Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 286 S. , Ill.

Series Statement: Veröffentlichungen der deutschen Akademie für Sprache und Dichtung Darmstadt 31

Language: German

Subjects: Comparative Studies. Non-European Languages/Literatures , German Studies

Keywords: Frisch, Efraim 1873-1942 ; Bibliografie ; Aufsatzsammlung ; Bibliografie

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Stern, Guy 1922-2023

Author information: Frisch, Efraim 1873-1942

UID:

Format: 1 Online-Ressource (856 S.)

Edition: 1. Aufl

ISBN: 9783428516506

Note: Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Ausgangslage - 2. Der erste Versuch: Die Errichtung der Leipziger Anstalt: Die Gründung der Leipziger Anstalt - Struktur und Arbeitsweise der Leipziger Anstalt - Der Widerstand der Komponisten bis zum Tätigkeitsbeginn der Leipziger Anstalt am 1. Oktober 1898 und ihre Vereinigung zur Genossenschaft Deutscher Komponisten - Der Widerstand gegen die Leipziger Anstalt nach Beginn ihrer Tätigkeit und der Kampf um die Berechtigung der Genossenschaft Deutscher Komponisten zur Standesvertretung der Komponisten - 3. , - Der zweite Versuch: Die Errichtung einer Verwertungsanstalt unter Beteiligung der Genossenschaft Deutscher Komponisten: Die positive Haltung der Genossenschaft Deutscher Komponisten in der Tantiemenfrage - Das Ringen um eine erfolgreiche Verständigung mit den Verlegern in der Tantiemenfrage - Das Zutagetreten der wahren Pläne Oskar von Hases zur Aufrechterhaltung der Leipziger Anstalt mit Beteiligung der Genossenschaft Deutscher Komponisten - 4. Der dritte Versuch: Die Errichtung der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht): Die Verständigung zwischen der Genossenschaft Deutscher Komponisten und einem Teil der Verleger - Präzisierung der Pläne der Genossenschaft Deutscher Komponisten zur Errichtung einer Verwertungsanstalt. , - Die weitere Entwicklung - Scheitern des dritten Versuchs durch die Reform des Urheberrechts? - Die Wende: Der Beschluss der Genossenschaft Deutscher Komponisten und der verbündeten Verleger zur Errichtung der Verwertungsanstalt - Die Struktur der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht) und die rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit - Die Reaktion der an der Tantiemenbewegung beteiligten Kreise auf die Gründung der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht) - 5. Gesamtbetrachtung: Ablauf und Ergebnisse der Tantiemenbewegung - 6. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen - Anhang: Kurzbiografien - Quellen - Quellen- und Literaturverzeichnis, Namens- und Sachregister , Main description: Die Gründungsgeschichte der ersten deutschen Verwertungsgesellschaft, der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer, ist untrennbar mit dem Namen des berühmten Komponisten Richard Strauss verbunden. Die vorliegende Publikation enthält eine archivarisch belegte Detailstudie der damaligen Ereignisse und der rechtlichen Strukturen sowohl der GDT als auch der von ihr getragenen Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht (AFMA), aber auch der Leipziger Anstalt. Angesichts der Tatsache, dass letztere zuerst errichtet worden ist und sich ebenfalls der Verwertungsaufgabe verschrieben hatte, wird die These von der GDT als der ersten deutschen Verwertungsgesellschaft einer kritischen Prüfung unterzogen. In diesem Zusammenhang führt Manuela Maria Schmidt eine präzisere Terminologie und Differenzierung ein. Auch bei den Verdiensten von Strauss, seinen Komponistenkollegen und den an der Tantiemenbewegung beteiligten Musikverlegern zeichnet sie ein neues Bild , Review quote: "Die Geschichte des Geistigen Eigentums hat in den letzten Jahren zunehmend das Interesse der rechtshistorischen Forschung gefunden. Dennoch lag eine grundlegende Untersuchung zur Geschichte der Verwertungsgesellschaften in Deutschland bislang nicht vor. Manuela Schmidt hat sich die längst überfällige Aufgabe gestellt, eine grundlegende und ausführliche Geschichte der Anfänge der Verwertungsgesellschaften, freilich nur im Bereich musikalischer Werke, zu schreiben. -- , [...] Ein Vorzug der Arbeit von Schmidt ist, dass sie die unterschiedlichen Interessengruppen deutlich identifiziert und deren jeweilige Argumente in den kontroversen Debatten der Jahrhundertwende herausarbeitet. Sie sind der Schlüssel zum Verständnis der Entwicklungsgeschichte der Verwertungsgesellschaften. Denn die Entwicklung in allen drei Anläufen war gekennzeichnet von einem zähen Ringen zwischen Verlegern und Komponisten im Vorfeld der Gründung und einem massiven Widerstand von allen Seiten nach der Gründung, soweit eine solche überhaupt erfolgte. Letztlich ermöglichte nur die Kompromissbereitschaft aller - berühmter Komponisten (Richard Strauss), einlenkender Verleger und namhafter Vertreter des Urheberrechts wie Albert Osterrieth - diesen Erfolg. -- , Mit der Dissertation von Schmidt liegt nunmehr eine Pionierarbeit zur Geschichte der Verwertungsgesellschaften vor; es würde sich lohnen, mit weiteren Forschungen daran anzuknüpfen." Louis Pahlow, in: ZNR, Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, Nr. 3-4, 2008 -- , "[...] Schmidt schildert das 'zähe Ringen zwischen Verlegern und Komponisten' in der Tantiemenbewegung und schließlich die Gründung der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer sowohl als Berufsverband als auch als erste Verwertungsgesellschaft [...] in Deutschland. [...] Für die GDT kann sie den Juristen und Musiker Friedrich Rösch, den Mathematiker und Komponisten Hans Sommer sowie den bekanntesten deutschen Komponisten jener Zeit, Richard Strauss, als maßgebliche handlungsleitende Personen herausarbeiten. Letzterer wird in populären Darstellungen meist allein genannt. Schmidt rückt behutsam viele kursierende Aussagen zurecht, ohne jedoch das Wirken von Strauss gering zu schätzen. Ganz im Gegenteil: der vollkommen uneigennützige Anteil von Richard Strauss an der Tantiemenbewegung wird fein säuberlich herausgearbeitet. Gelingen konnte dies, weil Schmidt eine unermeßliche Fülle an Archivmaterial aufgearbeitet hat. , Anhand der noch vielfach vorhandenen Briefwechsel gelingt ihr eine feine, detailgetreue Studie. Selbst ein einzelner Brief von Richard Strauss, der in der Handschriftensammlung der Wienbibliothek im Rathaus lagert, wurde dafür verwertet. Wer sich für die Entwicklung der kollektiven Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften interessiert, wird an dieser beeindruckenden Studie nicht vorbeigehen können." medien und recht, 6/2007 , Dissertationsschrift--Universität Saarland, 2003

