Format:
1 online resource (254 pages)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748910855
Series Statement:
Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution v.7
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Teil 1 -- 1) Einleitung -- 2) Problemstellung -- 3) Gegenstand und Gang der Darstellung -- 4) Auslegung und Rechtsfortbildung -- a) Definition und Abgrenzung -- i) Abgrenzung zur Analogie -- ii) Abgrenzung zur teleologischen Reduktion -- iii) Zwischenergebnis -- b) Grundlagen und Vorstufen der Rechtsfortbildung im internationalen Investitionsrecht -- i) Der Präzedenzfall -- ii) Jurisprudence Constante -- iii) Persuasive Authority -- c) Wie funktioniert "Rechtsfortbildung" im Bereich der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit? Probleme bei Rechtserzeugung und Rechtsanwendung -- i) Das durch Investitionsschiedsgerichte angewendete materielle Recht -- ii) Fehlender Instanzenzug in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit -- iii) Grenzen der Rechtsfortbildung im Investitionsrecht -- iv) Entwicklung des Begriffs der Rechtsfortbildung für das internationale Investitionsrecht -- v) Zwischenergebnis -- vi) Bedürfnis nach Rechtsfortbildung allgemein -- Vertrauen in den Rechtsstaat und die Rolle der Judikative -- vii) Bedürfnis nach Rechtsfortbildung im internationalen Investitionsrecht? -- viii) Zwischenergebnis -- d) Rechtsfortbildung am Beispiel der Entwicklung der moral damages im Investitionsrecht -- i) Entwicklung der moral damages: echte, rechtserzeugende Rechtsfortbildung oder Rechtsfortbildung im Sinne einer bloß normkonkretisierenden Rechtsanwendung? -- ii) Die historischen Wurzeln von immateriellem Schadensersatz im Völkerrecht -- iii) Die wichtigsten Fälle internationaler Investitionsschiedsgerichte -- (1) Benvenuti & -- Bonfant v Kongo -- (2) Biloune v Ghana -- (3) Desert Line v Yemen -- (4) Pey Casado v Chile -- (5) Biwater Gauff v Tansania -- (6) Funnekotter v Simbabwe -- (7) Siag v Ägypten -- (8) Lemire v Ukraine -- (9) The Rompetrol Group N.V. v Romania -- (10) Oxus Gold v Usbekistan
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(11) Europe Cement v Turkey und Cementownia 'Nowa Huta' v Turkey -- iv) Drei grobe Phasen der Entwicklung -- v) Zwischenergebnis -- vi) Rechtsfortbildung unter Betrachtung ausgewählter Aspekte -- (1) Überblick über immateriellen Schadensersatz in den wichtigsten internationalen Rechtsordnungen -- (2) Der Begriff des immateriellen Schadens im Investitionsrecht -- (3) Völkerrechtliche Grundlagen der Funktion und der Voraussetzungen von moral damages im Investitionsrecht -- (a) Grundlagen der investitionsschiedsgerichtlichen Urteile zu moral damages -- (i) Das von der ILC kodifizierte Völkergewohnheitsrecht -- (ii) Der Fall The Factory at Chorzów des ständigen internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 1927 -- (iii) Zwischenergebnis -- (b) Einordnung immateriellen Schadensersatzes (moral damages) im Hinblick auf seine Funktion -- (c) Zwischenergebnis -- (d) Das Dilemma der Rechtsprechung hinsichtlich der Funktion von moral damages -- (e) Unterschiedliche Ansätze zur Funktion -- (f) Immaterieller Schaden als "punitive damage"? -- (4) Die Voraussetzung "vorsätzliche Schädigung", die "exceptional circumstances" sowie die Entwicklung weiterer Funktionen der moral damages in der Rechtsprechung internationaler Investitionsschiedsgerichte -- (a) Die Entwicklung der "exceptional circumstances" -- (b) Böswilliges bzw. vorsätzliches Verhalten -- (c) Kritische Würdigung -- (d) Sanktionierungs- und Genugtuungsfunktion -- (e) Argumente zur Erweiterung der Funktion der moral damages im Investitionsrecht jenseits schiedsgerichtlicher Urteile -- (i) Die faktische Wirkung einer Verurteilung zur Zahlung von moral damages -- (ii) Das Zins-Argument -- (iii) Widersprüche bei der Gegenargumentation -- (f) Zusammenfassung und unterstützende Ansätze in der Literatur -- (g) Mögliche Gründe für die Entwicklung höherer Hürden und weiterer Funktionen -- (h) Zwischenergebnis
