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  • 1
    UID:
    almafu_BV000221289
    Umfang: 258 S.
    ISBN: 3-87808-585-0
    Serie: Kommunikation und Institution 6
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Komparatistik. Außereuropäische Sprachen/Literaturen , Psychologie , Medizin
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Arzt ; Patient ; Visite ; Visite ; Konversationsanalyse ; Arzt ; Patient ; Gespräch ; Kommunikation ; Visite ; Gespräch ; Gespräch
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 2
    UID:
    almafu_BV009620232
    Umfang: XXI, 165 S.
    ISBN: 3-8258-2052-1
    Serie: Juristische Schriftenreihe 49
    Anmerkung: Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 1994
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Drittwiderspruchsklage ; Einwendung ; Vollstreckungsgläubiger ; Befriedigung ; Drittwiderspruchsklage ; Vollstreckungsgläubiger ; Vorrang ; Drittwiderspruchsklage ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 3
    Online-Ressource
    Online-Ressource
    Berlin : Erich Schmidt Verlag
    UID:
    b3kat_BV048831678
    Umfang: 1 Online-Ressource (574 Seiten)
    Ausgabe: 3rd ed
    ISBN: 9783503211937
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Kapitel 1: Klimavölkerrecht und Implementierung ins deutsche Recht -- A. Bezug des Klimavölkerrechts zum Klima-verfassungsrecht nach dem BVerfG -- B. Vorläufer (Rio, Kyoto) -- I. Brundtland-Kommission und Umweltkonferenz in Rio -- 1. Bleibende Kernaussagen zur Nachhaltigkeit -- 2. Abgleich mit dem Klimabeschluss des BVerfG -- a) Zieldreieck der Nachhaltigkeit vs. ökologische Dominanz -- b) Intergenerationelle Gerechtigkeit -- c) Erhaltung der ökologischen Lebensbedingungen -- 3. Vorsorgegrundsatz als bleibendes Element für den Klimaschutz -- II. Klimarahmenkonvention (KRK) von 1992 -- III. Kyoto-Protokoll -- C. Klimaabkommen von Paris -- I. Rahmenordnung -- II. Innerstaatliche Verbindlichkeit des Pariser Klimaziels -- III. Ableitung konkreter Zahlenwerte? -- D. UN-Klimakonferenz in Kattowitz -- I. Bezug auf das 1,5-Grad-Ziel -- II. Gegenseitiges Vertrauen als Basis zur Einhaltung -- III. Berichtswesen -- IV. Weitere Vernetzung und Solidarität -- V. Bewertung -- E. Madrid -- F. Glasgow -- I. Nachschärfung des Klimaziels und der nationalen Klimaschutzpläne -- II. Einleitung des Abbaus der Kohleverstromung -- III. Stärkere Unterstützung besonders armer Staaten -- IV. Sonstige Festlegungen -- V. Partielle Staaten-Erklärung zur Verkehrswende -- VI. "Emissionshandel" -- VII. Bewertung -- G. Scharm El‑Scheich (Ägypten) -- H. Weltweiter Zertifikatehandel? -- I. Kernsätze -- Kapitel 2: Klimaeuroparecht -- A. EU-Klimapaket "Fit for 55" -- I. Zentrale Bedeutung des EU‑Klimaschutzrechts trotz Corona -- II. Zielsetzung -- III. Maßnahmenübersicht -- IV. Ausweitung und Verschärfung des Emissionshandels sowie Begleitmaßnahmen -- 1. Zuspitzung sowie Ausdehnung des EU‑Emissionshandels , 2. Eigener Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäudesektor -- 3. Ausweitung des EU‑Emissionshandels auf die Abfallwirtschaft -- a) Planung des BMWK vom April 2022: Einbeziehung der Siedlungsabfälle bis 01. 01. 2023 -- b) EU-Recht -- c) Bedenken -- d) Konsequenzen für nationale Maßnahmen -- 4. Begleitmaßnahmen -- V. Energiesektor -- 1. Erhöhung des Ökostromziels -- 2. Steigerung der Energieeffizienz -- VI. Verkehrsträger -- 1. Straßenverkehr -- 2. Flug- und Schiffsverkehr -- VII. Finanzielle Steuerung -- 1. Klimafreundliche Energiebesteuerung -- 2. CO2-Grenzausgleichssystem -- 3. Fazit -- B. Green Deal -- I. Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft -- II. Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa -- 1. Zielsetzung -- 2. Instrumente -- 3. Ansatzpunkte -- 4. Breites Spektrum -- 5. Konkreter Investitionsplan -- 6. Fonds und Plan für einen gerechten Übergang -- 7. "Grüne" Mindestkriterien und klimaneutraler Beihilferahmen -- 8. "Grüner" Umbau des EU‑Wirtschaftsrechts -- C. Umsetzung der Klimaneutralität -- I. Europäisches Klimagesetz -- 1. Ausrichtung auf das Pariser Klimaziel -- 2. Solidarische Zielpfadverwirklichung angesichts der Corona-Pandemie und des Russland-Ukraine-Krieges -- 3. Neue Zwischenziele und Budgetfestlegungen -- 4. Einbeziehung der Wirtschaft -- 5. Fortlaufende Anpassung -- 6. Klimarat -- 7. Gesamtbewertung -- II. Ablösung der bisherigen Klimaschutzverordnung -- 1. Zielsetzung -- 2. Konkrete Verpflichtungen der EU‑Mitgliedstaaten -- 3. Flexibilitätsmöglichkeiten -- 4. Abhilfemaßnahmen bei Zielverfehlung -- D. Fortführung der Governance-VO (Klimaplanung) -- I. Vorlage an die Kommission -- II. Faktischer Druck -- III. Weite inhaltliche Einflussnahme -- IV. Klimaschutzbedingte Europäisierung der Energiepolitik -- V. Fortlaufende Begleitung -- VI. Wechselbeziehung über Langfrist-Strategien , E. Novellierte Erneuerbare-Energien-RL -- I. Reform -- II. Ausrichtung der Mitgliedstaaten auf das Unionsziel -- III. Konkrete Vorgaben für nationale Förderregelungen -- 1. Ansatz -- 2. Erforderlichkeit wegen Marktversagens -- 3. Netzwerkintegration und Preissensibilität -- 4. Mögliche Systeme -- 5. Ausgestaltung der Ausschreibungen -- 6. Hohe Erfolgsquote -- 7. Berichterstattung der Kommission -- 8. Vorübergehender Wechsel des Kontrollregimes -- 9. Primärrechtlicher Hintergrund -- F. Energieeffizienz insbesondere von Gebäuden -- I. Klimabezug -- II. Dekarbonisierung und Energiereduzierung -- III. Verbesserte Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden -- 1. Entwicklung -- 2. Langfristige Renovierungsstrategie für den Gebäudebestand -- 3. Moderne Systeme für Gebäude -- 4. Systemanforderungen -- 5. Finanzielle Maßnahmen -- 6. Heizungs- und Klimaanlagen -- 7. Umsetzung im GEG -- IV. Empfehlungen der Kommission -- 1. Nationale Energie- und Klimapläne -- 2. Langfristige Renovierungsstrategie -- V. Verbindung zum Klimapaket -- G. Ansprüche auf Klimaschutz (Klimaschutzklagen) -- I. Klimaklage gegen Europäisches Parlament und Rat: Abweisung wegen Unzulässigkeit -- II. Ausgestaltungsspielraum bei Einhaltung eines Mindestmaßes -- III. EGMR -- H. Kompetenzen für weitere Maßnahmen -- I. Umweltpolitik -- 1. EU-Vorbildfunktion im Klimaschutz -- 2. Einzuhaltende Grundsätze -- a) Vorsorgeprinzip -- b) Ursprungsgrundsatz -- c) Verursacherprinzip -- d) Kooperationsprinzip -- e) Bestmöglicher Umweltschutz? -- 3. Nachhaltigkeit -- 4. Nationales Opting Out -- II. Energiepolitik -- III. EU-CO2-Steuer -- 1. Steuerrechtliche Kompetenz? -- 2. Energiepolitische Kompetenz -- 3. Umweltrechtliche Kompetenz -- 4. Ergebnis -- I. Erweiterte Grenzen für nationale Maßnahmen: Beihilfenverbot -- I. Doppelter Bezug zum Klimaschutz , II. Staatliche Förderungsleistungen zu Gunsten des Klimaschutzes -- III. Neuer Regelungsrahmen -- IV. Grenzen staatlicher Klimaschutzförderung -- J. Konsequenzen für Unternehmenskooperationen (Kartellrecht) -- I. Tatbestandsmäßigkeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV -- II. Freistellungsfähigkeit nach Art. 101 Abs. 3 AEUV -- 1. Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels -- 2. Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher -- 3. Unerlässlichkeit -- 4. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren -- III. Ergebnis und Ausblick -- K. Kernsätze -- Kapitel 3: Klimaverfassungsrecht -- A. Bisherige Klimaschutzklagen -- I. Sprengkraft des BVerfG-Klimabeschlusses im bisherigen Kontext -- II. VG Berlin -- III. Konkrete Verpflichtung der Niederlande und von Shell zu verstärkten Maßnahmen durch nationale Gerichte -- IV. Verfassungsklagen in Deutschland -- B. Der Klimabeschluss des BVerfG vom 24. 03. 2021 -- I. Grundlagen -- 1. Ergebnis -- 2. Begründung -- II. Grundrechtsverletzungen junger und künftiger Generationen wegen unzulänglicher Lastenverteilungsregelung -- 1. Freiheitsrechtlicher Ansatz mit tiefgreifender Freiheitsbegrenzung -- a) Ansatz des BVerfG -- b) Zugemessene Freiheit: klimaschutzbedingt und aufgeteilt statt natürlich -- c) Folgen -- 2. Keine Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereichs, aber immer schwächerer Schutz -- 3. Effizienter Klimaschutz als Freiheitsschutz -- 4. Vom liberalen zum ökologischen Verfassungsstaat -- III. Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG -- 1. Absolutheit? -- 2. Überprüfung der Ausgestaltungsbedürftigkeit von Art. 20a GG -- 3. Vorrang des Klimaschutzes -- 4. Definition durch das Paris-Ziel -- 5. Internationaler Klimaschutz -- IV. Konkretes nationales Restbudget von 6,7 Gigatonnen? -- 1. Rückgriff auf IPCC und SRU -- 2. Keine feste Zahl , 3. Gleichwohl vorprägende Bedeutung trotz anderer Berechnungsmöglichkeiten auch nach Völkerrecht -- 4. Im Widerspruch zur Wesentlichkeitstheorie -- V. Zu treffende normative Festlegungen -- VI. Rückwirkungen auf die Zeit vor 2030 -- C. Grundrechtliche Schutzpflichten -- I. Aussagen im Klimabeschluss des BVerfG -- 1. Zukunftsbezogene Schutzverpflichtung -- 2. Unbestimmtheit mit niedrigeren Anforderungen als nach Art. 20a GG -- 3. Fortführung des Evidenzkonzeptes -- 4. Einzuhaltende Eckpunkte -- a) Internationale Tragweite nach außen und innen -- b) Anpassungsmaßnahmen als Abmilderung der Pflichten angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe? -- c) Schutzkonzept mit kontinuierlicher CO2-Reduktion -- d) Paris-Ziel -- 5. Gegenüber im Ausland lebenden Beschwerdeführenden -- II. Schutzpflichten als Grundrechtsvoraussetzungsschutz -- 1. Konsequenzen unterschiedlicher Herleitung von Abwehrrechten und Schutzpflichten -- 2. Fortwährende Gebrauchsmöglichkeiten der Grundrechte als Abwehrrechte und drohendes Leerlaufen der Schutzpflichten -- a) Ansatz -- b) Folgen für den Klimaschutz -- 3. Grundrechtsvoraussetzungsschutz -- 4. Keine abwehrrechtliche Einbeziehung -- III. Notfallkompetenz -- D. Menschenwürde -- I. Ansatz -- II. Abgleich mit Grundrecht auf ökologisches Existenzminimum -- III. Ableitung konkreter Belastungsschwellen -- IV. Elementare Ausprägungen als Klimagrundrecht -- V. Ableitung von Schwellenwerten für die grundrechtlichen Schutzpflichten -- VI. Menschenwürde aus sich selbst heraus: das Verursacherprinzip -- 1. Autonomie als Kern der Menschenwürde -- 2. Notwendige Kostenanlastung für gemeinwohlschädliche Folgen eigenen Tuns -- 3. Umwelt- und Klimabezug -- 4. Umfassende Nachsorgeverantwortung -- E. Kernsätze -- Kapitel 4: CO2-Steuern -- A. Ansatz -- B. Aktuelle Entwicklungen -- I. CO2-Steuer bei Grenzübertritt , II. Mögliche Weiterungen auf der Basis der Umweltkompetenz
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Frenz, Walter Grundzüge des Klimaschutzrechts Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 ISBN 9783503211920
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Klimaschutzrecht ; Klimaschutz ; Internationales Umweltrecht ; Klimaschutz ; Umweltrecht
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 4
    Buch
    Buch
    Kiel :Inst. für Weltwirtschaft,
    UID:
    almafu_BV024992197
    Umfang: S. 38.
