UID:
edocfu_9958911630802883
Format:
1 online resource (242 p.)
ISBN:
3-428-52140-4
Series Statement:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1037
Content:
Hauptbeschreibung ""Entscheidung in eigener Sache"" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm. Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini ""Interessenkollision"" und ""Befangenheit"" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt
Note:
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Thesis (doctoral)--Universität Düsseldorf, 2005.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; 1. Teil: Hinführung zum Thema; 2. Teil: Inhalte des Begriffs der ""Entscheidung in eigener Sache""; A. Die Definition der ""Entscheidung in eigener Sache""; I. Definitionen der ""Entscheidung in eigener Sache""; II. Verwendungen der Begrifflichkeit ohne weitergehende Definition; 1. ""Entscheidung in eigener Sache"" als rechtliche Kategorie; 2. Ablehnende Ansichten zum Begriff der ""Entscheidung in eigener Sache"" als Rechtskategorie; 3. Der Begriff der ""Entscheidung in eigener Sache"" in anderen Rechtsgebieten; a) Verwaltungsrecht
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b) Recht der Gerichte und Prozessrechtc) Kartellrecht; d) Gesellschaftsrecht; e) Vergaberecht der Deutschen Bahn AG; f) Allgemeines Zivilrecht; g) Arbeitsrecht; h) Strafvollzugsrecht; III. Auswertung; 1. Befangenheit; a) Befangenheit im Prozessrecht; (1) Der Befangenheitsbegriff des zivilen Prozessrechts; (2) Der Befangenheitsbegriff der StPO; (3) Der Befangenheitsbegriff der Verwaltungsgerichtsordnungen (FGO, VwGO, SGG); (4) Der Befangenheitsbegriff des BVerfGG; (5) Der Befangenheitsbegriff der WDO; b) Befangenheit im Verwaltungsrecht
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(1) Die Befangenheitsregeln der Verwaltungsverfahrensgesetze(2) Die Befangenheitsregeln im Kommunalverfassungsrecht; c) Befangenheitsregeln im Parlamentsrecht; d) Ergebnis; 2. Insichgeschäft; B. Unter die Begrifflichkeit subsumierte Sachverhalte; I. Politikfinanzierung; 1. Leistungen an Abgeordnete, die Fraktionen und das Parlament; 2. Leistungen an die Parteien und die Parteistiftungen; 3. Regierungsbesoldung; II. Regelungen des Abgeordnetenstatus; III. Wahlen, Wahlrecht und Wahlprüfung; IV. Sonstiges Parlamentsrecht; V. Sonstige Gesetze; C. Stellungnahme zu den subsumierten Sachverhalten
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I. Die Definition Hans-Jochen VogelsII. Befangenheit; 1. Befangenheitsmaßstäbe; 2. Einzelfälle; 3. Ergebnis; III. Insichgeschäft; IV. Ergebnis; 3. Teil: Verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Grundlagen der ""Entscheidung in eigener Sache""; A. Vom Grundgesetz vorgesehene Regelungszuständigkeiten des Parlaments ""in eigener Sache""; I. Kompetenzen zur Regelung des Abgeordnetenstatus; II. Kompetenzen zur Regelung des Parlamentsrechts; III. Kompetenzen zur Regelung des Wahlrechts und zur Durchführung der Wahlprüfung
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IV. Kompetenz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der politischen ParteienV. Verfassungsänderungen, Art. 79 II GG; VI. Grundsatzentscheidung der Verfassung für alle Entscheidungen betreffend die eigene Rechtsposition?; B. Verfassungsrechtliche Einwände gegen eine Entscheidungszuständigkeit des Parlaments ""in eigener Sache""; I. Verstoß gegen das Amtsprinzip des Grundgesetzes; 1. Das ""Amt"" des Abgeordneten; 2. Die konkrete Geltung des Rechtsstaatsprinzips für die Abgeordneten; a) Bindung des Abgeordneten an das Gesetz?; b) Bindung des Abgeordneten an das Recht i.S.d. Art. 20 III GG?
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c) Die Bindung der Legislative an die verfassungsrechtliche Ordnung
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-12140-6
Language:
German
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