Umfang:
1 Online-Ressource (318 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748908845
Serie:
Studien zum Zivilrecht v.39
Anmerkung:
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Cover -- Einführung -- A. Das Risiko des Widerrufsdurchgriffs -- B. Gegenstand der Untersuchung -- C. Sinn und Zweck der Widerrufsrechte und des Widerrufsdurchgriffs -- I. Grundlagen der Widerrufsrechte -- II. Grundlagen der verbundenen Verträge -- 1. Kapitel: Die Haftung nach Vertragsgrundsätzen bei Vorliegen eines Rahmenvertrags -- A. Die rechtliche Einordnung eines Rahmenvertrags zwischen den Verbundpartnern -- I. Die Rechtsnatur des Rahmenvertrags -- II. Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag -- III. Die Mithaftung des Verkäufers für die Darlehensschuld des Verbrauchers -- 1. Gesetzlicher Ausgangsfall -- a) Rückabwicklung vor Zufluss des Darlehens an den Unternehmer -- aa) Ansprüche zwischen Bank und Verbraucher -- bb) Ansprüche zwischen Verkäufer und Verbraucher -- b) Rückabwicklung nach Zufluss des Darlehens an den Unternehmer -- aa) Ansprüche der Bank gegen den Verkäufer -- bb) Ansprüche des Verkäufers gegen die Bank -- cc) Das Verhältnis der gesetzlichen Ansprüche zwischen Bank und Verkäufer zueinander -- dd) Zwischenergebnis -- 2. Der Schuldbeitritt des Verkäufers -- a) Die Besonderheit des Sicherungsschuldbeitritts gegenüber der gleichgründigen Gesamtschuld -- b) Gesamt- oder Einzelwirkung des Verbraucherwiderrufs beim Schuldbeitritt -- c) Zwischenergebnis -- 3. Die garantieartige Ausfallhaftung des Verkäufers -- 4. Zwischenergebnis -- B. Die Verpflichtung zur Information des Verbrauchers -- I. Die gesetzlichen Pflichtangaben und ihre Schutzrichtung gegenüber dem Verbraucher -- II. Das Verhältnis von Bank und Verkäufer bei der Erteilung der Pflichtangaben gegenüber dem Verbraucher -- 1. Die Schutzpflichten nach 241 Abs. 2 BGB -- a) Das Schuldverhältnis -- b) Die Kann-Formulierung -- c) Der Inhalt des Schuldverhältnisses -- aa) Spezifische Gefahren der Sonderverbindung und Schadensvermeidungsaufwand
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bb) Handlungs- oder Unterlassungspflicht -- cc) Versicherbarkeit des Schadensrisikos -- dd) Zwischenergebnis -- d) Jeden Teil - Des anderen Teils -- e) Rechte, Rechtsgüter und Interessen -- f) Verpflichtung zur Rücksichtnahme -- aa) Das Urteil des BGH zur Widerspruchserhebung gegenüber einem Dritten -- bb) Begrenzung des Pflichtenkanons durch Begriff der Rücksichtnahme -- g) Zwischenergebnis -- 2. Die Schutzpflicht zur Verbraucherinformation zwischen den Verbundpartnern -- a) Das Urteil des BGH vom 25. Mai 1993 -- b) Berechtigte entgegenstehende Interessen der Bank -- 3. Zwischenergebnis -- C. Das Vertretenmüssen -- I. Die Schuldform bei der Erteilung fehlerhafter Pflichtangaben -- II. Allgemeines zum fahrlässigen Rechtsirrtum -- 1. Der Rechtsirrtum in der Rechtsprechung -- 2. Kriterien zur Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden eines Rechtsirrtums -- a) Erkennbarkeit -- b) Vermeidbarkeit -- 3. Zwischenergebnis -- III. Der Rechtsirrtum über Pflichtangaben -- 1. Die spezielle Pflichtangabe zur Widerrufsinformation -- 2. Die allgemeinen Pflichtangaben -- a) Die Erkennbarkeit des pflichtwidrigen Inhalts einer Pflichtangabe -- b) Die Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums über den Inhalt einer Pflichtangabe -- c) Zwischenergebnis -- IV. Der Rechtsirrtum über Pflichtangaben am Beispiel aktueller Rechtsprechung -- 1. Der Inhalt der Pflichtangabe zu den Kündigungsrechten -- 2. Das Verschulden eines Rechtsirrtums bei fehlerhafter Pflichtangabe über die Kündigungsrechte -- 3. Zwischenergebnis -- V. Ergebnis -- D. Die Haftungsausfüllung -- I. Der Schaden des Verkäufers -- 1. Die Grundlagen eines Wertersatzanspruchs des Verkäufers -- a) Die Anwendung des 357 Abs. 7 BGB bei dem Widerrufsdurchgriff nach 358 Abs. 2 BGB -- aa) Die Bedeutung der richtigen Information des Verbrauchers für die Wertersatzpflicht
