Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Format: 1 Online-Ressource (334 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748931003

Series Statement: Schriften zum Sozialrecht v.63

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- Bericht zur Konferenz "Sozialgerichtsbarkeit im Blick - Interdisziplinäre Forschung in Bewegung", 21. und 22. September 2020 -- Impulse -- Konflikt und Kohäsion als Eckpunkte der Sozialpolitikforschung. Anmerkungen aus soziologischer Perspektive -- I. Konfliktreiche Balancen -- II. Sozialpolitik zweiter Ordnung -- III. Kohäsionseffekte -- IV. Der sorgende Staat -- V. Social Equalizing -- VI. Soziale Sicherheit -- VII. Verteilungskonflikte -- VIII. Perspektiven der Sozialpolitikforschung -- Sozialpolitikforschung in Bewegung - unbewegliche Rechtswissenschaft? -- I Sozialpolitikforschung in der Rechtswissenschaft -- 1. Was ist rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung? -- 2. Unvermeidbare Interdisziplinarität -- 3. Sozialpolitische Reformperspektive rechtswissenschaftlich reflektieren -- II. Verlässliche Lernorte für einen interdisziplinär-reformorientierten Denkstil? -- III Was tun? Perspektiven der rechtswissenschaftlichen Sozialpolitikforschung -- 1. Über Forschungsorte und Forschungsformate für Bewegung sorgen -- a) Außerhochschulische Aktivitäten -- b) Forschungsförderung insbesondere durch die DFG -- c) Stärkung der hochschulischen Forschung -- 2. Über Themen als integrierende Denkachsen für Bewegung sorgen -- IV. Resümee: Rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung in Bewegung bringen -- Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsprechung und Forschung -- I. Einleitung -- II. Beispielsfälle -- 1. Einleitung -- 2. Erkenntnisse zur aktuellen Arbeitsmarktlage -- 3. Historische Erkenntnisse -- III. Fazit -- Zugang zu Recht und Gericht -- Die Mobilisierung sozialer Rechte in der sozialrechtsbezogenen Beratung durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände -- I. Der Forschungsgegenstand -- II. Anmerkungen zur methodischen Herangehensweise der Studie , III. Die Konstitution sozialrechtsbezogener Beratung - ,the big picture' -- IV. Mobilisierung sozialer Rechte und soziale Anerkennung in der sozialrechtsbezogenen Beratung -- Zum Zweck überindividueller Klagerechte - ein sozialrechtlicher Ansatz -- Problemstellung -- Argument 1: Bekämpfung der rationalen Apathie -- Argument 2: Verfahrensökonomie -- Argument 3: Durchsetzung allgemeiner Ziele -- Ausblick -- Verbände vor den Sozialgerichten: Vertreter überindividueller Rechte? -- I. Verbände in und vor den Sozialgerichten -- II. Beispiel: Grundsicherung für Arbeitsuchende -- III. Forschungsansätze in Recht und Empirie -- Rechtsschutz und Zugang zum Recht in der schweizerischen Sozialhilfe -- I. Effektiver Zugang zum Recht in rechtssoziologischer Perspektive -- II. Politischer Kontext und öffentliche Diskurse als schwierige Rahmenbedingungen für Verbesserungen in der Sozialhilfe -- III. Einflussfaktoren im Kontext: Die Ergebnisse der Untersuchung -- 1. Sozialhilferecht: Autonomieverlust und "Schleier der Intransparenz" -- 2. Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz und verfahrensrechtliche Ausgestaltung: Grundsätze mit hohem Risiko für die Betroffenen -- 3. Zugang zu Rechtsberatung: Bedarf höher als Angebot -- 4. Rechtsbewusstsein der Betroffenen -- IV. Schlussfolgerung: Handlungsbedarf und starker Einfluss positiven Rechts -- Öffentliche Diskurse und nicht-juristisches Wissen in der Rechtsprechung -- Generelle Tatsachen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use von Arzneimitteln -- I. Vorbemerkungen und Aufbau des Beitrags -- II. Leistungsrechtlicher Rahmen der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V -- III. Zulassungsüberschreitender Einsatz von Arzneimitteln (Off-Label-Use) -- IV. Rechtsfragen und Tatsachenfragen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use -- 1. Rechtsfragen -- 2. Tatsachenfragen , V. Generelle Tatsachen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use -- 1. Feststellung von generellen Tatsachen für die Rechtsauslegung -- 2. Feststellung von generellen Tatsachen für die Ermittlung des Sachverhalts -- VI. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick -- Das Wirtschaftlichkeitsgebot des 12 SGB V aus ökonomischer Perspektive -- I. Einleitung -- II. Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im SGB V -- III. Ökonomische Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots im SGB V -- IV. Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln -- V. Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots am Beispiel des Off-Label-Use -- VI. Relevanz einer Analyse der Kosteneffektivität -- VII. Kosteneffektivitätsanalysen zur Entscheidungsunterstützung -- VIII. Fazit -- Die Steuerzahler - unsichtbare Beteiligte im Sozialgerichtsstreit mit eigenen Interessen? -- I. Kollektive im sozialrechtlichen Streit -- II. Die Steuerzahler im Rechtsprechungstext - Eine Analyse der Treffer in der Datenbank juris -- 1. Vorkommen in und diachrone Betrachtung der "veröffentlichten Rechtsprechung" der Sozialgerichte -- 2. Gebrauchskontexte in der richterlichen Begründung -- 3. Erste Schlussfolgerungen und Einordnungen -- III. Welche Position haben Steuerzahler im (Sozial-)Staat? -- IV. Ausblick -- Bund der Steuerzahler: Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen -- I. Einleitung -- II. Verbändeforschung zwischen Mitgliedschafts- und Einflusslogik -- III. Entstehung des BdSt: Binnenorganisation und Funktionen -- IV. Repräsentation und Legitimität: Wen vertritt der BdSt? -- V. Instrumente des BdSt: Symbolische Öffentlichkeitsarbeit und Musterklagen -- VI. Populismus, Neoliberalismus und Demokratieverständnis des BdSt -- VII. Fazit: Sozialpolitische Implikationen -- Anforderungen an sozialstaatliche Konfliktlösungsverfahren , Normative Einflüsse in der Gestaltung von Rechtsschutzverfahren - die Administrative Justice in Großbritannien -- I. Einleitung -- II. Das Konzept der Administrative Justice -- III. Entwicklung und jüngste Reformen -- IV. Normative Aspekte in der Gestaltung von Rechtsschutz -- V. Normative Modelle von Administrative Justice -- VI. Untersuchung der Rechtsschutzmechanismen -- Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter -- I. Die Verwaltungspraxis der Optionskommunen als "Blackbox" -- II. Das Instrument des Widerspruchs -- III. Forschungsdesign -- IV. Ergebnisdarstellung -- 1. Behördeninterne Organisation des Widerspruchverfahrens -- 2. Personalstruktur -- 3. Arbeitsaufkommen -- 4. Evaluation und Qualitätssicherung -- V. Diskussion -- VI. Fazit -- Ein Ausdruck von Gerechtigkeit? Normative Ansprüche an Verwaltungspraxis -- I. Einleitung -- II. Prozedurale vs. substantielle Gerechtigkeit -- III. Standardisierung vs. Ermessen -- IV. Individuelle vs. gesellschaftliche Ansprüche -- V. Fazit -- Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen - Theoretische Überlegungen -- I. Einleitung -- II. Hintergrund -- 1. Kooperation im Sozialstaat: Das Leistungserbringungsrecht -- 2. Was sind Schiedsstellen und welche Aufgabe haben sie? -- a) Entstehung und Zusammensetzung -- b) Anrufung und Verfahren -- c) Rechtsweg -- III. Theoretische Überlegungen zu Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen -- 1. Legitimation durch Verfahren -- 2. Legitimation durch Charisma -- 3. Legitimation durch Deliberation -- 4. Input- und Outputlegitimation -- 5. Bewertung der Entscheidung -- 6. Kontaktsysteme -- IV. Fazit -- Gebühren eines sozialrechtlichen Schiedsstellenverfahrens -- I. Einleitung -- II. Art. 80 GG als Ausgangspunkt , III. Die Rechtsnatur der Schiedsstelle -- 1. Doppelnatur in organisationsrechtlicher Hinsicht -- 2. Doppelnatur der Akte der Schiedsstelle -- IV. Ermächtigung zur Gebührenfestsetzung -- 1. Gebührenfestsetzung - Befund aus den Regelungen der Schiedsstellenverordnungen -- 2.Rechtliche Beurteilung der Regelungen betreffend die Gebührenfestsetzung -- a) Zuständigkeit der Schiedsstelle -- b) Rechtsnatur der Gebühr -- c) Ergebnis -- Die "Gemeinsame Selbstverwaltung" in der Rechtsprechung des BSG -- I. Das Konzept des BSG von der "Gemeinsamen Selbstverwaltung" -- 1. "Gemeinsame Selbstverwaltung" als Thema der Rechtsprechung des BSG -- 2. Regelung "eigener Angelegenheiten" durch Kollektive mit antagonistischen Interessen -- 3. Zwangsschlichtung, Fortgeltung ausgelaufener Verträge und Streikverbot -- 4. Rechtsaufsicht und gerichtliche Kontrolle -- 5. Deutungsunklarheit: Interessenantagonismus oder Interessenpluralismus? -- II. Die Legitimation der Gemeinsamen Selbstverwaltung zur untergesetzlichen Normsetzung -- 1. Die Position des BSG -- 2. Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Rechtsetzung der früheren Bundesausschüsse -- 3. Veränderung des verfassungsrechtlichen Maßstabs -- 4. Legitimationsrelevante Änderungen des SGB V seit 2003 -- 3. Fazit -- Ein Bild mit Rahmen - Zusammenfassung und Ausblick -- Autor:innenverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Baldschun, Katie Sozialgerichtsbarkeit im Blick - Interdisziplinäre Forschung in Bewegung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848787081