    ISBN: 3-89456-020-7
    Serie: Kieler Diskussionsbeiträge 182
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Wirtschaftswissenschaften
    RVK:
    Schlagwort(e): Assoziierung ; Assoziierung ; Assoziierung ; Assoziierung ; Arbeitspapier ; Graue Literatur
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 5
    Online-Ressource
    Online-Ressource
    Berlin : De Gruyter
    UID:
    gbv_1005902208
    Umfang: 1 Online-Ressource (X, 530 Seiten)
    ISBN: 9783110544107 , 9783110541755
    Serie: Bibliothek des Deutschen Historischen Instituts in Rom Band 133
    Inhalt: Das Buch beschäftigt sich mit dem Leben der jüdischen Flüchtlinge aus Italien in der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges. Anliegen der Arbeit ist es zu beschreiben, wie sie dort lebten, was sie taten und welchen Einfluss das Exil auf ihre Zukunftserwartungen in Italien hatte. Der Autor beschäftigt sich zunächst mit dem brisanten Thema der Abweisungen an der Schweizer Grenzen, dem schwierigen Leben in den Flüchtlingslagern sowie mit der Betreuung und Hilfe für die Flüchtlinge. Untersucht wird anschließend das außerordentlich aktive Leben der Flüchtlinge, die sich intensiv mit Politik beschäftigten, bzw. mit der Unterstützung der Partisanen in Italien. Bemerkenswert war auch ihr Engagement in Kultur und Bildung, als Autoren, Publizisten, Lehrer oder Dozenten. Es gab auch Versuche, den deportierten Italienern Hilfe zu leisten. Sehr erfolgreich waren die Bemühungen zu Gunsten der im besetzten Italien verbliebenen Juden, wobei hier eine fruchtbare Allianz zwischen Geldgebern, Flüchtlingen und der italienischen Resistenza zustande kam. Zu beleuchten, wie all diese Aspekte und das Zusammenleben mit den vielen anderen europäischen Juden ihre jüdische und italienische Identität beeinflusste, ist eines der Hauptanliegen der Arbeit. Silvano Longhi, Ludwig-Maximilians-Universität München
    Anmerkung: Dissertation Ludwig-Maximilians-Universität München 2014/2015
    Weitere Ausg.: ISBN 9783110540888
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-11-054088-8
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als ISBN 978-3-11-054411-4
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als ISBN 978-3-11-054175-5
    Sprache: Deutsch
    Schlagwort(e): Schweiz ; Juden ; Italiener ; Flüchtling ; Geschichte 1943-1945 ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (kostenfrei)
    URL: Cover
    URL: Cover
    URL: Cover
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 6
    Buch
    Buch
    Münsterschwarzach : Benedict Press | Frankfurt am Main : Rothe
    UID:
    b3kat_BV041915654
    Umfang: 32 ungezählte Blätter , Illustrationen
    Ausgabe: Privatdr.
    Weitere Ausg.: Fünfzehn Zeichnungen
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Kunstgeschichte
    RVK:
    Schlagwort(e): Kügler, Martina 1945-2017
    Mehr zum Autor: Rothe, Wolfgang 1929-
    Mehr zum Autor: Kafka, Franz 1883-1924
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 7
    UID:
    b3kat_BV049871152
    Umfang: 1 Online-Ressource (354 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783161627866
    Serie: Schriften zum Infrastrukturrecht
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- I. Problemaufriss: Die Doppelte Rechtskraft -- II. Ziel und Gang der Untersuchung -- Teil 1: Instrumente zur beschleunigten Vorhabenzulassung -- 1 Generelle Beschleunigung von Verfahren -- 2 Begrenzung von Fehlerfolgen -- A. Grundsatz der Beseitigung rechtsverletzender Verwaltungsakte -- B. Bedürfnis nach Planerhaltung -- C. Möglichkeit einer nachträglichen Fehlerbehebung -- I. Heilung durch Planergänzung oder ergänzendes Verfahren -- II. Abgrenzung zu anderen Möglichkeiten der Fehlerfolgenbegrenzung -- 1. Unbeachtlichkeit von Fehlern ohne Ergebnisrelevanz -- 2. Materielle Präklusion und Missbrauchsklausel -- 3. Innerprozessuale Präklusion -- Teil 2: Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren -- 3 Das ergänzende Verfahren im gesetzlichen System der Planerhaltung -- A. Gesetzliche Verankerung des ergänzenden Verfahrens -- I. Einführung des ergänzenden Verfahrens als Parallelinstitut zur Planergänzung -- II. Ausweitung des gegenständlichen Anwendungsbereichs durch Übernahme in das UmwRG -- B. Rechtsnatur der Regelungen und gesetzliche Grundlage der Heilung -- I. Verwaltungsprozessualer Charakter der Regelungen -- II. Ermächtigungsgrundlage für die nachträgliche Fehlerbehebung -- C. Abgrenzung zur Planergänzung -- I. Planergänzung bei notwendiger inhaltlicher Ergänzung -- II. Ergänzendes Verfahren bei Fehlern, die die behördliche Entscheidung infrage stellen -- III. Besondere Bedeutung der Abgrenzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren -- 4 Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens -- A. Gegenständlicher Anwendungsbereich -- I. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen -- II. Zulassungsentscheidungen im Anwendungsbereich des UmwRG -- 1. Entscheidungen nach 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG. , 2. Entscheidungen nach 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG -- B. Zeitlicher Anwendungsbereich -- C. Personeller Anwendungsbereich -- 5 Voraussetzungen des ergänzenden Verfahrens -- A. Prinzipiell heilbare Fehler -- I. Erhebliche Fehler im Abwägungsvorgang -- II. Materiell-rechtliche Fehler -- III. Verfahrensfehler -- 1. Absolute Verfahrensfehler -- 2. Relative Verfahrensfehler -- B. Konkrete Möglichkeit der Heilung -- C. Einhaltung der Grenzen des ergänzenden Verfahrens -- 6 Prozessualer Ausgangspunkt und Durchführung des ergänzenden Verfahrens -- A. Vorausgehende Entscheidung des Gerichts -- B. Das ergänzende Verfahren -- I. Einleitung -- II. Durchführung -- 1. Anwendbare Verfahrensvorschriften -- 2. Erfordernis der Ergebnisoffenheit -- 3. Beteiligungspflichten -- 4. Berücksichtigungsfähiger Vortrag -- 5. Maßgebliche Sach- und Rechtslage -- III. Abschließender Verwaltungsakt -- 7 Verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit -- Teil 3: Die Doppelte Rechtskraft -- 8 Die Doppelte Rechtskraft in der höchstrichterlichen Rechtsprechung -- A. Rechtsprechung des BVerwG zu 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG -- B. Übertragung der Rechtsprechung auf das ergänzende Verfahren nach dem UmwRG -- 9 Ausgangspunkt: Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit -- A. Anträge der Verfahrensbeteiligten und Entscheidung des Gerichts -- B. Entwicklung des Tenors -- I. Verworfene Optionen -- 1. Verpflichtung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens -- 2. Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Fehlerbeseitigung -- II. Herleitung der heute verwendeten Tenorierung -- 10 Rechtfertigung der Doppelten Rechtskraft -- A. Die Doppelte Rechtskraft als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung -- I. Ältere Entscheidungen ohne Hinweis auf besondere Rechtskraftwirkungen -- II. Argumentation mit Bestandskraft und Einwendungsausschluss , III. Argumentation mit der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils -- IV. Argumentation mit "prozessualen Erfordernissen" -- B. Ziele der Doppelten Rechtskraft -- I. Konzentration des Rechtsschutzes und Begrenzung bzw. Abschichtung des prozessualen Streitstoffs -- II. Rationalisierung und Absicherung des ergänzenden Verfahrens -- C. Dogmatische Rechtfertigung -- I. Die materielle Rechtskraft nach den Grundsätzen zu 121 VwGO -- 1. Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft -- 2. Wesen und Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft -- a) Unzulässigkeit einer neuen Klage bei identischem Streitgegenstand -- b) Präjudizialität bei nicht-identischem Streitgegenstand -- 3. Gegenständliche Reichweite der materiellen Rechtskraft -- a) Grundsätzlicher Ausschluss der Entscheidungselemente aus der Rechtskraft -- b) Relativierungen dieses Grundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- II. Unvereinbarkeit der Doppelten Rechtskraft mit den allgemeinen Grundsätzen zur Reichweite der materiellen Rechtskraft -- 1. Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit -- a) Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Anfechtungsurteils -- b) Übertragung auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit -- aa) Verbindlichkeit der festgestellten Mängel -- bb) Keine Verbindlichkeit der nicht tragenden Entscheidungselemente -- 2. Abweisung der Klage im Übrigen -- a) Rechtskraftwirkungen eines vollständig klageabweisenden Anfechtungsurteils -- b) Rechtskraftwirkungen der teilweisen Klageabweisung bei möglicher Fehlerbehebung -- aa) Verbindliche Aussagen der Klageabweisung im Übrigen -- bb) Reichweite der Rechtskraft bei Feststellungen zur Rechtmäßigkeit -- 3. Zwischenergebnis -- III. Keine (Teil-)Bestandskraft der Ausgangsentscheidung -- 1. Zusammenhang zwischen Rechtskraft und Bestandskraft , 2. Annahme einer (Teil-)Bestandskraft lässt sich dogmatisch nicht rechtfertigen -- a) Voraussetzungen einer (Teil-)Bestandskraft liegen nicht vor -- b) Keine (Teil-)Bestandskraft bei Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit -- aa) Keine Bestandskraft des gesamten Planfeststellungsbeschlusses -- bb) Keine Bestandskraft unselbstständiger Teile des Planfeststellungsbeschlusses -- (1) Keine isolierte Bestandskraft unselbständiger Elemente des verfügenden Teils -- (2) Keine isolierte Bestandskraft von Begründungselementen -- 3. Unzutreffender Vergleich mit 76 VwVfG -- IV. Zwischenfazit -- D. Untersuchung weiterer Rechtfertigungsmöglichkeiten -- I. Rechtskraft anderer Urteile in der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- II. Rechtskraft im Zivilprozess -- III. Keine Doppelte Rechtskraft beim ergänzenden Verfahren in der Bauleitplanung -- IV. Prozessuale Fortsetzung der Konzentrationswirkung von Planfeststellungsbeschlüssen -- E. Vorteile der Doppelten Rechtskraft gegenüber einer Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens -- I. Voraussetzungen und gesetzgeberische Intention der Aussetzung -- II. Vergleich der Aussetzung und der Doppelten Rechtskraft -- III. Verbleibender Anwendungsbereich der Aussetzung -- 11 Die Doppelte Rechtskraft im Verfahren gegen die Ausgangsentscheidung -- A. Gegenstand des Verfahrens -- I. Ergänzendes Verfahren während der Tatsacheninstanz -- II. Ergänzendes Verfahren während der Revision -- 1. Ausnahmsweise zulässige Klageänderung -- 2. Ausnahmsweise zulässige Tatsachenfeststellung durch das Revisionsgericht -- B. Die Doppelte Rechtskraft in der ersten Instanz -- I. Folgen für die Verwaltungsgerichte -- 1. Erweiterte Amtsermittlungspflicht nach 86 Abs. 1 Satz 1,1. Hs. VwGO -- a) Amtsermittlung in Abhängigkeit vom Urteilstenor -- aa) Entscheidung über das Aufhebungsbegehren , bb) Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit -- b) Amtsermittlung bei Doppelter Rechtskraft -- 2. Erweiterte Vorlagepflichten -- a) Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV -- b) Konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG -- 3. Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten, insb. des Anspruchs auf rechtliches Gehör -- 4. Berücksichtigung der Doppelten Rechtskraft bei Abfassung des Urteils -- II. Erweiterte Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten -- 1. Folgen für den Kläger -- a) Umfassende Rügeobliegenheit ohne Kostengefahr -- b) Fortgeltung der Klagebegründungsfrist aus 6 Satz 1 UmwRG -- c) Kein prozessstrategisches "Zurückhalten" von Mängeln -- d) Umgehungsmöglichkeit durch Präzisierung des Klageantrags? -- 2. Folgen für die Behörde bzw. den Vorhabenträger -- III. Kostenentscheidung -- 1. Keine Kostentragung des Klägers bei Abweisung im Übrigen -- 2. Kostenverteilung "innerhalb" des Feststellungsurteils -- a) Kostenentscheidung in Abhängigkeit vom Tenor -- b) Kostenentscheidung in Abhängigkeit vom Erfolg der klägerseitigen Einwände -- aa) Teilunterliegen des Klägers bei zurückgewiesenen Rügen -- bb) Schwierigkeiten bei der Quotenbildung -- IV. Möglichkeit einer beschränkten Berufungs- bzw. Revisionszulassung -- C. Die Doppelte Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz -- I. Notwendige Zurückverweisung bei Aufhebung in der Tatsacheninstanz -- II. Revision bei Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit -- 1. Erfolg bei Durchgreifen eines einzigen Begründungsstrangs -- a) Revision der Behörde bzw. des Vorhabenträgers -- aa) Erneuter Antrag auf Klageabweisung -- bb) Antrag auf Klageabweisung in Bezug auf einzelne Mängel -- b) Revision des Klägers -- aa) Erneuter Antrag auf Aufhebung -- bb) Antrag auf Feststellung weiterer Mängel -- 2. Beschränkter Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts , 3. Kostenrisiko aus 154 Abs. 2 VwGO.
