Umfang:
1 Online-Ressource (264 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748908012
Serie:
Arbeits- und Sozialrecht v.163
Anmerkung:
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Cover -- 1 Einleitend: Die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts -- A. Wesentliche Inhalte der Beschlüsse -- I. Die Unwirksamkeitsgründe im Einzelnen -- II. Keine Unwirksamkeit wegen fehlendem öffentlichen Interesses -- III. Keine Kollision mit Verfassungsrecht, Unionsrecht oder der EMRK -- IV. Unwirksamkeit aus formalen Gründen und ihre Legitimation -- 1. Beteiligung des zuständigen Ministers -- 2. Berechnung der 50-Prozent-Quote -- B. Rechtliche Bedeutung und Tragweite -- I. Für tarifgebundene Arbeitgeber -- II. Für tarifungebundene Arbeitgeber -- III. Arbeitnehmer -- IV. Zwischenergebnis -- C. Gang der Untersuchung und Bearbeitungsziel -- 2 Die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien -- A. Der Tarifvertrag -- I. Funktionen des Tarifvertrags -- II. Bestandteile des Tarifvertrags -- 1. Normativer Teil des Tarifvertrags -- 2. Wirkung der Tarifvertragsnormen -- a. Grundsatz -- b. Einschränkend: Das Günstigkeitsprinzip -- 3. Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrags -- B. Bedeutung und Geltungsbereich der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien -- I. Entstehung -- 1. Voraussetzungen der gemeinsamen Einrichtung -- a. Die Einrichtung im Sinne der gemeinsamen Einrichtung -- b. Gemeinsamkeit der gemeinsamen Einrichtung -- II. Rechtsnatur der gemeinsamen Einrichtung -- 1. Rechtsträger -- 2. Rechtsbeziehungen -- 3. Beiderseitige Tarifbindung -- 4. Rechtsnormen -- III. Die Sozialkassen im Baugewerbe -- C. Die Allgemeinverbindlicherklärung -- I. Normzwecke -- 1. Schutz- und Ordnungsfunktion -- 2. Wettbewerbliche Zwecke? -- II. Rechtsnatur -- 1. Rechtsinstitut "sui generis" -- 2. Rechtliche Bedeutung der Rechtsnatur -- III. Voraussetzungen für eine wirksame Allgemeinverbindlicherklärung -- 1. Entwicklung der Voraussetzungen: Das Tarifautonomiestärkungsgesetz -- a. Das dreistufige System eines staatlichen Tarifersatzes
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b. Kritik an der Gesetzgebung -- 2. Die formellen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung -- a. Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien -- b. Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales -- 3. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen -- a. Wirksamer Tarifvertrag -- b. Das "öffentliche Interesse" an der Allgemeinverbindlicherklärung -- [1] Das materielle Tatbestandsmerkmal -- [2] Die gerichtliche Überprüfbarkeit -- 4. Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über eine gemeinsame Einrichtung, 5 Abs. 1a TVG -- IV. Normsetzungsbefugnis -- 1. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG -- 2. Die negative (und positive) Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG -- a. Die Allgemeinverbindlichkeit nach 5 Abs. 1 TVG -- b. Die Allgemeinverbindlichkeit nach 5 Abs. 1a TVG -- 3. Ergebnis: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz -- 3 Das Rückabwicklungsrisiko -- A. Das (Rückabwicklungs-)Risiko bei gemeinsamen Einrichtungen -- B. Die Risikogründe -- I. Unwirksamkeit eines Tarifvertrags -- 1. Allgemein geltende Vorschriften für Rechtsgeschäfte -- a. Einigungsmängel: Nicht immer Nichtigkeit als Rechtsfolge -- b. Willensmängel: Keine Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften -- 2. Zivilrechtliche Generalklauseln als Grenze der Tarifvertragsmacht -- 3. Besondere Vorschriften aus dem TVG -- a. Tariffähigkeit -- b. Tarifzuständigkeit -- c. Zwischenergebnis: Rückabwicklungsrisiko -- 4. Weiterer Nichtigkeitsgrund: Verstoß gegen höherrangiges Recht -- 5. Unproblematisch: Allgemeine Beendigungstatbestände -- 6. Fazit: (Teil-)Nichtigkeit und (keine) Rückabwicklung -- 7. Exkurs: Rückabwicklung? -- II. Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung -- III. Unwirksame gemeinsame Einrichtung als solche -- 1. Unwirksamkeit des Tarifvertrags über die gemeinsame Einrichtung
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2. Fehlende Gründungsvoraussetzungen des Rechtsträgers der gemeinsamen Einrichtung -- a. Personen- und Personenhandelsgesellschaften -- [1] Gemeinsamkeit: Der Gesellschaftsvertrag -- [2] Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) -- [3] Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kapitalgesellschaft (KG) -- [4] Ergebnis: Rückabwicklung wegen Verletzung von Vertragsrecht -- b. Körperschaften -- [1] Gemeinsamkeit: Satzung -- [2] Wenn Rückabwicklung, dann nur begrenzt und punktuell? -- IV. Im Ergebnis: Tarifvertrag als Risikofaktor -- C. Die Risikobegrenzung -- I. Die Lehre von den fehlerhaften Verträgen -- 1. Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis und der fehlerhafte Gesellschaftsvertrag -- a. Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis -- b. Der fehlerhafte Gesellschaftsvertrag -- 2. Übertragbarkeit auf den nichtigen Tarifvertrag? -- 3. Zwischenergebnis: Keine pauschale Rettung des nichtigen Tarifvertrags -- II. Das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (und das 2. Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz) -- 1. Das SokaSiG im Detail -- 2. Das SokaSiG 2 -- 3. Formelle Verfassungsmäßigkeit -- 4. Materielle Verfassungsmäßigkeit -- a. Rückwirkung des Gesetzes -- [1] Zweck des Rückwirkungsverbots -- [a] Rechtssicherheit -- [b] Vertrauensschutz -- [2] Differenzierung der Rückwirkungen -- [3] Ausnahmen des Rückwirkungsverbots -- [a] Literaturstimmen -- [b] Reaktion der Rechtsprechung -- [c] Stellungnahme -- b. Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG -- c. Das SokaSiG zwischen positiver und negativer Koalitionsfreiheit -- [1] Keine Kollision mit der negativen Koalitionsfreiheit -- [2] Aber Kollision mit der positiven Koalitionsfreiheit? -- III. Zusammenfassung -- 4 Die gesetzliche Rückabwicklung -- A. Exkurs: Kein Schadensersatz aus 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB -- B. Anspruchsgrundlagen für eine Rückabwicklung -- C. Die Rückabwicklung nach dem Bereicherungsrecht
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I. Insbesondere: Leistungskondiktion -- a. Wirkung des Beschlussverfahrens nach 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG -- b. Paradigma der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung im Baugewerbe -- 2. Voraussetzungen für die Rückabwicklung -- a. "Etwas Erlangt" -- b. "durch Leistung" -- [1] Kondiktionsgläubiger -- [a] Erstes Rückabwicklungsverhältnis: SOKA-BAU - Arbeitgeber -- [b] Zweites Rückabwicklungsverhältnis: Arbeitnehmer - SOKA-BAU -- [2] Dreipersonenverhältnis und Durchgriffskondiktion -- c. "ohne Rechtsgrund" -- 3. Kondiktionsausschluss und Gegenrechte -- a. Leistung trotz Kenntnis der Nichtschuld, 814 Var. 1 BGB -- [1] Ausschluss des 814 Var. 1 BGB durch Vorbehalt der Rückforderung? -- [2] Kenntnis der Nichtschuld? -- b. Untergang durch tarifliche Ausschlussfristen -- [1] Anwendbarkeit von Verfallsklauseln auf Bereicherungsrecht -- [2] Fälligkeit des Anspruchs -- [3] 21 VTV als (hier) anwendbare Verfallklausel? -- c. Verjährung der Ansprüche -- [1] Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche -- [2] Dreijährige Regelverjährung gemäß 195, 199 Abs. 1 BGB -- [a] Anspruchsentstehung -- [b] Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers -- Hinausschieben des Verjährungsbeginns? -- Zwischenergebnis -- [c] Zwischenergebnis: Beginn der Verjährungsfrist -- [3] Zehnjährige, kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist gemäß 199 Abs. 4 BGB -- d. Ergebnis -- 4. Insbesondere: Entreicherung -- a. Der Bereicherungsumfang gemäß 818 BGB -- [1] Grundsatz: Anspruch auf Herausgabe -- [2] Inhalt der Kondiktionsansprüche -- b. Der Entreicherungsbegriff -- c. Der Entreicherungseinwand der SOKA-BAU -- [1] Entreicherung durch direkte Aufwendung der Beiträge für Leistungen -- [a] Ersparte Aufwendungen? -- [b] Zusammenhang zwischen Erwerb und Entreicherung? -- [c] Anscheinsbeweis als Erleichterung der Darlegungspflicht
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Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises? -- Beweisbarkeit trotz ausbleibender Beweiserleichterung? -- [d] Zwischenergebnis: Entreicherung durch Leistungserbringung -- [2] Einfließen in Rücklagen -- [a] Rücklagenfinanzierung wegen Gesellschaftsstruktur -- Exkurs: ULAK und ZVK als "Non-Profit-Organisationen" -- Rücklagenbildung durch Beitragszahlungen -- [b] Keine weitere Risikoabsicherung notwendig -- [c] Ergebnis: Keine Entreicherung durch Rücklagenfinanzierung -- [3] Kenntnis als Ausschluss der Entreicherung -- [4] Entreicherungsproblematik in versicherungsähnlichen Systemen am Beispiel der betrieblichen Altersversorgung -- [a] Die betriebliche Altersversorgung -- [b] Betriebsrentenrechtlicher Sonderschutz: Das Drei-Stufen-Modell -- [c] Betriebsrentenrechtlicher (Vertrauens-)Schutz und der bereicherungsrechtliche Entreicherungseinwand -- [d] Ergebnis: Umfangreicher Arbeitnehmerschutz -- 5. Exkurs: Die Auflösung der gemeinsamen Einrichtung -- a. Das Liquidationsverfahren und die Verteilung der Vermögensmasse -- [1] Liquidation von juristischen Personen -- [2] Liquidation von Personengesellschaften -- [3] Zwischenergebnis: Erst die Gläubiger, dann die Gesellschafter -- b. Abgrenzung: Liquidation und Insolvenz -- c. Ergebnis -- II. Anspruch aus 822 BGB -- 1. Interessenausgleich durch 822 BGB -- 2. Voraussetzungen von 822 BGB -- a. Primärkondiktion -- b. Sozialkassenleistungen als unentgeltliche Zuwendung des Erlangten? -- [1] Die Zuwendung -- [2] Die Unentgeltlichkeit -- [a] Arbeitsentgelt im engeren und im weiteren Sinne -- [b] Brutto- und Nettovergütung -- [c] Zwischenergebnis: Keine Unentgeltlichkeit -- 3. Ergebnis: Keine Durchgriffsmöglichkeit des Arbeitgebers -- III. Ergebnis: "Teilweise" Rückzahlung aus Bereicherungsrecht -- 5 Ergebnisse -- Literaturverzeichnis
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Brandt, Annika Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen : Am Beispiel des Baugewerbes Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766901
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Soka-Bau
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Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien
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Rückabwicklung
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Ungerechtfertigte Bereicherung
;
Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
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