Format:
Online-Ressource
Edition:
2. Aufl. 2012
Edition:
Online-Ausg. Electronic reproduction; Available via World Wide Web
ISBN:
9783642130021
Series Statement:
SpringerLink
Content:
In dem Handbuch werden alle relevanten Anspruchsgrundlagen und Problemfelder bei schädigendem Verhalten der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden mit allen Untergliederungen) verständlich, umfassend und systematisch dargestellt. Erläutert werden Ansprüche aus Amts- und Staatshaftung wie auch aus Enteignung, Aufopferung sowie sonstige Ersatz- und Ausgleichsansprüche. Der Band orientiert sich vorwiegend an der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung und liefert Hinweise auf entsprechende Regelungen in Europa und in anderen Ländern
Note:
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Vorwort zur 2. Auflage; Vorwort (zur 1. Auflage); Inhalt; Abkürzungsverzeichnis; Teil I; Grundlagen der Amts- und Staatshaftung; A. Amtshaftung; I. Historische Grundlagen; 1. Tatbestand und Haftungsmodelle; 2. Staatsdiener und Mandatstheorie; 3. Umgestaltung der Haftung zur Ersatzverbindlichkeit; II. Heutige Rechtslage und Normenstruktur; 1. Heutige Gesetzeslage; 2. Vergleich mit dem französischen Haftungsrecht; 3. Unterschiedliche Rechtsfolgen bei hoheitlicher und privatrechtlicher Betätigung der öffentlichen Hand; Älteres aber instruktives Beispiel:
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k) Amtspflicht zur Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechungl) Amtspflicht zu gemeinschaftskonformem Verhalten; 3. Die Feststellung der Amtspflichtverletzung durch das Zivilgericht und die Frage der Bindungswirkung von Verwaltungsakten und (verwaltungs-) gerichtlichen Entscheidungen; a) Verwaltungsakte; b) Gerichtliche Entscheidungen; 4. Die Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht; a) Bedeutung und Struktur; b) Personaler Drittbezug; c) Sachlicher Drittbezug; d) Sonderfragen des Drittschutzes
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e) Das schutzwürdige Vertrauen als Merkmal der Drittbezogenheit der verletzten AmtspflichtV. Die haftende Körperschaft (Passivlegitimation); 1. Schuldübernahmeprinzip; 2. Dienstherrenfähigkeit; 3. Anvertrauenstheorie; 4. Mehrere Ämter; a) Anstellungskörperschaft; b) Auftragsverwaltung; c) Verschiedene Zuständigkeiten; d) Weisungen; e) Amtshilfe; VI. Das Verschulden; 1. Bedeutung im Tatbestand; 2. Ausschluss der Verantwortlichkeit; 3. Haftung aus Billigkeitsgründen; 4. Schuldformen; a) Bedeutung der Schuldform; b) Vorsatz; c) Fahrlässigkeit; 5. Verschulden und Schaden; Beispiel:
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6. Sach- und Fallgruppen zum Verschulden
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III. Die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes1. Der Amtswalter; 2. Abgrenzung; a) Gesetzliche Zuordnung; b) Fehlende gesetzliche Zuordnung; c) Funktionelle Betrachtung; d) Praktische Leitlinien; 3. Hoheitliches Handeln, das privatrechtlich „eingekleidet" ist; a) Eingriffsverwaltung; b) Leistungsverwaltung; 4. Hoheitliche Maßnahmen durch Beliehene; Beispiel:; Beispiel:; 5. Der Einsatz von Verwaltungshelfern; 6. Handeln oder Unterlassen „in Ausübung" eines öffentlichen Amtes; Beispiel:; IV. Die Amtspflicht und ihre Verletzung; 1. Struktur der Amtspflichten; 2. Die verschiedenen Amtspflichten
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a) Amtspflicht zur Unterlassung unerlaubter Handlungenb) Amtspflicht, keine rechtswidrigen Rechtsakte zu erlassen; c) Amtspflicht zu zuständigkeits- und verfahrensgemäßem Verhalten; d) Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung und zur Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums; e) Amtspflicht zu rascher Sachentscheidung; f) Amtspflicht zu konsequentem Verhalten und die Pflicht, keine ungesicherten Vertrauenstatbestände zu schaffen; g) Amtspflicht zur Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte und Belehrungen; h) Pflicht zur Behebung von Fehlern; i) Verschwiegenheitspflicht; j) Gehorsamspflicht
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Electronic reproduction; Available via World Wide Web
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Amtshaftung
;
Deutschland
;
Staatshaftung
DOI:
10.1007/978-3-642-13002-1
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