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Krellmann, Nicole Die Doppelte Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Tübingen : Mohr Siebeck,c2024 ISBN 9783161625169
    Sprache: Deutsch
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 8
    UID:
    b3kat_BV048220475
    Umfang: 1 Online-Ressource (246 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748906711
    Serie: Fachtagungen Personenschaden v.2
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- "Nutzungsausfallentschädigung" für die in der Hausarbeit Tätigen - Plädoyer für eine Reduktion der Komplexität -- I. Einleitung -- II. Probleme bei der Bemessung des Hausarbeitsschadens. -- III. Eigener Lösungsansatz -- Im Einzelnen: -- Erster Schritt: -- Zweiter Schritt: -- Dritter Schritt: -- Ausgewählte Probleme des Hausarbeitsschadens mit Praxistipps -- Vorwort -- I. Unterscheidung Verletzungs- oder Todesfall -- Beispiel 1: -- Variante 1 (Verletztenfall): -- Lösung Variante 1: -- Variante 2 (Todesfall): -- Lösung Variante. 2: -- II. Ein- und Mehrpersonenhaushalt -- Anrechenbarkeit von Renten -- Beispiel 2: -- Variante 1 (Zahlung einer DRV-Rente): -- Lösung Variante 1: -- Variante 2 (Zahlung DRV-Rente und BG-Rente): -- Lösung Variante 2: -- PRAXISTIPP: -- III. Umorganisation und technische Hilfsmittel -- Beispiel 3 -- Variante 1 (Konkreter Einwand: Umverteilung) -- Lösung Variante 1: -- Variante 2 (Konkreter Einwand: Einsatz technischer Hilfsmittel): -- Lösung Variante 2: -- Beispiel 4 -- Variante 1 (Pauschaler Einwand: Einsatz technischer Hilfsmittel): -- Lösung Variante 1: -- Variante 2 (Verlagerung auf Familienmitglieder): -- Lösung Variante 2: -- PRAXISTIPP: -- IV. Kompensation -- Beispiel 5: -- Lösung 5: -- PRAXISTIPP: -- V. Hausarbeitsschaden bis zum Lebensende -- Beispiel 6: -- Lösung 6: -- VI. Berücksichtigung von Zukunftsprognosen -- Beispiel 7: -- Lösung 7: -- PRAXISTIPP: -- Fazit: -- Hausarbeitsschaden - bei Verletzung und Tötung: Die Sicht des Sozialversicherungsträgers -- A. Einleitung -- B. Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß 116 SGB X -- I. HAS -- 1. Unterscheidung von Erwerbsschaden und vermehrten Bedürfnissen -- 2. Nichteheliche Lebensgemeinschaft -- 3. Kinderunfall -- II. Effektive Schadenbearbeitung -- C. Zivilrechtlicher Schaden gemäß 110 f. SGB VII -- D. Geltendmachung des Hauarbeitsschadens , I. Tatsächliche Einstellung einer Ersatzkraft -- II. Fiktive Ersatzkraft -- 1. Verletztenfall -- 1.1. Abrechnung anhand Tabellen -- 1.2. Gerichtliche Geltendmachung -- 2. Todesfall -- III. Praktische Probleme -- 1. Bestimmung der MdH -- 2. Dauer der Abrechnung -- 3. Entlohnung der Ersatzkraft -- E. Evaluation der Tabellenwerke -- I. Arbeitszeitaufwand unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen -- II. Berechnungsergebnisse für den Verletzungsfall -- III. Berechnungsergebnisse für den Todesfall -- F. Resümee -- Hausarbeitsschaden: Lösungen aus dem Blickwinkel des schweizerischen Rechts -- I. Einleitung -- II. Schrittweise Anerkennung der Ersatzfähigkeit unentgeltlicher Hausarbeit -- III. Rechtsnatur des Haushaltschadens -- IV. Anspruchsvoraussetzungen -- A. Mutmassliche Hausarbeitstätigkeit -- B. Tatsächliche Hausarbeitsunfähigkeit -- V. Berechnung des Haushaltschadens -- A. Massgeblicher Haushaltsführungsaufwand -- 1. Konkreter Haushaltsführungsaufwand -- 2. Statistischer Haushaltsführungsaufwand -- B. Monetäre Grundlage -- 1. Tatsächliche Kosten einer Haushalthilfe -- 2. Eingesparte Kosten einer Haushalthilfe -- 3. Erwerbsausfall der unentgeltlich tätigen Ersatzkraft? -- Literaturverzeichnis: -- Der Hausarbeitsschaden - Die Sicht eines Versicherers -- A. Einführung -- B. Haushaltsführungsschaden bei Verletzung -- 1. Haushaltsführungsschaden: die fiktive Schadensberechnung -- a) Ermittlung des tatsächlichen Arbeitszeitaufwandes des Verletzten vor dem Schadensereignis: -- Fazit: -- b) Ermittlung des Ausmaßes der Behinderung für die Haushaltstätigkeit: -- aa. ) Unterscheidung zwischen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit (MdH) -- Fall 1 aus der Regulierungspraxis: MdE > -- MdH -- Fall 2 aus der Regulierungspraxis: MdE < -- MdH -- Fall 3 aus der Rechtsprechung: MdE > -- MdH -- Sachverhalt , Fall 4 aus der Rechtsprechung: MdE > -- MdH -- bb) MdH während der Zeit einer stationären Behandlung -- cc) Sonderfälle -- c.) Ermittlung des Vergütungsbetrages -- 2. Haushaltsführungsschaden: die konkrete Schadensberechnung -- 3. Schadenminderungspflicht und Kompensierbarkeit -- 4. Haushaltsführungsschaden und Anspruchsübergang -- C. Haushaltsführungsschaden bei Tötung - "der sog. Naturalunterhalt" -- D. Altersbedingte Begrenzung einer Rente wegen Beeinträchtigung der Haushaltsführung -- Hausarbeitsschaden - bei Verletzung und Tötung. Wie geht das Gericht mit dem Vortrag des Klägers um? -- I. Einleitung -- II. Die Abrechnung des Hausarbeitsschadens im Verletzungsfall -- 1. Grundlagen des Anspruchs -- 2. Grundsätze