Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 219 Seiten ; , 23.3 cm x 15.7 cm, 340 g.

ISBN: 978-3-428-18767-6

Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1504

Anmerkung: Dissertation Westfälische Wilhelms-Universität Münster 2022

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe ISBN 978-3-428-58767-4

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Baulast ; Erbbaurecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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URL: https://d-nb.info/1293908827/04

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Umfang: 1 online resource (219 p.)

Ausgabe: 1st ed.

ISBN: 9783428587674

Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht 1504

Inhalt: Steigende Urbanisierung, Baulandknappheit, Wohnraummangel - eine Entwicklung, die uns gesamtgesellschaftlich mit der Frage einer optimierten Nutzung von Grund und Boden konfrontiert. Dabei erzeugen die Interessen des Bauherrn, private Rechte Dritter und öffentliche Belange ein Spannungsverhältnis. Zur Flexibilisierung des öffentlichen Baurechts dient hier die Baulast. Nach der Musterbauordnung übernimmt der Grundstückseigentümer eine Baulast durch Erklärung und Eintragung in ein Baulastenverzeichnis. Die Arbeit untersucht in diesem Zusammenhang den Einfluss eines am Grundstück bestellten Erbbaurechts und zeigt Widersprüche auf, die durch die Verzahnung von Bau- und Sachenrecht entstehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der dingliche Charakter der Baulast in puncto Belastungsgegenstände und Beteiligungserfordernisse eine stärkere Berücksichtigung zivilrechtlicher Wertungen verlangt. Auf dieser Grundlage konstatiert sie: Die Baulast ist kein Universalinstitut. / »Universal Institute ›Building encumbrance‹? A Normative Examination with Reference to the Heritable Building Right«: Urbanization, shortage of building land, housing shortage - a development that confronts us with the question of optimized use of land. In order to make legal provisions in the area of building law more flexible, the German model building code allows the use of a building encumbrance under public law, comparable to an easement. In principle, the land owner assumes the encumbrance. But what influence does a heritable building right have in this matter? The lack of regulation creates a need for action.

Anmerkung: Doctoral Thesis Universität Münster 2022

Weitere Ausg.: ISBN 9783428187676

Sprache: Deutsch

DOI: 10.3790/978-3-428-58767-4

URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428587674

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (220 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783428587674

Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Widmung -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Anlass der Arbeit -- 1. Steigende Relevanz des Erbbaurechts -- 2. Mangelnde Differenzierung der Belastungsgegenstände -- 3. Fehlende Regelung in der Musterbauordnung und divergierende Vorschriften in den Bauordnungen der Länder -- II. Ziele der Arbeit -- III. Methode der Arbeit -- IV. Gang der Untersuchung -- B. Grundlagen und Grundbegriffe der Baulast -- I. Öffentlich-rechtliches Sicherungsmittel -- II. Die "Beteiligten" -- III. Stellung zu den dinglichen Rechten des Zivilrechts -- IV. Einordnung und Abgrenzung im System verwaltungsrechtlicher Handlungsformen -- 1. Ein Vergleich zur öffentlich-rechtlichen Willenserklärung und zum öffentlich-rechtlichen Vertrag -- 2. Ein Vergleich zum "klassischen" Verwaltungsakt -- a) Abgrenzung zum Realakt -- b) Arten des Verwaltungsakts -- c) Verwaltungsakt sui generis -- aa) Begründung -- bb) Exkurs: Befristete bzw. bedingte Baulast -- C. Historischer Überblick zur Einführung der Baulast -- I. Die Vorreiterrolle des sächsischen Baurechts -- II. Zunehmende Rechtszersplitterung im Bereich des Baurechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts -- III. Die Beseitigung der Rechtszersplitterung - Der Weg und die Motivation zur Musterbauordnung -- IV. MBO 1960 und MBO 1981 - Meilensteine im Vereinheitlichungsprozess -- V. Die brandenburgische Inkonstanz - Zur Wiedereinführung der Baulast nach 22 Jahren -- D. Die Baulast unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht -- I. Einführung in das Erbbaurecht -- II. Regelungstechnik der Bauministerkonferenz und ausgewählter Landesgesetzgeber unter Bezugnahmeauf das Erbbaurecht -- III. Die Fremdbaulast unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht -- 1. Baulast am Erbbaugrundstück -- a) Untersuchungsgegenstand -- b) Relevanz der zeitlichen Komponente -- c) Zeitliche Reihenfolge: Baulast - Erbbaurecht , d) Zeitliche Reihenfolge: Erbbaurecht - Baulast -- aa) Ausdrückliches Beteiligungserfordernis aus den Baulastvorschriften -- bb) Beteiligungserfordernis auf Grundlage des Rechtsgedankensaus 876 BGB -- cc) Historisches Beteiligungserfordernis -- dd) Beteiligungserfordernis aus der sog. Unbeschadetheitsklausel -- (1) Extensive Auslegung: Privaten Rechten nicht schaden - Zustimmungserfordernis zugunsten betroffener Inhaber privater Rechte -- (2) Restriktive Auslegung: Unabhängig von privaten Rechten - Keine Beteiligung von Inhabern privater Rechte -- (3) Stellungnahme -- ee) Abschließende Bewertung -- (1) Beachtung von Verfügungsbeschränkungen und sonstigen Wertungen - kein Widerspruch -- (2) Teleologische Reduktion der Baulastvorschriften zugunsten des Erbbauberechtigten -- (3) Relevanz einer verfassungskonformen Auslegung -- ff) Zusammenfassung -- e) Zustimmungserteilung -- f) Rechtsfolge einer fehlenden Zustimmung des Erbbauberechtigten -- aa) Maßgeblichkeit der Zustimmung als Mitwirkung zum Erlass eines Verwaltungsakts (rechtsnaturorientierte Lösung) -- bb) Maßgeblichkeit der Zustimmung als Mitwirkung zur Bestellung einer dinglichen Grundstücksbelastung (tatbestandsorientierte Lösung) -- cc) Maßgeblichkeit der Zustimmung als Mitwirkung zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts als Grundstücksbelastung (rechtsfolgenorientierte Lösung) -- (1) Strenge rechtsfolgenorientierte Lösung -- (2) Temporale rechtsfolgenorientierte Lösung -- (a) Exkurs zur Dienstbarkeit -- (aa) Dienstbarkeit - Erbbaurecht -- (bb) Erbbaurecht - Dienstbarkeit -- (b) Übertragbarkeit auf die Baulast -- (aa) Baulast - Erbbaurecht -- (bb) Erbbaurecht - Baulast -- dd) Abschließende Stellungnahme und eigener Ansatz -- g) Ausblick: Stärkung der zivilrechtlichen Perspektive durch Implementierung des Zustimmungserfordernisses in die Baulastvorschriften -- 2. Baulast am Erbbaurecht , a) Zulässigkeit der Belastung des Erbbaurechts -- aa) Schicksal der Baulast -- (1) Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf -- (a) Einführung -- (b) (Kein) Fortbestand der Baulast bei der Beendigung des Erbbaurechtsdurch Zeitablauf -- (aa) Umgang mit bestehenden Sicherungsrechten bei Zeitablauf -- (bb) 29 ErbbauRG und die Anwendung auf die Baulast -- (cc) Der Verzichtstatbestand - Surrogation der Baulast am