UID:
almafu_9958911478102883
Umfang:
1 online resource (407 p.)
ISBN:
3-428-52840-9
Serie:
Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 16
Inhalt:
Hauptbeschreibung Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die ver
Anmerkung:
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Dissertation (Ph. D.)--Freien Universität Berlin, 2008.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; A. Ausgangsbetrachtung; B. Krankenkassen: Begriff, Rechtsform, Arten und Organisation; C. Determinanten des Europäischen Wettbewerbsrechts; I. Normadressatensystematik des Europäischen Wettbewerbsrechts und Funktion des Unternehmenstatbestandes; II. Weitere Determinanten der Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts; 1. Unternehmensbezogene Wettbewerbsregeln: Erfordernis der Verantwortlichkeit des Unternehmens und Haftung der Mitgliedstaaten bei fehlender Verantwortlichkeit des Unternehmens aufgrund staatlicher Maßnahmen
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2. ZwischenstaatlichkeitsklauselD. Gang der Untersuchung und erhoffter Ertrag; Erstes Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts - allgemeine Grundsätze; A. Auslegung des Unternehmenstatbestandes; B. Funktionaler Unternehmensbegriff; I. Funktionale Begriffsbildung als rechtswissenschaftliche Methode; 1. Zweck der Wettbewerbsregeln; 2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise; II. Wirtschaftliche Tätigkeit; 1. Abgrenzungsmerkmal; 2. Bedeutung der funktionalen Betrachtungsweise
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a) Verneinung der Unternehmenseigenschaft aus funktionalen Erwägungen (funktionale Ausnahmebereiche)b) Abgrenzung zur wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme; 3. Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit und Marktbezug; III. Relativität des Unternehmensbegriffes; IV. Merkmale wirtschaftlicher Tätigkeit; 1. Allgemeine Abgrenzungsmerkmale; a) Möglichkeit der Tätigkeitsausübung durch Private mit Gewinnerzielungsabsicht (Popitz-Kriterium); b) Austausch von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt; aa) Marktfähigkeit; (1) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen
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(2) Übertragbarkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen auf das Wettbewerbsrecht?bb) Austausch; 2. Begründung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch Nachfrage nach Gütern oder Dienstleistungen als solche?; a) Rechtssache FENIN; b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor FENIN; c) Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit; 3. Einzelne Merkmale; a) Gewinnerzielungsabsicht; b) Entgeltlichkeit; c) Selbständigkeit/Risikoübernahme; d) Rechtsform, Unternehmensträgerschaft und Finanzierung; e) Nichthoheitlichkeit; C. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
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I. Allgemeines1. Gründe der öffentlichen Hand für eine wirtschaftliche Betätigung; a) Monopolkontrolle; b) Versorgungssicherheit; c) Durchführung von Ordnungsaufgaben; d) Wirtschaftsförderung/Konjunkturbeeinflussung/Wettbewerbsbelebung; e) Sozialpolitisch motivierte Wirtschaftsintervention; f) Bedarfsdeckung; g) Lückenschluß bei Marktversagen; 2. Spezielle Gefahren aus der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand für den Wettbewerb; II. Unternehmenseigenschaft der öffentlichen Hand; 1. Funktionale Aspekte
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2. Art. 86 Abs. 1 EG: Geltung der Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-12840-0
Sprache:
Deutsch
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