UID:
almafu_9960415483202883
Umfang:
1 electronic resource (469 p.)
Ausgabe:
1st ed.
ISBN:
9783748910992
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3748910991
Inhalt:
'Access to law' examines both personal and substantial conditions of access to the different phases of law creation and its legislative, executive and judicial manifestations. These conditions also include actual authority structures which affect threats to freedom and equality.
The conference volume addresses access to legal and extrajudicial knowledge, private influence on legislation, the relationship between courts and legislatures, and access to the government and its offices. The volume discloses strategic litigation approaches and state actors’ attempts to escape from legal scrutiny.
Inhalt:
Zugang zu Recht fragt nach den personellen wie inhaltlichen Zugangsbedingungen zu den Stufen der Rechtserzeugung sowie seinen legislativen, exekutiven und judikativen Ausprägungen. Diese Bedingungen betreffen auch tatsächliche Machtverhältnisse und die daraus resultierenden Freiheits- und Gleichheitsgefährdungen.
Der Tagungsband befasst sich mit dem Zugang zu rechtlichem und außerjuristischem Wissen, dem Einfluss Privater auf Gesetzgebung, dem Verhältnis zwischen Gerichten und Gesetzgeber und dem Zugang zum Staat und seinen Ämtern. Der Band legt den strategischen Zugang zum Recht und die Flucht staatlicher Akteure vor dem Recht offen.
Anmerkung:
Cover -- Editorial: Zugänge - Fragen, Erträge und Perspektiven der 61. JTÖR -- I. Fragestellung -- II. Resonanz -- III. Tagung -- 1. Rechtsetzung -- 2. Gerichtsbarkeit -- 3. Reichweite des Rechts: Bewusste Erweiterungen und Verkürzungen -- 4. Rechtswissenschaftliche Wissensverarbeitung -- 5. Übergreifende Beobachtungen: Prämissen, Methodik, Diskussion -- a) Prämisse -- b) Methodische Ausrichtungen -- c) Diskussionen -- IV. Perspektiven -- Zugang zu rechtlichem Wissen -- Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht -- I. Die Integration von Wissensbeständen in das Recht -- 1. Die Verknüpfung von Wissen und Recht durch Rechtsanwendung -- 2. Die Ausfüllung der Rechtsbegriffe durch untergesetzliche Maßstäbe -- 3. Die informelle Wissensbeschaffung -- II. Die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf Behörden und Gerichte -- 1. Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Rolle der Sachverständigen -- 2. Die zunehmende Zurücknahme der gerichtlichen Ermittlungstiefe -- III. Der „Rotmilan-Beschluss" im Lichte moderner Wissensgenerierung -- 1. Objektive Grenzen und Plausibilitätskontrolle -- 2. Die gerichtliche Wahrnehmung von Wissen und Wissensgenerierung -- a) Die Wissenschaft als eindeutige Erkenntnisgeberin -- b) Wissenschaftliche Erkenntnisse als wertfreie Erkenntnisse -- c) Nichtwissen als nur vorläufiges Noch-Nicht-Wissen -- 3. Die problematischen Folgen des Beschlusses -- a) Unklare Prüfmaßstäbe -- b) Zunehmender Einfluss durch nicht regulierten Sachverstand -- IV. Fazit -- Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis -- Einleitung -- I. „Archiv" -- 1. Etymologie -- 2. Archivzeitschriften -- II. Recht im Archiv -- 1. Archivarische Bewertung: Aufnahme in die Bestände eines Archivs -- 2. Der Zugang zum Archiv: Nutzungsanspruch -- III. Rechtserkenntnis und Archiv.