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Sozialgerichtsbarkeit ; Deutschland ; Sozialgerichtsverfahren ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift

UID:

Format: 1 Online-Ressource (334 Seiten) , Diagramme

Edition: 1. Auflage

ISBN: 9783748931003

Series Statement: Schriften zum Sozialrecht Band 63

Content: Die Sozialgerichtsbarkeit ist zentrale Institution des sozialen Rechtsstaats. Hier werden soziale Rechte verwirklicht und der Sozialstaat erfahrbar. Zugleich sind die Sozialgerichtsbarkeit und ihre vor- und nebengelagerten Bereiche Orte, an denen gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Als solche sind sie bisher nicht Gegenstand umfassender Forschung. Der Band ist ein Beitrag zur interdisziplinären Sozialpolitikforschung und bringt unterschiedliche Perspektiven auf die rechtlichen und gerichtlichen Handlungsformen des Sozialstaats zusammen. Sie waren Gegenstand einer Fachkonferenz der im FIS geförderten Nachwuchsgruppe „Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland“. Mit Beiträgen von Katie Baldschun, Minou Banafsche, Michael Beyerlein, Alice Dillbahner, Gesine Fuchs, Thomas Frank, Stefan Greß, Christian Grube, Andreas Hänlein, Armin Höland, Christian Jesberger, Lukas Kiepe, Martin Kilimann, Tanja Klenk, Sabine Knickrehm, Simone Kreher, Romina-Victoria Köller, Tanja Pritzlaff-Scheele, Stephan Rixen, Simon Roesen, Gül Savran, Wolfgang Schroeder, Solveig Sternjakob, Berthold Vogel, Felix Welti und Katharina Weyrich.

Content: Social jurisdiction is an essential institution of the German social constitutional state. It is here that social rights are realised and the welfare state can be experienced. At the same time, the social courts with their upstream and downstream divisions are places where social conflicts are fought out. As such, they have not yet been the subject of comprehensive research. This volume is a contribution to interdisciplinary social policy research and brings together different perspectives on the legal and judicial forms of action of the welfare state. They were the subject of a conference of the FIS-funded junior research group "Social Jurisdiction and the Development of Social Law and Social Policy in the Federal Republic of Germany". With contributions by Katie Baldschun, Minou Banafsche, Michael Beyerlein, Alice Dillbahner, Gesine Fuchs, Thomas Frank, Stefan Greß, Christian Grube, Andreas Hänlein, Armin Höland, Christian Jesberger, Lukas Kiepe, Martin Kilimann, Tanja Klenk, Sabine Knickrehm, Simone Kreher, Romina-Victoria Köller, Tanja Pritzlaff-Scheele, Stephan Rixen, Simon Roesen, Gül Savran, Wolfgang Schroeder, Solveig Sternjakob, Berthold Vogel, Felix Welti and Katharina Weyrich.

