UID:
almahu_9949433604202882
Format:
1 online resource (455 p.)
,
Tab.; 455 S.
Edition:
1st ed.
ISBN:
9783428523702
,
9783428823703
Series Statement:
Schriften zum Öffentlichen Recht 1070
Content:
Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.
Note:
Doctoral Thesis Universität Münster 2006
In:
9783428823703
Additional Edition:
ISBN 9783428123704
Language:
German
DOI:
10.3790/978-3-428-52370-2
URL:
https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428523702
URL:
https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428523702
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