Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource.

Ausgabe: 1. Auflage

ISBN: 978-3-7489-0743-5

Serie: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht Neue Folge, Band 16

Anmerkung: Dissertation Bucerius Law School Hamburg 2019

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-8487-6606-2

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Arbeitgeber ; Selbstständiger ; Rechtssicherheit ; Bestimmtheitsgebot ; Strafverfolgung ; Sozialversicherungsbeitrag ; Untreue ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

DOI: 10.5771/9783748907435

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Mehr zum Autor: Zellerhoff, Maximilian

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Umfang: 1 Online-Ressource (324 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748907435

Serie: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge v.16

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung -- A. Einleitung -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Grundlagen -- A. Art. 103 II GG - eine Einführung -- I. Das Gebot der Tatbestandsbestimmtheit -- 1. Der allgemeine Prüfungsmaßstab -- 2. Relativierungen der Bestimmtheitsanforderungen -- a) Normspezifische Verschiebung des Prüfungsmaßstabs -- b) Berücksichtigung des konkreten Adressatenhorizonts -- c) Vorhersehbarkeit als bloße Risikoerkennbarkeit -- d) Bestimmtheit kraft konkretisierender Rechtsprechung -- II. Das Gebot bestimmter Gesetzesanwendung -- III. Das Analogieverbot -- IV. Zusammenfassung -- B. Kritische Bestandsaufnahme: das Arbeitgebermerkmal des 266a StGB in der Praxis -- I. Die Strafbarkeit der Beitragsvorenthaltung und -veruntreuung gem. 266a StGB -- 1. Tatbestandsstruktur -- 2. Schutzgut -- II. Die Akzessorietät des Arbeitgebermerkmals -- III. Die Strafbarkeit von Organen und Vertretern nach den 266a, 14 StGB -- 1. Die Strafbarkeit faktischer Organe und Vertreter nach den 266a, 14 StGB -- a) Stand der Diskussion -- b) Stellungnahme -- 2. Die Strafbarkeit des förmlich bestellten Scheingeschäftsführers -- C. Das Phänomen der Scheinselbständigkeit -- I. Begriff der Scheinselbständigkeit -- II. Praktische Relevanz der Thematik -- III. Negative Auswirkungen der Scheinselbständigkeit -- IV. Drohende Konsequenzen -- V. Ursachen für den Anstieg scheinselbständiger Tätigkeitsverhältnisse -- 1. Steigende Bedeutung des Fremdpersonaleinsatzes -- 2. Steigende Rechtsunsicherheit -- Kapitel 3: Das Arbeitgebermerkmal auf dem Prüfstand des Bestimmtheitsgebots -- A. Herleitung der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG -- I. Herkömmliche Betrachtung: Blankett oder normatives Tatbestandsmerkmal -- 1. Begriffsbildung: Blankette und normative Tatbestandsmerkmale -- a) Das (Straf-)Blankett -- b) Das normative Tatbestandsmerkmal , 2. Abgrenzung von Blanketten und normativen Tatbestandsmerkmalen -- a) Abgrenzung nach formalen Kriterien -- aa) Ausfüllungsbedürftige Normen -- bb) Vorliegen eines Kompetenzsprunges -- cc) Formulierung des Verweises -- b) Abgrenzung nach materiellen Kriterien -- aa) Tatbestand als Unrechtsvertypung -- bb) Tautologische Betrachtung -- cc) Lehre vom Regelungseffekt -- dd) Sitz der Sozialschädlichkeit -- ee) Standort der Grundentscheidung über die Strafbarkeit -- ff) Gegenstand des Verweises -- gg) Voraussetzen einer Wertung rechtlicher oder vorrechtlicher Art -- c) Zwischenergebnis -- 3. Der Charakter des Arbeitgebermerkmals des 266a StGB -- a) Ausdrückliche Einordnung -- b) Tatsächliche Handhabung -- c) Stellungnahme -- 4. Zwischenergebnis -- II. Abkehr von der tradierten Auffassung - die Geltung des Art. 103 II GG im Hinblick auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale -- 1. Ausgangspunkt der Differenzierung -- 2. Konsequenzen einer Aufgabe der Differenzierung -- 3. Korrektur auf subjektiver Ebene -- 4. Abgrenzbarkeit von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal -- 5. Vergleichbarkeit von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal aus verfassungsrechtlicher Perspektive -- 6. Abschließende Stellungnahme -- B. Die Vereinbarkeit der sozialversicherungsrechtsakzessorischen Arbeitgeberbestimmung mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot -- I. Bestimmung des anzuwendenden Prüfungsmaßstabs -- 1. Normspezifische Besonderheiten des 266a StGB -- 2. Der 266a StGB als Expertenstrafrecht -- 3. Zwischenergebnis -- II. Bestimmtheit der Verweisung -- 1. Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verweisungsmerkmals -- 2. Ausmaß der Bestimmtheit des Arbeitgebermerkmals -- III. Bestimmtheit der Vorfeldnormen -- 1. Der 7 I SGB IV de lege lata -- a) Beschäftigung als Typusbegriff -- b) Mögliche Regelungsalternativen vor dem Hintergrund der Normhistorie , c) Rechtssicherheit durch die Bezugnahme auf das Arbeitsrecht -- d) Rechtssicherheit durch das Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV -- e) Zwischenergebnis -- 2. Herstellung hinreichender Bestimmtheit des 7 I SGB IV durch richterliche Konkretisierung -- a) Der methodische Ansatz der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bei der Konkretisierung des Beschäftigungsbegriffs -- aa) Der Beschäftigungsbegriff und die typologische Methode -- (1) Herausbildung eines Typuskerns -- (2) Entwicklung von abwägungsleitenden Anwendungsregeln -- (3) Bildung von Fallgruppen -- bb) Verortung der typologischen Methode innerhalb der Konkretisierungsmethoden -- cc) Schlussfolgerungen vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 103 II GG -- b) Kritische Bestandsaufnahme: Die Abgrenzungsmerkmale der Rechtsprechung -- aa) Persönliche Abhängigkeit -- (1) Tätigkeit nach Weisung -- (2) Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers -- bb) Wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit -- cc) Eigenes Unternehmerrisiko -- dd) Vorhandensein einer eigenen Organisationsstruktur -- ee) Bedeutung des Parteiwillens -- ff) Keine Rechtssicherheit durch das Zwischenschalten einer juristischen Person -- gg) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen -- c) Fall- oder Problemgruppe: Aktuelle Problemfelder in der Praxis -- aa) Honorar(not)ärzte -- bb) Busfahrer ohne eigenen Bus -- cc) GmbH-Geschäftsführer -- dd) Wissensbasierte Dienstleistungen -- ee) Medienberufe -- ff) Flexible Arbeitszeitgestaltungen, Tele- und Computerheimarbeit -- gg) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen -- d) Abschließende Stellungnahme zur Bestimmtheit des 7 I SGB IV -- 3. Beschäftigung in Drei-Parteien-Konstellationen -- a) Der Einsatz von Arbeitnehmern über Drittunternehmen -- b) Der Einsatz von Selbständigen über Drittunternehmen -- c) Die Arbeitnehmerüberlassung , aa) Der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerüberlassung -- bb) Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung -- cc) Abgrenzung zum Fremdpersonaleinsatz im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen -- d) Zwischenergebnis -- 4. Auslandsentsendung: Beschäftigung im grenzüberschreitenden Kontext -- a) Grundsatz und Ausnahmen der Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts -- b) Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts -- c) Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen -- d) Zwischenergebnis -- 5. Sonstige Vorfeldnormen -- 6. Das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive -- IV. Abschließende Bewertung -- Kapitel 4: Schlussfolgerungen für die strafgerichtliche Handhabung des 266a StGB -- A. Begegnung unklarer Rechtslagen auf der Ebene der Schuld -- I. Allgemeines -- II. Übertragung auf das Arbeitgebermerkmal des 266a StGB -- B. Begegnung unklarer Rechtslagen auf objektiver Ebene -- I. Allgemeines -- II. Der objektive Ansatz als Ausprägung eines asymmetrischen Akzessorietätsverständnisses -- III. Die verfassungskonforme Auslegung als Methode objektiver Tatbestandsbeschränkung -- IV. Übertragung auf das Arbeitgebermerkmal des 266a StGB -- C. Abschließende Bewertung -- Kapitel 5: Ergebnisse -- Literaturverzeichnis

