UID:
almafu_9958911688702883
Umfang:
1 online resource (291 p.)
ISBN:
3-428-51717-2
Serie:
Schriften zum europaischen Recht, Bd. 114
Inhalt:
Hauptbeschreibung Andreas Tiedtke untersucht die demokratische Legitimation der EU vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung. Ein Demokratiegebot für die EU ergibt sich weder aus dem Völker- noch aus dem EU-/EG-Primärrecht. Es folgt jedoch aus dem Grundgesetz (Art. 23 I 1 GG), das die EU allerdings nicht unmittelbar in die Pflicht nehmen kann. Art. 23 I 1 GG setzt demokratische Mindeststandards, die durch Auslegung zu ermitteln sind. Nach Klärung dieser Mindeststandards stellt der Autor fest, dass und wie die Organe der EU diese Legitimationserfordernis
Anmerkung:
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Dissertation--Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 2004.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Einführung; B. Kurze Historie der demokratischen Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Gemeinschaften; I. Hohe Behörde, Besonderer Ministerrat, parlamentarische Versammlung und Gerichtshof; II. Fusion der Organe und Stärkung der parlamentarischen Versammlung; III. Einführung des Verfahrens der Zusammenarbeit und Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat; IV. Einführung des Mitentscheidungsverfahrens; Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber einer qualifizierten Parlamentsmehrheit
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V. Stärkung des Europäischen Parlaments durch weitere Ausweitung des MitentscheidungsverfahrensC. Die Thesen vom Demokratiedefizit in der Europäischen Union; I. Äußeres Demokratiedefizit; 1. Nur indirekte demokratische Legitimation des Rates; 2. Unzureichende Kompetenzen des Europäischen Parlaments; fehlendes institutionelles Gleichgewicht (checks and balances) zwischen Rat und Parlament; 3. Kein Responsible Government resp. Legislation; 4. Fehlendes Majoritätsprinzip; 5. Fehlen einer Kontrolle des Rates durch eine Opposition; 6. Mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte
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II. Mangelhafte demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments selbst (inneres Demokratiedefizit)1. Die Auswirkungen der verschiedenen Wahlsysteme; 2. Die Auswirkungen der Mandatskontingentierung; III. Fehlende Transparenz der Entscheidungsverfahren; IV. Mangelnde vorrechtliche Voraussetzungen; 1. These vom Fehlen eines europäischen Volkes; 2. These vom Fehlen einer europäischen öffentlichen Meinung (europäischer Medien); 3. These vom Fehlen europäischer politischer Parteien und Interessenverbände
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II. Kriterien für die demokratische Legitimation der EU und der Gemeinschaften1. Völkerrechtliche Perspektive; a) Völkerrechtliches Demokratiegebot für Staaten; b) Völkerrechtliches Demokratiegebot für internationale Organisationen; c) Völkerrechtliches Verbot der Mehrheitsentscheidung?; d) Ergebnis; 2. Gemeinschaftsrechtliche Perspektive; a) Einführung des Art. 6 Abs. 1 EUV durch den Vertrag von Amsterdam; b) These: Demokratie, wie sie in den Mitgliedstaaten vorherrscht; c) Auslegung des Art. 6 EUV; aa) Wortlaut; bb) Historie; cc) Systematik; dd) Sinn und Zweck; d) Ergebnis
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3. Nationalstaatliche Perspektive, Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-11717-4
Sprache:
Deutsch
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