UID:
kobvindex_ERBEBC1215062
Format:
1 online resource (320 pages)
Edition:
1
ISBN:
9783653028676
Series Statement:
Europaeische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes ; v.5383
Content:
Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht.
Note:
Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur -- Teil 1: Einleitung -- 1 - Das Phänomen der Nichtausübung von Beteiligungsrechten -- 2 - Fallbeispiele -- 3 - Problemaufriß und Gang der Darstellung -- Teil 2: Das Betriebsratsamt -- 4 - Die Betriebsverfassung -- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- 1. Fehlen zwingender Vorgaben -- a) Kein Zwang durch höheres Recht -- b) Kein betriebsinterner Errichtungszwang -- 2. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips -- 3. Verfassungsrechtliche Bedenken und Grenzen -- 4. Fazit -- II. Historische Entwicklung -- III. Teleologische Aspekte -- IV. Funktionen der Betriebsverfassung -- 1. Schutzfunktion -- 2. Teilhabefunktion -- 3. Fazit -- V. Praktische Bedeutung des Betriebsverfassungsrechts -- 5 - Die Rolle des Betriebsrats -- I. Der Betriebsrat als zentrale Institution der Betriebsverfassung -- 1. Rechtliche Stellung des Gremiums -- 2. Rechtliche Stellung der einzelnen Betriebsratsmitglieder -- 3. Willensbildung -- 4. Einflußfaktoren -- II. Der Betriebsrat als Repräsentant der Arbeitnehmer -- 1. Rechtsnatur des Betriebsratsamtes -- 2. Rechtsnatur der Repräsentation -- 3. Demokratische Legitimation der Amtsträger -- a) Demokratische Beteiligung der Arbeitnehmer -- b) Dynamik der Repräsentation -- 4. Konsequenzen einer Verletzung gesetzlicher Pflichten -- 6 - Weitere Akteure der Betriebsverfassung -- I. Arbeitnehmer -- 1. Die rechtliche Stellung des Arbeitnehmers -- 2. Der Arbeitnehmer als Teil der Belegschaft -- II. Arbeitgeber -- 1. Die rechtliche Stellung des Arbeitgebers -- 2. Spannungsfeld zwischen Betriebsverfassung und Arbeitgeberinteressen -- III. Sonstige Akteure -- 7 - Aufgaben des Betriebsrats -- I. Ausübung von Beteiligungsrechten -- II. Abschluß von Betriebsvereinbarungen -- III. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, 2 I BetrVG -- IV. Persönlichkeitsschutz nach 75 Abs. 2 BetrVG
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V. Allgemeine Aufgaben nach 80 I BetrVG -- 8 - Fazit -- Teil 3: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats -- 9 - Struktur der gesetzlichen Regelungen -- I. Beteiligungsrechte im BetrVG -- II. Beteiligungsrechte außerhalb des BetrVG -- III. Systematik der Beteiligungsrechte nach ihrer Intensität -- 10 - Arten von Beteiligungsrechten -- I. Mitbestimmungsrechte im engeren Sinn -- II. Mitbestimmungsrechte im weiteren Sinn -- III. Mitwirkungsrechte -- 1. Anhörungs- und Vorschlagsrechte -- a) Anhörungsrechte -- b) Vorschlagsrechte -- 2. Beratungsrechte -- IV. Informationsrechte und Unterrichtungsansprüche -- 1. Informationsrechte -- 2. Unterrichtungsansprüche -- a) Allgemeiner Unterrichtungsanspruch nach 80 Abs. 2 BetrVG -- b) Spezielle Unterrichtungsansprüche -- 3. Insbesondere: Wirtschaftliche Angelegenheiten -- V. Initiativrechte -- 11 - Fazit -- Teil 4: Nichtausübungstatbestände -- 12 - Nichtausübung durch reine Untätigkeit -- I. Arten der Untätigkeit -- 1. Unbewußte Untätigkeit -- 2. Bewußte Untätigkeit -- 3. Rechtliche Untätigkeit -- 4. Unbeachtliche Untätigkeit -- II. Sonderfall: Verwirkung -- III. Rechtliche Konsequenzen der Untätigkeit -- 1. Rechtliche Konsequenzen für den Bestand der