Umfang:
1 Online-Ressource (248 Seiten)
Ausgabe:
Online-Ausgabe 2019
ISBN:
9783428527007
,
9783428127009
,
9783428527007
Serie:
Schriften zum Öffentlichen Recht 1111
Originaltitel:
Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung
Inhalt:
Main description: Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als "Leitvorschrift" gilt die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Vor dem Hintergrund der fortwährenden sozialpolitischen Reformdiskussion untersucht Jan-Erik Schenkel die Bedeutung dieser Regelung für die Gestaltung des Sozialversicherungsrechts. Wie ist die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten abzugrenzen? Regelt die Vorschrift auch materielle Vorgaben für die Tätigkeit des Gesetzgebers? Trifft sie Aussagen über die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen?Im Ergebnis ordnet der Autor Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als reine Zuständigkeitsvorschrift ohne materiellen Gehalt ein, die weder für die Rezeption eines "Versicherungsprinzips" noch eines "Solidarprinzips" einen tauglichen Anknüpfungspunkt liefert. Die Arbeit ist ein Meilenstein - für die weitere wissenschaftliche Diskussion wie auch für die Reformpraxis.
Anmerkung:
Dissertation erschien unter dem Titel: Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung
,
Dissertation Bucerius Law School 2007
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Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Einführung; A. Ziel der Abhandlung; B. Dogmatische Ausgangsthesen; I. Kompetenzauslegung als Kompetenzenabgrenzung; II. Zurückhaltung gegenüber materiellen Gehalten; C. Gang der Darstellung; 1 Sozialversicherung als Typus?; A. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption im Schrifttum; I. Das Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sozialversicherung als „Gattungsbegriff"; II. Die herrschende Deutung im Schrifttum: Sozialversicherung als Typus; 1. Klassenmerkmale der Sozialversicherung
,
2. Typische Merkmale der SozialversicherungIII. Missverständnisse bei der Deutung des Kindergeld-Urteils; B. Dogmatische Bewertung der Typus-Konzeption; I. Die Intention: ein Mittelweg zwischen Versteinerung und Entgrenzung der Sozialversicherungskompetenz; 1. Vorrang der Länderkompetenzen als Grund für eine enge Auslegung von Bundeskompetenzen?; 2. Primat der Bundesgesetzgebung als Grund für eine weite Auslegung von Bundeskompetenzen?; 3. Zwischenresümee; II. Typus-Denken als Methode der Verfassungsauslegung; 1. Flexibilität als Vorteil des Typus
,
2. Grundsätzliche Einwände gegen das Typus-Denken3. Der Typus als Ergebnis der historischen Auslegung?; 4. Das Typus-Denken als Verwischung von Kompetenzgrenzen; C. Zusammenfassung; 2 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von den Rechtsetzungszuständigkeiten der Länder; A. Zuständigkeitsabgrenzung anhand der Organisations- und Finanzierungsstruktur der Sozialversicherung?; I. Die dominante Rolle von organisationsbezogenen Abgrenzungsmerkmalen nach der herrschenden Auffassung; II. Kompensation eines Beurteilungsspielraums für die Aufgaben der Sozialversicherung?