Language: German

Keywords: Strauss, Richard 1864-1949 ; Musik ; Urheberrecht ; Rösch, Friedrich 1862-1925 ; Sommer, Hans 1837-1922 ; Hase, Oscar von 1846-1921 ; Deutschland ; Musik ; Tantieme ; Verwertungsgesellschaft ; Geschichte 1895-1904 ; Hochschulschrift

URL: Volltext

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

Author information: Schmidt, Manuela Maria

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Format: 1 Online-Ressource (300 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748904564

Series Statement: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung v.29

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einleitung -- B. Die Homeschooling-Bewegung in Deutschland -- C. Einfachgesetzliche Anknüpfungspunkte für ein Recht auf Homeschooling -- I. Anordnung der allgemeinen Schulpflicht im Landesrecht -- II. Keine Genehmigung des Homeschooling als Privatschule -- 1. Traditioneller und funktionaler Schulbegriff -- 2. Historische Auslegung des Art. 7 GG -- 3. Fazit: Keine Gleichsetzung von Schule und Privatunterricht -- III. Voraussetzungen für die Gestattung des häuslichen Privatunterrichts nach einfachem Recht -- 1. Notwendigkeit einer eigenständigen gesetzlichen Regelung -- 2. Bundesländer mit Regelungen zur Gestattung des häuslichen Privatunterrichts -- a) Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gestattung des häuslichen Unterrichts -- b) Tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften -- c) Notwendigkeit einer Ermessungsreduzierung auf Null -- d) Zwischenbetrachtung: Kein Anspruch auf Gestattung von Privatunterricht -- 3. Bundesländer ohne Regelungen zur Gestattung des häuslichen Privatunterrichts -- IV. Zusammenfassung und Ausblick: In der Praxis ausnahmslose Geltung und Durchsetzung der Schulpflicht -- D. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Schulpflicht -- I. Gang der Untersuchung -- II. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag -- 1. Umfang: Wissens- und Wertevermittlung -- a) Art. 7 Abs. 1 GG im Verständnis der herrschenden Auffassung: eigenständiges Mandat zur Erziehung -- b) Kritik in der Literatur: Bloßer Bildungsauftrag des Staates -- c) Unmöglichkeit der Trennung zwischen Bildung und Erziehung -- d) Zwischenbetrachtung: Unvermeidbare Werthaltigkeit des Schulunterrichts -- 2. Herleitung des Erziehungsauftrags -- a) Historische Auslegung des Art. 7 Abs. 1 GG -- aa) Die Schulaufsicht im preußischen Schulrecht und in der Weimarer Republik , bb) Einführung der Schulaufsicht in das Grundgesetz als Anknüpfung an das historische Begriffsverständnis -- cc) Zur Kritik am Vergleich mit der WRV -- dd) Keine bloße Absage an die Kirchenaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG -- ee) Zwischenfazit: Schulaufsicht als umfassende Schulhoheit -- b) Systematische Auslegung des Art. 7 Abs. 1 GG -- c) Übereinstimmung mit anderen Verfassungsbestimmungen und ‑werten -- aa) Der staatliche Erziehungsauftrag im Einklang mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie -- (1) Die Systemneutralität eines staatliches Erziehungsauftrags -- (2) Der Erziehungsauftrag als förderliches Element eines freiheitlich-demokratischen Staates -- (a) Die Demokratisierungsfunktion des staatlichen Erziehungsauftrags -- (b) Die Integrationsfunktion des staatlichen Erziehungsauftrags -- (aa) Integration im Sinne Smends: Lebensäußerung des Staates -- (bb) Integration als Existenzgrundlage des Staates im Verständnis der Smend-Schule -- (cc) Integration als Existenzgrundlage des Staates außerhalb des Verständnisses der Smend-Schule -- (dd) Zwischenbetrachtung: Integration des Gemeinwesens zur Sicherstellung staatlicher Einheit -- (c) Demokratisierungs- und Integrationsfunktion als legitimes Anliegen -- (3) Zwischenfazit: Der staatliche Erziehungsauftrag im Einklang mit der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes -- bb) Der staatliche Erziehungsauftrag im Interesse der Schüler -- cc) Der staatliche Erziehungsauftrag in Koexistenz mit dem Elternrecht -- dd) Zwischenfazit: Der staatliche Erziehungsauftrag in Übereinstimmung mit anderen Verfassungsbestimmungen und ‑werten -- III. Die Schulpflicht als Mittel zur Durchsetzung des Erziehungsauftrags -- 1. Zur Verhältnismäßigkeit der Schulpflicht -- a) Die Schule im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts: Eine Stätte der Sozialisation und der Integration , b) Zur Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung -- 2. Herleitung der Schulpflicht aus Art. 7 GG -- a) Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 GG -- b) Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 4 GG -- c) Genetische Auslegung des Art. 7 GG -- d) Zwischenbetrachtung: Legitimation der Schulpflicht aus Art. 7 GG -- e) Mögliche Neubewertung im Wege eines Verfassungswandels -- aa) Generelle Möglichkeit und Voraussetzung eines Verfassungswandels -- bb) Annahme eines Verfassungswandels in Abhängigkeit von den sachlichen Gründen für die Schulpflicht -- (1) Vermittlung kognitiver Fähigkeiten -- (2) Sozialisationsfunktion der Schule -- (3) Wertbezogene Erziehung zu Demokratie und Integration -- (a) Integrations- und Demokratisierungsfunktion zur Begründung der Schulpflicht -- (aa) Zur Kritik an der Unfreiheitlichkeit der Integrations- und Demokratisierungsfunktion -- (bb) Zur Kritik an der Integrationsfunktion mit Blick auf die Aufteilung des Sekundarschulwesens -- (cc) Zur Kritik an der Integrationsfunktion mit Blick auf die Privatschulgarantie -- (dd) Zum Verweis auf andere demokratische Staaten ohne bestehende Schulpflicht -- (ee) Zwischenbetrachtung: Integrations- und Demokratisierungsfunktion als sachlicher Grund für die Schulpflicht -- (b) Zum Vorwurf der unzureichenden Integrationswirkung des aktuellen Schulsystems -- cc) Zwischenfazit: Kein Verfassungswandel -- f) Keine Notwendigkeit einer expliziten verfassungsrechtlichen Anordnung -- 3. Fazit: Implizite Anerkennung der Schulpflicht in Art. 7 GG -- IV. Die deutsche Schulpflicht im Lichte des Völkerrechts -- 1. Die Schulpflicht im Lichte des EMRK ZP I -- a) Vereinbarkeit der Schulpflicht mit dem Bildungsrecht aus Art. 2 Satz 1 EMRK ZP I -- b) Vereinbarkeit der Schulpflicht mit dem Recht der Eltern aus Art. 2 Satz 2 EMRK ZP I -- aa) Achtenswerte Überzeugung i. S. d. Art. 2 Satz 2 EMRK ZP I. , bb) Keine unverhältnismäßige Einschränkung des elterlichen Achtungsanspruchs -- c) Zwischenbetrachtung: Schulpflicht in Übereinstimmung mit Art. 2 EMRK ZP I -- 2. Vereinbarkeit der Schulpflicht mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte -- 3. Vereinbarkeit der Schulpflicht mit der UN-Konvention über die Rechte des Kindes -- 4. Fazit: Völkerrechtskonformität der Schulpflicht -- V. Die allgemeine Schulpflicht im Lichte der Grundrechte von Eltern und Kindern -- 1. Dogmatische Vorüberlegung: Auswirkungen der Legitimation der Schulpflicht in Art. 7 GG auf die grundrechtliche Prüfung -- 2. Mögliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht -- a) Schulzwang -- b) Zwangsmaßnahmen gegenüber den Eltern -- aa) Ermächtigungsgrundlagen für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen -- bb) Ermächtigungsgrundlagen für die zu vollstreckende Handlungsverfügung -- c) Zwischenfazit: Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen gegenüber Schülern und Eltern -- 3. Die Schulpflicht und die Grundrechte der Eltern -- a) Das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG -- aa) Das Elternrecht als negatorisches Eigenrecht -- bb) Reichweite des Elternrechts: Erstreckung auf den Schulbereich -- (1) Teleologische Auslegung des Art. 6 Abs. 2 GG -- (2) Genetische Auslegung des Art. 6 Abs. 2 GG -- cc) Keine Kindeswohlgefährdung durch Homeschooling -- dd) Zwischenbetrachtung: Schutz des Homeschooling durch das Elternrecht -- ee) Schulpflicht als Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht -- (1) Eingriff durch Einschränkung der eigenen Erziehungstätigkeit und seine Rechtfertigung -- (2) Eingriff durch unerwünschte Fremdeinwirkung und seine Rechtfertigung -- (3) Eingriff durch Pflicht zur Erziehungsmaßnahme und seine Rechtfertigung -- ff) Zusammenfassung: Kein Recht auf Homeschooling unter Berufung auf das Elternrecht , b) Besondere Grundrechte religiös motivierter Eltern -- aa) Zum Recht auf religiöse Kindererziehung -- (1) Kein eigenständiges Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG -- (2) Zur Verstärkung des Elternrechts durch die Religionsfreiheit -- (a) Keine Schutzbereichsverstärkung durch den objektiven Gehalt der Religionsfreiheit -- (b) Kein Abwägungsverbund mehrerer einschlägiger Abwehrrechte -- (3) Zwischenbetrachtung: Weder eigenes Grundrecht noch Verstärkungswirkung -- bb) Anknüpfungspunkte für einen Eingriff in die Garantien religiöser Freiheiten -- (1) Kein Schutz vor unerwünschter geistiger Prägung der Kinder -- (2) Kein Recht auf häusliche Unterrichtung aus Art. 4 Abs. 2 GG -- (3) Die Schulpflicht als Problem der Bekenntnisfreiheit -- (a) Ausübung der Bekenntnisfreiheit in Abhängigkeit von der Religionsmündigkeit der Kinder -- (b) Kein Eingriff in die Bekenntnisfreiheit -- (aa) Die Lehre vom Schutzzweck als einschränkendes Kriterium in der Eingriffsdogmatik -- (bb) Der Schutzzweck der Bekenntnisfreiheit -- (4) Die Inpflichtnahme der Eltern als Einschränkung der freien Religionsausübung -- (a) Konkurrenzverhältnis zwischen dem Elternrecht und der Freiheit der Religionsausübung -- (aa) Kein pauschales Vorrangverhältnis -- (bb) Einzelfallbezogene Vorgehensweise: Verdrängung der Religionsausübungsfreiheit -- (b) Exkurs: Rechtfertigung des Eingriffs in die Freiheit der Religionsausübung -- cc) Zusammenfassung: Kein zusätzlicher Schutz aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG -- c) Die Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG -- aa) Kein Recht zur Fremdbestimmung aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG -- bb) Die Inpflichtnahme der Eltern als Einschränkung der Gewissensfreiheit -- cc) Verdrängung der Gewissensfreiheit durch das Elternrecht -- dd) Exkurs: Rechtfertigung des Eingriffs in die Gewissensfreiheit , ee) Zusammenfassung: Kein zusätzlicher Schutz aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG.

