UID:
kobvindex_ERBEBC30685153
Format:
1 online resource (302 pages)
Edition:
1
ISBN:
9783631904725
Series Statement:
Europaeische Hochschulschriften Recht Series ; v.6746
Content:
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle des Betriebsrats und der Einschränkungsmöglichkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten im Wege einer arbeitskampfkonformen Auslegung während eines Arbeitskampfes. Der Autor untersucht die Paritätsrelevanz der einzelnen Mitbestimmungsrechte sowie die Notwendigkeit einer Einschränkung.
Note:
Intro -- Cover -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Kapitel Das betriebsverfassungsrechtliche Arbeitskampfverbot -- A. Das Arbeitskampfverbot, 74 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 BetrVG -- I. Einführung in das Arbeitskampfverbot -- II. Historischer Hintergrund - Geschichtliche Entwicklung -- 1. Die geschichtliche Entwicklung bis zum Ende des ersten Weltkrieges -- 2. Die Entwicklung in der Weimarer Republik - das Betriebsrätegesetz von 1920 -- 3. Die Entwicklung im Nationalsozialismus - das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit -- 4. Nachkriegszeit -- 5. 49 Abs. 2 BetrVG 1952 -- 6. 74 Abs. 2 BetrVG 1972 -- 7. Zwischenergebnis -- III. Adressaten des Arbeitskampfverbots -- 1. Arbeitgeber und Betriebsrat -- 2. Betriebsratsmitglieder -- 3. Arbeitnehmer/Belegschaft -- 4. Tarifvertragsparteien -- IV. Gegenstand des Arbeitskampfverbots -- 1. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitskampf -- 2. Tarifvertragsbezogener Arbeitskampf -- a) Arbeitskämpfe um betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen -- b) Arbeitskämpfe um Firmentarifverträge -- c) Zwischenergebnis -- V. Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat -- 1. Arbeitskampfbegriff -- 2. Maßnahmenbegriff -- VI. Umfang des Verbots -- B. Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Arbeitskampfverbot -- I. Betriebsrat und Betriebsratsmitglieder -- II. Arbeitgeber -- C. Zwischenergebnis -- 2. Kapitel Das Betriebsratsamt und die Betriebsratsmitglieder während eines Arbeitskampfes tariffähiger Parteien -- A. Rechtsstellung des Betriebsrats im Arbeitskampf -- I. Fortbestand des Betriebsratsamtes im Arbeitskampf -- II. Stellung der Betriebsratsmitglieder -- 1. Teilnahme an Arbeitskämpfen -- a) Arbeitnehmerstellung vs. Amtsstellung
,
b) Abgrenzung zwischen Amtsfunktion und Arbeitnehmerstellung - Abgrenzungskriterien -- aa) Arbeitszeit und Arbeitsort -- bb) Ausdrücklicher Hinweis auf gewerkschaftliche Stellung -- cc) Handlung im Zusammenhang mit der Amtsausübung -- dd) Das „optische" Trennungsprinzip und der Missbrauchsgedanke -- 2. Stellungnahme -- III. Auswirkungen des Arbeitskampfes auf die arbeitsvertragliche Stellung der Betriebsratsmitglieder -- B. Einwirkungspflicht auf Belegschaft und Pflicht zur Streikschlichtung -- C. Pflicht zur Stellungnahme und Information gegenüber der Belegschaft über Inhalt und Ziele des Arbeitskampfes -- D. Zwischenergebnis -- 3. Kapitel Beteiligungsrechte im Arbeitskampf -- A. Grundsatz: Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bestehen auch während des Arbeitskampfes -- B. Einschränkung der Mitbestimmungsrechte -- I. Keine pauschale Suspendierung von Mitbestimmungsrechten -- II. Suspendierung nur aus arbeitskampfrechtlichen Gründen -- 1. Rechtsprechung des BAG -- a) Arbeitskampfkonforme Auslegung -- b) Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers -- c) Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers -- aa) Unmittelbare Betroffenheit des jeweiligen Betriebes des Arbeitgebers -- bb) Unmittelbare Betroffenheit eines anderen Betriebes des Arbeitgebers -- cc) Unmittelbare Betroffenheit eines anderen Unternehmens des Konzerns -- d) Erforderlicher Bezug zu einer Arbeitskampfmaßnahme der Gegenseite -- e) Streikfolgenkompensation -- f) Konkrete Paritätsrelevanz -- g) Zwischenergebnis -- 2. Entwicklung der rechtsdogmatischen Begründung der Rechtsprechung -- 3. Konkretisierung der Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- a) Der Begründungsansatz der Rechtsprechung -- aa) Konfrontation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer -- bb) Überforderung des Betriebsrats und Unzumutbarkeit -- cc) Grundsatz der Kampfparität -- (1) Zumindest vorübergehende Verhinderung der Arbeitskampfmaßnahme
