Umfang:
1 Online-Ressource (264 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783503236565
Anmerkung:
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Umschlag Seite 1 -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Überblick über die gesetzlichen Grundlagen -- B. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft -- I. Grundsätze des 51 AO -- II. Gemeinnützige Zwecke gem. 52 AO -- 1. Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet -- 2. Keine Tätigkeiten, die gegen die Rechtsordnung verstoßen -- 3. Die in 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 26 AO genannten Zwecke -- a) Überblick -- b) Zur Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung -- aa) Keine Verfolgung politischer Zwecke -- bb) Kritische öffentliche Information -- c) Förderung der Volksbildung -- d) Zur Förderung des Gesundheitswesens -- e) Förderung des Sports -- aa) Gemeinnützige Zwecke -- bb) Förderung der Allgemeinheit -- cc) Satzung -- f) Sind Freizeitaktivitäten gemeinnützig? -- aa) Grillsport -- bb) Turnier-Bridge -- cc) Skat, Go, Tipp-Kick und Drehstangen-Tischfußball -- dd) Dart -- ee) Paintball (Gotcha) -- ff) IPSC-Schießen -- g) Internetvereine -- h) Zur Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung -- i) Eine traditionelle Freimaurerloge ist nicht gemeinnützig -- j) Historische Schützenbruderschaften -- k) Soldaten- und Reservistenvereine -- 4. Aufnahmegebühren, Beiträge und Investitionsumlagen -- a) Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren -- b) Maßgebliche Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge -- c) Investitionsumlagen -- d) Spenden oder Sonderzahlungen? -- III. Mildtätige Zwecke gem. 53 AO -- 1. Persönlichen Hilfebedürftigkeit -- a) In Betracht kommende Personen -- b) Nachweis der persönlichen Hilfebedürftigkeit -- aa) Grundsatz -- bb) Anerkennung als behinderter Mensch -- cc) Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft -- dd) Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch
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ee) Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis sind nicht erforderlich -- ff) Hohe Indizwirkung für den tatsächlichen Grad der Hilfebedürftigkeit -- 2. Personen mit wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit -- a) Grenzen der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit -- aa) Grundsatz -- bb) Regelsätze der Sozialhilfe -- cc) Bezüge i. S. von 53 Satz 1 Nr. 2 AO -- dd) Einnahmen, die nicht zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind -- (1) Leistungen der Sozialhilfe -- (2) Pflegegeld nach 37 Abs. 1 SGB XI -- (3) Leistungen aus der sog. "Conterganrente" -- ee) Einnahmen, die einen tatsächlichen Aufwand abgelten -- ff) Zu berücksichtigende Aufwendungen -- gg) Bei den Eltern lebende unverheiratete minderjährige Schwangere und minderjährige Mütter -- hh) Berücksichtigung des Vermögens -- ii) Ansatz von Bezügen und Vermögen in einer Notlage -- b) Nachweispflichten -- c) Verzicht auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit -- IV. Kirchliche Zwecke gem. 54 AO -- 1. Selbstlose Förderung -- 2. Kirchliche Zwecke -- 3. Gilt 54 Abs. 1 AO nur für inländische Religionsgemeinschaften? -- 4. Religionsgesellschaften des Privatrechts -- 5. Förderung der Religion -- C. Die Grundelemente gemeinnützigen Handelns -- I. Selbstlosigkeit gem. 55 AO -- 1. Grundsatz -- a) Der Eigennutz der Mitglieder darf nicht im Vordergrund stehen -- b) Verdeckte Gewinnausschüttungen -- c) Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben durch eine Eigengesellschaft einer Trägerkörperschaft -- 2. Zum Begriff der Mittel -- 3. Mittelverwendung nur für satzungsgemäße Zwecke -- 4. Zeitnahe Verwendung der Mittel -- a) Grundsatz -- b) Einnahmen i. S. von 55 Abs. 1 Nr. 5 AO -- c) Aussetzung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung -- d) Mittelverwendungsrechnung -- 5. Zur Vermögensmehrung einer steuerbegünstigten Körperschaft -- 6. Darlehensvergabe
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a) Zeitnahe Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke -- b) Darlehensvergabe aus Mitteln, die nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen -- c) Gemeinnützigkeitsschädliche Darlehensvergabe -- 7. Ausgaben für die allgemeine Verwaltung -- 8. Kostenerstattungen -- 9. Unverhältnismäßig hohe Vergütungen -- a) Geschäftsführergehalt -- b) Zur Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen -- c) Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit -- 10. Zum Verlustausgleich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs -- 11. Ausscheiden aus einer steuerbegünstigten Körperschaft -- 12. Auflösung oder Aufhebung einer steuerbegünstigten Körperschaft -- II. Ausschließlichkeit gem. 56 AO -- III. Unmittelbarkeit gem. 57 AO -- 1. Grundsatz -- 2. Zusammenfassung von Körperschaften -- 3. Zusammenwirken mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften -- 4. Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften -- D. Satzung, Vermögen und Geschäftsführung -- I. Steuerlich unschädliche Betätigungen gem. 58 AO -- 1. Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts -- a) Zuwendungsempfänger -- b) Satzungszweck "Beschaffung von Mitteln" -- c) Zuordnung der "Mittel" -- d) Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft -- e) Nachweis der satzungsmäßigen Mittelverwendung im Ausland -- 2. Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts -- 3. Arbeitskräfteüberlassung für steuerbegünstigte Zwecke -- 4. Überlassung von Räumen zur Nutzung für steuerbegünstigte Zwecke -- 5. Zuwendungen an den Stifter -- a) Grundsatz -- b) Verwendung von einem Drittel des Einkommens -- c) Angemessener Rahmen -- d) Einkommen i. S. von 58 Nr. 6 AO.