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1. Das Archivmaterial des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtserkenntnis -- 3. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtsdogmatik -- IV. Praktische Überlegungen zur Archivforschung -- 1. Selektivität von Archivforschung -- 2. Europäisierung -- 3. Digitalisierung -- Schluss -- Datafying the Law - Zugang zu juristischen Daten -- I. Law as data -- II. Pflicht zur Veröffentlichung -- 1. Deutschland -- 2. Österreich -- III. Rechtliche Hürden -- 1. Urheberrecht -- 2. Datenschutzrecht -- IV. Thesen -- Zugang zum Staat -- Demokratische Gleichheit als gerechte Staatlichkeit Eine antidiskriminierungsrechtliche Perspektive auf den Zugang zu Staatsämtern und Parität -- I. Einleitung: Strukturelle Ungleichheiten im Staat -- II. Gerechte Staatlichkeit: Demokratische Gleichheit der Staatsbürger:innen -- 1. Historischer Ausschluss aus dem Staat und die Anerkennung als Gleiche -- 2. Demokratische Gleichheit als Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs -- III. Paritätsgesetze: Geschlechtliche Repräsentation oder demokratische Gleichheit? -- 1. Landesverfassungsrechtliche Rechtsprechung -- a) Die Entscheidungen im Überblick: Paritätsgesetze als geschlechtliche Repräsentation -- b) Kritik: Paritätsgesetze als antidiskriminierungsrechtliche Instrumente -- 2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -- IV. Ausblick -- Teilhabegerechtigkeit in der Rechtsetzung - Hegemoniale Positioniertheit im juristischen Paritätsdiskurs -- I. Recht und Diskurs als Verteilungsschlüssel gesellschaftlicher Macht -- II. Zur diskursanalytischen Herangehensweise in der Rechtswissenschaft -- III. Historische Untersuchung: Die drei Zäsuren im Paritätsdiskurs -- IV. Strukturanalyse: Dominante und vernachlässigte Themen des Paritätsdiskurses -- 1. Personelle Hegemonien: Keine Reflexion der Subjektpositionen.
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2. Erster Diskussionsinhalt: Verdeckte repräsentationstheoretische Vorannahmen -- 3. Zweiter Diskussionsinhalt: Materialer und formaler Gleichheitsbegriff -- V. Mangelnde Reflexion von Diskursinhalt und -akteuren -- VI. Intersektionale Parität - ein Oxymoron? -- VII. Fazit und Ausblick: Ansätze eines demokratischen Antidiskriminierungsrechts -- Zur ambivalenten Geschichte der deutschen Amtssprache -- I. Einführung -- II. Die Entstehung der Amtssprachenregelung im VwVfG -- 1. „Ist für Ausländer die Verwaltungssprache deutsch?" -- 2. Der Regierungsentwurf von 1973: Lex „Gastarbeiter" -- 3. Rechtspolitische Stoßrichtung der Amtssprachenregelung -- 4. Inkrafttreten und Ergänzungen der deutschen Amtssprache -- III. Die historische Entwicklung der deutschen Amtssprache -- 1. Heiliges Römisches Reich -- a) Sprachliche Kurfürstenausbildung in der Goldenen Bulle -- b) Reichssprachen -- 2. Rezeption und Einfluss des Lateinischen -- 3. Das 17. und 18. Jahrhundert -- a) Aufklärung und Rechtssprache -- b) Die Auswirkungen auf die Amtssprache -- 5. Minderheitenrechte in der Paulskirchenverfassung -- IV. Die Wende in der Sprachenpolitik -- 1. Das Geschäftssprachegesetz von 1876 -- a) Politische und gesellschaftliche Umstände -- b) Sprache und Nationalismus -- c) Sprachenpolitische Germanisierung -- d) Die Begründung des Geschäftssprachegesetzes -- 3. Weimarer Republik -- 4. Sprachvölkische Schule und Nationalsozialismus -- V. Die Ambivalenz der deutschen Amtssprache -- Strategischer Zugang zum Recht -- Strategische Prozessführung - Potentiale und Risiken transnationaler zivilgesellschaftlicher Zuflucht zum Recht -- I. Aktuelle Entwicklungen und Begriff der strategischen Prozessführung -- II. Akteur:innen und Instrumente strategischer Prozessführung -- III. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für strategische Verfahren.
