UID:
almafu_9958911483702883
Umfang:
1 online resource (202 p.)
ISBN:
3-428-52358-X
Serie:
Beitrage zum Parlamentsrecht, Bd. 65
Inhalt:
Hauptbeschreibung Die Außenpolitik war früher eine klassische Domäne der Regierung. Heute wirkt der Bundestag auf vielfältige Weise an der Gestaltung der auswärtigen und internationalen Politik mit. Das wichtigste mit außenpolitischen Fragen befasste Gremium des Deutschen Bundestages ist der Auswärtige Ausschuss. Er ist für den Bereich der Außenpolitik parlamentarisches Diskussions-, Entscheidungs- und Kontrollorgan. Der Bundesregierung kommt bei der Formulierung und Gestaltung der Außenpolitik zwar weiterhin die Prärogative zu, der Bundestag hat an der auswärtigen Gewalt aber in we
Anmerkung:
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"Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Justus-Liebig-Universität Giessen hat diese Arbeit im Wintersemester 2005/2006 als dissertation angenommen."--T.p., verso.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Tabellenverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; I. Forschungsstand und Quellenlage; II. Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung; A. Entstehungsgeschichte; I. Parlament und Außenpolitik bis zum Ende der Weimarer Republik; 1. Bestrebungen zur Einsetzung eines Parlamentsgremiums für auswärtige Politik in der Kaiserzeit; 2. Der Auswärtige Ausschuss nach Art. 35 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung; a) Mitglieder des Ausschusses; b) Zur Tätigkeit des Ausschusses; c) Vertraulichkeit der Beratungen; d) Sitzungsteilnehmer; e) Arbeitsweise
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f) Der Auswärtige Ausschuss als Untersuchungsausschussg) Ende der Ausschusstätigkeit; II. Die verfassungsrechtliche Institutionalisierung des Auswärtigen Ausschusses im Grundgesetz; B. Der Auswärtige Ausschuss als ständiger Bundestagsausschuss; I. Rechtsgrundlagen; 1. Art. 45a Abs. 1 GG; 2. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ( 54 ff. GOBT); II. Aufgaben; 1. Begleitung und Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung; 2. Beratung völkerrechtlicher Verträge; 3. Beratung über die Entsendung von Streitkräften in Krisengebiete; III. Organisation; 1. Zusammensetzung des Ausschusses
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a) Mitgliederzahl und Sitzanteile der Fraktionenb) Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender; c) Obleute; d) Mitglieder des Ausschusses; 2. Unterausschüsse; 3. Ausschusssekretariat; IV. Arbeitsweise; 1. Geschlossener Ausschuss; 2. Geheimschutz; 3. Sitzungsrhythmus, Sitzungsdauer und Sitzungssaal; 4. Sitzungsvorbereitung durch die Fraktionen; 5. Sitzungsteilnehmer; 6. Umgangston; 7. Sitzungsprotokolle; 8. Das Ausschussverfahren; a) Beratung von Vorlagen des Plenums; b) Selbstbefassungsrecht; 9. Dialog mit der Bundesregierung; 10. Informationsgewinnung; 11. Öffentliche Anhörungen
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2. Parlamentarische Kontrollrechte3. Informelle Einflussmöglichkeiten; IV. Rolle und Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses; 1. Zentrales Organ zur außenpolitischen Willensbildung des Parlaments; 2. Inhalte und Schwerpunkte der Ausschussberatungen; 3. Außenpolitische Einflussnahmen durch den Auswärtigen Ausschuss; D. Legalitätsprinzip und auswärtige Angelegenheiten - Zu den Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung an der Außenpolitik durch Gesetze und Parlamentsbeschlüsse; I. These von der Un-Normierbarkeit der Außenpolitik; II. Kritik
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III. Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung an der Außenpolitik durch Gesetze
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-12358-1
Sprache:
Deutsch
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