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  • 1
    UID:
    almafu_BV035003756
    Format: 132 S.
    ISBN: 978-3-428-12783-2
    Series Statement: Schriftenreihe der Hochschule Speyer 190
    Note: Literaturverz. S. 123 - 132
    Language: German
    Subjects: Economics , Law
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Klein- und Mittelbetrieb ; Standortfaktor ; Genehmigungsverfahren ; Beschleunigung
    Author information: Ziekow, Jan 1960-
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 2
    UID:
    edocfu_9958911605402883
    Format: 1 online resource (133 p.)
    ISBN: 3-428-52783-6
    Series Statement: Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 190
    Content: Hauptbeschreibung Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende
    Note: Description based upon print version of record. , Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; I. Gegenstand der Untersuchung; 1. Genehmigungsfiktion; 2. Schaffung von Erleichterungen für den wirtschaftlichen Sektor; a) Genehmigungen mit wirtschaftlichem Bezug; b) Spezifische Belastungen von KMU; 3. Vorgehensweise; II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben; 1. Verfassungsrecht; a) Genehmigungsfiktionen möglicherweise entgegenstehende oder ihren Einsatz begrenzende verfassungsrechtliche Anforderungen; aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung?; bb) Unzulässige Lockerung der Gesetzesbindung der Exekutive? , cc) Beachtung des Gebots der Rechtsklarheitdd) Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes; ee) Vollständigkeit der Tatsachenermittlung; ff) Der Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten; gg) Grundrechtsschutz Drittbetroffener durch Verfahren; hh) Gewährung effektiven Rechtsschutzes; ii) Beteiligung von öffentlichen Stellen; b) Förderung der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch Genehmigungsfiktionen?; c) Zusammenfassung und Folgerungen; 2. Gemeinschaftsrecht; III. Die Bedeutung von Genehmigungserfordernissen; 1. Präventive, repressive und andere Genehmigungstypen , a) Die Ausnahmebewilligung beim repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehaltb) Genehmigungen mit Abwägungsvorbehalt; c) Die Kontrollerlaubnis beim präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; aa) Durchführung des Genehmigungsverfahrens als Charakteristikum; bb) Besondere Ausprägungen; α) Kontrollerlaubnisse mit Entscheidungsspielräumen; β) Bezugspunkte der Genehmigungsentscheidung; d) Verbot mit Verteilungsvorbehalt; 2. Struktur von Genehmigungsverfahren; a) Verfahrensgedanke; b) Verfahrensgrundsätze; aa) Verfahrensermessen; bb) Zügigkeit; cc) Untersuchungsgrundsatz; dd) Verfahrensbeteiligungen , α) Beteiligung des Antragstellersβ) Einbeziehung Drittbetroffener; γ) Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung; δ) Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange; ee) Weitere Verfahrensgrundsätze; 3. Wirkung der Genehmigungsentscheidung; IV. Begriff und Referenzbereiche der Genehmigungsfiktion; 1. Begriff und Abgrenzungen; 2. Referenzbereiche; a) Bundesrecht; b) Landesrecht; V. Typologisierung der Genehmigungsfiktion; 1. Anwendungsfelder; 2. Voraussetzungen; 3. Verfahren; 4. Wirkung; a) Erteilungsfiktion; b) Rechtmäßigkeitsfiktion; 5. Anwendbare Regelungen , g) Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen , German
    Additional Edition: ISBN 3-428-12783-8
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 3
    UID:
    almahu_9948639078202882
    Format: 1 online resource (132 p.) , 2 Tab., 1 Abb.; 132 S.
    Edition: 1st ed.
    ISBN: 9783428527830 , 9783428827831
    Series Statement: Schriftenreihe der Hochschule Speyer 190
    Content: Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. -- Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen. -- Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.
    In: 9783428827831
    Additional Edition: ISBN 9783428127832
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 4
    UID:
    almahu_9949433598002882
    Format: 1 online resource (132 p.) , 2 Tab., 1 Abb.; 132 S.
    Edition: 1st ed.
    ISBN: 9783428527830 , 9783428827831
    Series Statement: Schriftenreihe der Hochschule Speyer 190
    Content: Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. -- Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen. -- Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.
    In: 9783428827831
    Additional Edition: ISBN 9783428127832
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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