Additional Edition: ISBN 9783848787081

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Sozialgerichtsbarkeit im Blick - Interdisziplinäre Forschung in Bewegung (Veranstaltung : 2020 : Online) Sozialgerichtsbarkeit im Blick - Interdisziplinäre Forschung in Bewegung Baden-Baden : Nomos, 2021 ISBN 9783848787081

Additional Edition: ISBN 3848787083

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Sozialgerichtsbarkeit ; Deutschland ; Sozialgerichtsverfahren ; Konferenzschrift

DOI: 10.5771/9783748931003

URL: kostenfrei

URL: kostenfrei

URL: Inhaltstext

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Baldschun, Katie 1977-

UID:

Format: 1 online resource (334 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 3-7489-3100-X

Series Statement: Schriften zum Sozialrecht ; v.63

Content: Die Sozialgerichtsbarkeit ist zentrale Institution des sozialen Rechtsstaats. Hier werden soziale Rechte verwirklicht und der Sozialstaat erfahrbar. Zugleich sind die Sozialgerichtsbarkeit und ihre vor- und nebengelagerten Bereiche Orte, an denen gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Als solche sind sie bisher nicht Gegenstand umfassender Forschung. Der Band ist ein Beitrag zur interdisziplinären Sozialpolitikforschung und bringt unterschiedliche Perspektiven auf die rechtlichen und gerichtlichen Handlungsformen des Sozialstaats zusammen. Sie waren Gegenstand einer Fachkonferenz der im FIS geförderten Nachwuchsgruppe "Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland". Mit Beiträgen von Katie Baldschun, Minou Bana.

