Format:
1 Online-Ressource (292 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748907848
Series Statement:
Schriften zum Öffentlichen Dienstrecht v.10
Note:
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Cover -- Einleitung -- I. Gegenstand der Untersuchung -- II. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1 Grundlagen der Ämtervergabe und des Rechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten -- I. Bewerberkonkurrenz aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben für die Vergabe von öffentlichen Ämtern -- II. Der Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG -- 1. Die doppelte Zielrichtung des Art. 33 Abs. 2 GG -- a) Bewerbungsverfahrensanspruch -- b) Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes -- 2. Über die Verfahrenssicherung hinausgehender Anspruch der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG? -- a) Ernennungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG? -- b) Auswahlanspruch wegen Reduzierung des Ermessensspielraums des Dienstherrn auf Null? -- c) Auswahlanspruch wegen Reduzierung des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn auf Null? -- d) Zwischenfazit -- III. Der Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers im Streit um beamtenrechtliche Statusämter nach gegenwärtiger Rechtsprechungspraxis -- 1. Konkurrentenschutz grundsätzlich im Eilverfahren -- a) Grundannahmen der Rechtsprechung -- b) Statthafte Verfahrensart -- c) Prüfungsumfang und -intensität -- d) Fortgang der Bewerberkonkurrenz nach der Entscheidung über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers - Nach der Rechtsprechung des BVerwG -- e) Wartefrist vor der Ernennung und Wirkung des laufenden Eilverfahrens -- 2. Ausnahmsweise repressiver Rechtsschutz gegen die Ernennung -- 3. Beiladung des ausgewählten Bewerbers -- IV. Zusammenfassung -- Kapitel 2 Der Grundsatz der Ämterstabilität - Eine materiellrechtliche Fehlannahme der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung -- I. Konzeptionelle Schwäche: Rudimentäre Begründung des Grundsatzes der Ämterstabilität durch das BVerwG -- II. Herleitbarkeit der Ämterstabilität aus dem Numerus clausus der beamtenrechtlichen Aufhebungsgründe für Ernennungen?
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1. Normgeschichtliche Betrachtung der abschließenden beamtenrechtlichen Regelungen der Gründe für die Nichtigkeit und Rücknahme von Ernennungen -- a) Das Reichsbeamtengesetz 1873 und die Verfassung des Deutschen Reichs 1919 -- b) Das Deutsche Beamtengesetz 1937 -- c) Das Bundesbeamtengesetz 1953 -- 2. Bindung der Verwaltungsgerichte an die beamtenrechtlichen Regelungen zur Aufhebung von Ernennungen? -- a) Kein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs aus 113 Abs. 1 S. 1 VwGO -- b) Keine Sperrwirkung der materiellrechtlichen Aufhebungsgründe des Beamtenrechts gegenüber der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte -- aa) Normzweck und -adressaten der beamtenrechtlichen und verwaltungsprozessualen Aufhebungsregelungen -- bb) Parallelen zu spezialgesetzlichen Aufhebungsregelungen in anderen öffentlichrechtlichen Teilrechtsgebieten -- III. Verfassungsrechtliche Begründung? -- 1. Die Ämterstabilität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG? -- a) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG -- b) Die Ämterstabilität als eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums? -- c) Die Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips? -- 2. Die Ämterstabilität als Ausdruck des Vertrauensschutzes für den Ernannten? -- IV. Stabilität der Führung der Amtsgeschäfte? -- V. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Bürger in die Beständigkeit der Beamteneigenschaft? -- VI. Ämterstabilität aus haushaltsrechtlichen Gründen? -- VII. Ausnahmen bestätigen die Regel? - Die Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität im Fall der rechtsschutzvereitelnden Ernennung -- VIII. Zusamenfassung und Fazit -- Kapitel 3 Identifikation und rechtliche Qualifikation der Verwaltungsentscheidung darüber, welcher Bewerber der bestqualifizierte im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG für das zu vergebende Amt ist
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I. Der Ablauf des Amtsvergabeverfahrens -- 1. Ausschreibung -- 2. Beförderung -- 3. Aufstieg -- 4. Einstellung -- II. Identifikation der Verwaltungsentscheidung darüber, welcher Bewerber der bestqualifizierte im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG für das zu vergebende Amt ist -- 1. Überblick über das (gegenwärtige) Meinungsspektrum -- 2. Normative Vorgaben für die Bewerberauswahl bei der Vergabe öffentlicher Ämter -- a) 9 BBG und 9 BeamtStG -- b) Die Nichtigkeits- und Rücknahmegründe der 13, 14 BBG und 11, 12 BeamtStG -- 3. Das Verhältnis von Auswahlentscheidung und Ernennung - Zugleich ein Zwischenfazit -- III. Die Rechtsnatur der Auswahlentscheidung -- 1. Regelungswirkung der Auswahlentscheidung -- 2. Außenwirkung der Auswahlentscheidung -- 3. Die Auswahlentscheidung als mehrpoliger Verwaltungsakt -- 4. "Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf." -- a) Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn über den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens -- b) Wegfall der Planstelle während des Amtsvergabeverfahrens -- c) Dienstherr will erneut ein Auswahlverfahren durchführen -- d) Bedenken bezüglich der Praktikabilität der Anhörungs- und Begründungspflicht bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen -- aa) Ausschluss der Anhörungs- und Begründungspflicht für Prüfungen -- bb) Anhörung vor der Auswahlentscheidung -- cc) Begründung der Auswahlentscheidung -- dd) Zwischenfazit -- e) Die Prüfung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung der Bewerber -- f) Die Mitwirkung von Gremien -- 5. Die Rechtsposition des ausgewählten Bewerbers -- IV. Zusamenfassung und Fazit -- Kapitel 4 Eine Untersuchung des Gegenstands, der Verfahrensanforderungen und der Rechtsfolgen des gegenwärtigen Rechtsschutzes im Beamtenkonkurrentenstreit
