Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Format: 374 Seiten , 23.3 cm x 15.7 cm, 547 g

ISBN: 9783428181582 , 3428181581

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht Band 365

Note: Dissertation Bucerius Law School Hamburg 2020

Additional Edition: ISBN 9783428581580

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Münder, Matthias Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen Berlin : Duncker & Humblot, 2021 ISBN 9783428581580

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Richtlinie ; Deutschland ; Tarifvertrag ; Auslegung ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Münder, Matthias

UID:

Format: 1 Online-Ressource (374 S.)

Edition: 1.

ISBN: 9783428581580

Content: Es ist seit langer Zeit anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebildet werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Die Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. Die Arbeit beantwortet die Forschungsfragen differenziert. Die Gerichte für Arbeitssachen sind weder aufgrund des nationalen Rechts noch des Unionsrechts verpflichtet, Tarifverträge privater Tarifvertragsparteien richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Demgegenüber sind Tarifverträge staatlicher Tarifvertragsparteien zugunsten der Arbeitnehmerseite richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Abschließend beleuchtet die Arbeit den Richtlinieneinfluss in Konstellationen, in denen die Exekutive die Geltung tarifvertraglicher Regelungen erstreckt - also den Einfluss auf allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Rechtsverordnungen, die auf Grundlage von §§ 7, 7a AEntG erlassen werden. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht und dem KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreis ausgezeichnet.

Additional Edition: ISBN 9783428181582

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 9783428181582

Language: German

URL: lizenzpflichtig

UID:

Format: 1 online resource (375 pages)

