Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Format: 1 online resource (261 p.)

Edition: 1. Aufl.

ISBN: 3-593-41986-6

Series Statement: Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln ; Band 77

Content: Hauptbeschreibung Öffentlich-rechtliche Banken galten über Jahrzehnte als Stützpfeiler des deutschen Kapitalismusmodells und waren tief in die politische Ökonomie der Bundesrepublik eingebettet. Dies änderte sich, als die Europäische Kommission im Jahr 2001 das europäische Wettbewerbsrecht gegenüber der nationalstaatlichen Bankenregulierung durchsetzte. Daniel Seikel untersucht, wie die Kommission durch die geschickte Kombination ihrer wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen mit gezielten politischen Strategien die Liberalisierung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens erzwang. Ein Erei

Note: Description based upon print version of record. , Doctoral Universität Köln 2012. , Inhalt; Vorwort; Kapitel 1 - Einleitung; 1.1 Funktionen von Banken für die Steuerung kapitalistischer Ökonomien im Spannungsfeld von Staat und Markt; 1.2 Grundzüge des deutschen Bankensystems: Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Banken für das deutsche Kapitalismusmodell; 1.3 Grundlagen, Besonderheiten und Konfliktpotenziale der europäischen Beihilfekontrolle; 1.4 Die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken als erklärungsbedürftiges Ereignis; 1.5 Ausblick auf die Arbeit; Kapitel 2 - Forschungsdesign , 2.1 Vorüberlegungen zur Forschungsheuristik: Kausale Mechanismen und die konfliktgetriebene Dynamik politischer Prozesse2.2 Fallauswahl und Fragestellung: Die Bedeutung von Einzelfällen für die Ausdehnung des Anwendungsbereichs europäischen Rechts; 2.3 Das Problem der Generalisierbarkeit von Befunden aus Einzelfallstudien; 2.3.1 Der Wert von Einzelfallstudien für Theoriebildung; 2.3.2 Suche nach kausalen Mechanismen mittels Prozess-Analyse; 2.4 Methodisches Vorgehen bei Erhebung und Auswertung der Daten , Kapitel 3 - Die Überlegenheit der supranationalen Dynamik über die intergouvernementale Logik3.1 Strategiefähigkeit und autonome Gestaltungsmacht der Europäischen Kommission; 3.2 Warum ist die supranationale Dynamik der intergouvernementalen Logik überlegen?; Kapitel 4 - Integrationsdynamiken in der Europäischen Union: Finanzmarktintegration und Wettbewerbsrecht; 4.1 Die politisch blockierte Integration von Märkten für Finanzdienstleistungen: Dominanz der Nationalstaaten; 4.2 Die Durchsetzung eines effektiven Beihilferegimes in der EU: Kommission und EuGH als strategisches Tandem , Kapitel 5 - Der lange Kampf zwischen privater und staatlicher Wirtschaft im deutschen Bankenwesen5.1 Die Geschichte öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland; 5.1.1 Die Wurzeln des Sparkassenwesens (18. bis 20. Jahrhundert); 5.1.2 Macht der Banken, Wettbewerb und Staat: Der Konflikt zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Banken im Rahmen ordnungspolitischer Konzeptionen im 20. Jahrhundert; 5.2 Der Konflikt um die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland; 5.2.1 Die Ausgangslage zu Beginn der 1990er-Jahre: Akteure, Interessen und Interessenkonflikte , 5.2.2 Die Europäisierung des Konflikts (1990 bis 1997)5.2.3 Das Scheitern nationaler Gegenstrategien: Die Machtprobe auf der Konferenz von Amsterdam (1997); 5.2.4 Das Endspiel der Landesbanken (1997 bis 2004); 5.2.5 Dammbruch? Die Zukunft öffentlich-rechtlicher Banken (2001 bis heute); Kapitel 6 - Sperrung, Entsperrung und Aktivierung von »schlafenden« Optionen: Das Zusammenspiel von ökonomischen Paradigmen, institutioneller Dynamik und strategischen Interaktionen; 6.1 Sperrung und Entsperrung rechtlicher Interventionsmöglichkeiten , 6.1.1 Wandel hegemonialer Konzeptionen über die Organisation von Staat und Wirtschaft , German

Additional Edition: ISBN 1-322-18614-6

Additional Edition: ISBN 3-593-39879-6

Language: German

UID:

Format: X, 358 S. 13 Abb. in Farbe. , online resource.