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Zellerhoff, Maximilian Unbestimmte Scheinselbständigkeit : Das Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB auf dem Prüfstand des Art. 103 II GG Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766062

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Arbeitgeber ; Selbstständiger ; Rechtssicherheit ; Bestimmtheitsgebot ; Strafverfolgung ; Sozialversicherungsbeitrag ; Untreue ; Hochschulschrift

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Umfang: 1 Online-Ressource (324 Seiten)

Ausgabe: 1. Auflage

ISBN: 9783748907435

Serie: Studien zum Wirtschaftsrecht Neue Folge, Band 16

Inhalt: Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.

Anmerkung: Gesehen am 05.06.2020 , Dissertation Bucerius Law School Hamburg 2019

Weitere Ausg.: ISBN 9783848766062

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Zellerhoff, Maximilian Unbestimmte Scheinselbständigkeit Baden-Baden : Nomos, 2020 ISBN 9783848766062

Weitere Ausg.: ISBN 384876606X

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Arbeitgeber ; Selbstständiger ; Rechtssicherheit ; Bestimmtheitsgebot ; Strafverfolgung ; Sozialversicherungsbeitrag ; Untreue ; Hochschulschrift

DOI: 10.5771/9783748907435

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

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Mehr zum Autor: Zellerhoff, Maximilian

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Umfang: 324 Seiten.

Ausgabe: 1. Auflage

ISBN: 978-3-8487-6606-2

Serie: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht Neue Folge, Band 16

Anmerkung: Dissertation Bucerius Law School Hamburg 2019

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe, PDF ISBN 978-3-7489-0743-5

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Arbeitgeber ; Selbstständiger ; Rechtssicherheit ; Bestimmtheitsgebot ; Strafverfolgung ; Sozialversicherungsbeitrag ; Untreue ; Hochschulschrift

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Mehr zum Autor: Zellerhoff, Maximilian.

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Umfang: 1 online resource

Ausgabe: 1. Auflage 2020

ISBN: 9783748907435 (Online) , 9783848766062 (Print)

Inhalt: Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.

Sprache: Deutsch

URL: https://doi.org/10.5771/9783748907435