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Hauk, Julia Die Pflicht zum Schulbesuch : Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848763498

Language: German

Subjects: Education , Law

Keywords: Deutschland ; Schulpflicht ; Hausunterricht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (330 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748907572

Series Statement: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht v.292

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Erster Teil Einleitung -- Zweiter Teil Die Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente -- A. Geheime staatliche Dokumente -- I. Dokumente -- II. Staatlich -- III. Geheim -- B. Arten der Veröffentlichung -- I. Veröffentlichungen auf Whistleblowingplattformen -- 1. Leaking -- 2. Whistleblowing -- 3. Unterschied zwischen Leaking und Whistleblowing -- 4. Whistleblowingplattformen -- II. Veröffentlichung durch Print- und Online-Zeitungen -- 1. Print- und Online-Zeitungen -- 2. Umgang mit Originaldokumenten -- C. Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Originaldokumenten -- I. Veröffentlichung durch Whistleblowingplattformen -- 1. Funktion -- 2. Bedenken -- II. Veröffentlichung durch Presseunternehmen -- 1. Beweisfunktion -- 2. Aufmerksamkeit und Reichweite -- 3. Crowdsourcing -- 4. Kritik an der Veröffentlichung von Originaldokumenten durch Medien -- a) Journalistische Sorgfalt -- b) Informantenschutz -- c) Schutz der Persönlichkeit -- d) Zwischenergebnis -- D. Zusammenfassung -- Dritter Teil Das Urheberrecht und die Publikation geheimer Staatsdokumente -- A. Schranken -- I. Berichterstattung über Tagesereignisse -- 1. Tagesereignisse -- 2. Berichterstattung -- 3. Wahrnehmbares Werk -- a) Erfassung von Schriftwerken -- b) Verschiedenheit von Tagesereignis und Werk -- 4. Umfang der Verwertung -- 5. Privilegierte Medien -- 6. Entbehrlichkeit der Zustimmung -- 7. Reichweite der Schranke -- 8. Zwischenergebnis: Berichterstattung über Tagesereignisse -- II. Zitatrecht -- 1. Zweck des Zitates -- 2. Zitatumfang -- 3. Veröffentlichtes Werk -- 4. Selbständigkeit des zitierenden Werkes -- 5. Einbindung -- 6. Erlaubte Nutzung -- 7. Zwischenergebnis: Zitatrecht -- III. Auslegungsprinzipien der Schranken -- 1. Grundsatz der engen Auslegung -- 2. Grundrechtskonforme Auslegung -- IV. Widerstreitende Interessen -- 1. Maßgebliche(s) Grundrechtsregime , a) Einfluss der GRCh -- b) Verhältnis der GRCh zum GG -- c) Einfluss der EMRK -- d) Ergebnis: Maßgebliche(s) Grundrechtsregime -- 2. Interessen der veröffentlichenden Medien: Presse- und Informationsfreiheit -- a) Grundrechtlicher Schutz der Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente -- aa) Wirkung der Grundrechte -- bb) Informationsfreiheit -- (1) Persönlicher Schutzbereich -- (2) Sachlicher Schutzbereich -- (3) Zwischenergebnis: Berücksichtigung der Informationsfreiheit -- cc) Pressefreiheit -- (1) Sachlicher Schutzbereich -- (a) Festhalten am traditionellen Pressebegriff -- (b) Weites Verständnis der Pressefreiheit -- (c) Zentrales Mediengrundrecht -- (d) Zwischenergebnis: Pressefreiheit -- (2) Whistleblowingplattformen als Presse im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG -- (a) Journalistische Aufarbeitung -- (b) Übereinstimmende Funktionen von Whistleblowingplattformen und der Presse -- (c) Voraussetzungen für eine Presseähnlichkeit -- (d) Zwischenergebnis: Whistleblowingplattformen als Presse -- (3) Geschützte Verhaltensweisen -- (4) Persönlicher Schutzbereich -- (5) Eingriff -- (6) Schranken -- dd) Meinungsfreiheit -- ee) Ergebnis: Grundrechtlicher Schutz -- b) Schutz nach der EMRK -- aa) Direkte Verpflichtung staatlicher Stellen -- bb) Sachlicher Schutzbereich des Art. 10 EMRK -- (1) Pressefreiheit -- (2) Informationsfreiheit -- cc) Persönlicher Schutzbereich -- dd) Eingriff -- ee) Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK -- (1) Gesetzlich vorgesehen -- (2) Ziele des Art. 10 Abs. 2 EMRK -- ff) Ergebnis: Schutz nach der EMRK -- c) Schutz durch europäische Grundrechte -- aa) Wirkungsweise -- bb) Verhältnis GRCh zur EMRK -- (1) Inkorporiertes Recht -- (2) Rechtserkenntnisquelle -- (3) Zwischenergebnis -- cc) Schutzbereich der Medienfreiheit -- dd) Schutzbereich der Informationsfreiheit -- ee) Persönlicher Schutzbereich -- ff) Einschränkung , gg) Schranken -- d) Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Schutz -- e) Bestimmung des öffentlichen Informationsinteresses -- aa) Feststellung und konkrete Bestimmung -- (1) Inhalt der Information -- (2) Erstmaliges Herstellen der Öffentlichkeit oder bereits bestehende Öffentlichkeit -- (3) Art der Informationserlangung -- (4) Form der Veröffentlichung -- (5) Abgrenzung zu privaten und kommerziellen Interessen -- bb) Zusammenfassung: Öffentliches Informationsinteresse -- 3. Interessen des Rechteinhabers -- a) Schutz des Eigentums -- b) Schutz der Geheimhaltungsinteressen -- aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen -- (1) Hinweise im Grundgesetz -- (2) Verfassungsrechtliche