UID:
edoccha_9958911503702883
Format:
1 online resource (289 p.)
ISBN:
3-428-52214-1
Series Statement:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1045
Content:
Hauptbeschreibung Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmäßig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtsc
Note:
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Thesis (doctoral)--Freie Universität, Berlin, 2006.
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Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Verzeichnis der verwendeten Gesetze und ihrer Abkürzungen; Einleitung und Gang der Untersuchung; Erster Teil: Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als staatliche Entscheidungseinheiten; Erster Abschnitt: Staat als Entscheidungseinheit; Zweiter Abschnitt: Entscheidungsherrschaft als Kriterium der Staatseigenschaft; A. Beherrschungsansatz; B. Steuerungsinstrumente des Staates; I. Gesellschaftsrechtliche Steuerungsinstrumente; 1. Kapitalanteil als zentrales Steuerungsinstrument; 2. Unternehmensgegenstand; 3. Zwischenergebnis
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II. Aktienkonzernrechtliche SteuerungsinstrumenteIII. Sonstige Steuerungsinstrumente; 1. Kontrolle; 2. Rechtliche Rahmenordnung; 3. Einzelvertraglich vereinbarte Steuerungsinstrumente; 4. Faktische Steuerungsinstrumente; C. Grenzen des Kriteriums der staatlichen Entscheidungsherrschaft; I. Komplexität unternehmerischer Entscheidungsprozesse; II. Vernachlässigung des privaten Entscheidungsanteils; Dritter Abschnitt: Rechtsform als Kriterium der Staatseigenschaft; A. Organisationsrecht als Steuerungsinstrument und Entscheidungsprämisse; I. Dualismus der Rechtsformen
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II. Privatautonomie als Freiheit PrivaterB. Grenzen des Rechtsformkriteriums; I. Indizielle Wirkung der Rechtsform; II. Verwaltung in Privatrechtsform; Vierter Abschnitt: Ingerenzpflicht des staatlichen Beteiligten; Fünfter Abschnitt: Öffentliche Aufgabe als Kriterium der Staatseigenschaft; A. Öffentliche Aufgabe als staatlicher Entscheidungsbereich und -maßstab; B. Fehlende Spezifizierbarkeit; I. Positive Begriffsbestimmungen; II. Negative Begriffsbestimmungen; III. Zwischenergebnis; C. Verfassungs- und einfachrechtliche Konkretisierung öffentlicher Aufgaben; Ergebnis zum Ersten Teil
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Zweiter Teil: Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als ZuständigkeitsrechtssubjekteErster Abschnitt: Staat als rechtliche Entscheidungseinheit; Zweiter Abschnitt: Zuständigkeitsrechtssätze als Kriterien der Staatseigenschaft; A. Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Zuständigkeitsrechtskomplexe; I. Eigenzuständigkeiten; II. Transitorische Wahrnehmungszuständigkeiten; III. Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Organwalter; 1. Dienstrechtliche Zurechnung menschlichen Verhaltens; 2. Organschaftliche und dienstrechtliche Zurechnung; IV. Zwischenergebnis
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B. Relativität der StaatseigenschaftC. Ergebnis; Dritter Abschnitt: Vertraglich zugewiesene Zuständigkeiten; A. Vertragliche Zuweisungen von Zuständigkeiten; I. Staatliche Erklärung; II. Rechtsfolge; III. Zwischenergebnis; B. Auslegung der vertraglichen Bestimmungen; I. Keine Anwendbarkeit der 133, 157 BGB; II. Objektive Auslegung von Rechtssätzen; C. Möglichkeit gesellschaftsrechtswidriger Auslegungsergebnisse; Vierter Abschnitt: Auslegung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen über den Unternehmensgegenstand; A. Typische gesellschaftsvertragliche Bestimmungen; B. Wortlaut
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I. Verpflichtung eines staatlichen Rechtssubjektes
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-12214-3
Language:
German
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