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; v.365

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Beispielsfall -- B. Gang der Untersuchung -- 1. Teil: Grundlagen der Untersuchung -- 1. Kapitel: Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- A. Umsetzungspflicht -- B. Frustrationsverbot -- C. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien -- I. Voraussetzungen der unmittelbaren vertikalen Wirkung von Richtlinien -- II. Begründung des EuGH für die unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien -- III. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsprechung und Wissenschaft - Rechtsfortbildung durch den EuGH -- IV. Keine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien -- D. Zusammenfassung zu Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- 2. Kapitel: Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung und Rechtsfortbildung -- A. Richtlinienkonforme Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Inhalt der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- B. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG. , C. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen im deutschen Schrifttum -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Unionsrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 288 Abs. 3 AEUV -- b) Art. 4 Abs. 3 EUV -- c) Art. 288 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 4 Abs. 3 EUV -- d) Rang des Unionsrechts -- 2. Nationalrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 20 Abs. 3, 23 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Analogie zu Art. 36 EGBGB -- c) Umsetzungswille des nationalen Gesetzgebers -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung -- a) Interpretatorische Vorrangregel -- b) Ergebnisvorrang -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- a) Unvollständigkeit des Gesetzes -- b) Planwidrigkeit als vom Ziel der Gesetzesauslegung abhängige Voraussetzung der Rechtsfortbildung -- aa) Durch Widerspruch zwischen nationalem Gesetz und Richtlinie begründete Planwidrigkeit bei Maßgeblichkeit des objektivierten gesetzgeberischen Willens -- bb) Gesetzgeberischer Umsetzungswille als Maßstab bei (mutmaßlicher) Maßgeblichkeit des objektiverten gesetzgeberischen Willens -- cc) Nationaler gesetzgeberischer Plan als alleiniger Maßstab bei subjektivem Auslegungsziel -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Grundrechte als indirekte Grenze -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung im deutschen Schrifttum -- D. Prämissen für die weitere Untersuchung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung in Gesetzen -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung. , 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV als unionsrechtlicher Geltungsgrund -- 2. Ablehnung des Art. 4 Abs. 3 EUV als Geltungsgrund richtlinienkonformer Rechtsfindung -- 3. Ablehnung einer dem Grundgesetz entspringenden Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 4. Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des gesetzgeberischen Umsetzungswillens abhängig vom Ziel der Gesetzesauslegung -- 5. Mittelbare Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des Rangs des Umsetzungsbefehls -- II. Inhalt der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Umsetzung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung als interpretatorische Vorrangregel -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- IV. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Kapitel: Maßstäbe der Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- A. Maßstäbe der Tarifvertragsauslegung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. „Gesetzesgleiche" Auslegung durch die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums -- 2. „Vertragsauslegung" durch Teile der Literatur -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils in Rechtsprechung und Schrifttum -- B. Maßstäbe der Tarifvertragsfortbildung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. Begrifflichkeiten -- 2. Lücke als Voraussetzung der Tarifvertragsfortbildung -- 3. Lückenfeststellung und -schließung durch die Gerichte -- 4. Zulässigkeit der Tarifvertragsfortbildung bei mehreren Möglichkeiten zur Lückenschließung. , 5. Aussetzung des Verfahrens bis zur Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien -- II. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- C. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Tarifvertragsauslegung und Tarifvertragsfortbildung -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- III. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- IV. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- 4. Kapitel: Maßstäbe der Rechtsfindung im Primärrecht -- A. Ziel der Auslegung des Primärrechts -- B. Mittel bei der Auslegung des Primärrechts -- C. Keine Wortlautgrenze für das Normverständnis des Primärrechts - Zulässigkeit der Rechtsfortbildung nach deutschem Methodenverständnis -- D. Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- E. Möglicher Wortsinn aller 24 Sprachfassungen als Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- F. Voraussetzungen der Primärrechtsfortbildung -- G. Grenzen der Primärrechtsfortbildung -- H. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Rechtsfindung im Primärrecht -- 2. Teil: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 1. Kapitel -- Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- A. Fehlende Stellungnahme des EuGH -- B. Spärliche Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte -- I. Neunter Senat des BAG erwägt richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung -- II. Vereinzelt halten LAG richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung für möglich -- C. Geteilte Meinungslandschaft im deutschen Schrifttum -- I. Befürworter einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- II. Gegner einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen. , D. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- E. Exkurs: Andere „Konformauslegungen" von Tarifverträgen -- I. Verfassungskonforme Rechtsfindung in Tarifverträgen -- 1. Verfassungskonforme Tarifvertragsauslegung -- 2. Verfassungskonforme Tarifvertragsfortbildung? -- II. Gesetzeskonforme Tarifvertragsauslegung -- F. Mögliche Ansatzpunkte für eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 2. Kapitel: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- A. Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. EuGH: Entwicklung der Rechtsprechung hin zu Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 1. Gleichbehandlung von Frauen und Männern - erste Äußerungen zum Verhältnis von Richtlinien und Tarifverträgen -- 2. Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts -- 3. Rechtssache Rosenbladt: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien oder bloß richtlinienkonforme Auslegung nationaler Gesetze? -- 4. Rechtssache Hennigs: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 5. Rechtssachen Prigge, Tyrolean Airways, Hay, Bowman, Abercrombie & -- Fitch Italia und Bedi: Bestätigung der Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 6. Qualität der Bindung an RL 2000/78/EG - Unterlassungspflicht -- 7. Arbeitszeit- und Urlaubsrichtlinie 2003/88/EG kann Tarifverträgen entgegenstehen -- 8. Verhältnis der Tarifvertragsparteien zu weiteren Richtlinien -- 9. Zusammenfassung: Differenzierung bei Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien zwischen Richtlinien -- II. BAG -- 1. RL 2000/78/EG und die Tarifvertragsparteien -- 2. RL 2003/88/EG und die Tarifvertragsparteien -- 3. RL 1999/70/EG und die Tarifvertragsparteien -- 4. Zusammenfassung: Keine einheitliche Linie am BAG -- III. Deutsches Schrifttum. , IV. Zusammenfassung zur Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und deutschem Schrifttum.