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I. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den Akt, der den Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG darstellt - Das rechtliche Schicksal der Auswahlentscheidung -- 1. Verfahrensgegenstand des Eilverfahrens gegen die Ernennung und Inhalt der einstweiligen Anordnung -- a) Anknüpfungsgegenstand für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung -- b) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung -- aa) Tenorierungsvariante 1 -- bb) Tenorierungsvariante 2a und 2b -- cc) Tenorierungsvariante 3 -- dd) Tenorierung der Rechtsbehelfsfrist -- c) Abschließende Beobachtungen -- 2. Fortgang der Bewerberkonkurrenz nach der Entscheidung über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers - Die Folgen der einstweiligen Anordnung -- 3. Bewertung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis -- a) Tenorierungsvarianten 2a und 2b -- aa) Unzulässiger Anordnungsinhalt -- bb) Keine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung ... -- (1) ... unter der Prämisse, die Auswahlentscheidung begründe einen Ernennungsanspruch -- (2) ... unter der Prämisse, die Auswahlentscheidung begründe ein Abwehrrecht -- b) Tenorierungsvariante 1 -- c) Tenorierungsvariante 3 -- d) Zwischenfazit -- 4. Verfahrensgegenstand der Klage gegen die rechtsschutzvereitelnde Ernennung -- 5. Verfassungsrechtliches Defizit der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis -- II. Dogmatisch nicht begründbare Behandlung des Widerspruchserfordernisses -- 1. Untersuchung des Widerspruchserfordernisses im Amtsvergabeverfahren -- a) Prämisse 1: Die Mitteilung der (Nicht‑)Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt -- b) Prämisse 2: Die Mitteilung der (Nicht‑)Auswahlentscheidung ist ein Verwaltungsakt -- c) Prämisse 3: Die Auswahlentscheidung ist ein Verwaltungsakt -- 2. Dogmatisch defizitäre Behandlung der Widerspruchsfrist -- a) Prämisse 1 -- b) Prämisse 2 und 3 -- aa) Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist erfolgt
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bb) Ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung ist unterblieben -- 3. Zwischenfazit -- III. Eilrechtsschutz gegen die Ernennung nach 123 VwGO funktioniert nur faktisch -- IV. Nichtgewährung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzugs -- 1. Vorenthaltung von Rechtsmitteln -- 2. Keine Sicherung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung durch die Verwaltungsgerichte -- V. Fazit -- Kapitel 5 Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten -- I. Tauglicher Rechtsbehelf im Beamtenkonkurrentenstreit -- 1. Klage mit dem Ziel, ernannt zu werden -- 2. Klage mit dem Ziel, ausgewählt zu werden -- 3. Klage mit dem Ziel einer erneuten, nunmehr fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens bzw. einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Klägers -- a) Eintritt eines Umstandes, der den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens rechtfertigen könnte, während des gerichtlichen Verfahrens -- b) Eintritt eines Umstandes, der den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens rechtfertigen könnte oder Abbruchentscheidung des Dienstherrn nach Verpflichtungsurteil -- 4. Fazit: Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung -- II. Vorverfahren -- III. Eilrechtsschutz -- IV. Hauptsacheverfahren -- V. Rechtsschutz bei Ernennung unter Rechtsschutzvereitelung -- VI. Zusammenfassung -- Kapitel 6 Konkurrentenstreitigkeiten in Verteilungsverfahren - Zugleich ein Ausblick -- I. Die gegenwärtige Rechtsprechungspraxis zum Konkurrenzschutz in Verteilungsverfahren -- 1. Teilnahme an Märkten gemäß 70 GewO -- 2. Hochschulzulassung -- 3. Exkurs -- a) Konkurrentenstreitigkeiten um die Zulassung als Notar -- b) Konkurrentenstreitigkeiten im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenrechts -- 4. Zusammenfassung und Fazit -- II. Verteilungsentscheidungen im System des VwVfG und der VwGO - Untersuchungsperspektiven
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1. Rechtsqualität der Verwaltungsentscheidungen im Verteilungsverfahren und Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Burghardt, Katja Verwaltungsprozessuale Defizite der Rechtsschutzpraxis im Beamtenkonkurrentenstreit Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766734
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Beamter
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Ernennung
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Stellenbesetzung
;
Konkurrentenklage
;
Einstweiliger Rechtsschutz
;
Verwaltungsstreitverfahren
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Deutschland
;
Beamter
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Konkurrentenklage
;
Rechtsschutz
;
Verwaltungsstreitverfahren
;
Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
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