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bb) Die Berechnungsgrundlage für den Wertersatzanspruch -- b) Die Anwendung des 357a Abs. 3 S. 4 BGB als Lösung der Problematik -- 2. Die Inkongruenz von Wertersatzanspruch und tatsächlicher Schadenshöhe -- 3. Zwischenergebnis -- II. Die Zurechnung des Schadens -- 1. Haftungsunterbrechendes Dazwischentreten Dritter -- 2. Zwischenergebnis -- III. Das Mitverschulden des Verkäufers -- E. Ergebnis -- 2. Kapitel: Die Haftung nach Vertragsgrundsätzen bei Fehlen eines Rahmenvertrags -- A. Die Sonderverbindung als Voraussetzung der Haftung nach 280 Abs. 1 BGB -- I. Der Zusammenschluss der Verbundpartner durch Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks -- 1. Gemeinsamer Zweck -- 2. Zwischenergebnis -- II. Vertraglicher Drittschutz - Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und die Drittschadensliquidation -- 1. Haftungsvoraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter -- a) Leistungsnähe -- b) Das alternative Kriterium der Einwirkungsnähe -- aa) Der Fall Kirch/Deutsche Bank -- bb) Der Lastschriftfall -- cc) Der Nitrierofenfall -- dd) Die Anwendung der zur Einwirkungsnähe gewonnenen Erkenntnisse auf die Konstellation der Verbundpartner -- c) Kritik am Merkmal der Einwirkungsnähe -- aa) Die inhaltlichen Beweggründe für die Entscheidung des BGH im Gemüseblattfall -- bb) Ansätze zur Legitimation der Haftung für primäre Vermögensschäden -- (1) Die positive Begründung einer verstärkten Haftung -- (a) Die Lehre vom sozialen Kontakt -- (b) Die Lehre von der Vertrauenshaftung -- (2) Die negative Abgrenzung einer eingeschränkten Haftung -- (a) Die haftungsbegrenzende Funktionsweise des Deliktsrechts -- (b) Die haftungsbegrenzende Funktionsweise des Rechts der Schuldverhältnisse -- (c) Pickers Schlussfolgerungen und Kritik hieran -- cc) Stellungnahme -- d) Schlussfolgerungen für die Kriterien der Leistungs- bzw. Einwirkungsnähe
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aa) Der haftungsrelevante Anknüpfungspunkt im Schadensrecht -- bb) Die Sozialwirkung der Leistung als Grund für die Erweiterung des personalen Anknüpfungspunkts -- cc) Die fehlende Sozialwirkung in Fällen der Einwirkungsnähe -- dd) Beschränkung des Drittschutzes auf Fälle der Leistungsnähe -- 2. Zwischenergebnis -- III. Vollkommers Vertragsgebilde »sui generis« im Sinne eines dreiseitigen Vertrags -- IV. Der rechtsgeschäftliche Verbund nach Gernhuber -- V. Das trilaterale Synallagma nach Heermann -- VI. Auftragsähnliches gesetzliches Schuldverhältnis nach Lebek -- VII. Die Eigenhaftung Dritter nach 311 Abs. 3 BGB -- VIII. Das Rücksichtnahmeschuldverhältnis nach 311 Abs. 2 BGB -- 1. Der Auffangtatbestand des 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB -- a) Die bisherige Präzisierung der Legitimationsmodelle von Picker und Canaris -- aa) Die Objektivierung des Vertrauensmoments -- bb) Personaler finaler Geschäftskontakt -- b) Die Lehre von der Rechtskreisöffnung und -überschneidung -- aa) Der Mindesttatbestand