UID:
almafu_9958911407302883
Umfang:
1 online resource (303 p.)
ISBN:
3-428-52701-1
Serie:
Veroffentlichungen des Walther-Schcking-Instituts fur Internationales Recht an der Universitat Kiel, Bd. 168
Inhalt:
Hauptbeschreibung Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die
Anmerkung:
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4. Die Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit, Artikel 12 IStGH-Statuta) Überblick; b) Die verschiedenen konzeptionellen Ansätze; aa) Universale Gerichtsbarkeit; bb) Gerichtsbarkeit nach dem Konsensprinzip; cc) Der Vorschlag Südkoreas; c) Die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH; aa) Die Anerkennung durch Nichtvertragsstaaten; bb) Die Anerkennung durch Vertragsstaaten; (1) Zustimmungserfordernis im Einzelfall; (2) Opt-in/Opt-out-Regime; (3) Automatische Jurisdiktion; d) Die Endfassung von Artikel 12 Abs. 2 IStGH-Statut
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e) Die Opt-Out-Möglichkeit für Kriegsverbrechen, Artikel 124 IStGH-Statutf) Zusammenfassung; C. Die materielle Strafbarkeit der in Artikel 5 genannten Verbrechen; I. Strafbarkeit nach nationalem Recht; II. Strafbarkeit aufgrund völkerrechtlicher Verträge; III. Strafbarkeit aufgrund von Völkergewohnheitsrecht; 1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen im Völkerrecht; 2. Überblick über die verwendete Terminologie; 3. Die völkergewohnheitsrechtliche Strafbarkeit der Kernverbrechen; a) Völkermord; b) Kriegsverbrechen; c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit; d) Stellungnahme
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IV. FazitD. Die Strafgerichtsbarkeit der Einzelstaaten; I. Allgemeines; II. Strafgerichtsbarkeit aufgrund des Territorialitätsprinzips; III. Extraterritoriale Strafgerichtsbarkeit der Einzelstaaten; 1. Unbeschränkte staatliche Strafgerichtsbarkeit; a) Das Lotus-Urteil des StIGH; b) Rechtsfolgen; aa) Umfassende staatliche Strafverfolgungskompetenz; bb) Stellungnahme; 2. Das Erfordernis von Anknüpfungspunkten für die Ausübung staatlicher Strafgerichtsbarkeit; a) Überblick; b) Das aktive Personalitätsprinzip; c) Das passive Personalitätsprinzip; d) Das Schutzprinzip
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e) Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflegef) Das Universalitäts- oder Weltrechtsprinzip; g) Zusammenfassung; 3. Konkurrierende Strafgerichtsbarkeit der Einzelstaaten; 4. Die Anknüpfungspunkte des Rom-Statuts; E. Die völkerrechtliche Legitimation der Strafgerichtsbarkeit des IStGH; I. Problemaufriss; II. Die Legitimation der Strafgerichtsbarkeit bei Verfahrenseinleitung durch die Vertragsstaaten oder den Ankläger; 1. Strafgerichtsbarkeit aufgrund des Konsensprinzips; 2. Übertragbarkeit auf den IStGH; a) Rechtsgrundlage; b) Staatliche Handlungsfreiheit
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c) Erforderlichkeit einer Erlaubnisnorm
,
German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-12701-3
Sprache:
Deutsch
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