Format:
1 Online-Ressource (449 Seiten)
ISBN:
9783704690722
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Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Einleitung -- 1.1 Problemaufriss -- 1.2 Gang der Untersuchung -- 1.3 Methodik -- 1.4 Erkenntnisinteresse und Forschungsfragen -- 2. Die Altenpflege: Eine politische, gesellschaftliche und rechtliche Herausforderung -- 2.1 Historische Entwicklung -- 2.2 Pflegewissenschaftliche Grundlagen -- 2.3 Die demografischen Aspekte von Altenpflege -- 2.4 Der Wandel des Familienbildes und seine Auswirkungen auf die Altenpflege -- 2.5 Die Altenpflege als sozialstaatliche Pflicht -- 2.6 Zwischenergebnis -- 3. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Pflege -- 3.1 Allgemeines -- 3.2 Die Zuständigkeiten von Bund und Länder im Bereich Pflege -- 3.3 Die sozialrechtlichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit -- 3.3.1 Das Pflegegeld -- 3.3.1.1 Allgemeines -- 3.3.1.2 Der Zweck des Pflegegelds -- 3.3.1.3 Die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe des Pflegegeldes -- 3.3.1.4 Das Verfahren zum Erhalt des Pflegegelds -- 3.3.2 Die Sach- und Naturalleistungen der Pflegevorsorge am Beispiel des Bundeslandes Tirol -- 3.3.2.1 Allgemeines -- 3.3.2.2 Pflege in stationären Einrichtungen -- 3.3.2.3 Pflege im häuslichen Umfeld und sonstige Pflegeformen -- 3.4 Der Pflegeaufwand in Zahlen -- 3.5 Rechtsvergleichende Umschau -- 3.5.1 Die Pflegeversicherung in Deutschland -- 3.5.1.1 Allgemeines -- 3.5.1.2 Anspruchsvoraussetzungen -- 3.5.1.3 Leistungen -- 3.5.1.4 Finanzierung -- 3.5.2 Der Pflegeaufwand in Deutschland -- 3.5.3 Die Pflegevorsorge in der Schweiz im Überblick -- 3.5.3.1 Allgemeines -- 3.5.3.2 Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach dem AHVG -- 3.5.3.3 Der Umfang der Pflege -- 4. Das Pflegevermächtnis -- 4.1 Die Entstehungsgeschichte -- 4.1.1 Die Diskussion in der Wissenschaft -- 4.1.2 Der Ministerialentwurf -- 4.1.2.1 Die Erläuterungen zum Entwurf
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4.1.2.2 Ausgewählte Stellungnahmen und Kritik -- 4.1.3 Die Regierungsvorlage -- 4.1.4 Die gesetzliche Regelung -- 4.1.4.1 Allgemeines -- 4.1.4.2 Das Regelungsziel des Pflegevermächtnisses -- 4.1.4.3 Zur Regelung im Vermächtnisrecht -- 4.2 Die vermächtnisrechtlichen Aspekte des Pflegevermächtnisses -- 4.2.1 Allgemeines zum Vermächtnisrecht -- 4.2.2 Zum Begriff des Pflegevermächtnisses -- 4.2.3 Das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten -- 4.2.3.1 Allgemeines -- 4.2.3.2 Historische Entwicklung des ehelichen Vorausvermächtnisses im Überblick -- 4.2.3.3 Die Rechtsnatur des ehelichen Vorausvermächtnisses -- 4.2.3.4 Der Unterhalts- und Pflichtteilscharakter des ehelichen Vorausvermächtnisses -- 4.2.3.5 Abgrenzung zwischen dem Pflegevermächtnis und ehelichen Vorausvermächtnis -- 4.2.4 Das Pflegevermächtnis im Gefüge des Vermächtnisrechts des ABGB -- 4.2.4.1 Die anwendbaren Bestimmungen des 11. Hauptstücks des ABGB auf das Pflegevermächtnis -- 4.2.4.2 Die nicht anwendbaren Bestimmungen des 11. Hauptstücks des ABGB auf das Pflegevermächtnis -- 4.2.4.3 Der Unterhaltscharakter des Pflegevermächtnisses -- 4.2.4.4 Die Rangordnung der einzelnen Vermächtnisse -- 4.3 Das Verhältnis zwischen dem Pflegevermächtnis und anderen erbrechtlichen Ansprüchen -- 4.3.1 Das Verhältnis zum Pflichtteilsrecht -- 4.3.1.1 Der Pflichtteilscharakter