Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource.

Ausgabe: 1. Auflage

ISBN: 978-3-7489-0419-9

Serie: Düsseldorfer rechtswissenschaftliche Schriften Band 163

Anmerkung: Dissertation

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-8487-6319-1

Sprache: Deutsch

Schlagwort(e): Weiterbeschäftigungsanspruch ; Zurückbehaltungsrecht ; Interessenabwägung ; Zumutbarkeit ; Zwangsvollstreckung ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

DOI: 10.5771/9783748904199

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Mehr zum Autor: Kraus, Christopher

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Umfang: 1 Online-Ressource (315 Seiten)

Ausgabe: 1. Auflage

ISBN: 9783748904199

Serie: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 163

Originaltitel: Der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes als Einwendung im Rahmen der Zwangsvollstreckung des betriebsverfassungsrechtlichen sowie des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Inhalt: Die Weiterbeschäftigungsansprüche dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und haben eine große praktische Bedeutung. In der Praxis versuchen Arbeitgeber häufig, sich gegen die Durchsetzung der Weiterbeschäftigungsansprüche im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens mit dem Einwand zu wehren, der Arbeitsplatz sei nachträglich weggefallen, sodass ihnen die Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs unmöglich sei. Die Arbeit zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes einen Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 oder 3 BGB begründen kann. Auch werden die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten von dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Nr. 1–3 BetrVG thematisiert und ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der wirtschaftlich unzumutbaren Belastung gemäß § 102 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG vorliegt.

Inhalt: The right to continued employment is designed to protect employees and is of great practical importance. In practice, employers frequently try to refuse to satisfy this right within the framework of foreclosure proceedings by arguing that they were unable to satisfy an employee’s right to continued employment because their job no longer existed. This work illustrates whether and under which conditions the loss of a job in this way can justify either such reasoning according to section 275, para. 1 of the BGB, Germany’s civil code, or the right to refuse an employee’s services according to section 275, para. 2 or 3 of the BGB. The book deals with the various ways an employer can be released from the obligation of offering continued employment under the BetrVG, the German Works Council Constitutional Act, pursuant to section 102, para. 5, No. 1–3, and it describes in detail under what conditions an employee can be adjudged to be an economically unreasonable burden pursuant to section 102, para 5, No. 2 of the BetrVG.

Anmerkung: Gesehen am 27.02.2020 , Dissertation des Verfassers, erschienen unter dem Titel: Der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes als Einwendung im Rahmen der Zwangsvollstreckung des betriebsverfassungsrechtlichen sowie des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs , Dissertation Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2019

Weitere Ausg.: ISBN 9783848763191

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kraus, Christopher Der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes als Einwendung Baden-Baden : Nomos, 2020 ISBN 9783848763191

Weitere Ausg.: ISBN 3848763192

Sprache: Deutsch

Schlagwort(e): Deutschland ; Weiterbeschäftigungsanspruch ; Zwangsvollstreckung ; Hochschulschrift

DOI: 10.5771/9783748904199

URL: lizenzpflichtig

URL: lizenzpflichtig

URL: Inhaltstext

Mehr zum Autor: Kraus, Christopher

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Umfang: 1 Online-Ressource (316 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748904199