Edition: 1st ed. 2000.

ISBN: 9783322802132

Content: Das Buch beschreibt die Entwicklung des Wasserbaus und der Wasserwirtschaft in Deutschland von den Anfängen in der Römerzeit bis zur aktuellen Situation. Einschnitte in der historischen Entwicklung wurden häufig durch besondere Naturereignisse, durch Epidemien, durch den naturwissenschaftlichen und technischen Fortschritt und nicht zuletzt durch Politik und Rechtsetzung markiert. Der Leser erhält aus der chronologischen Darstellung vertieften Einblick in dei Teilgebiete Wasserstraßen und Häfen, Talsperren, Wasserkraftanlagen, Hochwasserschutz, Küstenschutz, Wasserversorgung sowie Abwasserwesen und Gewässerschutz. Neben dem Rückblick auf ein faszinierendes Stück Technikgeschichte sind auch die Beschreibung des aktuellen Wissenstandes und seiner Anwendungen in der heutigen Praxis Anliegen des Buches. Kontroverse Aspekte bei der Interessenabwägung zwischen Wasserbau einerseits und Naturschutz und Landschaftspflege andererseits werden nicht ausgespart und spiegeln, etwa im Bereich des Gewässerausbaus, das gewandelte Verständnis der Gesellschaft wider, das auch in der Gesetzgebung Niederschlag gefunden hat.

Note: Römer berichten am Anfang der Frühzeit über die Nordseeküste -- Römische Wasserleitungen im Rheinland und an der Mosel -- Schiffahrt auf der Mosel zur Römerzeit -- Die Fossa Carolina — eine Idee, die erst tausend Jahre später verwirklicht wird -- Sturmfluten, Deiche und Siele an der Nordseeküste im Mittelalter -- Hochwasser und Hochwasserschutz im Mittelalter -- Wasserversorgung im Mittelalter -- Der Umgang mit dem Abwasser bis zum Aufkommen der Schwemmkanalisation -- Märkische und Berliner Wasserstraßen bis in die Zeit der Industrialisierung -- Verbindungen zwischen Nord- und Ostsee — vom Stecknitz-Kanal bis zum Kaiser-Wilhelm-Kanal -- Sturmfluten und Deichbau an der Nordseeküste in der Neuzeit bis 1825 -- Hochwasser und Hochwasserschutz in der Neuzeit bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts -- Die Wasserversorgung der „Neuzeit“ bis zum Beginn der bakteriologischen Ära -- Die bakteriologische Ära und ihre Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung — Max vonPettenkofer und RobertKoch -- Die Oberharzer Wasserwirtschaft — Beginn des Talsperrenbaus in Deutschland -- Ostsee — Küste, Küstendynamik, Sturmflut, Seegang -- Historische Sturmfluten an der Ostseeküste -- Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee von ihren Anfängen bis zur schweren Sturmflutkatastrophe 1872 -- Die Oder — Ausbau im Interesse der Landeskultur und der Schiffahrt -- Vom Segnerschen Wasserrad zur Wasserturbine -- Liberalisierung des Handels im 19. Jahrhundert — Flußschiffahrtsfreiheit -- JohannGottfriedTulla und die Oberrhein-Korrektion -- Die Elbe — schwieriger