Gründe für den Geheimschutz -- (a) Güterschutz (privater) Dritter -- (b) Schutz des Staates und seiner Einrichtungen -- (c) Kernbereich exekutiver Tätigkeit -- (3) Zwischenergebnis -- bb) Europäische Grundlagen des Geheimschutzes -- cc) Geheimschutz und die EMRK -- c) Zusammenfassung: Interessen des Rechteinhabers -- 4. Auflösung der widerstreitenden Interessen -- a) Eingriffsziele -- aa) Staatliches Urheberrecht als "Recht anderer" -- bb) Schutz des staatlichen Urheberrechts als Gemeinwohlinteresse -- b) Verhältnismäßigkeit -- aa) Geeignetheit -- bb) Erforderlichkeit -- (1) Verwaltungsrecht -- (2) Strafrecht -- (3) Zusammenfassung: Erforderlichkeit -- cc) Angemessenheit -- (1) Keine absoluten Positionen -- (2) Öffentlichkeit die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme -- (3) Notwendigkeit der Veröffentlichung ganzer Dokumente -- (a) Auszugsweise Veröffentlichung -- (b) Stufenweises Vorgehen beim Whistleblowing -- (4) Berücksichtigung des Chilling Effect -- (5) "Wachhund der Öffentlichkeit" -- c) Zusammenfassung: Auflösung der widerstreitenden Interessen -- V. Grundrechtskonforme Auslegung der Schranken -- 1. 50 UrhG im Lichte der Grundrechte , a) Berichterstattung bei Whistleblowingplattformen -- b) Umfang der Verwertung -- c) Wahrnehmbarwerden im Verlauf eines Ereignisses -- d) Reichweite der Schranke -- aa) Regelungslücke -- bb) Planwidrigkeit -- e) Ergebnis: 50 UrhG im Lichte der Grundrechte -- f) Die Funke Medien-Entscheidung des EuGH -- aa) Stärkung der Tagesberichterstattungsschranke -- bb) Inkonsistenz der Entscheidung mit dem Konventionsrecht -- cc) Probleme der Anwendung der Entscheidung im deutschen Recht -- 2. 51 UrhG im Lichte der Grundrechte -- a) Zitatzweck -- b) Umfang -- c) Veröffentlichtes Werk -- d) Erlaubte Nutzung -- e) Ergebnis: 51 im Lichte der Grundrechte -- f) Die Entscheidungen des EuGH zu Funke Medien und Spiegel Online -- VI. Zusammenfassung: Schranken -- B. Ungeschriebene Schranke und losgelöste Interessenabwägung -- I. Ungeschriebene Schranke -- 1. Externe Schranke im deutschen Urheberrecht -- 2. Externe Schranke im französischen Urheberrecht -- 3. Externe Schranke im österreichischen Urheberrecht -- a) Entwicklung und Methode -- b) Voraussetzungen -- c) Anwendung auf investigativen Journalismus und Whistleblowing -- 4. Rechtmäßigkeit einer ungeschriebenen Schranke -- a) Vor- und Nachteile einer ungeschriebenen Schranke -- b) EGMR-Rechtsprechung -- c) Grenzen der Rechtsfortbildung -- aa) Schrankenkatalog des UrhG -- bb) Schrankenkatalog der InfoSoc-RL -- d) Grundrechte der GRCh -- aa) Suspendierung grundrechtswidrigen (Unions-)Rechts -- bb) Grenzen der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung durch nationale Gerichte -- cc) Entscheidungen des EuGH -- 5. Ergebnis: ungeschriebene Schranke -- II. Güterabwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit -- 1. Übergesetzlicher Notstand -- 2. Losgelöste Abwägung -- 3. public interest defence im englischen Recht -- 4. Rechtmäßigkeit -- a) Verfassungsrechtliche Grenzen -- b) Vorgaben des UrhG -- c) Vorgaben der InfoSoc-RL. , 5. Ergebnis: Güterabwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit -- III. Zusammenfassung: Ungeschriebene Schranke und losgelöste Interessenabwägung -- C. Werkbegriff -- I. Werkqualität von staatlichen Dokumenten -- 1. Amtliche Werke -- a) 5 Abs. 1 UrhG -- b) 5 Abs. 2 UrhG -- aa) Einfluss des IFG -- bb) Zwischenergebnis -- 2. Allgemeine Voraussetzungen -- a) Persönliche Schöpfung -- b) Wahrnehmbare Form -- c) Geistiger Gehalt -- d) Individualität -- e) Werkgattung -- 3. Anforderungen der deutschen Rechtsprechung an die Individualität von Schriftstücken -- a) Darstellung und Aufbau -- b) Sprachlicher Ausdruck -- c) Länge der Dokumente -- d) Inhalt -- e) Textgattung -- f) Fleiß und Mühe -- g) Zwischenergebnis -- 4. Abweichende Stimmen in der Literatur -- 5. Europäischer Werkbegriff -- a) Rechtsprechung des EuGH zum Werkbegriff -- b) Rezeption durch die Literatur -- c) Rezeption durch die Rechtsprechung -- d) Anforderungen des europäischen Werkbegriffes -- e) Auswirkungen auf die Bewertung staatlicher Dokumente -- 6. Ergebnis: Werkeigenschaft -- II. Reduktion des Werkbegriffes -- 1. Gründe für eine Reduktion des Werkbegriffes -- a) Wortlaut und Systematik -- b) Historische Betrachtung -- c) Sinn und Zweck des Urheberrechts -- aa) Berücksichtigung des urheberrechtlichen Zwecks bei der Auslegung -- bb) Die theoretische Rechtfertigung eines urheberrechtlichen Schutzes -- (1) Individualistische Theorien -- (2) Utilitaristische Theorien -- (3) Rechtfertigungsfähigkeit eines urheberrechtlichen Schutzes geheimer staatlicher Dokumente -- (a) Bewertung nach der individualistischen Theorie -- (b) Bewertung nach den utilitaristischen Theorien -- (4) Zwischenergebnis -- cc) Sinn und Zweck des Urheberschutzes nach dem deutschen UrhG und der staatliche Geheimschutz -- (1) Zielbestimmung des Urhebergesetzes -- (2) Sinn & -- Zweck des Veröffentlichungsrechts , (3) Behördliches Urheberrecht

