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  • 1
    UID:
    gbv_665690754
    Format: 218 S. , 24 cm
    ISBN: 3428136047 , 9783428136049 , 9783428836048
    Series Statement: Schriften zum öffentlichen Recht 1190
    Note: Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2010/11
    Additional Edition: ISBN 9783428536047
    Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Willers, Christian Verfassungsgerichtliche Übergangsfristen im Mehrebenensystem 2011 ISBN 9783428536047
    Additional Edition: Online-Ausg. Willers, Christian Verfassungsgerichtliche Übergangsfristen im Mehrebenensystem Berlin : Duncker & Humblot, 2011 ISBN 9783428836048
    Additional Edition: ISBN 9783428536047
    Additional Edition: ISBN 9783428136049
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Unvereinbarerklärung ; Übergangsrecht ; Europäische Union ; Recht ; Rechtsprechung ; Sportwette ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    Author information: Brüning, Christoph 1967-
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 2
    UID:
    almahu_9948639315102882
    Format: 1 online resource (218 p.)
    Edition: 1st ed.
    ISBN: 9783428536047 , 9783428836048
    Series Statement: Schriften zum Öffentlichen Recht 1190
    Content: In der Rechtsprechung des BVerfG ist es üblich, die Nichtigkeitsfolge eines verfassungswidrigen Gesetzes durch sog. Übergangsfristen zu umgehen. Eine verfassungswidrige Regelung darf auf diesem Wege für eine Übergangszeit weiter angewandt werden. Komplexe Schwierigkeiten treten auf, wenn ein Gesetz gleichermaßen gegen deutsches Verfassungsrecht wie auch gegen Unionsrecht verstößt. Deutlich geworden ist dies in der Rechtsprechung des BVerfG und der Verwaltungsgerichte zu den Sportwetten. Das BVerfG hat in seiner Sportwettenentscheidung das bayerische Sportwettengesetz nicht zugleich am Maßstab des Unionsrechts geprüft, sondern sich bezüglich dieser Frage für unzuständig erklärt. Die Nichtberücksichtigung des Unionsrechts führte während der Übergangszeit dazu, dass es in der Rechtsprechungspraxis der Verwaltungsgerichte zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit kam. Diese mussten nämlich die Vereinbarkeit der Sportwettengesetze mit den Grundfreiheiten prüfen. Das OVG Münster ist diesbezüglich sogar von einer Durchbrechung des Anwendungsvorrangs ausgegangen. Das sich aufzeigende Problem des Mehrebenensystems kann durch die Integration des Unionsrechts in das Verfassungsbeschwerdeverfahren behoben werden. Für diese Weiterentwicklung des Verhältnisses des BVerfG zum Gerichtshof der Union lässt sich als Vergleichsfolie auch das Verhältnis der Landesverfassungsgerichte zum BVerfG fruchtbar machen, weil der Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte auch das Bundesrecht umfasst.
    Note: Doctoral Thesis Universität Kiel 2010
    In: 9783428836048
    Additional Edition: ISBN 9783428136049
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 3
    UID:
    almahu_9949433755302882
    Format: 1 online resource (218 p.)
    Edition: 1st ed.
    ISBN: 9783428536047 , 9783428836048
    Series Statement: Schriften zum Öffentlichen Recht 1190
    Content: In der Rechtsprechung des BVerfG ist es üblich, die Nichtigkeitsfolge eines verfassungswidrigen Gesetzes durch sog. Übergangsfristen zu umgehen. Eine verfassungswidrige Regelung darf auf diesem Wege für eine Übergangszeit weiter angewandt werden. Komplexe Schwierigkeiten treten auf, wenn ein Gesetz gleichermaßen gegen deutsches Verfassungsrecht wie auch gegen Unionsrecht verstößt. Deutlich geworden ist dies in der Rechtsprechung des BVerfG und der Verwaltungsgerichte zu den Sportwetten. Das BVerfG hat in seiner Sportwettenentscheidung das bayerische Sportwettengesetz nicht zugleich am Maßstab des Unionsrechts geprüft, sondern sich bezüglich dieser Frage für unzuständig erklärt. Die Nichtberücksichtigung des Unionsrechts führte während der Übergangszeit dazu, dass es in der Rechtsprechungspraxis der Verwaltungsgerichte zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit kam. Diese mussten nämlich die Vereinbarkeit der Sportwettengesetze mit den Grundfreiheiten prüfen. Das OVG Münster ist diesbezüglich sogar von einer Durchbrechung des Anwendungsvorrangs ausgegangen. Das sich aufzeigende Problem des Mehrebenensystems kann durch die Integration des Unionsrechts in das Verfassungsbeschwerdeverfahren behoben werden. Für diese Weiterentwicklung des Verhältnisses des BVerfG zum Gerichtshof der Union lässt sich als Vergleichsfolie auch das Verhältnis der Landesverfassungsgerichte zum BVerfG fruchtbar machen, weil der Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte auch das Bundesrecht umfasst.
    Note: Doctoral Thesis Universität Kiel 2010
    In: 9783428836048
    Additional Edition: ISBN 9783428136049
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 4
    UID:
    almahu_BV039562883
    Format: 218 S.
    ISBN: 978-3-428-13604-9 , 978-3-428-83604-8
    Series Statement: Schriften zum Öffentlichen Recht 1190
    Note: Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2011
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Bundesverfassungsgericht ; Unvereinbarerklärung ; Übergangsrecht ; Recht ; Rechtsprechung ; Sportwette ; Sportwette ; Föderalismus ; Verfassungsrecht ; Hochschulschrift
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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