Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: XVIII, 180 Seiten , 23.5 cm x 15.5 cm

ISBN: 9783704690890 , 3704690899

Series Statement: Monografie

Content: Rechtsirrtum bei Vertragsschluss - eine bislang kaum untersuchte ThematikDem Problem des Rechtsirrtums bei Vertragsschluss kommt in Anbetracht der immer unübersichtlicher werdenden Rechtslage große praktische Bedeutung zu. Dennoch steht eine ausführliche Untersuchung dieser Thematik im österreichischen Schrifttum bislang noch aus. Diese Arbeit will dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Im Mittelpunkt steht dabei die Abgrenzung von Geschäfts- und Motivirrtum. Die Arbeit klärt, wie der für die Abgrenzung von beachtlichen und unbeachtlichen Fehlvorstellungen maßgebende Geschäftsinhalt beim Rechtsirrtum zu ermitteln ist. Sie geht dabei auch auf alternative Lösungsansätze, wie das Fehlen der Geschäftsgrundlage, ein. Außerdem behandelt der Autor, welche Besonderheiten auf Ebene der Alternativvoraussetzungen im Bereich des Rechtsirrtums bestehen

Note: Literaturverzeichnis: Seite 163-176 , Dissertation Wirtschaftsuniversität Wien 2022

Additional Edition: ISBN 9783704691873

Language: German

Keywords: Österreich ; Privatrecht ; Schuldrecht ; Vertragsrecht ; Vertragsschluss ; Rechtsirrtum ; Hochschulschrift

DOI: 10.33196/978-3-7046-9187-3

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Format: 1 Online-Ressource (199 Seiten)