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Düwel, Timm Das Urheberrecht als Mittel staatlicher Geheimhaltung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848767007

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Staatsgeheimnis ; Whistleblowing ; Pressefreiheit ; Informationsfreiheit ; Beschränkung ; Urheberrecht ; Deutschland ; Staatsgeheimnis ; Geheimdokument ; Pressefreiheit ; Informationsfreiheit ; Urheberrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (368 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748921776

Series Statement: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht v.124

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- A. Hintergrund und Fragestellung -- B. Stand in Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung -- C. Gang der Darstellung -- 1. Kapitel: Untersuchungsgegenstand, praktische Bedeutung und Interessenlage im Zusammenhang mit Geschäftsraumgestaltung -- 1. Abschnitt: Der Untersuchungsgegenstand der Geschäftsraumgestaltung -- A. Positive Eingrenzung -- I. Geschäftsraum -- 1. Wörtliches Verständnis -- 2. Europäisches Verbraucherrecht -- 3. Fachliteratur zur Gestaltung von Geschäftslokalen -- II. Gestaltung (des Geschäftsraums) -- B. Abgrenzung von anderen Gestaltungsbereichen -- I. Gestaltung betriebsinterner Räume und Wohnraumgestaltung -- II. Produkt‑ und Verpackungsgestaltung -- III. Online-Shops und Versandkataloge -- C. Sachliche Reichweite des Untersuchungsgegenstands -- I. Branchenübergreifendes Verständnis -- II. Geschäftsraumgestaltung als Gesamtgestaltung -- D. Zwischenergebnis zum Untersuchungsgegenstand -- 2. Abschnitt: Bedeutung von Geschäftsraumgestaltung im Geschäftsverkehr -- A. Funktionen und Ziele von Geschäftsraumgestaltung -- I. Emotionalisierung des Konsumvorgangs -- II. Profilierung -- 1. Attraktivität des Geschäftsraums -- 2. Identitätsstiftende Effekte -- a) Unternehmensidentität -- b) Markenidentität -- 3. Abgrenzung von Wettbewerbern -- III. Raumorganisation und ‑ordnung -- IV. Kosteneffizienz -- B. Die einzelnen Gestaltungselemente -- I. Raumaufteilung und Raumanordnung (Layout) -- II. Qualitative und quantitative Raumzuteilung (Space-Utilization) -- III. Innenraum‑ und Atmosphärendesign (Interior Design) -- 1. Visuelle Gestaltungsmittel -- 2. Nicht-visuelle Gestaltungsmittel -- IV. Außengestaltung (Exterior Design) -- C. Die fünf grundlegenden Gestaltungskonzepte -- I. Preis-Leistungskonzept -- II. Spezialsortimentskonzept -- III. Interaktionskonzept -- IV. Präsentationskonzept -- V. Animationskonzept , 3. Abschnitt: Interessenlage -- A. Geschäftsinhaber -- B. Designer -- C. Mitbewerber -- D. Kunden bzw. Allgemeinheit -- 4. Abschnitt: Zwischenergebnis zum 1. Kapitel -- 2. Kapitel: Rechtslage im deutschen Immaterialgüter‑ und Wettbewerbsrecht -- 1. Abschnitt: Markenschutz -- A. Spezifische Entscheidungen -- I. EUIPO (4. BK), Beschl. v. 7.7.2004, R 1/2003-4 - Smart-Turm -- II. BGH, Beschl. v. 12.8.2004, I ZB 1/04 - Bürogebäude -- III. BGH, Urt. v. 16.12.2004, I ZR 177/02 - Räucherkate -- IV. BPatG, Urt. v. 5.6.2013, 21 W (pat) 42/11 - Marktstand -- V. EuGH, Urt. v. 10.7.2014, C-421/13 - Apple/DPMA -- VI. DPMA i. S. DE 302015058552 und EUIPO (1. BK), Entsch. v. 26.2.2016 u. 15.9.2016, Az. R-2224/2015-1 u. R-2225/2015-1 - REWE-Verkaufsstätte -- VII. Weitere spezifische Entscheidungen des EUIPO -- B. Schutz als deutsche Registermarke -- I. Schutzvoraussetzungen -- 1. Markenfähigkeit -- a) Zeichenqualität -- b) Zeichenkategorie -- i) Dreidimensionales Marke -- ii) Bildmarke -- iii) Stellungnahme -- c) Wahrnehmbarkeit und Bestimmtheit des Zeichens -- d) Abstrakte Unterscheidungseignung -- 2. Schutzausschlussgründe nach 3 Abs. 2 MarkenG -- a) Unmittelbare Anwendung -- b) Analoge Anwendung -- c) Geschäftsraumgestaltung als "Verpackung" -- d) Stellungnahme -- 3. Eintragungsfähigkeit -- a) Für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen -- b) Absolute Schutzhindernisse -- i) Darstellungsmöglichkeit im Markenregister -- ii) Konkrete Unterscheidungskraft -- (1) Dienstleistungen -- (2) Waren -- iii) Freihaltebedürfnis -- iv) Verkehrsdurchsetzung einer Geschäftsraumgestaltung -- (1) Allgemeines zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung -- (2) Minimierung gestalterischer Abweichungen zwischen mehreren Standorten -- (3) Bestimmung der beteiligten Verkehrskreise -- (4) Örtliche Reichweite des Geschäftslokals -- c) Weitere Anmeldevoraussetzungen -- d) Zwischenergebnis , II. Schutzwirkung -- 1. Schutzumfang -- a) Schutz gegen die Verwendung einer identischen oder verwechslungsfähigen Geschäftsraumgestaltung, 14 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG -- i) Doppelidentität -- ii) Verwechslungsgefahr -- (1) Markenmäßige Benutzung des jüngeren Zeichens -- (2) Ähnlichkeit der Waren- und Dienstleistungen -- (3) Kennzeichnungsgrad und Ermittlung der Zeichenähnlichkeit -- (4) Kombination der jüngeren Shop-Marke mit einer Laden‑ oder Firmenbezeichnung (Verwechslungsgefahr) -- i. Problemstellung -- ii. Abgrenzung: Mehrfachkennzeichnung oder einheitliches Gesamtzeichen? -- iii. Prägende Bedeutung des