UID:
almahu_9948664141802882
Format:
1 online resource (289 p.)
Edition:
1st, New ed.
ISBN:
9783653020328
Series Statement:
Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht 54
Content:
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
Note:
Doctoral Thesis
,
Inhalt: Erörterung der Rundfunkfreiheit, insbesondere Staatsfreiheit – Dilemma zwischen Staatsfreiheit des Rundfunks und Demokratieprinzip, v.a. bei der Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe – Rolle der KEF – Grundrechtsschutz durch ein qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren als Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie – Entparlamentarisierung.
Additional Edition:
ISBN 9783631624630
Language:
German
DOI:
10.3726/978-3-653-02032-8
URL:
https://www.peterlang.com/view/product/16041?format=EPDF
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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