Umfang:
1 Online-Ressource (182 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748910749
Anmerkung:
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Cover -- Update im Medizinstrafrecht -- I. Einleitung -- II. Rückblick: Nur Licht? - Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Medizinstrafrecht -- 1. Ärztliche Entscheidungen am Lebensende -- 2. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft -- 3. Recht der Fortpflanzungsmedizin -- 4. Wirtschaftsstraftaten im Gesundheitswesen -- III. Ausblick: Nur Schatten? - Der Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes -- IV. Nachtrag -- Der (gekaufte) Verbotsirrtum im Medizinstrafrecht -- A. Einleitung -- B. Erklärungsansätze für die restriktive Handhabung des 17 StGB -- C. Grundlagen des 17 StGB -- I. Fehlende Unrechtseinsicht -- 1. Kenntnis der Rechtsordnung -- 2. Bedingtes Unrechtsbewusstsein bei unklarer Rechtslage -- II. (Un-)Vermeidbarkeit -- 1. Anforderungen -- 2. Kausalität -- D. Prüfungsprogramm bei der Einholung von Rechtsrat -- I. Umstände der Auftragsvergabe -- II. Anforderungen an den Auftraggeber -- III. Anforderungen an den Gutachter -- IV. Negative Abgrenzung -- V. Spezialaspekte zur Vermeidbarkeit des Irrtums -- 1. Behörde vor Anwalt? -- 2. Anzahl einzuholender Auskünfte? -- E. Berufsrechtliche Fundierung anwaltlicher Begutachtung -- I. Rechtlicher und vertraglicher Rahmen -- II. Pflichten des Anwalts -- 1. Sachverhaltsermittlung -- 2. Rechtsprüfung -- F. Strafprozessuale Aspekte -- I. Rechtsgutachter als Zeuge -- II. Beschlagnahme präventiver Rechtsgutachten -- G. Strafbarkeitsrisiken juristischer Berater -- H. Fazit -- Datenschutzverstöße in ambulanten medizinischen Einrichtungen und mögliche Sanktionen -- A. Einleitung -- B. Grundlagen des Datenschutzes im ambulanten Bereich -- I. Die Datenverarbeitungsgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DS-GVO -- 1. Rechtmäßigkeit -- 2. Zweckbindung -- 3. Datenminimierung -- 4. Richtigkeit -- 5. Speicherbegrenzung -- 6. Vertraulichkeit und Integrität -- 7. Rechenschaftspflicht
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II. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9 DS-GVO -- 1. Die Definition der Gesundheitsdaten -- a) Erwägungsgrund 35 DS-GVO -- b) Art. 4 Abs. 15 DS-GVO -- 2. Die Verarbeitung der Gesundheitsdaten -- a) Die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen, Art. 9 Abs. 2 a) DS-GVO -- b) Die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge u.a., Art. 9 Abs. 2 h) DS-GVO -- c) Die Eingrenzung durch Art. 9 Abs. 3 DS-GVO -- B. Das Sanktionssystem bei Verstößen gegen den Datenschutz -- I. Die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der DS-GVO und die allgemeinen Vorschriften für die Verhängung von Geldbußen -- 1. Art. 58 DS-GVO - Befugnisse der Aufsichtsbehörden -- a) Untersuchungsbefugnisse, Art. 58 Abs. 1 DS-GVO -- b) Abhilfebefugnisse, Art. 58 Abs. 2 DS-GVO -- c) Aufklärungs- und Beratungsbefugnisse, Art. 58 Abs. 3 a) und b) DS-GVO -- d) Genehmigungsbefugnisse, Art. 58 Abs. 3 c) - j) DS-GVO -- 2. Art. 83 DS-GVO - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen -- a) Art. 83 Abs. 2 a) - k) DS-GVO: Kriterien für die Bemessung der Geldbuße -- b) Die Obergrenzen der Geldbußen, Art. 83 Abs. 4 und 5 DS-GVO -- c) Die Bemessung des Bußgelds im Einzelfall -- d) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) als Rechtsgrundlage des Bußgeldverfahrens gemäß 41 Abs. 2 BDSG -- 3. Rechtsschutz -- a) Verwaltungsgerichtlicher Schutz -- b) Rechtsschutz gegen einen Bußgeldbescheid -- 4. Die Strafvorschriften des BDSG -- C. Aktuelle Themen und Prüfschwerpunkte der Aufsichtsbehörden im Gesundheitswesen -- I. Aktuelle Themen der Datenschutzaufsichtsbehörden im Gesundheitsbereich -- II. Aktuelle Prüfschwerpunkte einer Datenschutzaufsichtsbehörde im Gesundheitsbereich anhand des Beispiels des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) -- 1. Prüfung der Umsetzung der DS-GVO (Datenschutz-Compliance)
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2. Ransomware in Arztpraxen -- 3. Tracking auf medizinischen Webseiten -- 4. Verwendung von Windows 10 -- III. Aktuelle datenschutzrechtliche Beratungsschwerpunkte im ambulanten Bereich -- 1. Online-Terminvereinbarung -- 2. Einsatz von Messenger-Diensten -- 3. Terminerinnerungsservice -- D. Beispiele datenschutzrechtlicher Sanktionen der Aufsichtsbehörden -- I. Das Sanktionssystem der DS-GVO anhand von Beispielen -- 1. Österreich -- 2. Niederlande -- 3. Deutschland -- II. Ausblick -- Typische Fehler der Verteidigung in Strafverfahren gegen Ärzte -- Vorbemerkung -- 1. Du sollst nicht verteidigen, wenn Du es nicht darfst! -- 2. Du sollst nicht verteidigen, wenn Du es nicht kannst! -- 3. Du sollst zusammenarbeiten! -- a.) Ein Mandant mehrere Verteidiger: -- b.) Mehrerer Mandanten mehrere Verteidiger: -- 4. Du sollst an die Zeugen denken! -- 5. Du sollst nicht nur Deinem Mandanten glauben! -- 6. Du sollst