UID:
edocfu_9961535622002883
Format:
1 online resource (384 p.)
Edition:
Reprint 2024
ISBN:
9783110892444
Series Statement:
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 ; Band 7
Note:
Frontmatter --
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Inhaltsverzeichnis --
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Abkürzungsverzeichnis --
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1 Steuerrechtliche Behandlung der Honorarzahlungen eines Verlages an einen kirchlichen Orden für ein von einem Ordensgeistlichen verfaßtes Werk. BFH, Urteil vom 9. 1. 1964 (IV 93/62 U) --
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2 Zur Frage der Wahlbeeinflussung durch einen Hirtenbrief der katholischen Bischöfe. BVerwG, Urteil vom 17. 1. 1964 (BVerwG VII C 50/62) --
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3 Zur Frage des Rechtsweges für Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis eines Geistlichen. OVG Münster, Beschluß vom 20. 1. 1964 (V B 771/63) --
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4 Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Errichtung einer Bekenntnisschule durch Beschluß der staatlichen Schulaufsichtsbehörde. BVerwG, Urteil vom 31. 1. 1964 (BVerwG VII C 49/62) --
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5 Zur Anwendung spanischen Eherechts bei der Eheschließung eines katholischen Spaniers mit einer geschiedenen Deutschen. BGH, Beschluß vom 12. 2. 1964 (IV AR [VZ] 39/63) --
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6 Für die Klage über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses als Geistlicher zur Landeskirche ist der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. 2. 1964 (II OVG A 84/63) --
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7 Fortbestand einer zur Sicherung der Pfarrwitwenversorgung vertraglich übernommenen Verpflichtung einer Zivilgemeinde. BGH, Urteil vom 19. 2. 1964 ( V Z R 168/61) --
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8 Zum Umfang der Bau- und Unterhaltungslast für ein Pfarrhaus. VG Arnsberg, Urteil vom 11. 3. 1964 (2 K 83/60) --
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9 Ein Vollzeitprediger der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist kein Geistlicher im Sinne des Wchrpflichtgesetzes. OLG Oldenburg, Urteil vom 24. 3. 1964 (1 Ss 38/64) --
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10 Zur Auswirkung des Grundrechtes der Glaubensfreiheit auf den Begriff der schweren Eheverfehlung. BVerfG, Beschluß vom 7. 4. 1964 (1 BvR 350/62) --
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11 Zur Frage der Gültigkeit einer vor einem britischen Armee-Pfarrer geschlossenen Ehe eines britischen Staatsangehörigen mit seiner deutschen Verlobten. LG Kleve, Urteil vom 6. 5 .1964 (2 R 56/64) --
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12 Besteuerungsrecht der Kirchen in Hessen. Hess.VGH, Urteil vom 21. 5. 1964 (OS V 257/57) --
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13 Ein weltliches Sterbegeläut durch die Gemeinde verletzt die Redite der Kirche nicht. BVerwG, Urteil vom 29. 5. 1964 (BVerwG VII C 87/63) --
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14 Ordensleute sind nicht für die Zeit vor dem 1. 3. 1957 in der Angestelltenversicherung nachzuversichern. Bay.LSG, Urteil vom 7. 7. 1964 (L 16/An 55/62) --
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15 Einem Pfarrer sind alle Tatsachen i. S. des § 383 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO anvertraut, die ihm bei Ausübung der Seelsorge bekanntgeworden sind. LG Nürnberg- Fürth, Zwischenurteil vom 10. 7. 1964 (5 R 13/63) --
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16 Die Kirchensteuerpflicht erlischt nicht dadurch, daß der Pflichtige während längerer Zeit den Gottesdienst nicht besucht. FG Hamburg, Urteil vom 25. 8. 1964 (111200/63) --
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17 Zur Frage, ob es nach nordrhein-westfälischem Schulrecht rechtswidrig ist, einen Lehrer nicht zum Leiter einer Bekenntnisschule zu ernennen, weil er in nicht kirchlich getrauter Ehe gelebt hat. BVerwG, Urteil vom 17. 9. 1964 (BVerwG H C 121/62) --
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18 Inhalt und Umfang einer auf Herkommen beruhenden Kirchenbaulast sowie Anwendung des § 242 BGB. BGH, Urteil vom 30. 9. 1964 (V Z R 86/62) --
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19 Entschädigung bei einer Enteignung von Grundstücken, die zum Kirchengut gehören. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. 11. 1964 (4 U 20/64) --
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20 Die Eidespflicht aller Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf Achtung der Menschenwürde und auf Meinungsfreiheit. BayVfGH, Entscheidung vom 26. 11. 1964 (Vf. 10 — VII — 62) --
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21 Die Voraussetzungen des § 15 a Abs. 1 EheG sind mit der Eintragung der Trauung in einem spanischen Standesregister erfüllt. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. 11. 1964 (3 W 316/64) --