Beteiligungsrechte -- a) Untätigkeit bei Mitbestimmungsrechten i. e. S. -- aa) Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung -- bb) Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung -- cc) Praktische Folgen der Untätigkeit -- b) Untätigkeit bei Mitbestimmungsrechten i. w. S. -- aa) Ausdrücklich normierte Zustimmungsfiktionen -- bb) Rechtslage ohne ausdrücklich normierte Zustimmungsfiktionen -- c) Untätigkeit bei Mitwirkungsrechten -- aa) Fiktionswirkung nach 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG -- bb) Sonstige Mitwirkungsrechte -- d) Untätigkeit bei sonstigen Beteiligungsrechten -- e) Fazit -- 2. Konsequenzen für das Betriebsratsamt -- 3. Rechtsfolgen für den Arbeitgeber -- IV. Fazit
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V. Tabellarische Übersicht -- 13 - Grundsätzliches zur Nichtausübung nach Delegation -- I. Ausgangslage -- II. Mögliche Adressaten einer Delegation -- 14 - Nichtausübung nach Delegation an Ausschüsse -- I. Arten von Ausschüssen -- 1. Betriebsausschuß, 27 BetrVG -- 2. Besondere Ausschüsse, 28 BetrVG -- II. Arten der Besetzung von Ausschüssen -- 1. Ausschüsse des Betriebsrats -- 2. Gemeinsame Ausschüsse -- III. Möglichkeit der Aufgabenübertragung bei Beteiligungsrechten -- 1. Betriebsausschuß -- a) Keine „laufenden Geschäfte" -- b) Beteiligungsrechte als weitere Aufgaben nach 27 Abs. 2 BetrVG -- 2. Sonstige Ausschüsse -- IV. Voraussetzungen der Übertragung an Ausschüsse -- 1. Betriebsausschuß -- a) Beschlußfassung -- b) Schriftform -- c) Keine Mitteilungspflicht -- 2. Besondere Ausschüsse -- 3. Voraussetzungen bei gemeinsamen Ausschüssen -- V. Taugliche Übertragungsgegenstände -- 1. Betriebsausschuß -- 2. Besondere Ausschüsse -- 3. Gemeinsame Ausschüsse -- VI. Wirkung der Übertragung -- 1. Betriebsausschuß -- 2. Sonstige Ausschüsse -- 3. Gemeinsame Ausschüsse -- VII. Beendigung der Übertragung -- 1. Betriebsausschuß -- 2. Besondere Ausschüsse -- 3. Gemeinsame Ausschüsse -- VIII. Fazit -- 15 - Nichtausübung nach Delegation an Betriebsratsmitglieder -- I. Delegation an den Betriebsratsvorsitzenden -- II. Delegation an andere Betriebsratsmitglieder -- III. Abgrenzung: Delegation an Außenstehende -- 16 - Nichtausübung nach Delegation an Arbeitsgruppen ( 28a BetrVG) -- I. Ziele und Zweck -- II. Charakteristika der Arbeitsgruppe -- 1. Der Begriff der Arbeitsgruppe -- 2. Autonomie und Freiwilligkeit -- 3. Personelle Zusammensetzung -- 4. Verhältnis zum Betriebsrat -- III. Rahmenvereinbarung -- 1. Grundlagen -- 2. Inhalt der Rahmenvereinbarung -- IV. Voraussetzungen der Aufgabenübertragung -- 1. Tauglicher Übertragungsgegenstand
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a) Begriff der Aufgaben -- b) Beteiligungsrechte als „Aufgaben" i. S. d. 28a BetrVG -- aa) Aufgabenübertragung bei Mitbestimmungsrechten nach 87 Abs. 1 BetrVG -- bb) Aufgabenübertragung bei personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten -- c) Fazit -- 2. Formelle Voraussetzungen der Übertragung -- 3. Reichweite des Ermessens -- V. Wirkung der Aufgabenübertragung -- 1. Zuständigkeit zur Aufgabenwahrnehmung -- 2. Reichweite der Kompetenzen -- a) Abschluß von Gruppenvereinbarungen -- b) Vereinbarung von Regelungsabreden -- c) Verhältnis zu anderen kollektiven Regelungen im Betrieb -- 3. Demokratische Legitimation der Arbeitsgruppe -- VI. Beendigung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe -- 1. Beendigung durch Widerruf -- a) Voraussetzungen