UID:
almahu_9948639029802882
Umfang:
1 online resource (452 p.)
,
9 Tab.; 452 S.
Ausgabe:
1st ed.
ISBN:
9783428539666
,
9783428839667
Serie:
Schriften zum Öffentlichen Recht 1233
Inhalt:
»Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!« Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion. -- Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. »Private« Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.
Anmerkung:
Doctoral Thesis HU Berlin 2012
In:
9783428839667
Weitere Ausg.:
ISBN 9783428139668
Sprache:
Deutsch
DOI:
10.3790/978-3-428-53966-6
URL:
https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428539666
URL:
https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428539666
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