Note: Cover -- Einleitung -- Bericht zur Konferenz „Sozialgerichtsbarkeit im Blick - Interdisziplinäre Forschung in Bewegung", 21. und 22. September 2020 -- Impulse -- Konflikt und Kohäsion als Eckpunkte der Sozialpolitikforschung. Anmerkungen aus soziologischer Perspektive -- I. Konfliktreiche Balancen -- II. Sozialpolitik zweiter Ordnung -- III. Kohäsionseffekte -- IV. Der sorgende Staat -- V. Social Equalizing -- VI. Soziale Sicherheit -- VII. Verteilungskonflikte -- VIII. Perspektiven der Sozialpolitikforschung -- Sozialpolitikforschung in Bewegung - unbewegliche Rechtswissenschaft? -- I Sozialpolitikforschung in der Rechtswissenschaft -- 1. Was ist rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung? -- 2. Unvermeidbare Interdisziplinarität -- 3. Sozialpolitische Reformperspektive rechtswissenschaftlich reflektieren -- II. Verlässliche Lernorte für einen interdisziplinär-reformorientierten Denkstil? -- III Was tun? Perspektiven der rechtswissenschaftlichen Sozialpolitikforschung -- 1. Über Forschungsorte und Forschungsformate für Bewegung sorgen -- a) Außerhochschulische Aktivitäten -- b) Forschungsförderung insbesondere durch die DFG -- c) Stärkung der hochschulischen Forschung -- 2. Über Themen als integrierende Denkachsen für Bewegung sorgen -- IV. Resümee: Rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung in Bewegung bringen -- Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsprechung und Forschung -- I. Einleitung -- II. Beispielsfälle -- 1. Einleitung -- 2. Erkenntnisse zur aktuellen Arbeitsmarktlage -- 3. Historische Erkenntnisse -- III. Fazit -- Zugang zu Recht und Gericht -- Die Mobilisierung sozialer Rechte in der sozialrechtsbezogenen Beratung durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände -- I. Der Forschungsgegenstand -- II. Anmerkungen zur methodischen Herangehensweise der Studie. , III. Die Konstitution sozialrechtsbezogener Beratung - ‚the big picture' -- IV. Mobilisierung sozialer Rechte und soziale Anerkennung in der sozialrechtsbezogenen Beratung -- Zum Zweck überindividueller Klagerechte - ein sozialrechtlicher Ansatz -- Problemstellung -- Argument 1: Bekämpfung der rationalen Apathie -- Argument 2: Verfahrensökonomie -- Argument 3: Durchsetzung allgemeiner Ziele -- Ausblick -- Verbände vor den Sozialgerichten: Vertreter überindividueller Rechte? -- I. Verbände in und vor den Sozialgerichten -- II. Beispiel: Grundsicherung für Arbeitsuchende -- III. Forschungsansätze in Recht und Empirie -- Rechtsschutz und Zugang zum Recht in der schweizerischen Sozialhilfe -- I. Effektiver Zugang zum Recht in rechtssoziologischer Perspektive -- II. Politischer Kontext und öffentliche Diskurse als schwierige Rahmenbedingungen für Verbesserungen in der Sozialhilfe -- III. Einflussfaktoren im Kontext: Die Ergebnisse der Untersuchung -- 1. Sozialhilferecht: Autonomieverlust und „Schleier der Intransparenz" -- 2. Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz und verfahrensrechtliche Ausgestaltung: Grundsätze mit hohem Risiko für die Betroffenen -- 3. Zugang zu Rechtsberatung: Bedarf höher als Angebot -- 4. Rechtsbewusstsein der Betroffenen -- IV. Schlussfolgerung: Handlungsbedarf und starker Einfluss positiven Rechts -- Öffentliche Diskurse und nicht-juristisches Wissen in der Rechtsprechung -- Generelle Tatsachen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use von Arzneimitteln -- I. Vorbemerkungen und Aufbau des Beitrags -- II. Leistungsrechtlicher Rahmen der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V -- III. Zulassungsüberschreitender Einsatz von Arzneimitteln (Off-Label-Use) -- IV. Rechtsfragen und Tatsachenfragen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use -- 1. Rechtsfragen -- 2. Tatsachenfragen. , V. Generelle Tatsachen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use -- 1. Feststellung von generellen Tatsachen für die Rechtsauslegung -- 2. Feststellung von generellen Tatsachen für die Ermittlung des Sachverhalts -- VI. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick -- Das Wirtschaftlichkeitsgebot des 12 SGB V aus ökonomischer Perspektive -- I. Einleitung -- II. Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im SGB V -- III. Ökonomische Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots im SGB V -- IV. Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln -- V. Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots am Beispiel des Off-Label-Use -- VI. Relevanz einer Analyse der Kosteneffektivität -- VII. Kosteneffektivitätsanalysen zur Entscheidungsunterstützung -- VIII. Fazit -- Die Steuerzahler - unsichtbare Beteiligte im Sozialgerichtsstreit mit eigenen Interessen? -- I. Kollektive im sozialrechtlichen Streit -- II. Die Steuerzahler im Rechtsprechungstext - Eine Analyse der Treffer in der Datenbank juris -- 1. Vorkommen in und diachrone Betrachtung der „veröffentlichten Rechtsprechung" der Sozialgerichte -- 2. Gebrauchskontexte in der richterlichen Begründung -- 3. Erste Schlussfolgerungen und Einordnungen -- III. Welche Position haben Steuerzahler im (Sozial-)Staat? -- IV. Ausblick -- Bund der Steuerzahler: Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen -- I. Einleitung -- II. Verbändeforschung zwischen Mitgliedschafts- und Einflusslogik -- III. Entstehung des BdSt: Binnenorganisation und Funktionen -- IV. Repräsentation und Legitimität: Wen vertritt der BdSt? -- V. Instrumente des BdSt: Symbolische Öffentlichkeitsarbeit und Musterklagen -- VI. Populismus, Neoliberalismus und Demokratieverständnis des BdSt -- VII. Fazit: Sozialpolitische Implikationen -- Anforderungen an sozialstaatliche Konfliktlösungsverfahren. , Normative Einflüsse in der Gestaltung von Rechtsschutzverfahren - die Administrative Justice in Großbritannien -- I. Einleitung -- II. Das Konzept der Administrative Justice -- III. Entwicklung und jüngste Reformen -- IV. Normative Aspekte in der Gestaltung von Rechtsschutz -- V. Normative Modelle von Administrative Justice -- VI. Untersuchung der Rechtsschutzmechanismen -- Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter -- I. Die Verwaltungspraxis der Optionskommunen als „Blackbox" -- II. Das Instrument des Widerspruchs -- III. Forschungsdesign -- IV. Ergebnisdarstellung -- 1. Behördeninterne Organisation des Widerspruchverfahrens -- 2. Personalstruktur -- 3. Arbeitsaufkommen -- 4. Evaluation und Qualitätssicherung -- V. Diskussion -- VI. Fazit -- Ein Ausdruck von Gerechtigkeit? Normative Ansprüche an Verwaltungspraxis -- I. Einleitung -- II. Prozedurale vs. substantielle Gerechtigkeit -- III. Standardisierung vs. Ermessen -- IV. Individuelle vs. gesellschaftliche Ansprüche -- V. Fazit -- Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen - Theoretische Überlegungen -- I. Einleitung -- II. Hintergrund -- 1. Kooperation im Sozialstaat: Das Leistungserbringungsrecht -- 2. Was sind Schiedsstellen und welche Aufgabe haben sie? -- a) Entstehung und Zusammensetzung -- b) Anrufung und Verfahren -- c) Rechtsweg -- III. Theoretische Überlegungen zu Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen -- 1. Legitimation durch Verfahren -- 2. Legitimation durch Charisma -- 3. Legitimation durch Deliberation -- 4. Input- und Outputlegitimation -- 5. Bewertung der Entscheidung -- 6. Kontaktsysteme -- IV. Fazit -- Gebühren eines sozialrechtlichen Schiedsstellenverfahrens -- I. Einleitung -- II. Art. 80 GG als Ausgangspunkt. , III. Die Rechtsnatur der Schiedsstelle -- 1. Doppelnatur in organisationsrechtlicher Hinsicht -- 2. Doppelnatur der Akte der Schiedsstelle -- IV. Ermächtigung zur Gebührenfestsetzung -- 1. Gebührenfestsetzung - Befund aus den Regelungen der Schiedsstellenverordnungen -- 2.Rechtliche Beurteilung der Regelungen betreffend die Gebührenfestsetzung -- a) Zuständigkeit der Schiedsstelle -- b) Rechtsnatur der Gebühr -- c) Ergebnis -- Die „Gemeinsame Selbstverwaltung" in der Rechtsprechung des BSG -- I. Das Konzept des BSG von der „Gemeinsamen Selbstverwaltung" -- 1. „Gemeinsame Selbstverwaltung" als Thema der Rechtsprechung des BSG -- 2. Regelung „eigener Angelegenheiten" durch Kollektive mit antagonistischen Interessen -- 3. Zwangsschlichtung, Fortgeltung ausgelaufener Verträge und Streikverbot -- 4. Rechtsaufsicht und gerichtliche Kontrolle -- 5. Deutungsunklarheit: Interessenantagonismus oder Interessenpluralismus? -- II. Die Legitimation der Gemeinsamen Selbstverwaltung zur untergesetzlichen Normsetzung -- 1. Die Position des BSG -- 2. Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Rechtsetzung der früheren Bundesausschüsse -- 3. Veränderung des verfassungsrechtlichen Maßstabs -- 4. Legitimationsrelevante Änderungen des SGB V seit 2003 -- 3. Fazit -- Ein Bild mit Rahmen - Zusammenfassung und Ausblick -- Autor:innenverzeichnis.

