Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: XVII, 409 Seiten , 23 cm x 15.3 cm

ISBN: 9783704691033 , 3704691038

Series Statement: Forschungen aus Staat und Recht 190

Content: Verfassungsrechtliche Entscheidungsbegründungen - Rahmenbedingungen, Anforderungen und Auswirkungen Das "Argument der letzten Instanz" - hier verstanden als Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen - ist essenziell: Es unterliegt keiner weiteren instanzenförmigen Kontrolle, soll die Entscheidung nach außen legitimieren, Transparenz schaffen und die juristische Qualität des Verfassungsgerichts unter Beweis stellen. Nach einer verfassungstheoretischen Betrachtung der verschiedenen Zwecke der verfassungsgerichtlichen Entscheidungsbegründungen untersucht die Monografie die positivrechtlichen Rahmenbedingungen, denen der österreichische Verfassungsgerichtshof bei der Formulierung seiner Entscheidungsbegründungen unterliegt. Ebenfalls werden am Beispiel der Asyljudikatur die einschlägigen Anforderungen beleuchtet, die er selbst an andere Gerichte richtet. Ein umfangreicher Abschnitt widmet sich der empirischen Analyse von Aufbau, Umfang, Sprache, Stil und strategischer Argumentationsführung des Verfassungsgerichtshofs über das vergangene Jahrhundert. Abschließend werden die rechtliche Bindungswirkung, aber auch sonstige Auswirkungen der Entscheidungsbegründungen auf Politik, Staat, Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert

Note: Literaturverzeichnis Seite 391-409

Additional Edition: ISBN 9783704691361

Language: German

Keywords: Österreich Verfassungsgerichtshof ; Entscheidungsbegründung ; Verfassungsrecht ; Rechtsprechung ; Rechtszug ; Rechtsprechungslehre

DOI: 10.33196/9783704691361

Author information: Gamper, Anna 1975-

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Format: 1 Online-Ressource (442 Seiten)