Zeichenbestandteils "Geschäftsraumgestaltung" -- iv. Selbstständig kennzeichnende Stellung der Geschäftsraumgestaltung -- v. Zusammenfassende Stellungnahme -- (5) Unternehmensverbindung (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne) -- b) Bekanntheitsschutz -- i) Bekanntheit der älteren Geschäftsraumgestaltung -- ii) Zeichenähnlichkeit und gedankliche Verknüpfung -- iii) Rechtsverletzende Benutzung -- iv) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung -- (1) Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung -- (2) Rufausbeutung und Rufschädigung -- v) Unlauter und ohne rechtfertigenden Grund -- 2. Räumliche und zeitliche Wirkung: Rechtserhaltende Benutzung der Shop-Marke -- a) Umfang und territoriale Reichweite der Markenbenutzung -- b) Durch den Markeninhaber oder einen Lizenznehmer -- c) Abweichende rechtserhaltende Benutzung -- i) Veränderungen bestehender Gestaltungselemente der Ladenmarke -- ii) Hinzufügung zusätzlicher Gestaltungselemente zur Ladenmarke -- C. Schutz als eingetragene Unionsmarke oder im Wege einer Internationalen Registrierung -- I. Geschäftsraumgestaltung als Unionsmarke -- 1. Schutzfähigkeit -- 2. Anmeldung und Eintragung -- 3. Schutzumfang -- 4. Rechtserhaltende Benutzung , II. Geschäftsraumgestaltung als Internationale Registrierung -- D. Schutz als Benutzungsmarke -- I. Schutzvoraussetzungen -- 1. Benutzung einer konkreten Geschäftsraumgestaltung als Marke -- 2. Verkehrsgeltung -- a) Örtliche Begrenzung der Verkehrsgeltung der Benutzungsmarke -- b) Grad der Verkehrsgeltung -- II. Schutzumfang -- E. Schutz als Unternehmenskennzeichen ohne Namensfunktion -- I. Schutzvoraussetzungen -- 1. Benutzung einer Geschäftsraumgestaltung als Kennzeichen ohne Namensfunktion -- 2. Verkehrsgeltung -- II. Schutzumfang -- 1. Verwechslungsgefahr im engeren Sinne -- a) Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens -- b) Branchennähe -- c) Zeichenähnlichkeit -- 2. Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne -- 3. Schutz als bekanntes Unternehmenskennzeichen -- F. Zusammenfassende Betrachtung -- 2. Abschnitt: Design‑ bzw. Geschmacksmusterschutz -- A. Spezifische Entscheidungen -- I. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.1953, 6 W 636/52 - Weinlokal -- II. Deutsche‑ und europäische Eintragungspraxis -- B. Designschutz nach DesignG -- I. Schutzvoraussetzungen -- 1. Designfähigkeit einer Geschäftsraumgestaltung -- a) Geschäftsraumgestaltung als taugliches Schutzobjekt -- b) Geschäftsraumgestaltung als "Erzeugnis" -- c) Einheitlichkeit des Designs -- 2. Schutzausschließungsgründe -- 3. Schutzvoraussetzungen im engeren Sinne -- a) Neuheit -- b) Eigenart -- i) Vor dem Anmeldetag offenbarte Ladenausstattung (vorbekannter Formenschatz) -- ii) Bestimmung und Vergleich des Gesamteindrucks -- (1) Informierter Benutzer -- (2) Prägende Gestaltungselemente und maßgeblicher Beurteilungsabstand -- (3) Bedeutung der Gestaltungsfreiheit für die Bestimmung der Eigenart -- (4) Zeitgeschmack, saisonale Gestaltungen, Themengestaltungen -- 4. Entstehungstatbestand: Anmeldung und Eintragung -- a) Zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe -- b) Wörtliche Beschreibung , c) Sonstige Voraussetzungen der Anmeldung -- d) Prüfungsumfang des DPMA -- II. Schutzwirkung -- 1. Schutzumfang -- a) Maßgeblichkeit der Registereintragung -- b) Bestimmung des Schutzumfangs des älteren Designs -- c) Unbeachtlichkeit hinzugefügter Ladenbezeichnungen -- d) Nachahmung von Teilelementen der Geschäftsraumgestaltung -- e) Rechtsverletzende Benutzung durch Gebrauch -- 2. Räumliche und zeitliche Schutzgrenzen -- C. Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster -- I. Schutzvoraussetzungen -- 1. Geschmacksmusterfähigkeit -- 2. Neuheit und Eigenart aus Sicht eines informierten Benutzers -- 3. Schutzausschließungsgründe -- 4. Entstehungstatbestände -- a) Schutzentstehung durch öffentliches Zugänglichmachen -- b) Schutzentstehung durch Eintragung ins Register -- II. Schutzwirkung -- D. Schutz nach internationalem Designrecht -- E. Zusammenfassende Betrachtung -- 3. Abschnitt: Urheberschutz -- A. Spezifische Entscheidungen -- I. RG, Urt. v. 8.4.1925, I 251/24 - Riviera -- II. LG München, Urt. v. 14.10.1998, 21 S 3130-98 - Touristik-Center -- III. LG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2002, 12 O 414/01 - Messestand -- IV. LG München I, Urt. v. 23.9.2015, 37 O 23550/14 - Outside-In -- B. Schutzvoraussetzungen -- I. Schutzfähigkeit -- 1. Schutzgegenstand -- a) Systematische Einordung in den Werkartenkatalog -- i) Geschäftsraumgestaltung als Werk der bildenden Kunst -- (1) Werk der angewandten Kunst -- (2) Werk der Baukunst -- (3) Gestaltungspläne und Entwürfe -- ii) Andere ggf. relevante Werkarten: Musik, Film, Fotografien, Gerüche -- iii) Exkurs: Geschäftsraumgestaltung als Werk "eigener Art"? -- iv) Zwischenergebnis zur Werkkategorie -- b) Schutzbegründende Gestaltungselemente -- i) Einzelschutz für Gestaltungselemente -- ii) Schutz der Gesamtgestaltung als raumgestalterische Einheit -- (1) Einheitlichkeit und "gesonderte Verwertbarkeit" , (2) Einheitlichkeit im Sinne von Werkeinheit

