Umfang:
1 online resource (226 pages)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748924289
Serie:
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht v.98
Anmerkung:
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Cover -- Einleitung -- Kapitel 1 Definition der Nichtangriffsverpflichtung -- A. Nichtangriffsabrede und Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben -- B. Das Verhältnis zwischen Kartell- und Immaterialgüterrecht -- C. Die Wirkungen der Nichtangriffsverpflichtung -- I. Überblick über mögliche Rechtsbehelfe -- II. Folgen für mögliche Rechtsbehelfe -- 1. Das Abwehren der Nichtigkeitsklage -- 2. Das Abwehren des Einspruchs -- a) Der Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- (1) Patentrechtlicher Standpunkt -- (a) Zum Harmonisierungsbestreben -- (b) Zum öffentlichen Interesse -- (2) Kartellrechtlicher Standpunkt -- (3) Fazit -- 3. Das Abwehren sonstiger Angriffe -- 4. Schlussfolgerungen -- Kapitel 2 Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglichen Nichtangriffsabrede -- A. Gesetzlicher Rahmen und Entscheidungspraxis -- I. Die Rechtslage in Deutschland bis zur Siebten GWB-Novelle -- II. Die frühe Haltung der Kommission -- III. Die Patentlizenz-GVO von 1984 -- IV. Der Fall Windsurfing -- V. Der Fall Bayer / Süllhöfer -- VI. Die Haltung des Bundespatentgerichts -- VII. Die TT-GVO von 1996 -- VIII. Sechste GWB-Novelle 1998 -- IX. TT-GVO von 2004 -- X. Siebte GWB-Novelle 2005 -- XI. Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Jahr 2009 -- XII. TT-GVO von 2014 -- XIII. FuE-GVO von 2010 -- B. Die Nichtangriffsabrede als Verstoß gegen das Kartellverbot -- I. Unternehmen -- II. Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise -- III. Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung -- 1. Leitplanken der Entscheidungspraxis -- 2. Wettbewerbsbeschränkung -- 3. Bezwecken oder Bewirken -- a) Wirkung der Nichtangriffsabrede -- b) Zweck der Nichtangriffsabrede -- IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung -- V. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten -- VI. Freistellung -- VII. Schlussfolgerungen
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C. Sonderfälle und Ausnahmefallgruppen -- I. Kostenlose Lizenzen -- 1. Fokus auf Lizenzgebühren -- 2. Berücksichtigung übriger Marktteilnehmer -- II. Technisch überholte Verfahren -- III. Vergleichsvereinbarungen -- 1. Bisherige Entscheidungspraxis -- 2. Dogmatische Einordnung -- a) Tatbestand -- b) Tatbestandsausnahmen -- c) Besonderheiten nach deutschem Recht -- 3. Weiterführende Überlegungen -- D. Folgen der Kartellrechtswidrigkeit -- Kapitel 3 Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben -- A. Dogmatische Einordnung -- B. Fallgruppen -- I. Vereitelung des Vertragszwecks -- II. Übervorteilung des Patentinhabers -- III. (Nachvertragliches) besonderes Vertrauensverhältnis -- C. Schlussfolgerungen -- Kapitel 4 Das Sonderkündigungsrecht -- A. Das Sonderkündigungsrecht im Allgemeinen -- B. Das Sonderkündigungsrecht in Exklusivlizenzverträgen -- Kapitel 5 Nichtangriffsverpflichtung und Sonderkündigungsrecht im Lichte des Zwangslizenzeinwands -- A. Problemstellung -- B. Definition und Einordnung des Zwangslizenzeinwands -- I. Abgrenzung zur patentrechtlichen und kartellrechtlichen Zwangslizenz -- II. Prozessökonomische Funktion -- III. Rechtsgrundlage -- 1. Der Einwand gegenüber dem Unterlassungsanspruch -- 2. Der Einwand gegenüber dem Schadensersatzanspruch -- C. Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands -- I. Der aktuelle Diskussionsstand -- 1. Das Verfahren Orange Book Standard -- a) Inhalt und Verfahrensgang -- b) Einordnung und Auswertung -- (1) Gegenanspruch: Anspruch auf Lizenzgewährung -- (2) Eigene Vertragstreue: Zahlung von Lizenzgebühren -- 2. Das Verfahren GPRS Zwangslizenz -- 3. Das Verfahren Huawei -- a) Inhalt und Verfahrensgang -- b) Einordnung und Auswertung -- 4. Schlussfolgerungen -- II. Der Anspruch auf Lizenzgewährung im Einzelnen -- 1. Marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers
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2. Lizenzierungspflicht wegen allgemeiner Lizenzverweigerung -- 3. Lizenzierungspflicht wegen selektiver Lizenzverweigerung -- 4. Speziell: Standardessentielle Patente -- D. Möglicher Widerspruch zwischen Zwangslizenzeinwand und Nichtangriffsabrede -- I. Widerspruch nach GPRS-Zwangslizenz-Rechtsprechung -- 1. Nichtangriffsabrede und Sonderkündigungsrecht -- 2. Anerkenntnis dem Grunde nach -- 3. Fazit -- II. Widerspruch nach Orange-Book-Standard-Rechtsprechung -- 1. Überlegungen zum Wortlaut -- 2. Überlegungen zum Zweck -- 3. Gegenüberstellung von unbedingtem und bedingtem Angebot -- a) Unterschiede für den Unterlassungsanspruch des Patentinhabers -- (1) Szenario 1: Es wird zuerst über die Verletzungsklage entschieden -- (2) Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden -- b) Unterschiede für den Schadensersatzanspruch des Patentinhabers -- (1) Szenario 1: Es wird zuerst über die Verletzungsklage entschieden -- (a) Vorgreifliche Gebühren -- (b) Schadensersatz -- (2) Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden -- 4. Schlussfolgerungen aus der Gegenüberstellung -- 5. Fazit -- Zusammenfassung und Ergebnisse -- Literaturverzeichnis
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Lauer, Anne-Kathrin Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848780372
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Europäische Union
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Deutschland
;
Patentlizenz
;
Einspruch
;
Nichtigkeitsklage
;
Verzicht
;
Zwangslizenz
;
Kartellrecht
;
Deutschland
;
Europäische Union
;
Patentlizenz
;
Lizenzvertrag
;
Zwangslizenz
;
Kartellrecht
;
Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
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Volltext
(lizenzpflichtig)
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