ISBN: 9783704691361

Series Statement: Forschungen aus Staat und Recht v.190

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Abkürzungsverzeichnis -- I. Einleitung -- A. Problemstellung -- B. Forschungsstand und Forschungsfragen -- C. Gang der Untersuchung -- D. Methodik -- II. Verfassungstheoretische Grundlagen der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- A. Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld der Prinzipien des Verfassungsstaats -- B. Verfassungsstaatliche Zwecke der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- 1. Vorüberlegung -- 2. Allgemeine Zwecke der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- 3. Spezifische Zwecke der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- C. Qualitätskriterien verfassungsgerichtlicher Begründungen -- 1. Allgemeines -- 2. Der Umfang der Begründung -- 3. Der Aufbau der Begründung -- 4. Die Verständlichkeit der Begründung -- 5. Die Richtigkeit der Begründung -- 6. Sonderfälle -- a. Die Begründung außerhalb der Begründung -- b. Begründungslose Entscheidungen -- 7. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- a. Begründung und Zeit -- b. Begründung und Verfahren -- c. Begründung und Publizität -- d. Begründung und juristische Qualifikation -- III. Explizite Vorschriften über die Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsvergleich -- IV. Explizite Vorschriften über die Begründungspflichten von Gerichten und ausgewählten anderen staatlichen Organen in der österreichischen Rechtsordnung -- A. Explizite Vorschriften über Begründungen staatlicher Organe in der österreichischen Bundesverfassung -- 1. Vorüberlegung -- 2. Überblick -- B. Explizite Vorschriften über die Begründung von Entscheidungen des VfGH -- 1. Allgemeines -- 2. Die Begründungsvorschriften des VfGG -- 3. Die Begründungsvorschriften der Geschäftsordnung des VfGH. , C. Explizite Bestimmungen über die Begründung der Entscheidung anderer österreichischer Gerichte -- 1. Überblick -- 2. Ergebnisse -- V. Implizite verfassungsrechtliche Vorgaben für die Begründung gerichtlicher Entscheidungen -- A. Implizite verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen -- 1. Allgemeines -- 2. Begründungserfordernisse gem Art 6 Abs 1 EMRK -- a. Die Judikatur des EGMR zu Begründungserfordernissen gem Art 6 Abs 1 EMRK -- b. Kritische Würdigung -- c. Ableitungen für den österreichischen VfGH -- 3. Begründungserfordernisse gem Art 13 EMRK -- 4. Begründungserfordernisse gem Art 47 Abs 2 GRC -- 5. Begründungserfordernisse gem Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG und Art I Abs 1 BVG-RassDiskr -- a. Allgemeines -- b. Willkür und Begründung: der allgemeine Kontext -- c. Willkür und Begründung: Spezifikationen durch die Judikatur -- aa. Allgemeines -- bb. Die fehlende oder mangelhafte Begründung in der Asyljudikatur des VfGH -- 6. Kritische Würdigung -- 7. Begründungserfordernisse gem Art 8 EMRK -- 8. Begründungserfordernisse nach anderen Grundrechten? -- 9. Begründungserfordernisse nach dem rechtsstaatlichen Prinzip -- 10. Begründungserfordernisse nach anderen Bauprinzipien -- a. Vorüberlegung -- b. Begründung und demokratisches Prinzip -- c. Begründung und gewaltenteilendes Prinzip -- d. Zusammenfassung -- B. Implizite verfassungsrechtliche Schranken der Begründung gerichtlicher Entscheidungen -- 1. Vorüberlegung -- 2. Grundrechte als Schranken der Begründung gerichtlicher Entscheidungen -- 3. Bauprinzipien als Schranken der Begründung gerichtlicher Entscheidungen -- C. Andere Steuerungsmöglichkeiten -- D. Implizite verfassungsrechtliche Vorgaben für außergerichtliche Begründungspflichten in der Rechtsprechung des VfGH -- VI. Anforderungsspezifika der Begründung der Entscheidungen des VfGH -- A. Ausgangspunkt , B. Grundsätzliche Überlegungen -- C. Verfahrens- und Entscheidungsart als Variablen verfassungsgerichtlicher Begründungserfordernisse -- 1. Allgemeines -- 2. Begründungserfordernisse der Ablehnung -- 3. Korrelative Begründungsstandards -- D. Einheitliche Rechtsprechung und Abweichungen: Implikationen für die Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- E. Auswirkungen der Unzulässigkeit von Sondervoten auf die Entscheidungsbegründung -- VII. Die Entscheidungsbegründungen des VfGH aus empirischer Perspektive -- A. Methodische Vorüberlegungen -- B. Die Struktur verfassungsgerichtlicher Begründungen -- C. Der Umfang verfassungsgerichtlicher Begründungen -- D. Sprache und Stil verfassungsgerichtlicher Begründungen -- 1. Allgemeine Charakteristik -- 2. Spezifische Stilelemente -- a. Allgemeine Verweise, Formeln und Textbausteine -- b. Verweise auf die Rechtsprechung anderer Gerichte -- c. Verweise auf rechtswissenschaftliche Literatur -- d. Ergebnisse -- E. Sonderfälle -- 1. Die Begründung von Ablehnungen -- 2. Abweichende Begründungen -- a. Ausgangspunkt -- b. Fallgruppen -- aa. Überblick -- bb. Fallgruppe 1: ausdrückliche Abweichungen -- cc. Fallgruppe 2: nicht offengelegte Abweichungen -- dd. Fallgruppe 3: ausdrückliche Nicht-Abweichungen -- F. Der Argumentationsaufbau verfassungsgerichtlicher Begründungen -- 1. Kategorienbildung und Untersuchungsgegenstand -- 2. Vollständigkeit und Selektivität -- a. Ein- oder mehrsäuliges Argumentationsmodell -- b. Die Verwerfung von Argumenten -- c. Argumentative Abkürzungen -- 3. Diskursive Argumentation -- 4. Obiter dicta -- 5. Judikative Strategien -- VIII. Wirkungen der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- A. Problemstellung -- B. Rechtliche Wirkungen der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- 1. Formelle Rechtskraft , 2. Die Bindungswirkung der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- a. Überblick -- b. Die Bindungswirkung der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gem Art 140 B-VG -- c. Die Bindungswirkung der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gem Art 144 B-VG im Hinblick auf die Gesetzesprüfung -- d. Die Bindungswirkung von Ablehnungen -- 3. Sanktionierbarkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungsbegründungen? -- C. Rechtspolitische und rechtsdiskursive Wirkungen der Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen -- 1. Allgemeines -- 2. Rechtspolitische Wirkungen auf den Gesetzgeber -- 3. Rechtspolitische Wirkungen auf andere Gerichte -- 4. Der Begründungsdiskurs zwischen dem VfGH und der Rechtswissenschaft -- 5. Rechtspolitische Wirkungen auf die Öffentlichkeit -- IX. Schlussbemerkungen -- A. Befund -- B. Reflexionen -- Literaturverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gamper, Anna Das Argument der letzten Instanz Wien : Verlag Österreich,c2023 ISBN 9783704691033

Language: German