Additional Edition: Print version: Baldschun, Katie Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848787081

Language: German

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Format: 1 online resource (334 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 3-7489-3100-X

Series Statement: Schriften zum Sozialrecht ; v.63

Content: Die Sozialgerichtsbarkeit ist zentrale Institution des sozialen Rechtsstaats. Hier werden soziale Rechte verwirklicht und der Sozialstaat erfahrbar. Zugleich sind die Sozialgerichtsbarkeit und ihre vor- und nebengelagerten Bereiche Orte, an denen gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Als solche sind sie bisher nicht Gegenstand umfassender Forschung. Der Band ist ein Beitrag zur interdisziplinären Sozialpolitikforschung und bringt unterschiedliche Perspektiven auf die rechtlichen und gerichtlichen Handlungsformen des Sozialstaats zusammen. Sie waren Gegenstand einer Fachkonferenz der im FIS geförderten Nachwuchsgruppe "Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland". Mit Beiträgen von Katie Baldschun, Minou Bana.

Note: Cover -- Einleitung -- Bericht zur Konferenz „Sozialgerichtsbarkeit im Blick - Interdisziplinäre Forschung in Bewegung", 21. und 22. September 2020 -- Impulse -- Konflikt und Kohäsion als Eckpunkte der Sozialpolitikforschung. Anmerkungen aus soziologischer Perspektive -- I. Konfliktreiche Balancen -- II. Sozialpolitik zweiter Ordnung -- III. Kohäsionseffekte -- IV. Der sorgende Staat -- V. Social Equalizing -- VI. Soziale Sicherheit -- VII. Verteilungskonflikte -- VIII. Perspektiven der Sozialpolitikforschung -- Sozialpolitikforschung in Bewegung - unbewegliche Rechtswissenschaft? -- I Sozialpolitikforschung in der Rechtswissenschaft -- 1. Was ist rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung? -- 2. Unvermeidbare Interdisziplinarität -- 3. Sozialpolitische Reformperspektive rechtswissenschaftlich reflektieren -- II. Verlässliche Lernorte für einen interdisziplinär-reformorientierten Denkstil? -- III Was tun? Perspektiven der rechtswissenschaftlichen Sozialpolitikforschung -- 1. Über Forschungsorte und Forschungsformate für Bewegung sorgen -- a) Außerhochschulische Aktivitäten -- b) Forschungsförderung insbesondere durch die DFG -- c) Stärkung der hochschulischen Forschung -- 2. Über Themen als integrierende Denkachsen für Bewegung sorgen -- IV. Resümee: Rechtswissenschaftliche Sozialpolitikforschung in Bewegung bringen -- Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsprechung und Forschung -- I. Einleitung -- II. Beispielsfälle -- 1. Einleitung -- 2. Erkenntnisse zur aktuellen Arbeitsmarktlage -- 3. Historische Erkenntnisse -- III. Fazit -- Zugang zu Recht und Gericht -- Die Mobilisierung sozialer Rechte in der sozialrechtsbezogenen Beratung durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände -- I. Der Forschungsgegenstand -- II. Anmerkungen zur methodischen Herangehensweise der Studie. , III. Die Konstitution sozialrechtsbezogener Beratung - ‚the big picture' -- IV. Mobilisierung sozialer Rechte und soziale Anerkennung in der sozialrechtsbezogenen Beratung -- Zum Zweck überindividueller Klagerechte - ein sozialrechtlicher Ansatz -- Problemstellung -- Argument 1: Bekämpfung der rationalen Apathie -- Argument 2: Verfahrensökonomie -- Argument 3: Durchsetzung allgemeiner Ziele -- Ausblick -- Verbände vor den Sozialgerichten: Vertreter überindividueller Rechte? -- I. Verbände in und vor den Sozialgerichten -- II. Beispiel: Grundsicherung für Arbeitsuchende -- III. Forschungsansätze in Recht und Empirie -- Rechtsschutz und Zugang zum Recht in der schweizerischen Sozialhilfe -- I. Effektiver Zugang zum Recht in rechtssoziologischer Perspektive -- II. Politischer Kontext und öffentliche Diskurse als schwierige Rahmenbedingungen für Verbesserungen in der Sozialhilfe -- III. Einflussfaktoren im Kontext: Die Ergebnisse der Untersuchung -- 1. Sozialhilferecht: Autonomieverlust und „Schleier der Intransparenz" -- 2. Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz und verfahrensrechtliche Ausgestaltung: Grundsätze mit hohem Risiko für die Betroffenen -- 3. Zugang zu Rechtsberatung: Bedarf höher als Angebot -- 4. Rechtsbewusstsein der Betroffenen -- IV. Schlussfolgerung: Handlungsbedarf und starker Einfluss positiven Rechts -- Öffentliche Diskurse und nicht-juristisches Wissen in der Rechtsprechung -- Generelle Tatsachen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use von Arzneimitteln -- I. Vorbemerkungen und Aufbau des Beitrags -- II. Leistungsrechtlicher Rahmen der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V -- III. Zulassungsüberschreitender Einsatz von Arzneimitteln (Off-Label-Use) -- IV. Rechtsfragen und Tatsachenfragen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use -- 1. Rechtsfragen -- 2. Tatsachenfragen. , V. Generelle Tatsachen im Rahmen der Prüfung eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use -- 1. Feststellung von generellen Tatsachen für die Rechtsauslegung -- 2. Feststellung von generellen Tatsachen für die Ermittlung des Sachverhalts -- VI. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick -- Das Wirtschaftlichkeitsgebot des 12 SGB V aus ökonomischer Perspektive -- I. Einleitung -- II. Der Wirtschaftlichkeitsbegriff im SGB V -- III. Ökonomische Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots im SGB V -- IV. Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln -- V. Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots am Beispiel des Off-Label-Use -- VI. Relevanz einer Analyse der Kosteneffektivität -- VII. Kosteneffektivitätsanalysen zur Entscheidungsunterstützung -- VIII. Fazit -- Die Steuerzahler - unsichtbare Beteiligte im Sozialgerichtsstreit mit eigenen Interessen? -- I. Kollektive im sozialrechtlichen Streit -- II. Die Steuerzahler im Rechtsprechungstext - Eine Analyse der Treffer in der Datenbank juris -- 1. Vorkommen in und diachrone Betrachtung der „veröffentlichten Rechtsprechung" der Sozialgerichte -- 2. Gebrauchskontexte in der richterlichen Begründung -- 3. Erste Schlussfolgerungen und Einordnungen -- III. Welche Position haben Steuerzahler im (Sozial-)Staat? -- IV. Ausblick -- Bund der Steuerzahler: Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen -- I. Einleitung -- II. Verbändeforschung zwischen Mitgliedschafts- und Einflusslogik -- III. Entstehung des BdSt: Binnenorganisation und Funktionen -- IV. Repräsentation und Legitimität: Wen vertritt der BdSt? -- V. Instrumente des BdSt: Symbolische Öffentlichkeitsarbeit und Musterklagen -- VI. Populismus, Neoliberalismus und Demokratieverständnis des BdSt -- VII. Fazit: Sozialpolitische Implikationen -- Anforderungen an sozialstaatliche Konfliktlösungsverfahren. , Normative Einflüsse in der Gestaltung von Rechtsschutzverfahren - die Administrative Justice in Großbritannien -- I. Einleitung -- II. Das Konzept der Administrative Justice -- III. Entwicklung und jüngste Reformen -- IV. Normative Aspekte in der Gestaltung von Rechtsschutz -- V. Normative Modelle von Administrative Justice -- VI. Untersuchung der Rechtsschutzmechanismen -- Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter -- I. Die Verwaltungspraxis der Optionskommunen als „Blackbox" -- II. Das Instrument des Widerspruchs -- III. Forschungsdesign -- IV. Ergebnisdarstellung -- 1. Behördeninterne Organisation des Widerspruchverfahrens -- 2. Personalstruktur -- 3. Arbeitsaufkommen -- 4. Evaluation und Qualitätssicherung -- V. Diskussion -- VI. Fazit -- Ein Ausdruck von Gerechtigkeit? Normative Ansprüche an Verwaltungspraxis -- I. Einleitung -- II. Prozedurale vs. substantielle Gerechtigkeit -- III. Standardisierung vs. Ermessen -- IV. Individuelle vs. gesellschaftliche Ansprüche -- V. Fazit -- Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen - Theoretische Überlegungen -- I. Einleitung -- II. Hintergrund -- 1. Kooperation im Sozialstaat: Das Leistungserbringungsrecht -- 2. Was sind Schiedsstellen und welche Aufgabe haben sie? -- a) Entstehung und Zusammensetzung -- b) Anrufung und Verfahren -- c) Rechtsweg -- III. Theoretische Überlegungen zu Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen -- 1. Legitimation durch Verfahren -- 2. Legitimation durch Charisma -- 3. Legitimation durch Deliberation -- 4. Input- und Outputlegitimation -- 5. Bewertung der Entscheidung -- 6. Kontaktsysteme -- IV. Fazit -- Gebühren eines sozialrechtlichen Schiedsstellenverfahrens -- I. Einleitung -- II. Art. 80 GG als Ausgangspunkt. , III. Die Rechtsnatur der Schiedsstelle -- 1. Doppelnatur in organisationsrechtlicher Hinsicht -- 2. Doppelnatur der Akte der Schiedsstelle -- IV. Ermächtigung zur Gebührenfestsetzung -- 1. Gebührenfestsetzung - Befund aus den Regelungen der Schiedsstellenverordnungen -- 2.Rechtliche Beurteilung der Regelungen betreffend die Gebührenfestsetzung -- a) Zuständigkeit der Schiedsstelle -- b) Rechtsnatur der Gebühr -- c) Ergebnis -- Die „Gemeinsame Selbstverwaltung" in der Rechtsprechung des BSG -- I. Das Konzept des BSG von der „Gemeinsamen Selbstverwaltung" -- 1. „Gemeinsame Selbstverwaltung" als Thema der Rechtsprechung des BSG -- 2. Regelung „eigener Angelegenheiten" durch Kollektive mit antagonistischen Interessen -- 3. Zwangsschlichtung, Fortgeltung ausgelaufener Verträge und Streikverbot -- 4. Rechtsaufsicht und gerichtliche Kontrolle -- 5. Deutungsunklarheit: Interessenantagonismus oder Interessenpluralismus? -- II. Die Legitimation der Gemeinsamen Selbstverwaltung zur untergesetzlichen Normsetzung -- 1. Die Position des BSG -- 2. Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Rechtsetzung der früheren Bundesausschüsse -- 3. Veränderung des verfassungsrechtlichen Maßstabs -- 4. Legitimationsrelevante Änderungen des SGB V seit 2003 -- 3. Fazit -- Ein Bild mit Rahmen - Zusammenfassung und Ausblick -- Autor:innenverzeichnis.

Additional Edition: Print version: Baldschun, Katie Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848787081

Language: German