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(5) Inhalt und Umfang des Anspruchs auf moral damages -- (a) Betrachtung der ausschließlich finanziellen Entschädigung -- (b) Die Entwicklung von Fallgruppen zur Konkretisierung des Anspruchs -- (c) Die Beeinträchtigung der Reputation -- (d) Zwischenergebnis -- (6) Grundlagen der Kompetenz zur Entscheidung über moral damages -- (a) Kritische Würdigung und Entwicklung möglicher Anknüpfungspunkte -- (b) Zwischenergebnis -- (7) Verhältnismäßigkeit -- (8) Die Etablierung einer "clean hands doctrine" -- (9) Die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes -- (10) Widerklage eines Staates gegen einen Investor -- Kritische Würdigung und eigener Standpunkt -- (11) Widerklagen im Hinblick auf Inhalt und Umfang des Anspruchs auf moral damages -- Kritische Würdigung und eigener Standpunkt -- (12) Geltendmachung von moral damages eines Arbeitnehmers durch das Unternehmen -- e) Zwischenergebnis -- 5) Ergebnisse Teil 1 -- Teil 2 -- 1) Rechtsfortbildung als geeignetes Instrument für größere Kohärenz bei moral damages im Investitionsrecht -- a) Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen -- i) Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im nationalen Recht -- ii) Bindung eines Investitionsschiedsgerichts an Urteile eines staatlichen Gerichts oder eines (anderen) (Investitions-) Schiedsgerichts -- iii) Wie sehen Investitionsschiedsgerichte ihre Bindung an frühere Urteile? -- iv) Das Verhältnis von Investitionsschiedsgerichten zur jurisprudence constante -- v) Zwischenergebnis -- b) Investitionsrecht als System? -- i) Multilateralismus durch ähnliche Investitionsabkommen -- ii) Multilateralismus durch Investitionsschiedsgerichtsbarkeit -- iii) Zwischenergebnis -- c) Veröffentlichung von Urteilen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit -- d) Rechtsfortbildung als Auftrag der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit -- i) Die Funktion eines Investitionsschiedsverfahrens
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ii) Funktion des Investitionsschiedsrichters/ des Investitionsschiedsgerichts -- iii) Die Funktion des Investitionsabkommens -- iv) Einfluss investitionsschiedsgerichtlicher Entscheidungen auf spätere Entscheidungen und deren Funktion im Investitionsrecht -- v) Zwischenergebnis -- e) Exkurs: Präjudizieller Wert einer Entscheidung -- i) Warum werden frühere Entscheidungen überhaupt zitiert? -- ii) Zwischenergebnis -- 2) Welchen Anforderungen muss ein Urteil genügen, um ein geeignetes Instrument zur dauerhaften Konkretisierung der moral damages zu sein? -- a) Grundsätzliche Anforderungen an eine Begründung -- b) Ausgangspunkt der unzureichenden Begründung der Urteile zu moral damages -- Unzureichende Begründung im Hinblick auf die Kompetenz zur Entscheidung über moral damages und den Inhalt des Anspruchs -- c) Erhöhte Anforderungen im Hinblick auf andere Investitionsschiedsgerichte -- d) Erhöhte Anforderungen im Hinblick auf Staaten und die Öffentlichkeit -- e) Erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die gesamte Rechtsgemeinschaft -- 3) Ergebnisse Teil 2 -- Verzeichnis der zitierten Entscheidungen internationaler Gerichte -- Literaturverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bargen, Leonard von Rechtsfortbildung durch Investitionsschiedsgerichte Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848770267
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Internationales Prozessrecht
;
Schiedsgerichtsbarkeit
;
Investition
;
Hochschulschrift
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