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22 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Dienste der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas eine schwere Eheverfehlung darstellen kann. BGH, Urteil vom 2. 12. 1964 (IV ZR 339/63) --
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23 Kirchliche Satzungen müssen sich innerhalb des für alle geltenden Gesetzes halten, d. h. rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. OVG Münster, Urteil vom 11. 12. 1964 ( V A 1181/63) --
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24 Der Erwerb eines Wohnhauses, das ausschließlich als Pfarrerdienstwohnung verwendet wird, ist grunderwerbsteuerfrei. FG Karlsruhe, Urteil vom 17. 12. 1964 (I 165/64) --
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25 Gültigkeitsvoraussetzungen kirchlicher Friedhofsordnungen. OVG Münster, Urteil vom 18. 1. 1965 (V A 586/64) --
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26 Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche. OLG Braunschweig, Beschluß vom 20. 1. 1965 (2 W 97/64) --
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27 Gültigkeitsvoraussetzungen einer in Deutschland erfolgten Eheschließung griechischer Staatsangehöriger orthodoxen Glaubens. BGH, Beschluß vom 22. 1. 1965 (IV ZB 441/64) --
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28 Bestand und Umfang von Baulastpflichten politischer Gemeinden. Hess.VGH, Urteil vom 10. 2. 1965 (OS II 5/64) --
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29 Zur Abgrenzung von öffentlicher kirchlicher und staatlicher Gewalt. BVerfG, Beschluß vom 17. 2. 1965 (1 B vR 732/64) --
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30 Beurkundungsbefugnis bischöflicher Urkundsbeamten. BVerfG, Beschluß vom 3. 3. 1965 (1 B v R 208/59) --
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31 Zum Erwerb der Mitgliedschaft bei einer freireligiösen Gemeinde. Hess.VGH, Urteil vom 11. 3. 1965 (OS V 23/63) --
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32 Gebührenfreiheit der Neuapostolischen Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen. BVerfG, Beschluß vom 28. 4. 1965 (1 BvR 346/61) --
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33 Die Erhebung höherer Gebühren für die Bestattung Nichtortsansässiger auf einem kirchlichen Friedhof ist zulässig. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. 5. 1965 (II OVG A 97/63) --
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34 Die Wahl einer Konfessionsschule und die Regelung der Teilnahme am Religionsunterricht sind Ausübung des Grundrechts der Glaubensfreiheit im schulischen Bereich. VG Köln, Urteil vom 13. 5. 1965 (1 K 547/65) --
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35 In Rheinland-Pfalz haftet der Ehemann nicht für die Kirchensteuerschuld seiner Ehefrau. OVG Koblenz, Urteil vom 18. 6. 1965 (6 A 8/64) --
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36 Für Kirchengebäude, die für kirchliche Zwecke requiriert worden sind, wird in der Regel keine Requisitionsentschädigung gewährt. BVerwG, Urteil vom 30. 6. 1965 (BVerwG V C 151/63) --
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37 Zum prämienbegünstigten Sparen von Angehörigen katholischer Orden und Kongregationen. BFH, Urteil vom 9. 7. 1965 (VI 174/63 U) --
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38 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn jüdische Religionsgemeinschaften die Mitgliedschaft nicht in jedem Fall von einer Beitrittserklärung abhängig machen, sondern Abstammung und Wohnsitz genügen lassen. BVerwG, Urteil vom 9. 7. 1965 (BVerwG VII C 16/62) --
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39 Voraussetzungen für die Grundsteuerfreiheit eines im Eigentum einer öffentlich- rechtlichen Religionsgesellscha'ft stehenden Garagengrundstücks. BFH, Urteil vom 16. 7. 1965 (V 125/63 U) --
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40 Welche Aufwendungen eines als Religionslehrer tätigen katholischen Geistlichen sind Werbungskosten? FG Düsseldorf, Urteil vom 29. 7. 1965 (XI 14/ 65 L) --
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41 Zur Grundsteuerfreiheit der Dienstgrundstücke von Geistlichen im Gebiet der ehemaligen Provinz Hannover. BFH, Urteil vom 30. 7. 1965 (III 1/63 U) --
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42 Eine Diakonisse kann keine Wohnungsbau-Prämie verlangen, wenn sie die Einzahlungen aus Mitteln der Diakonissenanstalt leistet und die Rechte aus dem Sparvertrag auf die Diakonissenanstalt überträgt. BFH, Urteil vom 30. 7. 1965 (VI 205/64 U) --
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43 Für die Klage gegen den Ausschluß eines Mitgliedes aus einer Religionsgesellschaft ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. VG Bremen, Vorbescheid vom 20. 8. 1965 (I A 103/65) --
