Format:
1 Online-Ressource (394 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748904236
Series Statement:
Studien zum Arbeitsrecht v.33
Note:
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Cover -- B. Einführung -- I. Kontext: Quoten und Zielvorgaben als "Schwimmflügel der Gesellschaft" -- II. Inhalt von Gesetz und Arbeit: Führen Zielvorgaben zum Ziel? -- III. Aufbau: Von einer umstrittenen Idee, über eine problemreiche Umsetzung zu einem schwer zu bestreitenden Fazit -- C. Bestandsaufnahme, Diskussion und bisherige Lösungsansätze -- I. Gleichberechtigung in Führungspositionen: eine Bestandsaufnahme -- 1. Anamnese -- 2. Diagnose und Ursachenfeststellung -- a) "Falsche" Studiengänge und Qualifikationen -- b) Diskrepanz als bloße Folge abweichender Lebensentscheidungen -- c) Männliche Denkmuster, Normen und Strukturen -- 3. Therapieansätze -- II. Diskussion um die Frauenquote in Deutschland -- 1. Wirtschaftliche Bedenken: Gefahr für Unternehmen und Volkswirtschaft? -- a) Einigkeit: Über die Erhöhung des Frauenanteils als wirtschaftliche Notwendigkeit -- aa) Innerbetrieblich-soziale Vorteile eines erhöhten Frauenanteils -- bb) Betriebswirtschaftliche Vorteile eines erhöhten Frauenanteils -- cc) Volkswirtschaftliche Vorteile eines erhöhten Frauenanteils -- dd) Zwischenergebnis -- b) Streit: Quoten als ökonomisch vertretbares Instrument zur Frauenförderung? -- c) Zusammenfassung mit Blick auf die Entscheidung zw. fixer und Flexiquote -- 2. Soziale Bedenken: Den privilegierten Frauen einen Gefallen? -- a) Quote als Reputationsgefahr für starke Frauen -- b) Weiblichkeit wirklich erwünscht? -- c) Vorwurf der Elitenförderung -- aa) Personell: Über die "golden skirts" -- bb) Strukturell: "from the bottom to the top" anstatt "trickling down"? -- d) Dammbruch: "Quotisierung" aller Lebensbereiche? -- e) Zusammenfassung mit Blick auf die Entscheidung zw. Fix- und Flexiquote -- 3. Moralische Bedenken: Gerechtigkeitsgedanke - Ergebnis oder Chancengleichheit? -- a) Quote als Mittel zur Herstellung von Chancen- oder Ergebnisgleichheit?
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b) Zusammenfassung mit Blick auf die Entscheidung zw. Fix- und Flexiquote -- 4. Zwischenergebnis -- III. Bisherige Ansätze, aus deren Scheitern das GgTFMF hervorging -- 1. Vereinbarung der Regierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (2001) -- 2. Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (2009, 2010) -- 3. Selbstverpflichtung der DAX-30-Gesellschaften (2011) -- 4. Bewertung und Zwischenergebnis -- D. Vorstellung des GgTFMF und der Zielvorgaben -- I. Fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat -- 1. Anwendungsbereich -- 2. Inhalt der gesetzlichen Regelung -- 3. Rechtsfolgen bei Nichtdurchsetzung -- 4. Fristen -- 5. Publizitätspflichten -- II. Der Höhe nach frei zu wählende Zielvorgaben -- 1. Anwendungsbereich -- a) Von der zweiten Säule des GgTFMF erfasste Gesellschaften -- b) Von der zweiten Säule des GgTFMF erfasste Gesellschaftsformen -- c) Auswirkungen der Vielzahl an Gesellschaftsformen auf die Darstellung dieser Arbeit -- d) Gesamtanzahl an Gesellschaften -- e) Gesellschafts- und kein Konzernbezug? -- 2. Inhalt der gesetzlichen Regelung -- a) Pflicht zur Zielgrößenfestlegung und jeweilige Zuständigkeit -- b) Pflicht zur Fristsetzung -- c) Pflicht zur Publizität -- E. Verfassungsmäßigkeit des GgTFMF -- I. Verfassungsmäßigkeit der fixen Quote -- 1. Grundrechte konkurrierender Männer -- a) Art. 3 Abs. 2 S . 1, Abs. 3 S. 1 GG -- b) Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG -- c) Art. 2 Abs. 1 GG -- 2. Grundrechte der Anteilseigner der Unternehmen -- a) Art. 14 Abs. 1 GG -- b) Art. 9 Abs. 1 GG -- 3. Grundrechte der Unternehmen -- a) Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG -- c) Art. 9 Abs. 1 GG -- d) Art. 3 Abs. 1 GG -- 4. Grundrechte der Tarifvertragsparteien -- 5. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip -- 6. Zwischenergebnis -- II. Verfassungsmäßigkeit der Zielvorgaben
