Umfang:
1 Online-Ressource (338 Seiten)
Ausgabe:
4th ed
ISBN:
9783503236725
Anmerkung:
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Umschlag Seite 1 -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Kapitel Was geschieht bei Krankheit, Alter, Unfall, wenn nicht vorgesorgt wurde? -- A. Überblick -- B. Die einzelnen "Vorsorgeinstrumente" -- C. Betreuungsverfahren des Betreuungsgerichts -- I. Zuständigkeit -- II. Weiterer Ablauf des Verfahrens -- III. Entscheidung des Betreuungsgerichts -- 1. Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt -- 2. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt -- IV. Verfahren und Entscheidung in Eilfällen -- V. Auswahl des Betreuers -- D. Stellung des Betreuers -- I. Gesetzlicher Vertreter -- II. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- III. Weiteres zur Stellung des Betreuers -- IV. "Befreite Betreuung" -- E. Der Schutz des Betreuten -- F. Ende der Betreuung, Entlassung des Betreuers -- G. Rechtsmittel -- H. Kosten der Betreuung -- I. Gerichtskosten -- II. Vergütung des Betreuers -- 1. Ehrenamtlicher Betreuer -- 2 .Berufsmäßiger Betreuer -- 2. Kapitel Die Vorsorgevollmacht -- A. Die Stellvertretung -- B. Wesen und Zweck der Vorsorgevollmacht -- I. Begriff der Vorsorgevollmacht -- II. Zweck der Vorsorgevollmacht -- III. Abgrenzung Vollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung -- IV. Beratungspflichten von Gericht, Betreuungsbehörde, Betreuungsverein -- C. Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht -- I. Vorteile der Vorsorgevollmacht -- II. Nachteile der Vorsorgevollmacht, Missbrauch -- D. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- I. Eindeutige Erteilung von Vertretungsmacht -- II. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers -- 1 .Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit -- 2. Feststellung der Geschäftsfähigkeit, Gutachten -- 3. Wesentlicher Zeitpunkt für die Geschäftsfähigkeit -- 4. Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit -- a) Für die Vollmacht -- b) Für das Grundverhältnis -- III. Form der Vollmacht
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1. Mündliche Form ausreichend, Schriftform zweckmäßig -- 2. Schriftform notwendig in Grundbuch-, Handelsregister- und Prozesssachen -- 3. Schriftform notwendig in Gesundheitssachen ( 1829 V BGB) -- 4. Schriftform notwendig bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen ( 1832 BGB) -- 5. 5chriftform notwendig in Unterbringungssachen ( 1831 BGB) -- 6. Notariell beglaubigte Vollmacht -- 7. Notariell beurkundete Vollmacht -- 8. Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde -- 9. Form bei Fortgeltung der Vollmacht nach dem Tod -- 10. Auslandsfälle -- IV. Einverständnis des Bevollmächtigten notwendig? -- V. Erteilung der Vollmacht,Aushändigung der Urkunde -- VI. Beurkundung des Grundgeschäfts -- E. Gestaltung des Inkrafttretens von Vorsorgevollmachten -- I. Aufschiebend bedingte Vollmachten -- 1. Nachweis des Eintritts der Bedingung -- 2. Geschäftsunfähigkeit als Bedingung? -- 3. Betreuungsbedürftigkeit als Bedingung? -- 4. Bedingte Vollmacht mit Anknüpfung an ein ärztliches Attest -- II. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht an den Notar -- III. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht im privaten Bereich -- IV. Unbedingte Vollmacht, Aushändigung an den Bevollmächtigten, im Innenverhältnis Vereinbarung der Verwendung -- F. Möglicher Inhalt einer Vorsorgevollmacht -- I. Generalvollmacht - Spezialvollmacht -- nicht vollmachtsfähige Angelegenheiten -- II. Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten -- III. Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten und ärztlichen Zwangsmaßnahmen -- 1. Bedeutung der Aufklärung und Einwilligung des Patienten -- 2. Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht -- 3. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- a) Allgemeine Voraussetzungen -- b) Schriftlichkeit der Vollmacht -- c) Ausdrücklichkeit -- 4. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 5. Probleme des Arztes -- 6. Sonderfall: Bluttransfusion bei Zeugen Jehovas
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7. Bedeutung von Altvollmachten (vor dem 1.1.1999 bzw. vor 1.1.2023 erteilt) -- IV. Vertretungsmacht für die freiheitsentziehende Unterbringung und ähnliche Maßnahmen -- 1. Grundlagen -- a) Offene Unterbringung -- b) Geschlossene Unterbringung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- 2. Bedeutung der Einwilligung des Vollmachtgebers -- 3. Generelle Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht für die Unterbringung -- 4. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- 5. Gebrauchmachen von der Vollmacht -- 6. Ausübung von Zwang durch den Bevollmächtigten -- Kosten -- 7. Beendigung der Unterbringung -- 8. Bedeutung vor dem 1.1.1999 erteilter Vollmachten -- V. Vertretungsmacht in sonstigen Angelegenheiten? -- VI. Schenkungen des Bevollmächtigten -- 1. Wann sind Schenkungen erlaubt? -- 2. Wann sind Schenkungen verboten? -- 3. Klausel: Schenkungsrecht wie ein Betreuer -- b) Übliche Gelegenheitsgeschenke -- c) Genehmigung des Betreuungsgerichts? -- d) Wünsche des Vollmachtgebers -- VII. Recht zu Insichgeschäften ( 181 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Zulässige Insichgeschäfte -- a) Gestattung -- b) Erfüllung einer Verbindlichkeit -- 3. Rechtsfolgen des verbotenen Insichgeschäfts -- 4. Ratschlag -- VIII. Recht zur Erteilung von Untervollmachten -- 1. Wesen der Unterbevollmächtigung -- 2. Abgrenzung, Bedürfnis -- 3. Recht zur Unterbevollmächtigung -- 4. Prozessvollmacht -- 5. Ratschlag -- IX. Bestellung von Ersatzbevollmächtigten -- 1. Bedingte Ernennung im Außenverhältnis (d. h. in der Vollmachtsurkunde) -- 2. Beschränkung nur im Innenverhältnis -- X. Anordnung der Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus -- 1. Wenn der Vollmachtgeber keine Regelung getroffen hat -- 2. Wenn der Vollmachtgeber eine Regelung getroffen hat -- 3. Ernennung des Bevollmächtigten zum Testamentsvollstrecker -- XI. Bestellung mehrerer Bevollmächtigter
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1. Mehrere Bevollmächtigte mit gleichem Aufgabenkreis -- a) Einzelvertretungsbefugnis -- b) Gesamtvertretung -- c) Wechselseitige Bevollmächtigungen -- 2. Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenkreisen -- XII. Vorsorgevollmacht von Unternehmern -- XIII. Vollmachten für Bankgeschäfte -- XIV. Verwendung von Formularen -- G. Der Bevollmächtigte und seine Rechtsstellung -- I. Geeignete Bevollmächtigte -- II. Ungeeignet: Die in 1816 VI BGB genannten Personen -- III. Erteilung einer Vollmacht an den Betreuer -- IV. Betreuungsvereine als Bevollmächtigte? -- V. Einzelfragen zur Rechtsmacht des Bevollmächtigten -- 1. Vertretung im Prozess, z. B. im Zivilprozess -- 2. Vertretung in der Zwangsvollstreckung -- 3. Vertretung bei Annahme und Ausschlagung der Erbschaft -- 4. Vertretung bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren -- 5. Bankgeschäfte -- 6. Sonstige Fälle -- 7. Konkurrenz mit einem Testamentsvollstrecker -- VI. Rechtsdienstleistungsgesetz -- 1. Grundlagen -- 2. Zur Rechtsdienstleistung berechtigte Personen -- a) Rechtsanwälte, Notare -- b) Gerichtlich eingesetzte Personen -- c) Betreuungsbehörden -- d) Betreuungsvereine -- 3. Erlaubnisfreie Tätigkeiten -- a) Erlaubte Rechts-Nebenleistungen des Bevollmächtigten -- b) Keine fremde Angelegenheit für den Bevollmächtigten -- c) Keine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls -- d) Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen -- e) Ergebnis -- 4. Keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen -- 5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das RDG -- a) Grundverhältnis -- b) Vollmacht -- c) Geschäfte des Bevollmächtigten -- d) Ordnungswidrigkeit -- VII. Gesetz über das Kreditwesen -- VIII. Beamte als Bevollmächtigte -- IX. Nachteile für den Bevollmächtigten im Erbfalle? -- H. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgebevollmächtigten und dem Vollmachtgeber
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I. Das Grundverhältnis (Innenverhältnis) -- 1. In Frage kommende Grundverhältnisse -- 2. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 3. Folgen eines Verstoßes gegen die übernommenen Pflichten -- II. Auftrag als Grundverhältnis -- Zustandekommen -- 1. Durchführung des Auftrags, Auskünfte, Abrechnung -- 2. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 3. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- 4. Vergütung des Bevollmächtigten -- 5. Erbrechtlicher Ausgleich nach 2057a BGB -- 6. Aufwendungsersatz -- 7. Haftung des Bevollmächtigten -- III. Geschäftsbesorgungsvertrag als Grundverhältnis -- 1. Zustandekommen -- 2. Durchführung der Geschäftsbesorgung -- 3. Vereinbarungen über die Durchführung der Geschäftsbesorgung -- a) Gesundheitssorge, Unterbringung, privater Bereich -- b) Verwaltung größerer Vermögen im Allgemeinen -- c) Verwaltung größerer Geld- und Wertpapiervermögen -- 4. Vergütung und Ersatz von Auslagen -- a) Vereinbarungen über die Vergütung des Bevollmächtigten -- b) Aufwendungsersatz -- 5. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 6. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- I. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- I. Gesundheitsangelegenheiten, Zwangsmaßnahmen ( 1829, 1831,1832 BGB) -- 1 Grundlagen -- 2. Genehmigung des Betreuungsgerichts -- a) Medizinische Maßnahmen: -- b) Ärztliche Maßnahme mit Gefahrenpotential -- 3. Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts -- 4. Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts -- a) Antrag, Verfahren -- b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten -- c) Ablehnung der Genehmigung -- d) Rechtsmittel -- II. Freiheitsentziehende Unterbringung ( 1831 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Genehmigungsfälle -- a) Gefahr gesundheitlicher Schäden -- b) Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- d) Freiheitsentziehung (geschlossenes Altenheim)
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e) Wohl des Vollmachtgebers
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Zimmermann, Walter Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 ISBN 9783503236718
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Betreuungsverfügung
;
Patientenverfügung
;
Vorsorgevollmacht
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