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Hohn-Hein, Nicolas Geschäftsraumgestaltung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848777709

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Geschäftsraum ; Innenarchitektur ; Markenschutz ; Immaterialgüterrecht ; Unlauterer Wettbewerb ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 online resource (300 pages)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748924500

Series Statement: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht v.123

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung - Problemstellung -- 1. Kapitel: Hintergrund und Entwicklung der Äquivalenzlehre -- I. Rechtslage und Rechtsprechung vor Inkrafttreten des EPÜ -- 1. Deutschland -- a) Die Anfänge: Das erste reichseinheitliche Patentgesetz und die monistische Lehre -- b) Die Zweiteilungslehre: Trennung zwischen Gegenstand der Erfindung und Schutzbereich -- c) Die Dreiteilungslehre: Neue dogmatische Grundlage und Integration der Lehre von den Äquivalenten -- aa) Die Äquivalenzlehre: Das Ende des dogmatischen Sonderwegs -- bb) Die Dreiteilungslehre unter Einbeziehung der Äquivalente -- (1) Der unmittelbare Gegenstand der Erfindung -- (2) Der Gegenstand der Erfindung -- (3) Der allgemeine Erfindungsgedanke -- d) Fortführung der Rechtsprechung zur Dreiteilungslehre durch den BGH -- 2. Großbritannien -- a) Frühe Formen der Äquivalenzlehre - die Lehre vom "pith and marrow" -- aa) Die Unterscheidung zwischen Pionier- und Verbesserungserfindungen -- bb) Die Frage nach der Wesentlichkeit des Merkmals -- b) "What is not claimed is disclaimed" - die Niedrigwasserlinie der wortlautorientierten Auslegung (?) -- c) Die relative Bedeutungslosigkeit der Lehre vom pith and marrow -- aa) Van der Lely v. Bamfords - (Lippen-)Bekenntnis zur Lehre vom pith and marrow -- bb) Das House of Lords im lang andauernden Zwiespalt -- d) Lord Diplock leitet die Wende ein -- II. Art. 69 EPÜ - Die europäische Dimension der Bestimmung des Schutzumfangs -- 1. Entstehungsgeschichte -- a) Art. 8 Abs. 3 Straßburger Übereinkommen als Blaupause für Art. 69 Abs. 1 EPÜ -- b) Art. 69 Abs. 1 EPÜ - Einheitliche Schutzbereichsbestimmung für europäische Patente -- c) Das Auslegungsprotokoll -- 2. Umsetzung des Art. 69 EPÜ in nationales Recht -- a) Deutschland -- b) Großbritannien -- aa) Tiefgreifende Harmonisierung durch den Patents Act 1977 , bb) Die Umsetzung von Art. 69 EPÜ durch Sec. 125 Patents Act 1977 -- III. Präzedenzfälle zum "neuen" Verletzungsrecht -- 1. Deutschland -- a) Die Formstein-Entscheidung als Markstein für das deutsche Recht -- b) Verfestigung und Konkretisierung der Formstein-Rechtsprechung -- aa) Spannschraube - Die Patentschrift als eigenes Lexikon -- bb) Bratgeschirr - Anforderungen an die Gleichwirkung -- cc) Befestigungsvorrichtung II - Anforderungen an die Erkennbarkeit des konkreten Austauschmittels -- dd) Äquivalenz bei abhängigen Erfindungen -- ee) Resümee -- c) Schneidmesser - Neuordnung der Schutzbereichsbestimmung -- aa) Die drei Schneidmesser-Fragen -- bb) Äquivalenz bei Zahlen- und Maßangaben -- 2. Großbritannien -- a) Catnic - Neue Impulse auf Grundlage des alten Rechts -- aa) Die Etablierung der purposive construction -- bb) Verhältnis zur traditionellen Rechtsprechung -- cc) Bewertung -- b) Improver - die Präzisierung von Catnic -- aa) Die Improver-Fragen -- bb) Wiederaufleben der Dichotomie? -- c) Die "Protocol questions" bleiben die Richtschnur der Anspruchsauslegung -- d) Kirin-Amgen -- e) Bestandsaufnahme nach Kirin-Amgen: Ungewissheit und Rückschritt für die Harmonisierungsbemühungen? -- IV. Die Revision des EPÜ und des Auslegungsprotokolls -- V. Zusammenfassung -- 2. Kapitel: Die Methodik der Schutzbereichsbestimmung - Besonderheiten des deutschen und englischen Rechts -- I. Problemaufriss -- 1. Sprache als unzulängliches Mittel für die Wiedergabe einer Erfindung -- 2. Der Patentanspruch als Wegweiser oder Zaun(-Pfahl) -- II. Deutschland -- 1. Der Auslegungsbegriff in der Schutzbereichsbestimmung -- 2. Auslegungskanon und Auslegungsregeln -- 3. Der Wortsinn als Auslegungsgrenze? -- a) Feststellung und Abgrenzung des Wortsinns -- b) Die Äquivalenzlehre unter dem Dach der Auslegung? , 4. Die historische Auslegung - Die Erteilungsakten als zulässiges Auslegungsmittel? -- 5. Das Trennungssystem und seine Auswirkungen auf die Anspruchsauslegung -- III. Großbritannien -- 1. Die Rolle des case law als Fundament des Common Law -- 2. Grundlagen der Gesetzesauslegung - rules of statutory interpretation -- 3. Purposive approach als Neuausrichtung der Auslegungsmethodik? -- 4. Schlussfolgerungen für das Verständnis der Äquivalenzbetrachtung im Vereinigten Königreich -- IV. Resümee -- 3. Kapitel: Aktuelle Problemfelder in der Rechtsprechung zur Äquivalenzlehre -- I. "Pemetrexed" als vorläufiger Höhepunkt der Annäherung? -- 1. Technischer Hintergrund und Gang des Erteilungsverfahrens -- a) Das Klagepatent -- b) Die Beschränkung des Anspruchs im Erteilungsverfahren -- c) Die angegriffene Ausführungsform und der Konflikt zwischen Actavis und Eli Lilly -- 2. Der Rechtsstreit in Deutschland -- a) Die vorinstanzlichen Entscheidungen aus Düsseldorf -- aa) Das Landgericht nimmt eine äquivalente Verletzung an -- bb) Das