der Schadensermittlung -- a) Darlegungs- und Beweiserleichterung nach 287 Abs. 1 ZPO -- b) Grenzen der Schadensschätzung -- c) Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts ( 139, 141 ZPO) -- 3. Mindestanforderungen an den Tatsachenvortrag beim Hausarbeitsschaden -- 4. Substantiierungspflicht des Geschädigten bei konkreter Abrechnung -- 5. Substantiierungspflicht des Geschädigten bei fiktiver/normativer Abrechnung -- a) Arbeitszeitbedarf -- aa) Haushalt und Arbeitsverteilung -- bb) Arbeitszeitaufwand -- dd) Exkurs: Eignung von Tabellenwerken -- b) Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit und Ausfallzeit -- c) Vergütung der (fiktiven) Ersatzkraft -- d) Sekundäre Darlegungslasten des Geschädigten -- III. Abweichende Anforderungen in Tötungsfällen -- IV. Fazit -- Die Haftung des D-Arztes - die Sicht der Rechtsprechung -- A. Einleitung -- B. Beispielsfall -- Fallvariante: -- C. Fragestellung -- D. Ausübung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit -- I. Allgemeine Abgrenzung -- II. Janusköpfigkeit des D-Arztes -- III. Aufgabenkreis der Unfallversicherungsträger -- 1. Unveränderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , a) Ärztliche Heilbehandlung als solche: nicht öffentlich-rechtlich -- b) Entscheidung über Art der Heilbehandlung: öffentlich-rechtlich -- c) Entscheidung im Rahmen der Nachschau: öffentlich-rechtlich -- d) Zwischenergebnis: -- 2. Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -- a) Untersuchung und Diagnosestellung vor Entscheidung über Art der Heilbehandlung -- aa) Frühere Rechtsprechung -- bb) Neue Rechtsprechung -- cc) Anmerkung -- dd) Anwendung auf den Beispielsfall -- b) Erstversorgung -- aa) Rechtsprechungswandel -- bb) Durchgangsarztbericht als Hilfe -- cc) Anwendung auf den Beispielsfall -- IV. Zusammenfassung -- V. Exkurs: Tätigwerden eines anderen Arztes anstelle des D-Arztes -- Haftung des Durchgangsarztes: Die Sicht des Sozialversicherungsträgers -- Einführung -- 1. Vertragliche Grundlage der Leistungserbringung -- 2. Entwicklung der Rechtsprechung -- 3. Weitere Fragen -- 3.1. Haftung eines UVT für einen im Rahmen der Erstbehandlung übersehenen unfallfremden Befund -- 3.2. Reichweite der Haftung des UVT bei fehlerhafter Erstdiagnose -- 3.3. Rückgriff des UVT gegen den Durchgangsarzt -- 4. Zwischenergebnis -- 5. Konsistenz des Rechtsprechung -- Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldens- und Gefährdungshaftung im Unfallhaftpflichtrecht -- 1. Abgestellter Sattelauflieger von Friederike weggeweht - noch "beim Betrieb eines Anhängers" im Sinne von 7 Abs. 1 StVG? - BGH 11.2.2020, VI ZR 286/19, noch nicht veröffentlicht -- Sachverhalt -- BGH: Stattgabe der Revision, Aufhebung und Zurückverweisung -- Anmerkung -- 2. Selbstentzündung in der Werkstatt - noch "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" im Sinne von 7 Abs. 1 StVG? - OLG Dresden, 3.9.2019, 6 U 609/19, juris -- Sachverhalt -- OLG Dresden: Abänderung des Berufungsurteils, Abweisung der Klage -- Anmerkung , 3. Entzündung eines lange abgestellten Wohnwagens - kein Fall des 7 Abs. 1 StVG! - OLG Karlsruhe, 13.12.2019 und 17.1.2020, 14 U 108/19, juris -- Sachverhalt -- OLG Karlsruhe: Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 ZPO -- Anmerkung -- 4. Wegfall der Betriebsgefahr des "in die Falle gelockten" Kraftfahrzeugs? - OLG Celle, 22.1.2020, 14 U 173/19, juris -- Sachverhalt -- OLG Celle: Zurückweisung der Berufung des Klägers -- Anmerkung -- 5. Haftung des Verursachers des Erstunfalls für Zweitunfall - OLG Celle, 22.1.2020, 14 U 150/19, juris -- Sachverhalt -- OLG Celle: Teilweise Abänderung des landgerichtlichen Urteils auf die Berufung des klagenden Landes, Stattgabe der Klage unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Landes von nur 30 % -- Anmerkung -- 6. Haftungseinheit der am Erstunfall Beteiligten dem Geschädigten des Zweitunfalls gegenüber - OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19, juris -- Sachverhalt -- OLG Hamm: Abänderung des landgerichtlichen Urteils -- Stattgabe der Klage in Höhe des vom Kläger unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens noch geltend gemachten Betrags -- Anmerkung -- 7. Nichtanschnallen und Mitverschulden - OLG München, 25.10.2019, 10 U 3171/18, juris -- Sachverhalt -- OLG München: Schadensersatz und Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote des Klägers von 30 % -- Anmerkung -- 8. Geschwindigkeitsüberschreitung und Mitverschulden - KG Berlin, 22.8.2019, 22 U 33/18, DAR 2020, 23 -- Sachverhalt -- KG Berlin: Zurückweisung der Berufung des Klägers -- Anmerkung -- 9. Die verletzte Beamtin - Wichtiges zum Ende der Verjährungshemmung nach 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF und zum Quotenvorrecht - OLG Celle, 12.2.2020, 14 U 179/19, juris -- Sachverhalt (vereinfacht) -- OLG: Teilweise Stattgabe der Klage -- Anmerkung -- Rechtsprechung zu Fragen des Umfangs des Personenschadens , I. Vorbemerkung