einer Sonderverbindung -- bb) Zwischenergebnis und Stellungnahme -- c) Die Lehre von der Rechtszuweisung und eigener Lösungsansatz -- aa) Das Zivilrecht als Rechtszuweisungsordnung -- (1) Das Substanzrecht als Grundlage des Rechtsschutzes -- (2) Die Komplementärfunktion der Schutzrechte und ihre einheitliche Gestalt -- (3) Die eingeschränkte Ersatzfähigkeit primärer Vermögensschäden als Mittel der Gewährleistung von Freiheit durch Haftungsbegrenzung -- (4) Zwischenergebnis -- bb) Das Zusammenspiel von Rechtszuweisung und Rechtskreisöffnung -- (1) Die Verschmelzung der Rechtskreise durch Rechtszuweisung -- (2) Die Verschmelzung der Rechtskreise durch die angestrebte Rechtszuweisung -- (3) Die Einordnung der Geschäftsführung ohne Auftrag -- (a) Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag -- (b) Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
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(c) Zwischenergebnis -- (4) Die Verbindungselemente einer Sonderverbindung -- cc) Ähnliche geschäftliche Kontakte -- (1) Der Diskussionsstand zum geschäftlichen Kontakt -- (2) Der Diskussionsstand zur Ähnlichkeit des geschäftlichen Kontakts -- (3) Stellungnahme -- (a) Der Minimalkonsens zu 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB -- (b) Die Einordnung des 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB in die zivilrechtliche Rechtszuweisungsordnung -- d) Zwischenergebnis -- 2. Die Beziehung zwischen den Verbundpartnern als Sonderverbindung -- a) Der Finanzierungszusammenhang -- b) Die wirtschaftliche Einheit der Verträge -- aa) Die unwiderlegliche Vermutung des 358 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 BGB -- bb) Sonstige Fälle wirtschaftlicher Einheit nach 358 Abs. 3 S. 1 BGB -- cc) Anforderungen an die Intensität der Beziehungen -- c) Schlussfolgerungen für die rechtliche Beziehung zwischen den Verbundpartnern -- 3. Zwischenergebnis -- B. Zusammenfassung der Erkenntnisse -- 3. Kapitel: Die deliktische Haftung -- A. Der deliktsrechtliche Schutz des Rechts »an« der Forderung -- I. Die bislang diskutierten Verletzungstatbestände -- II. Die unzutreffende ablehnende Haltung der herrschenden Meinung -- 1. Die Relativität der Forderung? -- 2. Die (mangelnde) sozialtypische Offenkundigkeit der Forderung -- 3. Das Bedürfnis für einen deliktischen Schutz -- III. Zwischenergebnis -- B. Die deliktische Haftung zwischen den Verbundpartnern -- I. Rechtstechnik und Rechtsnatur des Widerrufsrechts -- II. Rechtstechnik und Rechtsnatur des Widerrufsdurchgriffs -- III. Die fehlerhafte Erteilung der Pflichtangaben als Verletzung des Rechts »an« der Forderung -- 1. Die Relevanz der zeitlichen Abfolge der Vertragsschlüsse -- 2. Zwischenergebnis -- C. Ergebnis -- Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse und rechtspolitische Kritik -- Literaturverzeichnis -- Register
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Prange, Mattias Schutzpflichtverletzungen : Eine Untersuchung am Beispiel der Haftung zwischen den Verbundpartnern beim Widerrufsdurchgriff Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848767809
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Verbrauchervertrag
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Vertragsverbindung
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Widerruf
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Durchgriff
;
Schutzpflicht
;
Unternehmer
;
Haftung
;
Hochschulschrift
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