OLG Düsseldorf geht von einer Auswahlentscheidung der Patentinhaberin aus -- b) Das Urteil des BGH - Konkretisierung der Rechtsprechung zur Auswahlentscheidung -- c) Zwischenfazit: Unverändertes Festhalten am Dreistufentest -- 3. Der Rechtsstreit in Großbritannien -- a) Die instanzgerichtlichen Entscheidungen -- aa) Actavis obsiegt im Patents Court -- bb) Keine neuen Erkenntnisse im Court of Appeal -- b) Das Urteil des UK Supreme Court - Rückbesinnung und Neuanfang -- aa) Die zwei Formen der Verletzung -- bb) Neuformulierung der Improver-Fragen -- cc) Anwendung der drei Fragen auf den Streitfall -- dd) Die Rolle der Erteilungsakte -- c) Erste Reaktionen in der Fachwelt -- d) Konsequenzen für den Verletzungstest -- aa) Anerkennung der Äquivalenzlehre -- bb) Was bleibt von der purposive construction? , cc) Die neuformulierten Improver-Fragen im Vergleich zur alten Fassung -- (1) Die erste Actavis-Frage -- (2) Die zweite Actavis-Frage -- (3) Die dritte Actavis-Frage -- dd) Zusammenfassung - Erweiterung des Schutzbereiches post-Actavis? -- e) Auswirkungen auf das Verständnis der Neuheit -- f) Zwischenfazit -- 4. Vergleich zwischen deutschem und britischem Ansatz der Schutzbereichsbestimmung -- a) Die zweistufige Schutzbereichsbestimmung -- b) Wortsinn vs. "normal interpretation" -- c) Die Prüfung der äquivalenten Patentverletzung - die Actavis-Fragen im Vergleich zu den Schneidmesser-Fragen -- aa) Die erste Frage - Gleichwirkung -- bb) Die zweite Frage - Auffindbarkeit -- (1) Erfinderisches Bemühen als Grenze der Auffindbarkeit? -- (2) Der für die Auffindbarkeit maßgebende Zeitpunkt -- (3) Unbekannte Ersatzmittel -- cc) Die dritte Frage - Gleichwertigkeit -- 5. Bewertung -- II. Prosecution History Estoppel -- 1. Begriff des Prosecution History Estoppel und Problemstellung -- 2. Die Rechtsprechungslage vor Pemetrexed/Actavis v. Eli Lilly -- 3. Pemetrexed/Actavis v. Eli Lilly - Mehr Gewicht für die Erteilungsakte -- 4. Zulässigkeit und Praktikabilität der Heranziehung der Erteilungsakten als Auslegungsmittel -- a) Auslegung des Wortlauts von Art. 69 EPÜ -- b) Gesetzesmaterialien und Revision des EPÜ -- c) Zulässigkeit unter systematischen Gesichtspunkten -- d) Teleologische Auslegung -- e) Ergebnis -- 5. Bewertung der jüngsten Rechtsprechung -- a) Frühere Fassungen des Patentanspruchs -- b) Indizcharakter der Erteilungsakte -- c) Fazit -- III. Die Konsistenz der Rechtsprechung des BGH zur Auswahlentscheidung -- 1. Problemstellung -- 2. Vorbemerkungen zur Terminologie: Auswahl als Verzicht? -- 3. Überschießende Offenbarung als Vorbedingung für die Auswahlentscheidung -- a) Die philologischen Grenzen des Anspruchs - Okklusionsvorrichtung , b) Die Patentschrift als eigenes Lexikon -- c) Im Beschreibungstext nicht erwähnte Ersatzmittel -- 4. Inhalt der Offenbarung -- a) Gewandelter Offenbarungsbegriff -- aa) Begrenzungsanschlag - Beschreibung darf auf das Äquivalent hinlenken -- bb) V-förmige Führungsanordnung - allgemeiner Hinweis auf alternative Lösungsmittel -- cc) Pemetrexed - Verwendung von Gattungsbegriffen in der Beschreibung -- dd) Schlussfolgerungen -- b) Unschädliche Erwähnung des Austauschmittels -- aa) WC-Sitzgelenk - Erwähnung in anderem Zusammenhang -- bb) Wärmetauscher - Erwähnung im Unteranspruch -- c) Diskussion und Stellungnahme -- 5. Schutz dritter Lösungen -- 6. Auswahlentscheidung bei Beschränkung des Anspruchs im Erteilungsverfahren -- 7. Abschließende Stellungnahme -- 4. Kapitel: Reformbedarf im Hinblick auf das Einheitliche Patentsystem -- I. Das Einheitliche Patentsystem -- 1. Status quo -- 2. Auswirkungen des Brexit -- 3. Konsequenzen aus der Nichtigerklärung des EPGÜ-ZustG -- II. Reform des EPÜ -- 1. Schwächen der aktuellen Regelung -- 2. Gesetzliche Ausgestaltung der Äquivalenzlehre -- III. Der zweite Weg: Austausch und Abstimmung auf justizieller Ebene -- 1. Erfahrungsaustausch -- 2. Pflicht zur Berücksichtigung europäischer Entscheidungen -- IV. Fazit -- 5. Kapitel: Zusammenfassung -- I. Historische und dogmatische Ausgangslage -- II. "Pemetrexed": Gemeinsames Fundament einer einheitlichen europäischen Äquivalenzlehre -- III. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Äquivalenzlehre auf europäischer Ebene -- Literaturverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Ostendorff, Philipp Die Entwicklung der Rechtsprechung zur patentrechtlichen Äquivalenzlehre in Deutschland und Großbritannien Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848780648

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Großbritannien ; Schutzumfang ; Äquivalenzprinzip ; Rechtsprechung ; Rechtsvergleich ; Europäisches Patentübereinkommen ; Patentrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: lizenzpflichtig

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UID:

Format: 287 S. kl. 8"

ISBN: 3473400319

Series Statement: (Ravensburger Elternbücher Bd 31/33)

Note: Lizenzausg. d. Schweizer Spiegel Verl., Zürich

Language: German

URL: Inhaltsverzeichnis

UID:

Format: 286 S.

Note: Mit Bibliographie E. Frisch (S. 281 - 286)

Language: Undetermined

UID:

ISSN: 2702-7155

Language: German

Keywords: Russland ; Zeitschrift

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ISSN: 2702-7155

Language: German

Keywords: Zeitschrift