Additional Edition: ISBN 3-428-18158-1

Additional Edition: ISBN 3-428-58158-X

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Hochschulschrift

URL: Volltext  (kostenfrei)

URL: Volltext  (kostenfrei)

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Format: 1 online resource (374 p.)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783428581580

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 365

Content: Es ist seit langer Zeit anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebildet werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Die Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. -- Die Arbeit beantwortet die Forschungsfragen differenziert. Die Gerichte für Arbeitssachen sind weder aufgrund des nationalen Rechts noch des Unionsrechts verpflichtet, Tarifverträge privater Tarifvertragsparteien richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Demgegenüber sind Tarifverträge staatlicher Tarifvertragsparteien zugunsten der Arbeitnehmerseite richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Abschließend beleuchtet die Arbeit den Richtlinieneinfluss in Konstellationen, in denen die Exekutive die Geltung tarifvertraglicher Regelungen erstreckt - also den Einfluss auf allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Rechtsverordnungen, die auf Grundlage von §§ 7, 7a AEntG erlassen werden. -- Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht und dem KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreis ausgezeichnet. / »Interpretation of Collective Bargaining Agreements in Conformity with EU Directives« -- National statutes must be interpreted in conformity with EU Directives. This dissertation explores whether national courts are obligated to also interpret collective bargaining agreements in conformity with directives according to Article 288 (3) TFEU or German national law. Collective bargaining agreements, on the one hand, often influence employment relationships in a similar fashion as statutes. On the other hand, these agreements are negotiated by private parties on whom directives in general may not impose obligations.

Note: Doctoral Thesis Bucerius Law School 2020

Additional Edition: ISBN 9783428181582

Language: German

DOI: 10.3790/978-3-428-58158-0

URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428581580

UID:

Format: 1 online resource (374 p.)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783428581580

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 365

Content: Es ist seit langer Zeit anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebildet werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Die Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. -- Die Arbeit beantwortet die Forschungsfragen differenziert. Die Gerichte für Arbeitssachen sind weder aufgrund des nationalen Rechts noch des Unionsrechts verpflichtet, Tarifverträge privater Tarifvertragsparteien richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Demgegenüber sind Tarifverträge staatlicher Tarifvertragsparteien zugunsten der Arbeitnehmerseite richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Abschließend beleuchtet die Arbeit den Richtlinieneinfluss in Konstellationen, in denen die Exekutive die Geltung tarifvertraglicher Regelungen erstreckt – also den Einfluss auf allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Rechtsverordnungen, die auf Grundlage von §§ 7, 7a AEntG erlassen werden. -- Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht und dem KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreis ausgezeichnet. / »Interpretation of Collective Bargaining Agreements in Conformity with EU Directives« -- National statutes must be interpreted in conformity with EU Directives. This dissertation explores whether national courts are obligated to also interpret collective bargaining agreements in conformity with directives according to Article 288 (3) TFEU or German national law. Collective bargaining agreements, on the one hand, often influence employment relationships in a similar fashion as statutes. On the other hand, these agreements are negotiated by private parties on whom directives in general may not impose obligations.

Note: Doctoral Thesis Bucerius Law School 2020

Additional Edition: ISBN 9783428181582

Language: German

DOI: 10.3790/978-3-428-58158-0

URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428581580

UID:

Format: 1 online resource (375 pages)