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Huber, Christian Fachtagung Personenschaden 2020/I Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848765942
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Personenschaden ; Schmerzensgeld ; Haftpflicht ; Schadensersatz ; Versicherungsrecht ; Konferenzschrift
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    Stuttgart ; München ; Hannover ; Berlin ; Weimar ; Dresden : Richard Boorberg Verlag GmbH
    UID:
    b3kat_BV049409253
    Umfang: 1 Online-Ressource (282 Seiten) , Diagramm
    Ausgabe: 4., neu bearbeitete Auflage
    ISBN: 9783415074460
    Anmerkung: Literaturverzeichnis Seite 27-35 , Cover -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Muster und Schaubilder -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren -- 1. Einführung -- 2. Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens -- 3. Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens -- 4. Wirkung des Widerspruchs -- 4.1 Grundsatz -- 4.2 Keine aufschiebende Wirkung -- 4.3  80 Abs. 4 VwGO - Aussetzung der Vollziehung -- 4.4 Ende der aufschiebenden Wirkung -- 5. Verzicht auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens -- 5.1 Fälle des  68 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. VwGO -- 5.2 Fälle des  68 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. Nr. 1 VwGO -- 5.3 Fälle des  68 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. Nr. 2 VwGO -- 5.4 Sonstige Fälle -- 5.4.1 Spezialgesetzliche Besonderheiten -- 5.4.2 Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -- 5.4.3 Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens allgemein -- 6. Ablauf des Widerspruchsverfahrens -- 6.1 Beginn des Widerspruchsverfahrens -- 6.2 Widerspruch im Rechtssinne -- 6.3 Andere Auslegungsmöglichkeiten -- 6.4 Abhilfeüberprüfung -- 6.5 Befassung des Widerspruchsausschusses/der Widerspruchsbehörde -- 6.5.1 Allgemeines -- 6.5.2 Die Anhörung vor dem Anhörungsausschuss als solche -- 7. Ende des Widerspruchsverfahrens -- 8. Fortgang des Widerspruchsverfahrens in besonderen Fällen -- 8.1 Veräußerung der streitbefangenen Sache -- 8.2 Tod des Widerspruchsführers -- 8.3 Änderung des Verfahrensgegenstands -- 9. Handlungsmöglichkeiten der Widerspruchsbehörde -- 9.1 Während des Widerspruchsverfahrens -- 9.2 Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens -- 10. Gesamtübersicht -- B. Der Widerspruchsbescheid -- 1. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde -- 1.1 Sachliche Zuständigkeit -- 1.2 Örtliche Zuständigkeit -- 1.3 Sonstige Zuständigkeitsfragen , 2. Zulässigkeit des Widerspruchs -- 2.1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ( 68, 40 VwGO) -- 2.2 Statthaftigkeit des Widerspruchs ( 68 VwGO) -- 2.2.1 Anfechtungswiderspruch ( 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) -- 2.2.2 Verpflichtungswiderspruch ( 68 Abs. 2 VwGO) -- 2.2.3 Kein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch/Erledigung -- 2.2.4 Besonderheiten -- 2.2.5 Unstatthaftigkeit des Widerspruchs -- 2.3 Widerspruchsbefugnis ( 70 Abs. 1 S. 1, 68, 42 Abs. 2 VwGO) -- 2.3.1 Grundsatz -- 2.3.2 Widerspruch durch juristische Personen -- 2.3.3 Widerspruch durch Dritte -- 2.3.4 Objektive und subjektive Widerspruchshäufung -- 2.4 Beteiligtenfähigkeit ( 79 VwVfG i. V. m.  11 VwVfG) -- 2.5 Handlungsfähigkeit ( 79 VwVfG i. V. m.  12 VwVfG) -- 2.6 Vorliegen der Vertretungsmacht ( 79 VwVfG i.V. m.  14 VwVfG) -- 2.7 Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung/Form ( 70 Abs. 1 S. 1 VwGO) -- 2.8 Wahrung der Widerspruchsfrist ( 70 Abs. 1 VwGO) -- 2.8.1 Beginn der Frist mit Bekanntgabe -- 2.8.1.1 Begriff der Bekanntgabe -- 2.8.1.2 Bekanntgabe eines elektronischen Verwaltungsakts -- 2.8.1.3 Bekanntgabe durch Abruf aus Behördenportal -- 2.8.1.4 öffentliche Bekanntgabe -- 2.8.1.5 Bekanntgabe an mehrere Adressaten -- 2.8.1.6 Fiktion der Bekanntgabe und Nachweis der Bekanntgabe -- 2.8.2 Fristberechnung -- 2.8.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 70 Abs. 2 i. V. m.  60 Abs. 1 bis 4 VwGO) -- 2.9 Widerspruchs- oder Sachbescheidungsinteresse -- 2.10 Fehlender Rechtsbehelfsverzicht -- 2.11 Keine Zurücknahme des Widerspruchs -- 3. Die Begründetheit des Widerspruchs -- 3.1 Allgemeines -- 3.1.1 Beurteilungszeitpunkt -- 3.1.1.1 Beim Dauerverwaltungsakt -- 3.1.1.2 Bei Drittwidersprüchen -- 3.1.1.3 Bei einem Verwaltungsakt, der noch nicht vollzogen ist -- 3.1.1.4 Sonderfall -- 3.1.2 Prüfungsumfang , 3.1.3 Nachschieben von Gründen -- 3.1.4 Prüfungsmaßstab -- 3.1.5 Zweckmäßigkeitsprüfung -- 3.1.6 Beurteilungsspielraum -- 3.1.7 Drittwidersprüche -- 3.1.8 Verböserung im Widerspruchsverfahren (sog. reformatio in peius) -- 3.2 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen -- 3.2.1 Zuständigkeit der Ausgangsbehörde -- 3.2.2 Form -- 3.2.3 Verfahren -- 3.3 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen -- 3.3.1 Ermächtigungsgrundlage -- 3.3.1.1 Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage -- 3.3.1.2 Übereinstimmung mit rechtlichen Vorgaben (Subsumtion) -- 3.3.1.3 Keine Ermessensfehler ( 40 VwVfG) -- 3.3.2 Richtiger Adressat -- 3.3.3 Richtiges Mittel -- 3.3.3.1 Geeignetheit -- 3.3.3.2 Erforderlichkeit -- 3.3.3.3 Verhältnismäßigkeit -- 3.3.4 Inhaltliche Mängel -- 3.3.4.1 Hinreichende Bestimmtheit ( 37 Abs. 1 VwVfG) -- 3.3.4.2 Nichts Unmögliches, Verbotenes oder Sittenwidriges -- 3.3.5 Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht -- 3.3.6 Zulässigkeit etwa angedrohter Zwangsmittel -- 3.3.7 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt -- 3.3.8 Verletzung des Widerspruchsführers "in seinen Rechten" -- 3.3.9 Zweckmäßigkeit -- 3.3.10 Vollziehbarkeitsausspruch -- C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids -- 1. Kopf des Widerspruchsbescheids -- 2. Rubrum -- 3. Tenor -- 3.1 Tenorierung bei Stattgabe des Widerspruchs -- 3.1.1 Anfechtungswiderspruch -- 3.1.2 Verpflichtungswiderspruch -- 3.2 Tenorierung bei Zurückweisung des Widerspruchs -- 3.3 Tenorierung bei teilweiser Zurückweisung des Widerspruchs -- 3.4 Tenorierung bei Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung -- 3.5 Tenorierung bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten -- 3.6 Tenorierung bei reformatio in peius -- 3.7 Tenorierung bei Vergleich , 3.8 Tenorierung bei Einstellung des Verfahrens, z. B. infolge ­Rücknahme des Widerspruchs -- 4. Gründe -- 4.1 Die Sachverhaltsdarstellung - der "Tatbestand" -- 4.2 Die Gründe (inhaltlicher Art) - die "Entscheidungsgründe" -- 5. Nebenentscheidungen -- 5.1 Kosten des Widerspruchsverfahrens -- 5.1.1 Widerspruchsgebühren -- 5.1.1.1 Höhe der Widerspruchsgebühr bei erfolglosem Widerspruch -- 5.1.1.2 Höhe der Widerspruchsgebühr bei Rücknahme des Widerspruchs -- 5.1.2 Auslagen -- 5.2 Aufwendungen der Beteiligten - Erstattung von Kosten im ­Vorverfahren ( 80 VwVfG) -- 5.2.1 Grundsatz -- 5.2.2 Ausnahmen -- 5.3 Aussetzung der Vollziehung/Anordnung des Sofortvollzugs -- 5.4 Exkurs: "Außergerichtliche Kosten" ( 162 VwGO) -- 6. Rechtsmittelbelehrung -- 6.1 Bezeichnung des Rechtsmittels (Klage) -- 6.2 Adressat -- 6.3 Sitz des Adressaten (Ortsangabe) -- 6.4 Frist -- 6.5 Form: -- 6.6 Exkurs -- 6.6.1 Richtiger Beklagter -- 6.6.2 Kosten -- 6.6.3 Folgen bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung -- 6.7 Weitere Hinweise -- 7. Begleitverfügung -- 8. Hinweise -- 9. Unterschrift -- D. Der Abhilfebescheid -- 1. Grundsätze -- 2. Tenorierungsvorschläge -- 2.1 Abhilfe im vollen Umfang -- 2.2 Teilabhilfe -- 2.3 Nebenentscheidungen des Abhilfebescheids -- 2.3.1 Kosten -- 2.3.2 Verzinsung -- 2.4 Rechtsschutz bei Abhilfebescheid -- E. Besonderheiten (Zustellung, Verjährung, ­Vollstreckung) -- 1. Zustellung -- 1.1 Allgemeines -- 1.2 Zustellungsarten im Widerspruchsverfahren -- 1.2.1 Empfangsbekenntnis -- 1.2.2 Zustellungsurkunde -- 1.2.3 Einschreiben -- 1.2.4 Elektronische Zustellung -- 1.2.5 Ersatzzustellung -- 1.2.6 Öffentliche Zustellung -- 1.2.7 Auslandszustellung -- 1.3 Adressat der Bekanntgabe und der Zustellung -- 1.3.1 Zustellung an gesetzliche Vertreter , 1.3.1.1 Minderjährige -- 1.3.1.2 Betreuer -- 1.3.1.3 Behörden und Zweckvermögen -- 1.3.1.4 Juristische Personen -- 1.3.1.4.1 Eingetragener Verein -- 1.3.1.4.2 GmbH -- 1.3.1.4.3 Aktiengesellschaft -- 1.3.1.4.5 Kommanditgesellschaft (KG) -- 1.3.1.4.6 GmbH & -- Co. KG -- 1.3.1.5 Wohnungseigentümergemeinschaft -- 1.3.1.6 BGB-Gesellschaft -- 1.3.1.7 Miteigentümer -- 1.3.2 Zustellung an Bevollmächtigte -- 1.4 Fehlende und fehlerhafte Zustellung -- 1.5 Heilung der fehlenden und fehlerhaften Zustellung -- 2. Verjährung -- 3. Das Vollstreckungsverfahren -- 3.1 Anzuwendende Vorschriften -- 3.2 Vollstreckungsbehörde -- 3.3 Voraussetzungen einer Vollstreckung, insbesondere nach dem HVwVG -- 3.3.1 Sogenanntes Beitreibungsverfahren (Geldleistung) -- 3.3.2 Sogenanntes Verwaltungsvollstreckungsverfahren -- 3.3.2.1 Ersatzvornahme -- 3.3.2.2 Zwangsgeld -- 3.3.2.3 Unmittelbarer Zwang -- 3.3.2.4 Weitere Zwangsmittel -- 3.4 Ende der Vollstreckung -- 3.5 Rechtsnachfolge in der Vollstreckung -- F. Musterbescheide -- 1. Widerspruchsbescheid - unzulässiger Widerspruch -- 2. Ablehnender Widerspruchsbescheid - Anfechtungswiderspruch -- 3. Widerspruchsbescheid: teilweise erfolgreicher ­Verpflichtungswiderspruch -- Stichwortverzeichnis
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-415-07445-3
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-415-06860-5
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
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    Schlagwort(e): Deutschland ; Widerspruchsverfahren
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    Mehr zum Autor: Wedekind, Birgit 1960-
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    Umfang: 32 S.
    Anmerkung: Bibliogr. Nachweis d. Titels: GV
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