UID:
edoccha_9958911503102883
Umfang:
1 online resource (95 p.)
ISBN:
3-428-53122-1
Serie:
Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 18
Inhalt:
Hauptbeschreibung In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen. Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem B
Anmerkung:
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a) Zulässige bundesgesetzliche Übernahme von ärztlichem Berufsrechtb) Unzulässige bundesgesetzliche Änderung von ärztlichem Berufsrecht; aa) Verstoß gegen die Zuweisungen von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 und Art. 70 GG; bb) Annexkompetenz kraft Sachzusammenhang; 3. Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 und 19a GG; III. Ergebnis; C. Materiellrechtliche Grenzen des Gesetzgebers im Bereich des Gesundheitswesens; I. Grundrechtsschutz ärztlicher Tätigkeit; 1. Gewährleistungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG; a) Persönlicher Gewährleistungsbereich; b) Sachlicher Gewährleistungsbereich
,
c) Privatarzt als Selbständigerd) Arzt als Angestellter; e) Arzt als Beamter; f) Vertragsarzt; 2. Gewährleistungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; 3. Gewährleistungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG; 4. Gewährleistungsbereich des Art. 9 Abs. 1 GG; 5. Gewährleistungsbereich des Art. 2 Abs. 1 GG; II. Staatlich verordnete Wirtschaftlichkeit als Eingriff in den Schutzbereich ärztlicher Grundrechte - die Bonus-Malus-Regelung; 1. Einleitung; 2. Inhalt der Bonus-Malus-Regel, 84 Abs. 7a SGB V; 3. Kritik an der Bonus-Malus-Regelung; a) Verstoß der Bonus-Malus-Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip
,
aa) Widersprüchlichkeit der Rechtsordnungbb) Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt; c) Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; d) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG; 4. Folgen des GKV-WSG für die Bonus-Malus-Regelung; 5. Zulässigkeit einer den 84 Abs. 7a und 4a SGB V de facto außer Kraft setzenden Zielvereinbarung; 6. Ergebnis; III. Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht; 1. Einführung; 2. Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen; a) Sechsjährige Zulassungssperre, 95b Abs. 2 SGB V; aa) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG; bb) Vereinbarkeit mit Artikel 9 Abs. 1 GG
,
b) Beschränkung der Vergütung, 95b Abs. 3 SGB Vaa) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG; bb) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; c) Verbot von Einzelverträgen, 72a Abs. 3 Satz 3 SGB V; 3. Ergebnis; IV. Privatversicherungsrechtlicher Basistarif und Sicherstellungsauftrag - ein Systembruch; 1. Inhalt des Basistarifs; 2. Die Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung; a) Der Sicherstellungsauftrag gemäß 72 SGB V; b) Der Sicherstellungsauftrag gemäß 75 SGB V
,
aa) Funktion der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (KV) bzw. der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
,
German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-13122-3
Sprache:
Deutsch
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