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e) Ausgaben für die Erfüllung von Verbindlichkeiten -- 6. Gesellige Zusammenkünfte von untergeordneter Bedeutung -- 7. Förderung des bezahlten Sports -- 8. Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen durch eine Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke -- 9. Verwendung von Mitteln zum Erwerb von Gesellschaftsrechten -- II. Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben gem. 58a AO -- III. Voraussetzungen des 59 AO für die Gewährung der Steuervergünstigungen -- IV. Anforderungen an die Satzung gem. 60 AO -- 1. Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung -- a) Präzise Formulierungen in der Satzung -- b) Erforderliche Festlegungen in der Satzung -- c) Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung -- d) Ordensgemeinschaften -- e) Zeitliche Voraussetzungen -- 2. Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. 60a AO -- a) Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen -- b) Erfüllung der Satzungszwecke bei einer neu gegründeten Körperschaft -- c) Rechtsmittel bei einer Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit -- 3. Zuwendungsempfängerregister gem. 60b AO -- V. Satzungsmäßige Vermögensbindung gem. 61 AO -- 1. Ausreichende Vermögensbindung -- 2. Satzungsmäßige Bestimmung bei einem Verein -- 3. Empfänger des Vermögens bei einer Auflösung der Körperschaft -- 4. Aufhebung oder nachträgliche Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung -- 5. Verstöße der tatsächlichen Geschäftsführung bei Auflösung oder Aufgabe des begünstigten Satzungszweckes -- VI. Rücklagen und Vermögensbildung gem. 62 AO -- 1. Grundsätze -- a) Zulässigkeit -- b) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb -- c) Vermögensverwaltung -- d) Vermögenszuführungen bei einer Stiftung -- e) Umfang der zulässigen Rücklagen- und Vermögensbildung -- f) Mittelzuführungen, die nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen -- g) Ausweis in der Rechnungslegung
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h) Darlegungs- und Feststellungslast -- i) Auflösung von Rücklagen -- 2. Zweckgebundene Rücklagen gem. 62 Abs. 1 Nr. 1 AO -- 3. Rücklage für Wiederbeschaffung gem. 62 Abs. 1 Nr. 2 AO -- 4. Die freie Rücklage gem. 62 Abs. 1 Nr. 3 AO -- a) Voraussetzungen -- b) Überschuss aus der Vermögensverwaltung -- c) Sonstige zeitnah zu verwendenden Mittel -- d) Nachholung einer unterbliebenen Zuführung -- e) Gesamthöhe der freien Rücklage -- 5. Rücklage gem. 62 Abs. 1 Nr. 4 AO zum Erwerb von Gesellschaftsrechten -- VII. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung gem. 63 AO -- 1. Grundsatz -- 2. Gesetzestreues Verhalten -- 3. Nachweispflichten -- 4. Unzulässige Eigenkapitalbildung -- 5. Zuwendungsbestätigungen -- VIII. Freistellungsbescheid -- IX. Ende der Steuerbefreiung -- E. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb -- I. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb i. S. von 14 AO -- 1. Selbständige nachhaltige Tätigkeit -- 2. Keine Gewinnerzielungsabsicht -- 3. Keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- 4. Zur Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und 3 Nr. 6 GewStG -- 5. Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder steuerbegünstigter Zweckbetrieb? -- II. Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i. S. von 64 AO -- 1. Zum Wettbewerbsgedanken -- 2. Wenn die wirtschaftliche Betätigung zum Hauptzweck wird -- 3. Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft -- 4. Steuerbegünstigte und steuerpflichtige Tätigkeiten -- 5. Ausgewählte Entscheidungen der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung -- a) Ausgabe von Presseausweisen an nebenberufliche Journalisten -- b) Fahrsicherheitstraining der Deutschen Verkehrswacht -- c) Von einem Karnevalsverein durchgeführtes Kostümfest -- d) Ankauf und biotopgerechte Gestaltung von Flächen -- e) Öffentliche Zuschüsse aus Mitteln der Jagdabgabe
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f) Tierpension als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Pieske-Kontny, Detlef Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 ISBN 9783503236558
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Gemeinnützige Organisation
;
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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Verein
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Wohlfahrtsverband
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Zweckbetrieb
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Geschäftsbetrieb
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Steuerrecht
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Steuervergünstigung
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Deutschland
;
Gemeinnützigkeit
;
Steuervergünstigung
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