des Widerrufs -- b) Folgen des Widerrufs -- 2. Kündigung der Rahmenvereinbarung -- 3. Beendigung bei fehlender Einigung -- 4. Beendigung bei Unterschreiten des SchwellenwertesAls -- 5. Dauer der Gruppenvereinbarung -- VII. Ausblick -- 17 - Nichtausübung nach Delegation an Gesamt- und Konzernbetriebsrat -- I. Ausgangslage -- 1. Stellung von Gesamt- und Konzernbetriebsrat -- 2. Motive für eine Delegation -- 3. Vorteile für den Arbeitgeber -- II. Rechtsnatur des Übertragungsaktes -- 1. Verhältnis zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat -- 2. Verhältnis zum Arbeitgeber -- III. Die Beteiligten bei einer Übertragung -- 1. Delegierender -- 2. Delegationsempfänger (Delegatar) -- 3. Verhältnis zwischen Delegierendem und Delegationsempfänger -- a) Herrschende Meinung: Keine Weisungsbefugnis -- b) Gegenauffassung: Zulässigkeit verbindlicher Vorgaben -- c) Stellungnahme -- IV. Voraussetzungen einer wirksamen Übertragung -- 1. Tauglicher Übertragungsgegenstand -- a) Grundsatz -- b) Bestimmte Angelegenheiten -- c) Reichweite der Delegation -- d) Delegation „allgemeiner Aufgaben" nach 80 BetrVG?
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2. Keine Mißbräuchlichkeit der Delegation -- 3. Beschlußfassung -- a) Notwendigkeit ausdrücklicher Beschlußfassung -- b) Keine Möglichkeit konkludenter Beschlußfassung -- 4. Einhaltung der Schriftform -- V. Rechtsfolgen der wirksamen Übertragung -- 1. Entscheidungsbefugnis des Delegationsempfängers -- 2. Reduzierte Handlungsmöglichkeiten des Delegierenden -- 3. Zuständigkeit im Einigungsstellenverfahren -- 4. Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren -- 5. Stellung des Arbeitgebers -- VI. Folgen unwirksamer DelegationsakteIst -- VII. Beendigung der Delegation -- 1. Beendigung durch den Delegierenden -- a) Formelle Voraussetzungen -- b) Kein Erfordernis eines Sachgrundes -- c) Bedeutung des Zeitmoments -- d) Gebot der Unterrichtung des Arbeitgebers -- 2. Beendigung durch den Delegationsempfänger -- a) Zur Möglichkeit der sofortigen Beendigung -- aa) Ausgangslage -- bb) Herrschende Meinung: Pflicht zur Auftragsübernahme -- cc) Gegenauffassung: Zulässigkeit einer Ablehnung -- dd) Eigene Stellungnahme -- b) Spätere Beendigung -- VIII. Fazit -- 18 - Fazit zu Delegationsfällen -- 19 - Nichtausübung nach Verzicht -- I. Begriff des Verzichts -- 1. Einleitung -- 2. Grenzen des Verzichts -- 3. Erklärung des Verzichts -- II. Entwicklung der Rechtsprechung im Betriebsverfassungsrecht -- 1. Wesentliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts -- a) Beschluß vom 11. März 1986 (1 ABR 12/84 -- b) Beschluß vom 12. Januar 1988 (1 ABR 54/86) -- c) Urteil vom 26. Juli 1988 (1 AZR 54/87 -- d) Beschluß vom 17. Oktober 1989 (1 ABR 31/87) -- e) Beschluß vom 23. Juni 1992 (1 ABR 53/91 -- f) Beschluß vom 23. Juni 1992 (1 ABR 9/92 -- g) Beschluß vom 28. Mai 2002 (1 ABR 40/01 -- h) Urteil vom 3. Juni 2003 (1 AZR 349/02) -- i) Beschluß vom 1. Juli 2003 (1 ABR 22/02) -- j) Urteil vom 20. Januar 2004 (9 AZR 393/03) -- k) Urteil vom 26. April 2005 (1 AZR 76/04
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l) Urteil vom 29. Januar 2008 (3 AZR 42/06)
Additional Edition:
Print version: von Kummer, Franziska Die Nichtausuebung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2013 ISBN 9783631625545
Keywords:
Electronic books.
URL:
https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=1215062
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