und Vorrang des Pflegevermächtnisses -- 4.3.1.2 Die Abgrenzung zwischen Pflichtteil und Pflegevermächtnis -- 4.3.1.3 Die Anwendbarkeit pflichtteilsrechtlicher Bestimmungen -- 4.3.2 Das Verhältnis zur gesetzlichen Erbfolge -- 4.3.3 Das Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge -- 4.4 Die Anspruchsvoraussetzungen des Pflegevermächtnisses -- 4.4.1 Die anspruchsberechtigten Personen -- 4.4.2 Die anspruchsbegründenden Leistungen -- 4.4.3 Die zeitlichen Voraussetzungen -- 4.4.4 Die Höhe des Pflegevermächtnisses
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4.4.4.1 Der Nutzen der Pflegeleistung als gesetzlicher Maßstab -- 4.4.4.2 Die Berechnung nach Nettopflegekosten -- 4.4.4.3 Die Berechnung anhand des Pflegegelds -- 4.4.4.4 Ausgleich nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen -- 4.4.4.5 Modifikationen im Verlassenschaftsverfahren -- 4.4.4.6 Die Bemessung der Höhe der Pflegeabgeltung in der jüngsten OGH-Judikatur -- 4.4.5 Der Entfall und die Kürzung des Pflegevermächtnisses -- 4.4.5.1 Zuwendungen und Entgeltvereinbarungen nach 677 Abs 1 ABGB -- 4.4.5.2 Schenkungen aus Dankbarkeit als Ausschließungsgrund für Pflegevermächtnis -- 4.4.5.3 Enterbung und Erbunwürdigkeit -- 4.4.5.4 Verzicht und Vereinbarung der Unentgeltlichkeit -- 4.4.5.5 Kürzung bei unzureichender Verlassenschaft -- 4.4.5.6 Verjährung -- 4.5 Der Pflegevermächtnisnehmer als außerordentlicher Erbe -- 4.6 Das Pflegevermächtnis im Verlassenschaftsverfahren -- 4.6.1 Allgemeines -- 4.6.2 Charakteristika des außerstreitigen Verfahrens -- 4.6.3 Die verfahrensrechtliche Stellung des Vermächtnisnehmers -- 4.6.4 Die Einigung im Verlassenschaftsverfahren -- 4.7 Das Pflegevermächtnis in der OGH-Judikatur -- 4.7.1 Vorbemerkung -- 4.7.2 Die Entscheidung OGH 2 Ob 198/20m -- 4.7.2.1 Das Ausgangsproblem -- 4.7.2.2 Der entscheidungswesentliche Sachverhalt -- 4.7.2.3 Die Beurteilung des OGH -- 4.7.2.4 Die Rezeption der Entscheidung in der Lehre -- 4.7.2.5 Eigene Stellungnahme -- 4.7.3 Die Entscheidung OGH 2 Ob 54/21m -- 4.7.3.1 Der entscheidungswesentliche Sachverhalt -- 4.7.3.2 Der Begriff der Zuwendung -- 4.7.3.3 Die Anspruchshöhe des Pflegevermächtnisses -- 4.7.3.4 Eigene Stellungnahme -- 4.7.4 Die Entscheidung OGH 2 Ob 63/21k -- 4.7.4.1 Der entscheidungswesentliche Sachverhalt -- 4.7.4.2 Der Differenzanspruch -- 4.7.4.3 Die Höhe des Pflegevermächtnisses -- 4.7.4.4 Rezeption der Entscheidung und eigene Stellungnahme
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4.8 Die Befragung von Gerichtskommissären -- 4.8.1 Vorbemerkung -- 4.8.2 Die Rechtstatsachenforschung als Methode der Rechtswissenschaft -- 4.8.3 Überblick über qualitative und empirische Forschung -- 4.8.4 Die gewählte Methode der vorliegenden Arbeit -- 4.8.5 Die Befragung -- 4.8.5.1 Ablauf und Durchführung -- 4.8.5.2 Ergebnis -- 5. Schuldrechtliche Aspekte der Abgeltung von Pflegeleistungen -- 5.1 Die schuldrechtliche Natur von Pflegeleistungen -- 5.2 Vertragsrechtliche Anspruchsgrundlagen zur Abgeltung von Pflegeleistungen -- 5.2.1 Allgemeines -- 5.2.2 Gewerberechtliche Aspekte einer Pflegevereinbarung -- 5.2.3 Der Dienstvertrag -- 5.2.3.1 Allgemeines -- 5.2.3.2 Dienstverträge zwischen Familienangehörigen -- 5.2.4 Der freie Dienstvertrag -- 5.2.5 Der Werkvertrag -- 5.2.6 Die Pflegeleistung als selbständige oder unselbständige Tätigkeit -- 5.2.7 Der Leibrentenvertrag -- 5.2.8 Das Ausgedinge -- 5.2.9 Der Verpfründungsvertrag im schweizerischen Obligationenrecht -- 5.2.9.1 Allgemeines -- 5.2.9.2 Die Pflichten der Vertragsparteien -- 5.2.9.3 Anfechtungsmöglichkeiten des Verpfründungsvertrags -- 5.2.9.4 Auflösungs- und Aufhebungsgründe des Verpfründungsvertrags -- 5.3 Das burgenländische Modell für pflegende Angehörige -- 5.4 Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen zur Abgeltung von Pflegeleistungen -- 5.4.1 Allgemeines -- 5.4.2 Zur Höhe des Bereicherungsanspruchs -- 5.4.2.1 Vorbemerkung -- 5.4.2.2 Keine Heranziehung der schadenersatzrechtlichen Judikatur -- 5.4.2.3 Die Ermittlung der Höhe des Anspruchs bei zweckverfehlender Leistung -- 5.4.2.4 Die konkrete Bemessung der Anspruchshöhe in der jüngsten OGH-Judikatur -- 5.4.3 Die condictio causa data causa non secuta nach 1435 ABGB analog -- 5.4.3.1 Die Anspruchsvoraussetzungen -- 5.4.3.2 Die Anwendbarkeit des 1435 ABGB analog auf Pflegeleistungen im Familienverband -- 5.4.3.3 Die Verjährung
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5.4.4 Die condictio indebiti nach 1431 ABGB -- 5.4.5 Der Verwendungsanspruch nach 1042 ABGB -- 5.4.6 Das Verhältnis zwischen dem Pflegevermächtnisanspruch und den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen -- 5.4.6.1 Die Rechtsnatur -- 5.4.6.2 Die Anspruchskonkurrenz -- 5.4.6.3 Das Rangverhältnis -- 5.4.6.4 Die anspruchsberechtigten Personen -- 5.4.6.5 Die Anspruchsvoraussetzungen -- 5.4.6.6 Der zeitliche Faktor -- 5.4.6.7 Die Durchsetzung -- 5.4.6.8 Die familienrechtliche Beistandspflicht -- 5.5 Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Anspruchsgrundlage zur Abgeltung von Pflegeleistungen -- 5.5.1 Allgemeines -- 5.5.2 Arten der Geschäftsführung -- 5.5.2.1 Die Geschäftsführung im Notfall -- 5.5.2.2 Nützliche Geschäftsführung nach 1037 ABGB -- 5.5.2.3 Gemeinsame Nebenpflichten -- 5.5.3 Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Anspruchsgrundlage für Pflegeleistungen -- 5.5.3.1 Der Anspruch nach 1036 ABGB -- 5.5.3.2 Der Anspruch nach 1037 ABGB -- 5.6 Die culpa in testando als Anspruchsgrundlage für Angehörigenpflegeleistungen -- 5.6.1 Grundlagen der culpa in testando -- 5.6.2 Rechtsdogmatische Grundlage -- 5.6.3 Begrenzung und Umfang der Haftung -- 5.6.4 Die Vereinbarkeit zwischen culpa in testando und Testierfreiheit -- 5.6.5 Beurteilung des Schrifttums -- 5.6.6 Die Haftung für Erbversprechen in rechtsvergleichender Hinsicht -- 5.6.6.1 Die Vertrauenshaftung für Erbversprechen im anglo-amerikanischen Rechtskreis -- 5.6.6.2 Die proprietary estoppel -- 5.6.7 Die Anwendung der culpa in testando auf Angehörigenpflegeleistungen -- 5.7 Die Anwendbarkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Angehörigenpflege -- 5.7.1 Allgemeines -- 5.7.2 Eine GesbR zwischen pflegenden Angehörigen -- 5.7.3 Eine GesbR zwischen der pflegenden und der pflegebedürftigen Person -- 6. Die familiäre Beistandspflicht und ihre Bedeutung für Pflegeleistungen -- 6.1 Vorbemerkung
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6.2 Die eheliche Beistandspflicht des Ehegatten
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Jetzinger, Simon Das Pflegevermächtnis im Gefüge des Erb-, Schuld- und Sozialrechts Wien : Verlag Österreich,c2022 ISBN 9783704690364
Language:
German
Keywords:
Hochschulschrift
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