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; v.365

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Beispielsfall -- B. Gang der Untersuchung -- 1. Teil: Grundlagen der Untersuchung -- 1. Kapitel: Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- A. Umsetzungspflicht -- B. Frustrationsverbot -- C. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien -- I. Voraussetzungen der unmittelbaren vertikalen Wirkung von Richtlinien -- II. Begründung des EuGH für die unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien -- III. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsprechung und Wissenschaft - Rechtsfortbildung durch den EuGH -- IV. Keine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien -- D. Zusammenfassung zu Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- 2. Kapitel: Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung und Rechtsfortbildung -- A. Richtlinienkonforme Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Inhalt der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- B. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG. , C. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen im deutschen Schrifttum -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Unionsrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 288 Abs. 3 AEUV -- b) Art. 4 Abs. 3 EUV -- c) Art. 288 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 4 Abs. 3 EUV -- d) Rang des Unionsrechts -- 2. Nationalrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 20 Abs. 3, 23 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Analogie zu Art. 36 EGBGB -- c) Umsetzungswille des nationalen Gesetzgebers -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung -- a) Interpretatorische Vorrangregel -- b) Ergebnisvorrang -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- a) Unvollständigkeit des Gesetzes -- b) Planwidrigkeit als vom Ziel der Gesetzesauslegung abhängige Voraussetzung der Rechtsfortbildung -- aa) Durch Widerspruch zwischen nationalem Gesetz und Richtlinie begründete Planwidrigkeit bei Maßgeblichkeit des objektivierten gesetzgeberischen Willens -- bb) Gesetzgeberischer Umsetzungswille als Maßstab bei (mutmaßlicher) Maßgeblichkeit des objektiverten gesetzgeberischen Willens -- cc) Nationaler gesetzgeberischer Plan als alleiniger Maßstab bei subjektivem Auslegungsziel -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Grundrechte als indirekte Grenze -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung im deutschen Schrifttum -- D. Prämissen für die weitere Untersuchung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung in Gesetzen -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung. , 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV als unionsrechtlicher Geltungsgrund -- 2. Ablehnung des Art. 4 Abs. 3 EUV als Geltungsgrund richtlinienkonformer Rechtsfindung -- 3. Ablehnung einer dem Grundgesetz entspringenden Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 4. Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des gesetzgeberischen Umsetzungswillens abhängig vom Ziel der Gesetzesauslegung -- 5. Mittelbare Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des Rangs des Umsetzungsbefehls -- II. Inhalt der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Umsetzung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung als interpretatorische Vorrangregel -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- IV. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Kapitel: Maßstäbe der Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- A. Maßstäbe der Tarifvertragsauslegung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. „Gesetzesgleiche" Auslegung durch die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums -- 2. „Vertragsauslegung" durch Teile der Literatur -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils in Rechtsprechung und Schrifttum -- B. Maßstäbe der Tarifvertragsfortbildung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. Begrifflichkeiten -- 2. Lücke als Voraussetzung der Tarifvertragsfortbildung -- 3. Lückenfeststellung und -schließung durch die Gerichte -- 4. Zulässigkeit der Tarifvertragsfortbildung bei mehreren Möglichkeiten zur Lückenschließung. , 5. Aussetzung des Verfahrens bis zur Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien -- II. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- C. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Tarifvertragsauslegung und Tarifvertragsfortbildung -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- III. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- IV. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- 4. Kapitel: Maßstäbe der Rechtsfindung im Primärrecht -- A. Ziel der Auslegung des Primärrechts -- B. Mittel bei der Auslegung des Primärrechts -- C. Keine Wortlautgrenze für das Normverständnis des Primärrechts - Zulässigkeit der Rechtsfortbildung nach deutschem Methodenverständnis -- D. Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- E. Möglicher Wortsinn aller 24 Sprachfassungen als Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- F. Voraussetzungen der Primärrechtsfortbildung -- G. Grenzen der Primärrechtsfortbildung -- H. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Rechtsfindung im Primärrecht -- 2. Teil: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 1. Kapitel -- Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- A. Fehlende Stellungnahme des EuGH -- B. Spärliche Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte -- I. Neunter Senat des BAG erwägt richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung -- II. Vereinzelt halten LAG richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung für möglich -- C. Geteilte Meinungslandschaft im deutschen Schrifttum -- I. Befürworter einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- II. Gegner einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen. , D. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- E. Exkurs: Andere „Konformauslegungen" von Tarifverträgen -- I. Verfassungskonforme Rechtsfindung in Tarifverträgen -- 1. Verfassungskonforme Tarifvertragsauslegung -- 2. Verfassungskonforme Tarifvertragsfortbildung? -- II. Gesetzeskonforme Tarifvertragsauslegung -- F. Mögliche Ansatzpunkte für eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 2. Kapitel: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- A. Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. EuGH: Entwicklung der Rechtsprechung hin zu Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 1. Gleichbehandlung von Frauen und Männern - erste Äußerungen zum Verhältnis von Richtlinien und Tarifverträgen -- 2. Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts -- 3. Rechtssache Rosenbladt: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien oder bloß richtlinienkonforme Auslegung nationaler Gesetze? -- 4. Rechtssache Hennigs: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 5. Rechtssachen Prigge, Tyrolean Airways, Hay, Bowman, Abercrombie & -- Fitch Italia und Bedi: Bestätigung der Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 6. Qualität der Bindung an RL 2000/78/EG - Unterlassungspflicht -- 7. Arbeitszeit- und Urlaubsrichtlinie 2003/88/EG kann Tarifverträgen entgegenstehen -- 8. Verhältnis der Tarifvertragsparteien zu weiteren Richtlinien -- 9. Zusammenfassung: Differenzierung bei Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien zwischen Richtlinien -- II. BAG -- 1. RL 2000/78/EG und die Tarifvertragsparteien -- 2. RL 2003/88/EG und die Tarifvertragsparteien -- 3. RL 1999/70/EG und die Tarifvertragsparteien -- 4. Zusammenfassung: Keine einheitliche Linie am BAG -- III. Deutsches Schrifttum. , IV. Zusammenfassung zur Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und deutschem Schrifttum.

