Format:
1 Online-Ressource (206 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748912446
Series Statement:
Schriften für das gesamte Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung - Studies on Tax Law and Public Finance v.22
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung -- B. Die Regelung des Pflichtteilsrechts im BGB -- I. Der Pflichtteilsanspruch -- II. Pflichtteilsergänzungsansprüche -- III. Der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung -- 1. Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Eintritt des Erbfalls -- a. Gestaltungsmöglichkeiten im Allgemeinen -- b. Zivilrechtliche Vorgaben an die Wirksamkeit eines Verzichts -- 2. Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nach Eintritt des Erbfalls -- C. Das Regelungskonzept des Pflichtteilsrechts im Steuerrecht -- D. Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb von Todes wegen -- I. Ratio legis der Geltendmachung -- II. Konkretisierung des Begriffs der Geltendmachung -- 1. Die teilweise Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen -- a. Möglichkeit einer teilweisen Geltendmachung -- aa. Meinungsstand -- bb. Stellungnahme -- b. Möglichkeit einer ratierlichen Geltendmachung -- aa. Meinungsstand -- bb. Stellungnahme -- 2. Geltendmachung trotz Verjährung -- a. Meinungsstand -- b. Stellungnahme -- III. Geltendmachung in besonderen Fällen -- 1. Geltendmachung durch Erhebung einer Auskunftsklage -- 2. Geltendmachung durch Erhebung einer Stufenklage -- a. Meinungsstand -- b. Stellungnahme -- 3. Geltendmachung und Steuerentstehung bei der Pflichtteilsstundung -- a. Stundung durch Parteivereinbarung -- aa. Stundung bis zum Tod des Pflichtteilsschuldners -- bb. Stundung in sonstigen Fällen -- (1) Meinungsstand -- (2) Stellungnahme -- cc. Exkurs: Zinslose Stundung als freigebige Zuwendung der Zinsen -- (1) Stundung eines noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs -- (2) Stundung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs -- b. Gerichtliche Stundungsanordnung -- 4. Die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs -- a. Meinungsstand -- b. Stellungnahme
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5. Die Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger -- a. Die Überleitung und Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Sozialhilfeträger im Sozialrecht -- b. Die Überleitung als Geltendmachung im Steuerrecht -- IV. Bewertung des Pflichtteilsanspruchs und Anwendbarkeit sachlicher Steuerbefreiungsregelungen -- 1. Bewertung und Anwendbarkeit der Steuerbefreiungen de lege lata -- 2. Verfassungskonformität -- a. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG -- aa. Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bewertung des Erwerbs -- bb. Ungleichbehandlung hinsichtlich der Nichtanwendung von Steuerbefreiungsregelungen -- b. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG -- E. Abzug der Pflichtteilslast als Nachlassverbindlichkeit -- I. Wirtschaftliche Belastung -- II. Sonderfall: Steuerbefreite Gegenstände als Teile der Erbmasse -- F. Pflichtteilsverbindlichkeit und Pflichtteilsanspruch als Teil der Erbmasse -- I. In den Nachlass fallende Pflichtteilsverbindlichkeit -- 1. Abzugsfähigkeit der geerbten Pflichtteilsschuld nach 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ohne vorherige Geltendmachung -- 2. Auswirkungen bei Geltendmachung nach dem zweiten Erbfall -- 3. Konfusion ( 10 Abs. 3 ErbStG) -- a. Steuerliche Relevanz einer Geltendmachung gegen sich selbst -- b. Möglichkeit einer Geltendmachung trotz Konfusion -- aa. Meinungsstand -- bb. Stellungnahme -- c. Geltendmachung des verjährten Pflichtteilsanspruchs trotz Konfusion -- aa. Meinungsstand -- bb. Stellungnahme -- cc. Kautelartaktische Überlegungen -- 4. Wirtschaftliche Belastung -- a. Meinungsstand -- aa. Keine Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Belastung -- bb. Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Belastung -- (1) Personenverschiedenheit zwischen Erbe und Pflichtteilsgläubiger -- (2) Personengleichheit zwischen Erbe und Pflichtteilsgläubiger (Konfusion) -- b. Stellungnahme
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aa. Grundsätzliches Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung bei Erblasserschulden -- bb. Abweichendes Verständnis bei Pflichtteilsansprüchen -- II. In den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch -- 1. Besteuerung des geerbten Pflichtteilsanspruchs nach 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG -- a. Ansicht der Rechtsprechung -- b. Ansichten in der Literatur -- aa. Differenzierung zwischen verjährten und unverjährten Pflichtteilsansprüchen -- bb. Bewertungsrechtliche Lösungsansätze -- cc. Besteuerung des geerbten Pflichtteilsanspruchs nur bei Geltendmachung -- c. Stellungnahme -- aa. Besteuerung des derivativ erworbenen Pflichtteilsanspruchs ohne vorherige Geltendmachung -- bb. Auswirkungen bei Geltendmachung nach dem zweiten Erbfall -- 2. Steuerliche Relevanz einer späteren Geltendmachung in Fällen der Konfusion -- G. Steuerrechtliche Behandlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs -- I. Steuerbarkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs -- 1. Meinungsstand -- 2. Stellungnahme -- II. Steuerliche Behandlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beim Erben und beim Beschenkten -- 1. Erbe und Beschenkter sind personenverschieden -- a. Inanspruchnahme des Erben nach 2325 BGB -- b. Inanspruchnahme des Beschenkten nach 2329 BGB -- aa. Herausgabe des Geschenks ( 2329 Abs. 1 BGB) -- bb. Abwendung der Herausgabe durch Zahlung ( 2329 Abs. 2 BGB) -- (1) Zahlung als Gegenleistung für die ursprüngliche Schenkung im Verhältnis Erblasser - Beschenkter? -- (2) Abzug der Zahlung gem. 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG? -- (3) Zahlung als Rückabwicklung der Schenkung gem. 29 Abs. 1 ErbStG? -- 2. Erbe und Beschenkter sind personenidentisch -- H. Steuerliche Behandlung des Verzichts gegen Abfindung -- I. Rechtslage bei einer Verzichtsvereinbarung vor dem Erbfall -- 1. Erbschaftsteuerliche Auswirkungen -- a. Erwerb des Erblassers durch Verzicht -- b. Erwerb des Erben durch Verzicht
