Format:
242 Seiten
,
233 mm x 157 mm, 400 g
ISBN:
9783428145348
,
3428145348
,
9783428845347
Series Statement:
Beiträge zur Politischen Wissenschaft Band 183
Content:
Versäumnisse in der Vereinigungspolitik und ungelöste Konflikte in der gesellschaftlichen Entwicklung haben politische und juristische Narben bei Bürgern aus den neuen Ländern hinterlassen. Viele der dem Staats- und Einigungsvertrag folgenden Versprechungen über die Entwicklung und die Potenziale von Gesamtdeutschland wurden nicht eingelöst und blieben offen. Die Versorgungsüberleitung Ost ist beispielsweise bis heute nicht bewältigt. Bundesregierung und Bundestag haben - entgegen den Staatsverträgen - die Zusatz- und Gesamt-/Sonderversorgungsrenten nicht angepasst, sondern lediglich in die geringere Grundrente aus der westdeutschen Rentenversicherung übertragen, die vielen nur die Mindestrente oberhalb des Existenzminimums zusichert. Nachdem anfangs das Bundesverfassungsgericht 1999 noch bereit war, den Betroffenen das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes zuzugestehen, hat es in der Folgezeit einen Schutz für die alten, in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche verneint. Obwohl der Bundestag wiederholt betont hat, dass das Rentenüberleitungsgesetz korrigiert werden muss, ist bisher nichts geschehen. Wie aus den immer stärker werdenden Protesten in Mitteldeutschland zu weiteren Themen deutlich wird, wiegen diese enttäuschten Erwartungen dabei unterschwellig mit. Besonders scheint das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert.
Note:
Literaturverz. S. [202]-212
Additional Edition:
ISBN 9783428545346
Additional Edition:
Erscheint auch als Online-Ausgabe Mäder, Werner Zweiheit statt Einheit Berlin : Duncker & Humblot, 2015 ISBN 3428145348
Additional Edition:
ISBN 9783428845347
Additional Edition:
ISBN 9783428145348
Additional Edition:
ISBN 9783428545346
Language:
German
Subjects:
Political Science
,
Law
Keywords:
Deutschland
;
Rentenversicherung
;
Überleitung
;
Verfassungsrecht
;
Deutschland
;
Versorgungsrecht
;
Gesetzgebung
;
Geschichte 1990-2015
Author information:
Mäder, Werner 1943-
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