Additional Edition: ISBN 3-428-18158-1

Additional Edition: ISBN 3-428-58158-X

Language: German

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Format: 1 online resource (375 pages)

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; v.365

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Beispielsfall -- B. Gang der Untersuchung -- 1. Teil: Grundlagen der Untersuchung -- 1. Kapitel: Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- A. Umsetzungspflicht -- B. Frustrationsverbot -- C. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien -- I. Voraussetzungen der unmittelbaren vertikalen Wirkung von Richtlinien -- II. Begründung des EuGH für die unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien -- III. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsprechung und Wissenschaft - Rechtsfortbildung durch den EuGH -- IV. Keine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien -- D. Zusammenfassung zu Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- 2. Kapitel: Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung und Rechtsfortbildung -- A. Richtlinienkonforme Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Inhalt der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- B. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG. , C. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen im deutschen Schrifttum -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Unionsrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 288 Abs. 3 AEUV -- b) Art. 4 Abs. 3 EUV -- c) Art. 288 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 4 Abs. 3 EUV -- d) Rang des Unionsrechts -- 2. Nationalrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 20 Abs. 3, 23 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Analogie zu Art. 36 EGBGB -- c) Umsetzungswille des nationalen Gesetzgebers -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung -- a) Interpretatorische Vorrangregel -- b) Ergebnisvorrang -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- a) Unvollständigkeit des Gesetzes -- b) Planwidrigkeit als vom Ziel der Gesetzesauslegung abhängige Voraussetzung der Rechtsfortbildung -- aa) Durch Widerspruch zwischen nationalem Gesetz und Richtlinie begründete Planwidrigkeit bei Maßgeblichkeit des objektivierten gesetzgeberischen Willens -- bb) Gesetzgeberischer Umsetzungswille als Maßstab bei (mutmaßlicher) Maßgeblichkeit des objektiverten gesetzgeberischen Willens -- cc) Nationaler gesetzgeberischer Plan als alleiniger Maßstab bei subjektivem Auslegungsziel -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Grundrechte als indirekte Grenze -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung im deutschen Schrifttum -- D. Prämissen für die weitere Untersuchung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung in Gesetzen -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung. , 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV als unionsrechtlicher Geltungsgrund -- 2. Ablehnung des Art. 4 Abs. 3 EUV als Geltungsgrund richtlinienkonformer Rechtsfindung -- 3. Ablehnung einer dem Grundgesetz entspringenden Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 4. Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des gesetzgeberischen Umsetzungswillens abhängig vom Ziel der Gesetzesauslegung -- 5. Mittelbare Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des Rangs des Umsetzungsbefehls -- II. Inhalt der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Umsetzung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung als interpretatorische Vorrangregel -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- IV. