UID:
edocfu_9958911494602883
Format:
1 online resource (271 p.)
ISBN:
3-428-51108-5
Series Statement:
Schriften zum Steuerrecht, Bd. 79
Content:
Hauptbeschreibung Die Frage, welchen Einfluss das Gemeinschaftsrecht auf das deutsche Steuerbilanzrecht hat, ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Kompetenzen des EuGH - von hoher praktischer Relevanz. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang u. a. die Problematik einer Vorlageverpflichtung des BFH an den EuGH, die materielle Bedeutung des einen gemeinschaftsrechtlichen Ursprung aufweisenden True-and-Fair-View-Prinzips sowie die Figur der überschießenden Umsetzung von Richtlinien im Bilanzrecht. Christian Bärenz untersucht zunächst die Dzodzi-Rechtsprechung des
Note:
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Dissertation--Freien Universität Berlin, 2002.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung; Kapitel 2: Vorabentscheidungskompetenz des EuGH im Rahmen des Art. 234 EG; A. Funktion, Wesen und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens; B. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; I. 1. Fallgruppe: Kein Zusammenhang der Vorlagefrage mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites; II. 2. Fallgruppe: Keine Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen; 1. Konstruierter Rechtsstreit; 2. Erledigter Ausgangsrechtsstreit
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III. 3. Fallgruppe: Mangelnde Aufklärung über Sachverhalt und rechtlichen Hintergrund der VorlagefrageIV. Zwischenergebnis; C. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens; D. Vorabentscheidungskompetenz des EuGH bei Gemeinschaftsrecht, welches von den Mitgliedstaaten in außergemeinschaftlichem Rahmen angewendet wird; I. Die Rechtssache Thomasdünger; II. Die Rechtssachen Dzodzi und Gmurzynska-Bscher; 1. Die Argumentation des EuGH in der Rechtssache Dzodzi; 2. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage im Verfahren Gmurzynska-Bscher; III. Kritik der Dzodzi-Rechtsprechung
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1. Kritik der tragenden Gründea) Wortlaut und subjektiv-historische Auslegung; b) Systematische Auslegung; c) Sinn und Zweck; d) Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung; 2. Konsequenzen der Dzodzi-Rechtsprechung; a) Probleme bei der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift im Falle der nationalen Verweisung; (1) Die Auslegung im Rahmen des Art. 234 EG; (2) Die besondere Problematik in den Fällen der nationalen Verweisung; b) Die Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtshofes; (1) Die Wirkung von Auslegungsurteilen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens
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(1) Versuch einer Begründung der Vorlagepflicht(2) Gegenargumentation; (3) Zwischenergebnis; IV. Die Rechtssachen Fournier, Federconsorzi und Kleinwort Benson; 1. Fournier und Federconsorzi; 2. Kleinwort Benson; V. Der Alternativvorschlag des Generalanwalts Jacobs; VI. Zwischenergebnis; Kapitel 3: Auswirkungen der Dzodzi-Rechtsprechung auf die deutsche Rechtsordnung; A. Das Verhältnis von klassischen Verweisungen und Verweisungen im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung; I. Die klassische Verweisung; II. Die Verweisung im Sinne der Dzodzi-Rechtsprechung
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III. Verweisung bei der Umsetzung von Richtlinien
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-11108-7
Language:
German
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