,
(2) Ausübung zusätzlichen Drucks auf Arbeitgeber -- (3) Arbeitskampfrecht vs. Betriebsverfassungsrecht -- (4) Einschränkung von Mitbestimmungsrechten während rechtswidriger Streiks -- b) Zwischenergebnis -- III. Literatur -- 1. Meinungsstand -- a) Ruhen aller Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte -- b) Keine Einschränkung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte -- c) Differenzierender Ansatz -- aa) Arbeitskampfkonformer Ansatz -- bb) Betriebsverfassungsrechtlicher Ansatz -- cc) Stellungnahme -- 2. Zwischenergebnis -- C. Auswirkungen des Arbeitskampfes auf die einzelnen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte -- I. Unterrichtungsanspruch, 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG -- 1. Auswirkungen auf die Kampfparität -- 2. Zwischenergebnis -- II. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, 87 BetrVG -- 1. 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG -- a) Arbeitszeitverlängerung -- aa) Konkreter Bezug zu einer laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Arbeitsniederlegung -- bb) Streikfolgenkompensation -- cc) Taugliche Erklärung und Adressatenkreis der Anordnung -- b) Arbeitszeitverkürzung -- 2. 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG -- 3. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG -- a) Werksausweis und Torkontrollen zur Durchführung einer Teil-Aussperrung -- b) Werksausweis und Torkontrollen als kampfbedingte Maßnahmen -- 4. 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG -- 5. Zwischenergebnis -- III. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, 98 ff. BetrVG -- 1. Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, 98 BetrVG -- 2. Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG -- a) Arbeitskampfbedingte Einstellung und Versetzung -- b) Vorläufige Maßnahme nach 100 BetrVG -- c) Eingruppierung oder Umgruppierung -- d) Unterrichtungs- und Auskunftspflicht -- e) Auswirkungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern -- f) Nachholen der Mitbestimmungsrechte -- 3. Anhörungsrecht, 102 BetrVG -- a) Kampfkündigung
,
b) Kampfkündigung bei rechtmäßigen Streiks -- c) Weiterbeschäftigungsanspruch, 102 Abs. 5 BetrVG -- d) Kündigung aus anderen als arbeitskampfbedingten Gründen -- 4. Zustimmungsverweigerungsrecht, 103 BetrVG -- 5. Zwischenergebnis -- IV. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 111 ff. BetrVG -- 1. Vorübergehende Betriebsstilllegung als Arbeitskampfmaßnahme -- 2. Durchführung einer dauerhaften Betriebsänderung -- a) Interessenausgleich -- b) Sozialplan -- c) Nachträgliche Beteiligung -- d) Zwischenergebnis -- 4. Kapitel Sonderfälle und neue Formen des Arbeitskampfes -- A. Unterstützungsstreik -- B. Flashmob-Aktion -- C. Betriebsblockade und Betriebsbesetzung -- D. Boykott -- E. Warnstreik -- F. Erhaltungs- und Notdienstarbeiten -- I. Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG -- II. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen -- Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse
Additional Edition:
Print version: Nas, Hüseyin Betriebliche Mitbestimmung und Arbeitskampf Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2023 ISBN 9783631902059
Keywords:
Electronic books.
URL:
https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=30685153
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