Serie: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften v.163

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- 1 Einleitung -- A. Ziel der Untersuchung -- B. Gang der Untersuchung -- 2 Weiterbeschäftigungsansprüche -- A. Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch -- I. Voraussetzungen -- 1. Ordentliche Kündigung -- a) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist -- b) Kopplung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung -- aa) Keine Weiterbeschäftigungspflicht bis zum Erlass eines rechtskräftigen Teilurteils -- bb) Uneingeschränkte Weiterbeschäftigungspflicht -- cc) Entbindungsmöglichkeit auch bei außerordentlicher Kündigung -- dd) Berücksichtigung ab dem Erlass eines Teilurteils -- ee) Stellungnahme -- (1) Keine bedingungslose Weiterbeschäftigungspflicht -- (2) Keine Möglichkeit einer zulässigen Rechtsfortbildung -- (3) Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Teilurteil -- ff) Zwischenergebnis -- c) Änderungskündigung -- 2. Ordnungs- und fristgemäßer Widerspruch -- 3. Weiterbeschäftigungsverlangen -- a) Form des Weiterbeschäftigungsverlangens -- b) Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsverlangens -- 4. Klageerhebung -- II. Verfahren -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- B. Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis -- I. Entwicklung in der Rechtsprechung -- II. Literatur -- 1. Rechtsfortbildende Konkretisierung der Hauptpflichten -- 2. Nebenpflicht des Arbeitsvertrags -- 3. Kein allgemeiner Beschäftigungsanspruch -- 4. Stellungnahme -- a) Dienstverhältnis mit personenrechtlichem Einschlag -- b) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Einschränkung der beruflichen Fortentwicklungsmöglichkeit -- aa) Kein hinreichender Ausgleich durch Fortzahlung des Arbeitsentgelts -- bb) Schwierigkeiten bei der beruflichen Fortentwicklung -- cc) Nachteile durch zweites Arbeitsverhältnis -- c) Rechtmäßige Verletzung -- 5. Zwischenergebnis , C. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers -- I. Entwicklung in der Rechtsprechung -- 1. Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts -- 2. Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts -- a) Interessen des Arbeitgebers -- b) Interessen des Arbeitnehmers -- c) Änderung der Interessenlage -- 3. Ausnahme bei offensichtlich unwirksamer Kündigung -- II. Kritik in der Literatur -- III. Stellungnahme -- IV. Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs -- V. Rechtsnatur des Weiterbeschäftigungsverhältnisses -- 1. Freiwillige Weiterbeschäftigung -- 2. Unfreiwillige Weiterbeschäftigung -- a) Keine gesonderte schuldrechtliche Beziehung -- b) Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis -- 3. Zwischenergebnis -- VI. Sonderfall des rückwirkenden allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs -- VII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 3 Abwehr des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs -- A. Abwehr durch Entbindungsantrag -- I. Verfahren -- 1. Eigenständiger Antrag -- 2. Zeitpunkt -- 3. Glaubhaftmachung -- II. Einzelne Entbindungsgründe -- 1. Fehlende Erfolgsaussicht -- 2. Unzumutbare wirtschaftliche Belastung -- a) Arbeitgeber -- aa) Keine Konzernbezogenheit -- bb) Unternehmens- oder Betriebsbezogenheit -- (1) Unternehmensbezogener Arbeitgeberbegriff -- (2) Betriebsbezogener Arbeitgeberbegriff -- (3) Stellungnahme -- cc) Zwischenergebnis -- b) Unzumutbare wirtschaftliche Belastung -- aa) Sonderfall der Unmöglichkeit -- bb) Unzumutbarkeit infolge fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit -- cc) Auswirkungen auf Liquidität oder Wettbewerbsfähigkeit -- dd) Existenzgefährdung -- ee) Wert des 17 KSchG -- ff) Rechtsprechung -- gg) Stellungnahme -- (1) Existenzgefährdung -- (2) Wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Weiterbeschäftigung -- (3) Wert des 17 KSchG -- (4) Tangierung der Ertragslage des Betriebs , (5) Verzögerung einer unternehmerischen Entscheidung -- (6) Liquiditätsverlust oder Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit -- (7) Kosten durch Reorganisation -- (8) Stilllegung von Betriebsteilen oder Betrieben -- (9) Wegfall des Absatzmarkts -- (10) Ins Verhältnis zu setzende Kosten -- hh) Auswahl der weiter zu beschäftigenden Arbeitnehmer -- ii) Zwischenergebnis -- c) Offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats -- 3. Zwischenergebnis -- B. Möglichkeit der Suspendierung wegen überwiegenden Interesses an der Nichtbeschäftigung -- 4 Abwehr des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs -- A. Unmöglichkeit der Leistung gemäß 275 Abs. 1 BGB -- I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts -- II. Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte -- 1. Kein Wegfall des Arbeitsplatzes durch Umverteilung -- 2. Wegfall des Arbeitsplatzes durch Umverteilung -- 3. Zusammenfassung und Ursachen der heterogenen Rechtsprechung -- a) Ursachen für die fehlende abschließende Rechtsprechung -- b) Zusammenfassung der Positionen -- 4. Fortgang der Untersuchung -- III. Unmöglichkeit der Leistung im Bürgerlichen Recht -- 1. Faktische Unmöglichkeit -- a) Bloßes Leistungsverweigerungsrecht -- b) Gleichsetzung mit wirklicher Unmöglichkeit -- c) Unmöglichkeit mangels Leistungspflicht -- d) Ergänzende Vertragsauslegung -- e) Bundesgerichtliche Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform -- f) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Schuldrechtsreform -- g) Stellungnahme -- aa) Allgemeines Prozessrisiko -- bb) Ungerechtfertigter Eingriff in die Privatautonomie -- cc) Keine Bestimmung der Unmöglichkeit anhand der geschuldeten