keine Erklärungen abgeben, wenn Du die Akte nicht kennst! -- 7. Du sollst Deinen Mandanten weder reden noch sich vernehmen lassen! -- 8. Du sollst an die außerstrafrechtlichen Folgen denken! -- 9. Du sollst die öffentliche Hauptverhandlung meiden! -- 10. Du sollst nie aufgeben! -- Schlussbemerkung -- Aktuelle apotheken- und arzneimittelrechtliche Fragen mit strafrechtlichem Bezug -- I. Einleitung -- II. Berufs- oder gewerbsmäßige Herstellung von Arzneimitteln -- 1. Grundsatz: Notwendigkeit behördlicher Erlaubnis ( 13 Abs. 1 AMG) -- 2. Ausnahme: Herstellung durch zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugte Personen zum Zwecke der Therapie bestimmter Patienten ( 13 Abs. 2b Satz 1 AMG) -- a) Entstehungsgeschichte -- b) Grund für "Ärzteprivileg" -- c) Reichweite ärztlicher Therapiefreiheit -- aa) Berufsmäßige Anwendung von Arzneimitteln - nicht: Abgabe von Arzneimitteln -- bb) Herstellung von Arzneimitteln zum Verbrauch durch Anwendung am Patienten
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d) Voraussetzungen des "Ärzteprivilegs" -- aa) Zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugte Person -- bb) Arzneimittelherstellung -- aaa) Arzneimittel -- bbb) Herstellen -- (1) Legaldefinition -- (2) Wesentlichkeit des Herstellungsschrittes nicht maßgebend -- cc) Unter unmittelbarer fachlicher Verantwortung -- aaa) Herstellung durch Arzt -- bbb) Herstellung durch vom Arzt beaufsichtigte und unmittelbar weisungsgebundene Personen -- ccc) Herstellung durch nur mittelbar weisungsgebundene Personen? -- ddd) Herstellung in eigenen oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Räumen -- eee) Herstellung durch Lohnhersteller? -- dd) Zum Zwecke persönlicher Anwendung ("Verbrauch") -- aaa) Keine Abgabe -- bbb) Vertikale Arbeitsteilung schadet nicht -- ccc) Horizontale Arbeitsteilung schadet nicht -- ee) Bei bestimmtem Patienten -- 3. Arzneimittelrechtliche Anforderungen an ärztliche "Eigenherstellung" -- a) 55 Abs. 8 Satz 1 AMG: Verwendung nur solcher Stoffe und Primärverpackungen und Anfertigung nur solcher Darreichungsformen, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen -- b) 5 AMG: Keine Anwendung bedenklicher Arzneimittel -- aa) Bedenkliche Arzneimittel -- aaa) Begründeter Verdacht schädlicher Wirkungen ("Verdachtsprognose") -- (1) Aus Tatsachen ableitbare Gefahr -- (2) Grundsatz gegenläufiger Proportionalität -- (3) Bestimmungsgemäßer Gebrauch -- (4) Verstoß gegen 55 Abs. 8 Satz 1 AMG begründet keinen Verdacht schädlicher Wirkung -- bbb) Hinausgehen über vertretbares Maß -- (1) Vertretbarkeit: Wertausfüllungsbedürftiger Begriff -- (2) Nutzen-Risiko-Abwägung -- (a) Indikationsbezogene Ermittlung des therapeutischen Nutzens -- (b) Wahrscheinlichkeitsaussage -- (c) Gewichtung des Nutzens -- (3) Maßgeblichkeit der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft -- ccc) Absolute und relative Bedenklichkeit
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ddd) Auch subjektiver Tatbestand erfordert beide Elemente -- bb) Bedenklichkeit folgt nicht allein aus Nichtbeachtung pharmazeutischer Regeln -- cc) Bedenklichkeit folgt nicht aus Fehlen GMP-gerechter Herstellung -- c) 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG: Keine Herstellung von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind -- aa) Begriff der Qualität -- bb) Nicht jede Abweichung von pharmazeutischen Regeln hat relevante Qualitätsminderung zur Folge -- cc) Notwendigkeit des Nachweises relevanter Qualitätsminderung -- 4. Behördliche Überwachung ärztlicher Arzneimittelherstellung und Anzeigepflicht -- III. Inverkehrbringen von Arzneimitteln -- 1. Zulassungspflicht bei Fertigarzneimitteln -- 2. Abgrenzung der Fertigarzneimittel von Rezepturarzneimitteln und durch 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG zulassungsbefreiten Defekturarzneimitteln -- IV. Arzneimittelfälschungen -- 1. Legaldefinition -- 2. Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel -- 3. Probleme -- a) Arzneimittelgroßhandel durch Apotheken -- aa) Begriff des Großhandels -- bb) Grundsatz: Erlaubnispflicht ( 52a Abs. 1 Satz 1 AMG) -- cc) Ausnahme: Großhandel im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs ( 52a Abs. 7 AMG) -- dd) Apothekenbetrieb: Beide Arten von Großhandel -- ee) Kein Verlassen des gesetzlichen Vertriebswegs bei Weiterveräußerung von durch Apotheken mit Großhandelserlaubnis erworbenen Arzneimitteln an den Großhandel oder andere Apotheken -- b) Einkaufsgemeinschaften von Apotheken -- Autorenverzeichnis
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Berlin, Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht : 10. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848770076
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Arzt
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Strafbarkeit
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Konferenzschrift
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