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44 Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, die Befreiung von der Umsatzsteuer auf Religionsgescllschaften zu beschränken, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind. BVerfG, Beschluß vom 4. 10. 1965 (1 BvR 498/62) --
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45 Spenden an eine Kirche, die keine Kirchensteuer erhebt, sind nicht wie Kirchensteuern als Sonderausgaben abzugsfähig. FG Hannover, Urteil vom 7. 10. 1965 (VII 221/65) --
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46 Inhalt und Grenzen der Kirchenbaulast im Bereich der Paderborner Landesobservanz. VG Minden, Urteil vom 13. 10. 1965 (3 K 1214/63) --
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47 Beim Kirchenaustritt ist eine Vertretung auch in der Erklärung ausgeschlossen. KG Berlin, Beschluß vom 18. 10. 1965 (1 W 2060/65) --
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48 Zum Unterricht in biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage gemäß Art. 32 der bremischen Landesverfassung. Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 23. 10. 1965 (St 2 u.
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4/1964,1/1965) --
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49 Zur Vereinbarkeit des Schulgebetes in den hessischen öffentlichen Schulen mit der Hessischen Verfassung. Hess.StGH, Urteil vom 27. 10. 1965 (P St. 388) --
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50 Die Zulassung der Besudle eines Laienpredigers der Zeugen Jehovas nur in Gegenwart eines Anstaltsbeamten und die zeitliche Beschränkung dieser Besuche beeinträchtigen nicht die verfassungsmäßigen Rechte eines Strafgefangenen. BayVfGH, Beschluß vom 8. 11. 1965 (Vf 52 — VI — 64) --
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51 Gültigkeitsvoraussetzungen der von einem Konsulatsbeamten vorgenommenen Beurkundung einer Eheschließung gemäß § 15 a EheG. LG Wiesbaden, Beschluß vom 8. 11. 1965 (4 T 258/64) --
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52 Eine Kreuzigungsgruppe kann Teil eines Grabmals sein, auch wenn ein Hinweis auf den Namen des Toten fehlt. BGH, Urteil vom 9. 11. 1965 (1 StR 426/65) --
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53 Zum Begriff der Erziehung in einem anderen Bekenntnis als bisher i. S. des § 2 Abs. 2RKEG. BayObLG, Beschluß vom 12. 11. 1965 (BReg 1 b Z 114/65) --
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54 Das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit ist auch im Strafvollzug zu wahren. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 18. 11. 1965 (V As 12/65) --
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55 Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuer nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvL 31/62 — 1 BvL 32/62) --
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56 Ein keiner steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörender Ehegatte kann nicht zur Erfüllung der Steuerpflicht seiner einer solchen Religionsgesellschaft angehörenden Ehefrau herangezogen werden. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvL 2/60) --
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57 Staatliche Behörden dürfen kirchliche Steuergesetze, die einer landesgesetzlichen Grundlage entbehren, nicht anwenden. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvR 586/58) --
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58 Eine beim Inkrafttreten der Weimarer Reichs Verfassung vorhandene allgemeine staatliche Anerkennung des Besteuerungsrechtes einer Religionsgesellschaft kann eine landesrechtliche Bestimmung auch dann sein, wenn sie nicht ein Gesetz in formellem Sinne oder eine rechtsetzende Vereinbarung ist. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvR 571/60) --
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59 Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer aufgrund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvR 413/60 — 1 BvR 416/60) --
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60 Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvR 606/60) --
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61 Zur Frage der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen in Bayern. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvL 16/58 — 1 BvL 3/59) --
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62 Steuerbescheide kirchlicher Steuerämter sind Akte der öffentlichen Gewalt i. S. des § 90 Abs. 1 BVerfGG. BVerfG, Urteil vom 14. 12. 1965 (1 BvR 329/63) --
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Sachregister --
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Gesetzesregister
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Issued also in print.
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In German.
Additional Edition:
ISBN 9783110026733
Language:
German
DOI:
10.1515/9783110892444
URL:
https://doi.org/10.1515/9783110892444
URL:
https://www.degruyter.com/isbn/9783110892444
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