UID:
almafu_9958911391802883
Format:
1 online resource (332 p.)
ISBN:
3-428-51284-7
Series Statement:
Veroffentlichungen des Walther-Schucking-Instituts fur Internationales Recht an der Universitat Kiel ; Bd. 146
Content:
Hauptbeschreibung Transparenz ist nicht nur ein Modewort, sondern wichtige Charakteristik einer jeden demokratischen Regierungsform. Frank Riemann behandelt in seiner Studie einen zentralen Pfeiler der Transparenz der EU: das durch Artikel 255 EG-Vertrag und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 neu gestaltete Recht der Bürger, Einsicht in Dokumente der europäischen Institutionen zu nehmen. Der Autor zeigt, dass ein Recht auf Dokumentenzugang dazu dienen kann, die Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und dadurch den demokratischen Charakter der EU sow
Note:
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universitat Kiel, 2003.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; Teil 1: Grundlegung zum Zugangsrecht; A. Entwicklung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten; I. Nationalstaaten; 1. Weltweite Entwicklung; 2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union; II. Institutionen der Europäischen Union; B. Funktionen eines allgemeinen Dokumentenzugangsrechts; I. Stärkung der Demokratie; 1. Demokratie und Öffentlichkeit aus nationaler Perspektive; a) Beteiligungsöffentlichkeit; aa) Beteiligung der Öffentlichkeit über Wahlen hinaus; bb) Nutzen eines Rechts auf Zugang zu Dokumenten; b) Kontrollöffentlichkeit
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aa) Erwartungen an eine kontrollierende Öffentlichkeitbb) Kontrollanforderungen und Öffentlichkeit; c) Anwendbarkeit auf verschiedene Demokratiemodelle; 2. Übertragung der Erkenntnisse auf die europäische Ebene; a) Demokratie auf europäischer Ebene; b) Europäische Öffentlichkeit; aa) Beteiligungsöffentlichkeit; bb) Kontrollöffentlichkeit; cc) Öffentlichkeit und Entscheidungseffizienz; 3. Zusammenfassende Bewertung; II. Stärkung des Vertrauens in die Institutionen; III. Ergebnis; Teil 2: Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten; A. Die Gewährleistung des Art. 255 EGV; I. Wortlautauslegung
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1. Öffentliche Interessena) Nationale Sicherheit; b) Internationale Beziehungen; c) Wirtschaftliche und finanzielle Interessen; d) Kriminalitätsbekämpfung und Inspektionstätigkeiten; e) Berufsgeheimnisse; f) Interne Willensbildung und Funktionsfähigkeit der Verwaltung; 2. Private Interessen; a) Privatsphäre und Datenschutz; b) Sensible Geschäftsinformationen; 3. Zusammenfassung zur Wortlautauslegung; II. Historische Auslegung; III. Systematische und teleologische Auslegung; 1. Art. 255 EGV - Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes?; a) Rechtslage vor dem Amsterdamer Vertrag
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b) Rechtslage seit dem Amsterdamer Vertrag2. Das Transparenzprinzip in Art. 1 Abs. 2 EUV; 3. Das Zugangsgrundrecht in Art. 42 EU-Charta; 4. Zusammenfassung zur systematisch-teleologischen Auslegung; IV. Gesamtergebnis der Auslegung; B. Die Verordnung Nr. 1049/2001; I. Regelungszweck; II. Anspruchsgegenstand; 1. Dokument; 2. Dokumentenzugang oder Informationszugang; 3. Dokumente Dritter; a) Zulässigkeit der Abschaffung der Urheberregel; b) Mitgliedstaaten als Urheber; c) Sonstige Dritte als Urheber; 4. Erstreckung auf alle Gemeinschaften; 5. Erstreckung auf alle Säulen; III. Anspruchsinhaber
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IV. Ausnahmen vom Zugangsrecht1. Allgemeine Grundsätze; a) Charakteristika und Systematik der Ausnahmen; aa) Grundsätze der Interessenabwägung; bb) Bewertung der Neufassung; b) Allgemeine Vorgaben für die Auslegung; c) Teilweiser Zugang; 2. Öffentliches Interesse; a) Öffentliche Sicherheit; b) Verteidigung und militärische Belange; c) Internationale Beziehungen; d) Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik; 3. Privatsphäre und Integrität des Einzelnen; a) Schutzgut und Schutzinhalt; b) Verhältnis von Transparenz und Datenschutz; c) Gemeinschaftsrechtliche Datenschutzbestimmungen
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4. Geschäftliche Interessen und geistiges Eigentum
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-11284-9
Language:
German
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