Erbbaurecht zur Baulast am Grundstück? -- (dd) Haftungslehre -- (ee) Erweiterung des Rechtsnachfolgebegriffes: Grundstückseigentümer als Rechtsnachfolger des Erbbauberechtigten? -- (α) Der Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren -- (β) Der Zeitablauf des Erbbaurechts -- (ff) Fortbestand der Baulast nach 30 Abs. 1 ErbbauRG -- (gg) Fortbestand der Baulast qua Willenserklärung des Grundstückseigentümers -- (hh) Zusammenfassung: Kein Fortbestand der Baulast bei Zeitablauf -- (c) Konsequenz des Erlöschens der Baulast -- (aa) Fehlender Sicherungszweck der Baulast am Erbbaurecht? -- (bb) Eingeschränkte Handlungsoptionen im Umgang mit der Baulastam Erbbaurecht entsprechend dem Sicherungszweck -- (2) Beendigung des Erbbaurechts durch rechtsgeschäftliche Aufhebung -- (a) Einführung -- (b) (Kein) Fortbestand der Baulast bei rechtsgeschäftlicher Aufhebungdes Erbbaurechts -- (c) Schutz des Sicherungszwecks der Baulast bei rechtsgeschäftlicher Aufhebung des Erbbaurechts -- (aa) (Kein) Zustimmungserfordernis der Bauaufsichtsbehörde zur Aufhebung des Erbbaurechts -- (α) Rechtslage unter Anwendung der Dienstbarkeit -- (β) Rechtslage unter Anwendung der Baulast -- (bb) Aufschiebend bedingte Baulastbestellung am Grundstück -- (3) Der Heimfall -- (a) Einführung -- (b) Fortbestand der Baulast bei Eintritt des Heimfalls -- (aa) Umgang mit bestehenden Rechten bei Eintritt des Heimfalls -- (bb) Keine analoge Anwendung von 42 Abs. 2 WEG. , (cc) Keine analoge Anwendung von 33 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG -- (dd) Keine Abbedingung des 33 Abs. 1 S. 3 ErbbauRG -- (ee) Anwendung des Rechtsnachfolgetatbestandes -- bb) Zusammenfassung zum Schicksal der Baulast -- b) Inhalt der Verpflichtung des Erbbauberechtigten -- c) Bestandsaufnahme: Rechtsgrundlagen in den Baulastvorschriften der Länder -- d) Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Baulast am Erbbaurecht -- aa) Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers qua Gesetz -- bb) Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers qua Vereinbarung -- (1) Zustimmungserfordernis als Inhalt des Erbbaurechts, 5 Abs. 2 S. 1 ErbbauRG analog? -- (a) Anwendung des Grundsatzes ( 137 BGB) - Möglichkeit des Schadensersatzes -- (b) Anwendung der Ausnahme ( 5 Abs. 2 S. 1 ErbbauRG) - Möglichkeit des Zustimmungsvorbehaltes -- (2) Ergebnis -- e) Inhaltliche Ausgestaltung -- f) Umsetzung in der Praxis -- E. Der Anspruch auf Bewilligung einer Baulast unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht -- I. Beginn einer neuen Rechtsprechungsära -- II. Herleitung des Anspruchs im Zusammenhang mit einer bestehenden Dienstbarkeit -- 1. Vorrang vertraglicher Regelungen -- 2. Das durch die Grunddienstbarkeit begründete gesetzliche Begleitschuldverhältnis -- a) Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen -- aa) Originäre Voraussetzungen -- bb) (Keine) Erweiterung um wirtschaftliche Deckungsgleichheit -- III. Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs - ausgewählte Komplexe -- 1. Leistungsklage vor den Zivilgerichten -- 2. Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen ( 26 ZPO) -- 3. Prozessführungsbefugnis des Erwerbers des herrschenden Grundstücks -- 4. Streitgenossenschaft im Passivprozess mehrerer Dienstbarkeitsverpflichteter -- IV. Zwischenergebnis -- V. Einfluss des Erbbaurechts -- 1. Erbbaurecht am dienenden Grundstück (Konstellation I) , 2. Erbbaurecht am herrschenden Grundstück (Konstellation II) -- 3. Grunddienstbarkeit am Erbbaurecht zugunsten des Eigentümers eines herrschenden Grundstücks oder des Inhabers eines Erbbaurechts (Konstellation III) -- 4. Grunddienstbarkeit am Grundstück oder Erbbaurecht zugunsten des Inhabers des Erbbaurechts (Konstellation IV) -- VI. Ergebnis -- F. Zusammenfassende Schlussbetrachtung und Ausblick -- Literaturverzeichnis -- Sachwortregister

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Benkhoff, Anna-Lisa Universalinstitut Baulast? Berlin : Duncker & Humblot,c2023 ISBN 9783428187676

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Baulast ; Erbbaurecht ; Hochschulschrift

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Umfang: 219 Seiten

ISBN: 9783428187676 (Print)

Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1504

Sprache: Deutsch