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1. Verfassungsmäßigkeit der Zielgrößenfestsetzungspflicht -- a) Abweichungen hinsichtlich der Eingriffsintensität -- b) Abweichungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung -- aa) Legitimer Zweck und Einschätzungsprärogative -- bb) Erforderlichkeit -- cc) Angemessenheit -- (1) Betroffenheit von mehr Gesellschaften und Gesellschaftsformen -- (2) Betroffenheit des operativen Geschäfts -- (3) Element der Freiwilligkeit und Gestaltbarkeit -- (4) Zwischenergebnis -- 2. Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht bei Zielverfehlung -- 3. Zwischenergebnis -- III. Ergebnis -- F. Europarechtskonformität des GgTFMF -- I. Europarechtskonformität der fixen Quote -- II. Europarechtskonformität der Zielvorgaben -- III. Ergebnis -- G. Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Probleme bei der praktischen Umsetzung -- I. Prüfung des Bestehens der Festsetzungspflicht -- a) Keine Pflicht zur Zielgrößenfestsetzung bei kleinen Genossenschaften -- b) Keine Pflicht zur Zielgrößenfestsetzung für die Geschäftsführung der KGaA -- c) Keine Pflicht zur Zielgrößenfestsetzung für Kredit- oder Finanzdienstleistungsunternehmen von erheblicher Bedeutung i.S.d. KWG? -- d) Keine Pflicht zur Zielgrößensetzung für Gesellschaften ausländischen Rechts? -- aa) Ermittlung des anwendbaren Rechts -- bb) Zielvorgabenfestsetzungspflicht als inländisches Eingriffsrecht? -- cc) Fazit -- e) Zusammenfassung -- II. Festlegung durch die zuständigen Gremien -- 1. Ermittlung des Status quo -- a) "Wann?" - Zeitpunkt der Bestimmung des Status quo -- b) Das "Wer?" - Personeller Umfang der Bestimmung des Status quo -- aa) Teilzeitkräfte -- bb) Befristet beschäftigte Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer -- cc) Ihre Arbeitsleistung vorübergehend nicht erbringende Arbeitnehmer -- dd) Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer -- ee) Fazit
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2. Definition der beiden Führungsebenen unterhalb von Vorstand und Geschäftsführung -- a) Begriff der Führungsebene -- b) Gesellschafts- oder konzernbezogene Definition der Führungsebene? -- 3. Vorgang der Festsetzung der Zielgrößen -- aa) Verschlechterungsverbot als Grenze des Ermessens -- bb) Rundungsregelung zur Prüfung des Eingreifens des Verschlechterungsverbots -- cc) Verschlechterungsverbot oder Verbesserungsgebot? -- (1) Über die Zulässigkeit der Zielgröße Null -- (2) Folgefrage: Entfallen der Verpflichtung zur Fristsetzung bei Zielgröße Null? -- dd) Zulässigkeit geschlechtsneutraler Zielgrößen? -- ee) Frage nach der Obergrenze: Zielquoten auch jenseits der Parität? -- ff) Frage nach dem Ende: Entfallen der Zielgrößen bei erreichter Parität? -- gg) Gesamtzielgrößen für den Aufsichtsrat oder getrennte Zielgrößen für die jeweilige Bank? -- hh) Gesamtzielgröße oder ausschließliche Zulässigkeit einander nicht kompensierender Einzelzielgrößen für die jeweilige Managementebene? -- ii) Erklärung der Zielgrößen empfehlenswert? -- jj) Zuständigkeit: Beschlussfassung und Pflichtendelegation -- 4. Zwischenergebnis -- III. Mitbestimmung von Betriebsrat und Sprecherausschuss? -- 1. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung des GgTFMF -- a) Beteiligungsrechte bei der Zielgrößenplanung -- aa) Informations- und Beratungsrecht nach 92 Abs. 1, Abs. 3 BetrVG? -- bb) Zustimmungsverweigerungsrecht nach 95 Abs. 1 BetrVG? -- cc) Beratungsrecht nach 106 Abs. 3 Nr. 9 BetrVG bei Änderungen der Führungsebenen? -- dd) Recht zur Überwachung des Gesetzesvollzugs nach 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG -- ee) Fazit -- b) Beteiligungsrechte bei der durch die Zielgrößen beeinflussten konkreten Personalentscheidung: Mitbestimmungsrecht nach 99 BetrVG? -- c) Zusammenfassung -- 2. Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses bei der GgTFMF-Umsetzung
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a) Beteiligungsrechte bei der Zielgrößenplanung -- aa) Informations- und Beratungsrecht bei der Zielgrößenplanung? -- bb) Informations- und Beratungsrecht bei Änderung der Betriebsorganisation? -- cc) Recht zur Überwachung des Gesetzesvollzugs? -- dd) Fazit -- b) Beteiligungsrecht bei durch Zielgrößen beeinflusster Personalentscheidung -- c) Zusammmenfassung -- 3. Zuständigkeiten und Koordination von Betriebsrat und Sprecherausschuss -- 4. Zwischenergebnis -- IV. Zielvorgaben als Indiz einer Diskriminierung i.S.d. 22 AGG und potentielle AGG-Verstöße? -- 1. Anwendbarkeit des AGG -- a) Keine Verdrängung -- b) Personeller Anwendungsbereich: Vorstand, Aufsichtsrat, Management -- c) Sachlicher Anwendungsbereich: Be- und Anstellung von Organmitgliedern -- d) Zusammenfassung -- 2. Unmittelbare Benachteiligung i.S.d. 7 Abs. 1 AGG -- a) Anknüpfungspunkt potentieller Benachteiligungen -- b) Zielgrößen als Indiz i.S.d. der Kausalitätsvermutung des 22 AGG? -- aa) Anwendbarkeit von 22 AGG ggü. Organmitgliedern i.S.d. 6 Abs. 3 AGG? -- bb) Zielgrößen als Indiz i.S.d. 22 AGG? -- 3. Rechtfertigung der Benachteiligung nach 5 AGG -- 4. Zwischenergebnis -- V. Umgehungsmöglichkeiten -- VI. Maßnahmen zur Zielgrößenumsetzung -- 1. Negativmaßnahmen zur Verringerung des Männeranteils von Innen -- 2. Positivmaßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils von Innen und Außen -- a) Innerbetriebliche Maßnahmen -- aa) Personelle Maßnahmen, insbesondere die Beförderung -- bb) Strukturelle Maßnahmen, insbesondere Arbeitszeitregelungen -- b) Außerbetriebliche Maßnahmen -- 3. Zwischenergebnis -- VII. Publikations- und Begründungspflicht bei Zielverfehlung -- VIII. Rechtslage bei Nichtbefolgung - die Frage nach der Haftung -- 1. Außenhaftung -- 2. Innenhaftung -- a) Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Zielgrößenfestsetzung
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b) Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Zielgrößenveröffentlichung
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Minderjahn, Niclas Die Frauenzielgrößen des GgTFMF : Von der legislativen Regelungstechnik, arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Problemen der Rechtsanwendung und ihrer Umsetzung in der Praxis Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848763238
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Unternehmen
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Weibliche Führungskraft
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Quotierung
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Gleichberechtigung
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Hochschulschrift
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Hochschulschrift
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