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Kapitel: Maßstäbe der Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- A. Maßstäbe der Tarifvertragsauslegung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. „Gesetzesgleiche" Auslegung durch die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums -- 2. „Vertragsauslegung" durch Teile der Literatur -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils in Rechtsprechung und Schrifttum -- B. Maßstäbe der Tarifvertragsfortbildung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. Begrifflichkeiten -- 2. Lücke als Voraussetzung der Tarifvertragsfortbildung -- 3. Lückenfeststellung und -schließung durch die Gerichte -- 4. Zulässigkeit der Tarifvertragsfortbildung bei mehreren Möglichkeiten zur Lückenschließung. , 5. Aussetzung des Verfahrens bis zur Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien -- II. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- C. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Tarifvertragsauslegung und Tarifvertragsfortbildung -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- III. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- IV. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- 4. Kapitel: Maßstäbe der Rechtsfindung im Primärrecht -- A. Ziel der Auslegung des Primärrechts -- B. Mittel bei der Auslegung des Primärrechts -- C. Keine Wortlautgrenze für das Normverständnis des Primärrechts - Zulässigkeit der Rechtsfortbildung nach deutschem Methodenverständnis -- D. Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- E. Möglicher Wortsinn aller 24 Sprachfassungen als Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- F. Voraussetzungen der Primärrechtsfortbildung -- G. Grenzen der Primärrechtsfortbildung -- H. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Rechtsfindung im Primärrecht -- 2. Teil: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 1. Kapitel -- Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- A. Fehlende Stellungnahme des EuGH -- B. Spärliche Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte -- I. Neunter Senat des BAG erwägt richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung -- II. Vereinzelt halten LAG richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung für möglich -- C. Geteilte Meinungslandschaft im deutschen Schrifttum -- I. Befürworter einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- II. Gegner einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen. , D. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- E. Exkurs: Andere „Konformauslegungen" von Tarifverträgen -- I. Verfassungskonforme Rechtsfindung in Tarifverträgen -- 1. Verfassungskonforme Tarifvertragsauslegung -- 2. Verfassungskonforme Tarifvertragsfortbildung? -- II. Gesetzeskonforme Tarifvertragsauslegung -- F. Mögliche Ansatzpunkte für eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 2. Kapitel: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- A. Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. EuGH: Entwicklung der Rechtsprechung hin zu Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 1. Gleichbehandlung von Frauen und Männern - erste Äußerungen zum Verhältnis von Richtlinien und Tarifverträgen -- 2. Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts -- 3. Rechtssache Rosenbladt: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien oder bloß richtlinienkonforme Auslegung nationaler Gesetze? -- 4. Rechtssache Hennigs: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 5. Rechtssachen Prigge, Tyrolean Airways, Hay, Bowman, Abercrombie & -- Fitch Italia und Bedi: Bestätigung der Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 6. Qualität der Bindung an RL 2000/78/EG - Unterlassungspflicht -- 7. Arbeitszeit- und Urlaubsrichtlinie 2003/88/EG kann Tarifverträgen entgegenstehen -- 8. Verhältnis der Tarifvertragsparteien zu weiteren Richtlinien -- 9. Zusammenfassung: Differenzierung bei Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien zwischen Richtlinien -- II. BAG -- 1. RL 2000/78/EG und die Tarifvertragsparteien -- 2. RL 2003/88/EG und die Tarifvertragsparteien -- 3. RL 1999/70/EG und die Tarifvertragsparteien -- 4. Zusammenfassung: Keine einheitliche Linie am BAG -- III. Deutsches Schrifttum. , IV. Zusammenfassung zur Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und deutschem Schrifttum.

Additional Edition: ISBN 3-428-18158-1

Additional Edition: ISBN 3-428-58158-X

Language: German