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III. Aufgabenkonkurrenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der sozialen Sicherung1. Länderkompetenz für öffentliche Versicherungsmonopole; 2. Länderkompetenz für die soziale Sicherung in Form der „Versorgung"; a) Die Trias aus Sozialversicherung, Fürsorge und Versorgung und die beschränkten Versorgungskompetenzen des Bundes; b) Organisationsbezogene Abgrenzung einer Versorgungskompetenz der Länder von Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG; 3. Die Eignung organisationsbezogener Merkmale zur Lösung von Kompetenzkonflikten; IV. Resümee; B. Die Abgrenzung des personellen Regelungsbereichs
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I. Beschränkung der Sozialversicherungskompetenz auf Arbeitnehmer und deren Angehörige?1. Die Sozialversicherung als Arbeitnehmerversicherung?; 2. Keine Beschränkung auf sozial schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen; 3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die berufsständische Altersversorgung; II. Die Kompetenz für die soziale Sicherung von Landes- und Kommunalbediensteten; 1. Die Streichung von Art. 74 a GG und ihre Folgen für die Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der sozialen Sicherung; 2. Der personelle Geltungsbereich der Länderkompetenz
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3. Kompetenzrechtliche Konsequenzen für eine Einbeziehung von Landes- und Kommunalbediensteten in die bundesgesetzlichen Sozialversicherungszweige
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Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Einführung; A. Ziel der Abhandlung; B. Dogmatische Ausgangsthesen; I. Kompetenzauslegung als Kompetenzenabgrenzung; II. Zurückhaltung gegenüber materiellen Gehalten; C. Gang der Darstellung; 1 Sozialversicherung als Typus?; A. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption im Schrifttum; I. Das Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sozialversicherung als „Gattungsbegriff"; II. Die herrschende Deutung im Schrifttum: Sozialversicherung als Typus; 1. Klassenmerkmale der Sozialversicherung
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2. Typische Merkmale der SozialversicherungIII. Missverständnisse bei der Deutung des Kindergeld-Urteils; B. Dogmatische Bewertung der Typus-Konzeption; I. Die Intention: ein Mittelweg zwischen Versteinerung und Entgrenzung der Sozialversicherungskompetenz; 1. Vorrang der Länderkompetenzen als Grund für eine enge Auslegung von Bundeskompetenzen?; 2. Primat der Bundesgesetzgebung als Grund für eine weite Auslegung von Bundeskompetenzen?; 3. Zwischenresümee; II. Typus-Denken als Methode der Verfassungsauslegung; 1. Flexibilität als Vorteil des Typus
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2. Grundsätzliche Einwände gegen das Typus-Denken3. Der Typus als Ergebnis der historischen Auslegung?; 4. Das Typus-Denken als Verwischung von Kompetenzgrenzen; C. Zusammenfassung; 2 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von den Rechtsetzungszuständigkeiten der Länder; A. Zuständigkeitsabgrenzung anhand der Organisations- und Finanzierungsstruktur der Sozialversicherung?; I. Die dominante Rolle von organisationsbezogenen Abgrenzungsmerkmalen nach der herrschenden Auffassung; II. Kompensation eines Beurteilungsspielraums für die Aufgaben der Sozialversicherung?
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III. Aufgabenkonkurrenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der sozialen Sicherung1. Länderkompetenz für öffentliche Versicherungsmonopole; 2. Länderkompetenz für die soziale Sicherung in Form der „Versorgung"; a) Die Trias aus Sozialversicherung, Fürsorge und Versorgung und die beschränkten Versorgungskompetenzen des Bundes; b) Organisationsbezogene Abgrenzung einer Versorgungskompetenz der Länder von Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG; 3. Die Eignung organisationsbezogener Merkmale zur Lösung von Kompetenzkonflikten; IV. Resümee; B. Die Abgrenzung des personellen Regelungsbereichs
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I. Beschränkung der Sozialversicherungskompetenz auf Arbeitnehmer und deren Angehörige?1. Die Sozialversicherung als Arbeitnehmerversicherung?; 2. Keine Beschränkung auf sozial schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen; 3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die berufsständische Altersversorgung; II. Die Kompetenz für die soziale Sicherung von Landes- und Kommunalbediensteten; 1. Die Streichung von Art. 74 a GG und ihre Folgen für die Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der sozialen Sicherung; 2. Der personelle Geltungsbereich der Länderkompetenz
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3. Kompetenzrechtliche Konsequenzen für eine Einbeziehung von Landes- und Kommunalbediensteten in die bundesgesetzlichen Sozialversicherungszweige
Weitere Ausg.:
ISBN 9783428527007
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 9783428127009
Weitere Ausg.:
Elektronische Reproduktion von Schenkel, Jan-Erik, 1974 - Sozialversicherung und Grundgesetz Berlin : Duncker & Humblot, 2008 ISBN 9783428127009
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
;
Sozialversicherung
;
Gesetzgebungskompetenz
;
Hochschulschrift
DOI:
10.3790/978-3-428-52700-7
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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