Leistungshandlung -- (1) Argumente für die Berücksichtigung der geschuldeten Leistungshandlung -- (2) Argumente gegen die Berücksichtigung der geschuldeten Leistungshandlung -- dd) Kein Vertretenmüssen , ee) Zwischenergebnis zur wirklichen Unmöglichkeit -- ff) Unvereinbarkeit mit Ergebnissen der Auslegung -- (1) Grammatikalische Auslegung -- (2) Systematische Auslegung -- (3) Historische und genetische Auslegung -- (a) Bindung an den Willen des Gesetzgebers -- (b) Ergebnis der historischen und genetischen Auslegung -- (4) Teleologische Auslegung -- (5) Ergebnis der Auslegung -- gg) Unzulässige Rechtsfortbildung -- h) Zwischenergebnis zur Unmöglichkeit -- 2. Rechtliche Unmöglichkeit -- a) Anforderungen an das rechtliche Verbot -- b) Tauglichkeit der Fallgruppe des rechtlichen Verbots -- 3. Subjektive Unmöglichkeit -- IV. Unmöglichkeit der Leistung im Arbeitsverhältnis -- 1. Objektive Unmöglichkeit -- 2. Subjektive Unmöglichkeit -- 3. Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung -- a) Gegenstand und Natur des Arbeitsverhältnisses -- aa) Vergleichbarkeit mit beschränkter Gattungsschuld -- bb) Keine Herstellerpflichten -- b) Begriff des Arbeitsplatzes -- c) Wegfall des Arbeitsplatzes -- d) Keine Deckungsgleichheit von Unmöglichkeit und Wegfall des Arbeitsplatzes -- aa) Möglichkeit der Leistung nach den Naturgesetzen -- bb) Keine Bestimmung des Bestehens einer Wiederherstellungspflicht im Rahmen des  275 Abs. 1 BGB -- cc) Bloße fehlende wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitskraft -- dd) Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen -- e) Keine Interpretation im Sinne von 1 Abs. 3 KSchG -- 4. Beurteilung arbeitsrechtlicher Fallgruppen -- a) Stilllegung des Betriebs -- b) Abgebrannter Betrieb -- c) Auslagerung eines Betriebsteils -- d) Wegfall der Aufgaben oder einer Führungsebene -- e) Anderweitig besetzter Arbeitsplatz -- 5. Zwischenergebnis zu den arbeitsrechtlichen Fallgruppen -- 6. Rechtliche Unmöglichkeit im Arbeitsrecht -- a) Unmöglichkeit in beherrschten Unternehmen -- aa) Vorliegen eines Verbots durch Weisung , bb) 308 Abs. 2 S. 1 AktG als rechtliches Verbot im Sinne von 275 Abs. 1 BGB -- b) Unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit -- c) Freikündigung eines Arbeitsplatzes -- 7. Vorübergehende Unmöglichkeit -- V. Zusammenfassung der Ergebnisse -- B. Leistungsverweigerungsrecht gemäß 275 Abs. 2 BGB -- I. Voraussetzungen, Inhalt und Zweck des 275 Abs. 2 BGB im Bürgerlichen Recht -- 1. Leistungsinteresse des Gläubigers -- a) Materielle Gläubigerinteressen -- b) Berücksichtigungsfähigkeit immaterieller Interessen -- 2. Berücksichtigung des Schuldneraufwands -- a) Berücksichtigung lediglich materieller Schuldnerinteressen -- b) Berücksichtigung immaterieller Schuldnerinteressen -- c) Stellungnahme -- aa) Kein Umkehrschluss im klassischen Sinne -- bb) Interessengerechtigkeit -- cc) Kein Kosten-Nutzen-Kalkül -- dd) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG -- d) Zwischenergebnis -- e) Art und Weise der Berücksichtigung immaterieller Interessen -- 3. Berücksichtigung des Inhalts des Schuldverhältnisses -- 4. Vertretenmüssen -- 5. Ausmaß des groben Missverhältnisses -- a) Sicherstellung eines eigenen Anwendungsbereichs -- b) Annäherung über typischerweise erfasste Fallkonstellationen -- c) Schwelle des groben Missverhältnisses -- d) Kein Gleichlauf mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit -- 6. Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß  313 BGB -- II. Arbeitsrechtliche Fallkonstellationen -- 1. Absolut unzumutbare Kosten der Weiterbeschäftigung als materielle Schuldnerinteressen -- 2. Immaterieller Nachteil durch unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit -- 3. Wegfall des Beschäftigungsanspruchs -- III. Zwischenergebnis zu 275 Abs. 2 BGB -- C. Leistungsverweigerungsrecht gemäß 275 Abs. 3 BGB -- I. Persönlich zu erbringende Leistung -- II. Übertragung der in 275 Abs. 2 BGB enthaltenen Abwägungskriterien , 1. Maßstab der Unzumutbarkeit

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kraus, Christopher Der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes als Einwendung : Zugleich eine Konkretisierung der Voraussetzungen des § 275 BGB Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848763191

Sprache: Deutsch

Schlagwort(e): Deutschland ; Weiterbeschäftigungsanspruch ; Zurückbehaltungsrecht ; Interessenabwägung ; Zumutbarkeit ; Zwangsvollstreckung ; Hochschulschrift

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Umfang: 1 online resource

Ausgabe: 1. Auflage 2020

ISBN: 9783748904199 (Online) , 9783848763191 (Print)

Inhalt: Die Weiterbeschäftigungsansprüche dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und haben eine große praktische Bedeutung. In der Praxis versuchen Arbeitgeber häufig, sich gegen die Durchsetzung der Weiterbeschäftigungsansprüche im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens mit dem Einwand zu wehren, der Arbeitsplatz sei nachträglich weggefallen, sodass ihnen die Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs unmöglich sei. Die Arbeit zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes einen Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 oder 3 BGB begründen kann. Auch werden die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten von dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Nr. 1-3 BetrVG thematisiert und ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der wirtschaftlich unzumutbaren Belastung gemäß § 102 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG vorliegt.

Sprache: Deutsch

URL: https://doi.org/10.5771/9783748904199