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IV. Fallbeispiel: Das Ramstein-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht -- 1. Verfahrenshintergrund und bisherige Gerichtsentscheidungen -- 2. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts -- 3. Einordnung des Urteils und Ausblick -- V. Auswirkungen strategischer Verfahren -- VI. Risiken, Kritik und Herausforderungen -- VII. Potentiale und Rechtsmobilisierung -- VIII. Fazit und Ausblick -- Der Anspruch auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG: Bestandsaufnahme und Perspektiven -- I. Einführung -- II. Entwicklungsgeschichte des Anspruchs auf Demokratie -- 1. Von „Maastricht" nach „Lissabon" -- 2. „EFSF-Urteil" und „OMT-Beschluss" -- 3. Entscheidung zum Einheitlichen Patentgericht und zum PSPP-Programm -- III. Einordnung und Bewertung -- 1. Rechtsmethodische Herleitung -- a) Grammatische Auslegung -- b) Entstehungsgeschichte -- c) Systematische Auslegung -- aa) Repräsentativsystem und freies Mandat -- bb) Horizontale Gewaltenteilung -- cc) Verbot der „Popularklage" -- dd) Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG „vs." Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG -- ee) Integrationsverantwortung -- d) Sinn und Zweck -- 2. Reichweite des Anspruchs auf Demokratie -- a) Europäischer Integrationsprozess -- b) Innerstaatlicher Anspruch auf Demokratie -- IV. Perspektiven -- Zugriff auf das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Analyse der Zugangsbedingungen zur judikativen Rechtserzeugung Straßburgs -- I. Einleitung -- II. Judicial law-making: Theorie -- 1. Grundlagen -- 2. Konventionsrechtliche Eigenheiten -- 3. Die Unvermeidbarkeit von judicial law-making -- III. Judicial law-making: Praxis -- IV. Problemstellung -- V. Problemanalyse -- 1. Repräsentation und Partizipativität -- 2. Zugangs- und Zulässigkeitsbedingungen -- 3. Offenheit -- 4. Zwischenfazit -- VI. Korrektive -- VII. Schlussbemerkungen -- Gerichte vs. Gesetzgeber.
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Politischer Druck durch Rechtsschutz - Auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen „Public Interest Litigation"? -- I. Einführung: Durchsetzung politischer Ziele über den Rechtsweg -- II. Zweckmäßigkeit von „politischer Litigation" -- 1. Kompensation normativer Regelungs- und Vollzugsdefizite -- 2. Effektivierung durch Rechtsschutz -- 3. Waffengleichheit und Kräftebündelung -- 4. Politischer Druck durch Rechtsschutz, oder: Rechtswegopposition -- III. Verfassungsrechtliche und praktische Grenzen -- 1. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG: Systementscheidung für den individuellen Rechtsschutz -- 2. Filterfunktion zum Schutz der Rechte Dritter und allgemeiner Rechtsschutzeffektivität -- 3. Fragen demokratischer Legitimation und Grundsatz der Gewaltenteilung -- a) Ausweitung judikativer Kompetenzen auf Kosten der Ersten und Zweiten Gewalt -- b) Funktions-, Leistungs- und Legitimationsgrenzen zum Schutz individueller Freiheit -- aa) Arbeitsperspektive: Zwischen Abwägung, Anwendung und Erledigung -- bb) Entscheidungsfindung und demokratische Legitimation -- cc) Aufgedrängtes Allgemeininteresse und judikativer Aktionismus als Kompromisshindernisse -- dd) Grenzüberschreitung als faktisches Vollzugshindernis -- 4. Wer soll Hüter des Gemeinwohls sein? -- a) „Das Gemeinwohl"? -- b) Einfallstore für Beliebigkeit statt belastbare Rechtsbegriffe -- c) Lobbyismus über den Rechtsweg? Public Interest Litigation als verkappte Special Interest Litigation -- d) Gemeinwohlklagen als Diskursvermeidungsstrategie? -- IV. Zusammenfassung -- Gerichte gegen Gesetzgeber? - Der Klimawandel in den Gerichtssälen -- I. Climate change litigation und Klimaklagen weltweit -- II. Der Klimawandel als polyzentrisches Problem -- III. Gewaltenteilung und Demokratie -- IV. Rechtsprechung als Rechtserzeugung? -- V. Das Spannungsfeld zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten.
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VI. Abschließende Bemerkungen.
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 9783848770557
Weitere Ausg.:
ISBN 3848770555
Sprache:
Deutsch
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