem Normzweck -- b) Methodischer Einwand -- c) Druck und betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht -- V. Ergebnis -- Teil 2: Methodische, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Gesichtspunkte zur Beurteilung der Mächtigkeitstheorie -- 5 Gewerkschaftsbegriff und Methodenlehre -- I. Relativität des juristischen Begriffs -- 1. Unterschiedliche Bedeutung von Begriffen -- 2. Folgerungen für den Gewerkschaftsbegriff -- II. Klassenbegriff und Typusbegriff -- 1. Überblick -- 2. Die Einordnung des Gewerkschaftsbegriffs in der Literatur -- 3. Eigene Auffassung -- 6 Historische Entwicklung der Tariffähigkeitsvoraussetzungen -- I. Zeit bis 1933 -- 1. Zeitraum bis zum Ende des Ersten Weltkrieges -- 2. Weimarer Republik -- a) Gesetzliche Begriffsbestimmungen -- aa) Art. 161 des Deutsch-Polnischen Oberschlesien-Abkommens -- bb) 184 RKnG
,
b) Konkretisierung der Tariffähigkeitsvoraussetzungen in Praxis und Wissenschaft -- aa) Rechtspraxis -- bb) Literatur -- (1) Arbeitsrechtliches Schrifttum -- (2) Verfassungsrechtliche Literatur -- c) Ergebnis -- II. Zeit nach 1945 -- 1. Entstehung des Tarifvertragsgesetzes -- 2. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 31.3.1955 -- 7 Billigung der Mächtigkeitstheorie durch Untätigbleiben (Schweigen) des Gesetzgebers? -- I. Höchstrichterliche Rechtsprechung -- II. Richterliche Rechtsfortbildung und gesetzgeberische Reaktion -- 1. Übernahme der Ergebnisse richerlicher Rechtsfortbildung durch den Gesetzgeber -- a) Betriebliche Altersversorgung -- b) Kündigungsschutz -- c) Lohnfortzahlung -- d) Weitere Beispiele -- 2. Ablehnung richterlicher Rechtsfortbildung und sonstige gesetzgeberische Reaktionen auf „Fehlentwicklungen" in der Rechtsprechung -- a) Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen vom 15.5.1986 -- b) Beschäftigungsförderungsgesetz, Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen -- c) Gesetz über den Sozialplan im Konkurs-und Vergleichsverfahren vom 20.2.1985 -- d) Weitere Beispiele außerhalb des Arbeitsrechts -- III. Folgerungen -- IV. Zulässigkeit des Schlusses vom Untätigbleiben des Gesetzgebers auf die Billigung der Mächtigkeitstheorie -- 1. Kenntnis des Gesetzgebers -- 2. Schweigen als Billigung -- V. Zusammenfassung -- 8 Mächtigkeitstheorie und Verfassungsrecht -- A. Art. 9 Abs. 3 GG und die Ungleichbehandlung der Gewerkschaften durch den Staat -- I. Gewährleistunginhalt des Art. 9 Abs. 3 GG -- 1. Ausgangspunkt: Individuelle Koalitionsfreiheit -- 2. Erweiterung zur kollektiven Bestands- und Betätigungsgarantie -- II. Schranken der Koalitionsfreiheit -- 1. Schranken trotz Fehlens eines Gesetzesvorbehalts
,
2. Verfassungsimmanente Schranken -- a) Grundrechtsimmanente Schranken -- b) Verfassungsimmanente Schranken aus anderen Grundrechten -- 3. Sonstige Schranken -- 4. Einordnung der sozialen Mächtigkeit als Schranke des Art. 9 Abs. 3 GG? -- a) Verbandsmacht als grundrechtsimmanente Schranke? -- b) Mächtigkeitstheorie als sonstige Schranke der Koalitionsfreiheit -- B. Mächtigkeitstheorie und Diskriminierungsverbot -- I. Gewerkschaften als Träger des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG -- II. Aussagegehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes -- 1. Von der Willkürformel zur Dreiteilung Differenzierungsziel - Differenzierungskriterium - Verhältnis des Differenzierungsziels zum Differenzierungskriterium -- 2. Art. 3 Abs. 1 GG als subjektives Recht? -- III. Umfang der Bindungswirkung -- C. Mächtigkeitstheorie und Art. 20 Abs. 3 GG -- I. Die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Legislative und Exekutive -- 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Kritik der Wesentlichkeitstheorie -- II. Wesentlichkeitstheorie und Koalitionsautonomie -- 1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Wesentlichkeitstheorie -- 2. Vorbehalt des Gesetzes und Koalitionsautonomie -- III. Richterrechtliche Einführung des Mächtigkeitskriteriums und Wesentlichkeitstheorie -- 9 Direktiven aus internationalen Abkommen -- I. Die Koalitionsfreiheit als Gegenstand universeller Abkommen -- 1. Art. 23 Abs. 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 -- 2. Art. 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966 -- a) Rechtsnatur und innerstaatliche Anwendbarkeit -- b) Gewährleistungsinhalt -- c) Begriff der „Gewerkschaft" („trade union") -- d) Vorgesehene Schranken -- e) Ergebnis -- 3. Art. 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966
,
a) Rechtsnatur und innerstaatliche Anwendbarkeit -- b) Gewährleistungsinhalt und Schranken -- c) Ergebnis -- 4. Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeits organisation vom 9.7.1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts -- a) Rechtsnatur und innerstaatliche Geltung -- b) Gewährleistungsinhalt -- c) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen mächtigen und nicht mächtigen Koalitionen -- 5. Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1.7.1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts zu Kollektivverhandlungen -- a) Gewährleistungsinhalt -- b) Differenzierung nach der Repräsentativität -- c) Ergebnis -- II. Die Koalitionsfreiheit in europäischen Abkommen -- 1. Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 -- a) Rechtsnatur -- b) Gewährleistungsinhalt -- aa) Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte -- bb) Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 14.7.1983 -- c) Schranken -- d) Begriff der „Gewerkschaft" -- e) Ergebnis -- 2. Art. 5 und 6 des Teils II der Europäischen Sozialcharta vom 18.10.1961 -- a) Rechtsnatur und innerstaatliche Anwendbarkeit -- b) Gewährleistungsinhalt -- c) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen repräsentativen und anderen Gewerkschaften -- 3. Europäisches Gemeinschaftsrecht -- III. Ergebnis -- Teil 3: Die Mächtigkeit als Kriterium für die einzelnen gewerkschaftlichen Funktionen -- 1. Abschnitt: Gewerkschaftliche Funktionen außerhalb staatlicher Institutionen -- 10 Tarifvertragswesen -- I. Bedeutung der Tarifautonomie für die Attraktivität einer Koalition -- II. Rechtliche Ausgestaltung der Tarifautonomie -- 1. Gewährleistung der Tarifautonomie durch das Grundgesetz -- a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
,
b) Kritische Einwände gegen die Rechtsprechung
Additional Edition:
Print version: Eitel, Martin Die Ungleichbehandlung der repräsentativen und nicht repräsentativen Gewerkschaften durch den Staat. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428070695
Keywords:
Electronic books.
URL:
https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=6925509
Bookmarklink