Schiffahrtsweg — und der Elbe-Seitenkanal -- Der Hamburger Hafen -- Die bremischen Häfen -- Der Bau der westdeutschen Kanäle bis zum Aufkommen der Schubschiffahrt -- Rhein-Ruhr-Hafen Duisburg -- Neckar — Schiffahrt und Energiegewinnung -- Die große Flut von 1825 an der Nordseeküste und deren Lehren -- Die Entwicklung der Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee seit der Katastrophensturmflut des Jahres 1872 bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts -- Oskar vonMiller und die bayerische Wasserkraft- und Stromwirtschaft -- Urfttalsperre, seinerzeit größte Sperre auf dem europäischen Kontinent — neue Dimensionen des Talsperrenbaus mit Otto Intze -- Flußkraftwerk Rheinfelden und die Wasserkraftnutzung am Hochrhein -- Wasserversorgung von der Jahrhundertwende bis zum 2. Weltkrieg -- Abwasserreinigung von ihren Anfängen bis zum 2. Weltkrieg — die Bedeutung KarlImhoffs -- Das 20. Jahrhundert bis zu den Katastrophensturmfluten 1953 in Holland und 1962 an der deutschen Nordseeküste -- Hochwasser und Hochwasserschutz im 20. Jahrhundert bis nach dem 2. Weltkrieg — die Wasserrückhaltung wird zum Instrument des Hochwasserschutzes -- Wasserstraßen in und um Berlin seit der Jahrhundertwende -- Der Rheinausbau seit der Jahrhundertwende -- Mittellandkanal und Weserausbau -- Die Edertalsperre — Errichtung, Zerstörung und Wiederaufbau -- Wachsende Bedeutung der Wasserkraft — Pumpspeicherung von Herdecke bis Vianden -- Transkontinentaler Schiffahrtsweg von der Nordsee zum Schwarzen Meer — Rhein-Main-Donau-Wasserstraße -- Stahlbeton im Talsperrenbau -- Kraftwerkstreppe Mittlere Isar -- Deutschlands größte Talsperre -- Hohe Talsperrendämme — Schwammenauel in der Eifel -- Der Lechausbau -- Die Mosel — internationaler Schiffahrtsweg und Energiequelle -- Außergewöhnliches im Talsperrenbau an Oker, Olef und Innerste -- Das Bode-Talsperrensystem im Ostharz -- Der Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße — Interesse der Industrie, alternative Planungen, Wasserkraft, ökologische Belange -- Die heutige Wasserkraftnutzung und das Wasserkraftpotential in der Bundesrepublik Deutschland -- Die Sturmflutkatastrophen 1953 in den Niederlanden sowie 1962 und 1976 an der deutschen Nordseeküste -- Hochwasser und Hochwasserschutz nach dem 2. Weltkrieg -- Wasserversorgung nach dem 2. Weltkrieg -- Abwasserwesen und Gewässerschutz nach dem 2. Weltkrieg -- Küstenschutz an der Ostsee in neuer Zeit -- Die Situation an der Nordseeküste in jüngster Zeit -- Küstenschutz Nordsee: Was muß noch getan werden? -- Konflikt Küstenschutz — Naturschutz -- Ertüchtigung alter Talsperren -- Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 -- Anhang I Bedeutende Talsperren -- Anhang II Bedeutende Wasserkraftanlagen -- Sachwortverzeichnis.