ISBN: 9783704691873

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- I. Einleitung -- A. Irrtumsanfechtung wegen Fehlvorstellungen über die Rechtslage -- 1. Problemaufriss -- 2. Der Begriff des Rechtsirrtums -- 3. Geschäfts- oder Motivirrtum? -- B. Unsicherheiten bei der Abgrenzung -- 1. Gesteigerte Abgrenzungsschwierigkeiten -- a) Fokus auf den Tatsachenirrtum -- b) Verlust der historischen Beurteilungskriterien -- 2. Bisherige Stellungnahmen -- C. Rechtsirrtum und Gesetzesflut -- D. Ziel und Gang der Untersuchung -- II. Gleichstellung von Tatsachen- und Rechtsirrtum? -- A. Die "Unentschuldbarkeit" der Rechtsunkenntnis -- 1. Unsicherheiten im Kleinen wie im Großen -- 2. Relevanz für die Irrtumsanfechtung -- B. Historische Grundlagen -- 1. Error iuris nocet -- a) Römisches Recht -- aa) Die "Regel"... -- bb) ... und ihre "Ausnahmen" -- cc) Zusammenschau -- b) Von der "regula" zur "error iuris nocet"-Maxime -- 2. Gesetzeskenntnis als Geltungsvoraussetzung -- a) Gewohnheitsrechtliches Normgeltungsverständnis -- b) Rückwirkung auf die Publikationspraxis -- c) Pflicht zur Rechtskenntnis -- 3. Zusammenfassung -- C. Die Regelung des 2 ABGB -- 1. Kenntnisunabhängige Gesetzesgeltung -- a) Geänderte Rahmenbedingungen -- b) Tatsächliche Kenntniserlangung als Ziel der Gesetzes- publikation -- c) Kenntnisfiktion bei gehöriger Kundmachung -- d) Übergang zur "formellen" Gesetzespublikation -- 2. Materiell-rechtliche Wirkungen -- a) Der Dualismus der Rechtsirrtumsproblematik -- b) Vorarbeiten zu 2 ABGB -- aa) Codex Theresianus -- bb) Entwurf Horten und Josephinisches Gesetzbuch -- cc) Entwurf Martini -- dd) Westgalizisches Gesetzbuch und Schlussredaktion -- c) Der Standpunkt des ABGB -- aa) Übernahme des error iuris nocet-Grundsatzes -- bb) Kein schrankenloses Prinzip -- cc) Unsicherheit über die Reichweite des 2 ABGB -- dd) Ergebnis -- 3. Zusammenfassung , D. Die weitere Entwicklung nach 1811 -- 1. BGB -- a) Fokussierung auf die materiell-rechtliche Seite des Rechtsirrtums -- b) Gleichbehandlung von Tatsachen- und Rechtsirrtum -- c) Rückfall in überkommene Denkmuster -- 2. Strafrechtliche Impulse -- 3. Schwinds Lehre von der Zumutbarkeit der Rechtskenntnis -- E. Bedeutung für das Irrtumsrecht -- 1. Geänderte Rahmenbedingungen -- a) Wandel der Normsituation -- b) Geändertes Publikationskonzept -- c) Rückschlüsse für die Irrtumsanfechtung -- 2. Ideal und Wirklichkeit -- 3. Verschuldensunabhängigkeit der Irrtumsanfechtung -- a) Unteilbarkeit der Vertragsanfechtung -- b) Trügerische Sicherheit -- 4. Gefahr vermeintlicher Billigkeitsentscheidungen -- a) Stillschweigende Rückkehr zum gemeinen Recht -- b) Der Rechtsirrtum als Gefahr für die Rechtsordnung -- 5. Ergebnis -- III. Beachtlichkeit des Rechtsirrtums -- A. Gleichbehandlung als Leitlinie -- B. Bisherige Lösungsansätze -- 1. Stellungnahmen in Lehre und Rechtsprechung -- a) Geschäftsirrtum, wenn irrtümlich angenommene Rechtsfolge zum Geschäftsinhalt gehört -- b) Irrtum über zwingendes Recht stets unbeachtlich -- c) Rechtsirrtum nur in der Form des Erklärungsirrtums beachtlich -- 2. Innere Widersprüche -- C. Infrage kommende Irrtumsarten -- 1. Rechtsirrtum stets entweder Erklärungs- oder Motivirrtum? -- 2. Deutsche Missverständnisse -- a) Übernahme der deutschen Lehre -- b) Unterschiedliche Ausgestaltung des Irrtumsrechts -- c) Der nach 119 BGB beachtliche Irrtum -- d) Konsequenzen der weiten Auslegung des Erklärungsirrtums -- 3. Ergebnis -- D. Abgrenzung von Geschäftsirrtum und Motivirrtum -- 1. Das Kriterium des Geschäfts- bzw Vertragsinhalts -- a) Das Regelungsproblem -- b) Die Lösung des ABGB -- c) Der Geschäftsirrtum im engeren Sinn -- aa) Kein psychologischer Unterschied -- bb) Normative Wertungsentscheidung , cc) Orientierung am konkreten Vertragsinhalt -- dd) Nichtübereinstimmung von Rechtsgeschäft und Wirklichkeit als Wesensmerkmal des Geschäftsirrtums -- ee) Geschäftsinhalt als Ausdruck der vertraglichen Risikoverteilung -- 2. Bestimmung des maßgebenden Vertragsinhalts beim Rechtsirrtum -- a) Anwendung der allgemeinen Grundsätze -- b) Beispielfälle -- aa) Irrtum über Abfertigungsansprüche -- bb) Irrtum über erforderliche Grenzabstände -- c) Der Makel des Rechtsirrtums -- 3. Verletzung von Aufklärungspflichten -- a) Die Regel des 871 Abs 2 ABGB -- aa) Vorvertragliche Aufklärungspflichten -- bb) Gesetzliche Aufklärungspflichten -- b) Bedeutung für den Rechtsirrtum -- E. Fehlen der Geschäftsgrundlage -- 1. Gemeinsamer Irrtum über die zugrunde gelegte Rechtslage -- a) Eingrenzung des Problemkreises -- b) Beispielfall -- c) Die Regeln der fehlenden Geschäftsgrundlage -- 2. Verhältnis zum Irrtumsrecht -- a) Bedarf nach einer Fortentwicklung des Irrtumsrechts? -- b) Relevanz der Alternativvoraussetzungen -- c) Widerspruch zu irrtumsrechtlichen Wertungen -- 3. Berücksichtigung im Rahmen der Redintegration -- 4. Ergebnis -- F. Irrtum über zwingendes Recht -- 1. Die Position der Rechtsprechung -- 2. Der maßgebende Vertragsinhalt -- a) Die Argumentation des OGH -- b) Rückbesinnung auf die ratio hinter dem für die Abgrenzung relevanten Vertragsinhalt -- c) Abgrenzung nach dem beabsichtigten Vertragsinhalt -- 3. Die Bedeutung des Schutzzwecks -- a) Keine generelle Unbeachtlichkeit -- b) Fallbeispiele -- c) Ergebnis -- G. Vergleich mit dem deutschen Meinungsstand -- 1. Der Rechtsirrtum als Irrtum über den Inhalt der Erklärung -- 2. Meinungsstand -- a) Rechtsprechung -- b) Lehre -- 3. Bewertung -- a) Einschränkung auf Erklärungsirrtümer -- b) Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwirkungen -- c) Die Strahlkraft der österreichischen Lösung , IV. Besonderheiten auf Ebene der Alternativvoraussetzungen -- A. Strenge Haltung gegenüber dem Rechtsirrtum als Vorteil für den Irrenden? -- B. Der Grundgedanke der beiden Anfechtungsalternativen -- 1. Entstehungsgeschichte -- 2. Irrtumsrechtliche Sphärentheorie -- C. Irrtumsveranlassung -- 1. Keine Einschränkung auf sorgfaltswidriges Verhalten -- 2. Abgrenzung nach Risikosphären -- 3. Bedeutung für den Rechtsirrtum -- a) Veranlassung durch aktives Tun -- b) Veranlassung durch unterbliebene Aufklärung -- D. Offenbar-Auffallen-Müssen -- 1. Sorgfaltswidrige Unkenntnis -- 2. Einschlägiger Sorgfaltsmaßstab -- a) Sorgfaltsmaßstab des 2 ABGB? -- b) Gegenargumente -- aa) Änderung der historischen Rahmenbedingungen -- bb) Widerspruch zur Wertung des 2 ABGB -- c) Orientierung am Sorgfaltsmaßstab im Tatsachenbereich -- 3. Beiderseitig sorgfaltswidriges Verhalten -- a) Ausschluss der Anfechtung, wenn die eigene Sorglosigkeit des Irrenden überwiegt? -- b) Widerspruch zur ratio der Alternativvoraussetzungen -- V. Ergebnisse -- I. Einleitung -- II. Gleichstellung von Tatsachen- und Rechtsirrtum? -- III. Beachtlichkeit des Rechtsirrtums -- IV. Besonderheiten auf Ebene der Alternativvoraussetzungen -- Literaturverzeichnis -- Stichwortverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kietaibl, Severin Irrtumsanfechtung wegen Rechtsirrtums Wien : Verlag Österreich,c2023 ISBN 9783704690890

Language: German

Keywords: Hochschulschrift