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c. Behandlung der Abfindung -- aa. Abfindung als Aktivposten -- (1) Abfindung im Rahmen eines Erbschaftsvertrags über den Pflichtteil ( 311b Abs. 4, 5 BGB) -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- (2) Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht nach 2346 BGB -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- bb. Abfindung als Passivposten -- d. Bewertung -- e. Steuerklasse / Steuerfreibeträge -- aa. Erbschaftsverträge über den Pflichtteil ( 311b Abs. 4, 5 BGB) -- (1) Entscheidung des BFH vom 10.05.2017 -- (2) Kritische Würdigung in der Literatur -- (3) Stellungnahme -- bb. Verzichtsverträge mit dem zukünftigen Erblasser ( 2346 BGB) -- (1) Bisheriger Meinungsstand -- (2) Auswirkungen der Entscheidung vom 10.05.2017 auf Verzichtsverträge nach 2346 BGB -- f. Steuerbefreiungsregelungen -- aa. Unternehmerisches Vermögen als Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht nach 2346 BGB -- (1) Meinungsstand -- (2) Stellungnahme -- bb Unternehmerisches Vermögen als Abfindung im Rahmen eines Erbschaftsvertrags über den Pflichtteil nach 311b Abs. 4, 5 BGB -- g. Folgen einer Unwirksamkeit des Verzichtsvertrags -- 2. Einkommensteuerliche Auswirkungen -- a. Verhältnis zwischen Einkommensteuer und Erbschaftsteuer -- b. Einkünfte aus sonstigen Leistungen -- c. Abfindung in Sachwerten -- d. Abfindung in wiederkehrenden Leistungen -- aa. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen -- bb. Abfindungsverzicht als Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen -- e. Besteuerung von Zinsanteilen -- 3. Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen -- II. Rechtslage bei einer Verzichtsvereinbarung nach dem Erbfall -- 1. Erbschaftsteuerliche Auswirkungen -- a. Erwerb des Erben durch Verzicht -- aa. Vor Geltendmachung -- bb. Nach Geltendmachung -- (1) Kritik an der geltenden Regelung -- (2) Stellungnahme -- b. Behandlung der Abfindung -- aa. Abfindung als Aktivposten -- (1) Vor Geltendmachung
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(2) Nach Geltendmachung -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- bb. Abfindung als Passivposten -- cc. Sonderfall: Pauschalabfindungen -- d. Bewertung -- e. Steuerklasse / Steuerfreibeträge -- f. Steuerbefreiungsregelungen -- aa. Vor Geltendmachung -- (1) Anwendbarkeit der sachlichen Steuerbefreiungen im Allgemeinen -- (2) Anwendbarkeit der 13a, 13b ErbStG -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- bb. Nach Geltendmachung -- (1) Anwendbarkeit der sachlichen Steuerbefreiungen im Allgemeinen -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- (2) Konkrete Umsetzung -- 2. Einkommensteuerliche Auswirkungen -- a. Abfindung in Sachwerten -- aa. Nach Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs -- (1) Vorliegen eines Veräußerungstatbestands -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- (2) Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens -- (3) Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens -- (a) Meinungsstand -- (b) Stellungnahme -- bb. Vor Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs -- (1) Meinungsstand -- (2) Stellungnahme -- b. "Abfindung" in wiederkehrenden Leistungen -- aa. Möglichkeit 1: Stundung des Pflichtteilsanspruchs und Verteilung auf wiederkehrende Zahlungen -- (1) Verzinsliche Vereinbarung -- (2) Unverzinsliche Vereinbarung -- bb. Möglichkeit 2: Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch und Neubegründung einer ratierlich zu leistenden Abfindung -- 3. Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen -- a. Verzichtsvereinbarung vor der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs -- b. Verzichtsvereinbarung nach der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Vereinbarung einer Leistung an Erfüllungs statt -- aa. Ansicht der Rechtsprechung -- bb. Meinungsstand in der Literatur -- cc. Stellungnahme -- I. Behandlung ausländischer Noterbrechte -- I. Besteuerung des Noterbrechts -- II. Steuerentstehungszeitpunkt -- 1. Ansicht der Literatur -- 2. Stellungnahme
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III. Verzicht auf das Noterbrecht und Steuerbefreiungen
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bachem, Eberhard Der Pflichtteil im Steuerrecht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848772285
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Pflichtteilsrecht
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Steuerrecht
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Erbschaftsteuerrecht
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Hochschulschrift
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Hochschulschrift
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Hochschulschrift
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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