Format:
1 Online-Ressource (330 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748909095
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Einleitung -- I. "Verfassungsdenken" contra "Staatsdenken". -- II. Die demokratische Trias des Öffentlichen. -- III. Sozialstaat - Daseinsvorsorge - Privatisierung -- Teil I "Verfassungsdenken" contra "Staatsdenken" -- Demokratie und Hierarchie. Zum Demokratieverständnis des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts -- I. Die Entscheidung zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz -- 1. Der Argumentationsgang -- 2. "Auffälligkeiten -- II. Das Demokratieverständnis des Zweiten Senats -- 1. Staatsdenken und Verfassungsdenken -- 2. Die neo-etatistische Sicht des Zweiten Senats: Demokratie durch Hierarchie -- III. Bundesverfassungsgericht und offener politischer Prozess -- 1. Der Kampf um Verfassungspositionen -- 2. Bindungswirkung und Versteinerungsgefahr -- Demokratie als Organisationsform der Bürgergesellschaft -- I. Das staats-hierarchische Legitimationskonzept -- 1. Die "ununterbrochene Legitimationskette" -- 2. Verkürzungen der verfassungsrechtlichen Normativität -- 3. Konsequenzen für die Legitimation von Selbstverwaltung, Mitbestimmung und Partizipation -- II. "Verfassungsdenken" contra "Staatsdenken" -- 1. Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft -- 2. Das Konzept der gegliederten Demokratie -- a) Kommunale und funktionale Selbstverwaltung -- b) Die Binnenstruktur der Verwaltung -- c) Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung -- 3. Gemeinwohlbestimmung und Gemeinwohlsicherung im demokratischen Verfassungsstaat -- a) Die Prärogative des demokratischen Gesetzgebers -- b) Institutionelle Vorkehrungen zur Gemeinwohlsicherung -- Nochmals zum Demokratieverständnis des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Öffnung der staats-zentrierten Demokratietheorie? -- Der Geltungsanspruch des Rechts im demokratischen Verfassungsstaat
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Verfassungsstaatlichkeit im Spannungsfeld von Zivilgesellschaft, Markt und Politik -- I. Entscheidung für den westlichen Verfassungsstaat -- II. Demokratie und Zivilgesellschaft -- III. Marktgesellschaft - Sozialstaat - Daseinsvorsorge -- Albert Hänel (1833-1918) Wegbereiter des Verfassungsdenkens -- I. Albert Hänel - ein politischer Professor -- II. Das staatsrechtliche Werk -- III. Materiale Staatsrechtslehre -- IV. Nachwirkungen, aktuelle Bedeutung -- Teil II Die demokratische Trias des Öffentlichen -- Geschichte und heutige Valenz des Öffentlichen -- I. Das Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem -- II. Zur Geschichte und Begriffsgeschichte des Öffentlichen -- III. Das Öffentliche in der politischen Theorie -- 1. Selbstgesetzgebung, Prozeduralität, Publizität - ein Entwurf -- 2. Deliberative Politik und politische Öffentlichkeit - ein Modell -- 3. Demokratie als öffentliches Verfahren - Problemdimensionen -- IV. Die öffentliche Struktur der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes -- 1. Die öffentliche Grundstruktur (res publica) -- a) Die Öffentlichkeit: das Volk -- b) Das Öffentliche: salus publica -- c) Der öffentliche Verfassungsprozess -- d) Demokratie als gegliederte Öffentlichkeitsordnung -- 2. Der öffentliche Meinungs- und Willensbildungsprozess -- 3. Die Öffentlichkeit der öffentlichen Gewalt -- a) Publikumsöffentlichkeit -- b) Informationsöffentlichkeit -- c) Partizipatorische Öffentlichkeit -- V. Gegenwartsprobleme des Öffentlichen -- 1. Die Gefahr der Entdifferenzierung des Öffentlichen -- a) Die Totalisierung des Öffentlichen -- b) Die Veröffentlichung des Privaten -- c) Die Privatisierung des Öffentlichen -- 2. Die Gefahr der Entpluralisierung des Öffentlichen -- 3. Die Gefahr der Vermachtung des Öffentlichen -- 4. Die Gefahr der Entmachtung des Öffentlichen
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VI. Die Kultur des Öffentlichen und die Ausbildung der Juristen -- Europäische Öffentlichkeit? -- I. Verfassungsdenken statt Staatsdenken -- II. Der "Zwischenbereich des Öffentlichen" -- III. Zur europäischen Öffentlichkeit - eine notwendige regulative Idee? -- IV. Demokratische Öffentlichkeit in der Europäischen Union -- Globale Öffentlichkeit? -- I. Kants "Zum ewigen Frieden" revisited -- II. Zum Öffentlichkeitsbegriff: Inklusion oder Exklusion? -- III. Akteure und Medien der Weltöffentlichkeit -- IV. Globale Öffentlichkeit - unvollkommene Realität und unverzichtbare Utopie -- 1. Sind Völkerrecht und Weltöffentlichkeit als institutionelle Sicherungen des Weltfriedens mehr als eine Vision, sind sie ein Konzept mit aktuellem Realitätsgehalt? So lautete unsere Ausgangsfrage. Sie sind beides, so lautet die salomonische Antwort. Noch sind Geltung und Durchsetzung des Völkerrechts - soweit es nicht zum supranationalen Recht erstarkt ist - in hohem Maße auf die "rhetorische Reverenz" und damit auf das Funktionieren einer globalen Öffentlichkeit angewiesen. Diese globale Öffe -- Teil III Sozialstaat - Daseinsvorsorge - Privatisierung -- "Das Öffentliche soll öffentlich sein." Ein unzeitgemäßes Plädoyer für eine Republifizierung kommunalen Verwaltungshandelns -- I. Formen der Privatisierung -- II. Kommunen und Privatisierung -- III. Flexibilisierung des öffentlichen Rechts -- IV. Zur Zukunft des Öffentlichen -- Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt -- I. Kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaat des Grundgesetzes -- 1. Der Sozialstaat des Grundgesetzes -- 2. Sozialstaat und kommunale Selbstverwaltung -- II. Kommunale Daseinsvorsorge in der Krise -- 1. Die Finanznot der Kommunen -- 2. Privatisierung als Entlastungsstrategie -- 3. Privatisierungsdruck durch das europäische Gemeinschaftsrecht
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4. Privatisierung als Systemwechsel -- 5. Das Konzept des Gewährleistungsstaates -- 6. Die Gefahr einer ökonomistischen Engführung -- III. Kommunale Daseinsvorsorge in der EG als Wirtschafts- und Politikgemeinschaft -- Kommunale Krankenhäuser als Instrumente sozialstaatlich-kommunaler Daseinsvorsorge -- I. Kommunale Krankenhäuser als Institutionen der kommunalen Daseinsvorsorge -- II. Kommunale Krankenhäuser unter Rationalisierungsdruck -- III. Kommunale Krankenhäuser auf dem Privatisierungspfad -- IV. Das Krankenhauswesen im Gewährleistungsstaat -- V. Kommunale Krankenhäuser im europäischen Beihilferecht -- VI. Schlussfolgerung -- Biographische Angaben -- Wissenschaftliche Veröffentlichungen (Auswahl) von Alfred Rinken -- Monographien im Fettdruck
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Rinken, Alfred Demokratie als Organisationsform der Bürgergesellschaft : Ausgewählte Schriften zu Demokratie und Öffentlichkeit Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768066
Language:
German
Subjects:
Political Science
Keywords:
Öffentlichkeit
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Verfassungsrecht
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Demokratie
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Aufsatzsammlung
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