In: Springer eBooks

Additional Edition: Printed edition: ISBN 9783322802149

Additional Edition: Printed edition: ISBN 9783528025847

Language: German

DOI: 10.1007/978-3-322-80213-2

URL: https://doi.org/10.1007/978-3-322-80213-2

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Format: 147 Seiten , Illustrationen , 29 cm

Edition: faksimilierter Nachdruck des Weißbuches von 1953

Note: "Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands" - Hinter dieser VO verbirgt sich die vom SED-Regime geplante Sperrung der Zonengrende und der Grenze um die Westsektoren von Berlin. 1953 wurde diese Denkschrift vorgelegt, sie erhellen die damalige Situation in Deutschland und Europa. , Deutsch

Language: German

Keywords: Datensammlung

UID:

Format: 1 Online-Ressource (326 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748909484

Series Statement: Nomos Universitätsschriften - Recht v.978

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einleitung -- I. Rechtlicher Hintergrund -- 1. Verfassungsrechtliche Daseinsvorsorge und das Sozialstaatsprinzip -- 2. EU-Rechtlicher Hintergrund -- II. Rechtssystematische Untersuchung und Policy Mix -- B. Energiearmut als tatsächliches und normatives Phänomen -- I. Einführung in die Thematik der Energiearmut -- 1. Die Bedeutung einer Definition der Energiearmut -- a) Vorbemerkung -- b) Praktische Dimensionen einer Definition -- 2. Existierende Definitionen -- a) Energiearmut nach Buzar -- b) Energiearmut nach Boardman -- c) Energiearmut nach Hills -- II. Verbreitung und Wahrnehmung von Energiearmut in Deutschland -- 1. Welche Haushalte sind von Energiearmut betroffen? -- a) Zusammenfassung einiger Ergebnisse des Forschungsprojektes der Universität Siegen -- b) Daten der Verbraucherzentrale NRW und Zusammenfassung der Auswertung der Budget- und Rechtsberatung im Rahmen des Projektes "NRW bekämpft Energiearmut" -- c) Ergebnisse Heindl und Liessem -- 2. Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts -- 3. Ursachen und mögliche Einflussvariablen von Energiearmut -- 4. Kostenunterdeckung der Regelleistungen für Strom/Energie -- 5. Politische Wahrnehmung der Energiearmut -- 6. Energiearmut in Nordrhein-Westfalen: "NRW bekämpft Energiearmut" -- a) Der "Stromsparcheck" der Caritas -- b) Pilotprojekt "Vermeidung von Energiearmut" Wuppertal -- 7. Fazit -- C. Energiearmut und verletzliche VerbraucherInnen in einem europarechtlichen und europäischen Kontext -- I. Rechtlicher Kontext und EU-Richtlinien zu Energiearmut und VerbraucherInnen -- 1. Die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes in der Europäischen Union -- 2. Der sektorspezifische Verbraucherschutz und das Konzept der Affordability -- 3. Energieunion -- 4. Die Energieeffizienzrichtlinie 2002/2018/EU. , 5. Die Richtlinie 2009/72/EG und ihre Bedeutung für Energiearmut und verletzliche VerbraucherInnen -- 6. Energiearmut -- a) Verletzliche VerbraucherInnen -- b) Anforderungen an ein Konzept -- c) Die Verknüpfung zwischen Energiearmut und verletzlichen VerbraucherInnen -- 7. Die neue Energiebinnenmarktrichtlinie 2019/944/EU und die europäischen Anforderungen zur Bekämpfung von Energiearmut -- II. Die Wahrnehmung von Energiearmut und verletzlichen VerbraucherInnen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut in der EU -- 1. Großbritannien -- 2. Frankreich -- 3. Belgien -- 4. Niederlande -- III. Bisherige Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG in Deutschland -- 1. Die Novellierung des EnWG 2011 -- a) Vorgaben zur Rechnungsgestaltung -- b) Lieferantenwechsel -- c) Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren -- d) Erweitertes Monitoring -- 2. Nationales Umsetzungsdefizit hinsichtlich Energiearmut und verletzlicher VerbraucherInnen -- D. Eine theoretische Annäherung an das Verständnis von VerbraucherInnen -- I. Die Entwicklung des Verbraucherrechts und der europäische Hintergrund -- 1. Die Integration des Verbraucherrechts in das BGB -- 2. Der Verbraucherbegriff gemäß 13 BGB -- II. Das Verbraucherrecht als Unterlegenheitsschutz -- 1. Ausgestaltung des Ungleichgewichts -- 2. Die Kombination aus struktureller Unterlegenheit und situativer Schutzbedürftigkeit -- a) Rollensoziologische Unterlegenheit -- b) Kombinationsmodell -- III. Die VerbraucherInnenleitbilder -- 1. Die klassischen Leitbilder des Verbraucherrechts -- a) Der homo oeconomicus und die klassischen Markttheorien -- b) Das Leitbild des aufzuklärenden homo oecomicus - Das Informationsmodell -- 2. Das europäische VerbraucherInnenleitbild -- 3. Die neuen Leitbilder des Verbraucherrechts - Anforderungen und Differenzierungen -- a) Vertrauende und verantwortungsvolle VerbraucherInnen , b) Verletzliche VerbraucherInnen -- aa) Definitionsauswahl -- bb) Vulnerabilitätsverständnis -- 4. Der Begriff der "Schutzbedürftigkeit" im bestehenden deutschen Recht -- a) "Schutzbedürftigkeit" im BGB -- b) "Schutzbedürftigkeit" im UWG -- 5. Zwischenfazit -- 6. Informationen als Instrument des Verbraucherschutzes und die Grenzen des Informationsmodells -- a) Informationen und Informationspflichten -- b) Die Grenzen des Informationsmodells - aufgezeigt am Beispiel der früheren Beratungspflicht und des Beratungsprotokolls in der Bankwirtschaft nach 34 Abs. 2a Satz 1 und 2 WpHG a.F. -- aa) Funktionsweise -- bb) Kritik -- c) "In die Lage versetzt wird" - Der weitergehende Aufklärungsansatz des 491a III BGB -- 7. Ausblick: Notwendigkeit eines Kombinationsmodells aus Informations- und Teilhaberechten - Gewährleistung eines Schutzniveaus für alle VerbraucherInnen -- a) Abkehr von subjektiven Merkmalen -- b) Orientierung am bestehenden Recht -- E. Der Energieliefervertrag und die rechtlichen Voraussetzungen einer Stromsperrung nach 19 StromGVV -- I. Der Energievertrag -- II. HaushaltskundInnen in der Grundversorgung - Rechtliche Grundlagen -- III. Die Unterbrechung der Versorgung nach 19 StromGVV -- 1. Zurückbehaltungsrecht bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht -- a) Verhältnis zwischen 320 BGB und 273 BGB -- b) Verhältnis von 320 BGB und 273 BGB zu 19 StromGVV -- aa) Wirksamer und durchsetzbarer Anspruch -- bb) Pflicht zur Androhung der Versorgungsunterbrechung -- cc) Zahlungsverzug i.H.v. 100 Euro -- 2. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts -- a) Der verfassungsrechtliche Bezug in der StromGVV -- b) Rechtliche Konsequenzen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit -- 3. Rechtsgrundsätzliche Aussage -- IV. Die Sperrung der Stromversorgung bei SonderkundInnen und die Ausnahmeregelung des 310 Abs. 2 BGB. , V. 19 Abs. 2 S StromGVV als Schutzmöglichkeit vor Energieversorgungsunterbrechungen im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit -- 1. Folgen der Versorgungsunterbrechung stehen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung -- 2. Aussicht auf Vertragserfüllung -- 3. Auswertung und Bewertung -- a) Allgemeine Auswertung -- b) Die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die Zivilgerichte - Bewertung und Ausblick -- VI. Zwischenergebnis -- F. Sozialrechtliche Lösungen zur Vermeidung von Versorgungssperren und Energiearmut -- I. Leistungen zur Sicherung der Unterkunft - Normzweck -- II. Die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Energie in der Grundsicherung -- 1. Bedarfe für Kosten und Unterkunft nach 22 SGB II und 35 SGB XII -- 2. Haushaltsenergie und Warmwasseraufbereitung im SGB II und SGB XII -- 3. Angemessenheit der Kosten für die Warmwasserbereitung -- 4. Erst- und Ersatzbeschaffung elektrischer Geräte -- III. Die darlehensweise Schuldenübernahme gemäß 22 Abs. 8 SGB II und 36 Abs. 1 SGB XII und die Bedeutung für Energiekostenrückstände -- 1. Die Anwendung von 22 Abs. 8 SGB II bei Energieschulden -- a) Ermessensentscheidung -- b) Die Bewertung der Selbsthilfemöglichkeiten und vorangegangenen Fehlverhaltens -- 2. Die Darlehensgewährung bei Energieschulden -- 3. Die darlehensweise Übernahme von Schulden gem. 36 SGB XII -- 4. Der Anwendungsbereich von 24 SGB II -- IV. Zwischenbewertung -- V. Zwischenergebnis -- G. Zivil- und kartellrechtliche VerbraucherInnenschutzregeln und deren Anwendung im Energievertragsrecht -- I. Die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach 315 Abs. 3 BGB und deren Anwendung im Energievertragsrecht -- 1. Die Voraussetzungen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts -- a) Vertragliches oder gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht -- b) Ermessensspielraum , 2. Die Bestimmung der Billigkeit und deren gerichtliche Kontrolle -- 3. Diskussionen um die Anwendbarkeit von 315 BGB im Energievertragsrecht -- a) Anwendbarkeit der Billigkeitskontrolle -- b) Umfang der Billigkeitskontrolle -- c) Ausschluss bei vertraglicher Bestätigung -- 4. Resümee -- II. Die Anwendung der AGB-Kontrolle zur Überprüfung eines wirksamen Preisbestimmungsrechts und die EUGH-Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen -- 1. HaushaltskundInnen außerhalb der Grundversorgung - Rechtliche Grundzüge -- 2. Die Anwendbarkeit einer AGB-Kontrolle zur Überprüfung einer wirksamen Preisanpassungsklausel -- 3. Die "Leitbildrechtsprechung" des BGH -- 4. Kritik an der Leitbildrechtsprechung und die Vorlageverfahren beim EuGH -- a) Vorlageverfahren des OLG Oldenburg beim EuGH -- b) Vorlageverfahren des BGH beim EuGH -- 5. Die EuGH-Entscheidung vom 21. März 2013 - "RWE- Urteil" -- 6. Entscheidungen des BGH vom 31.07.2013 und vom 25.11.2015 -- a) Urteil vom 31.07.2013 -- b) Urteil vom 25.11.2015 -- III. Ergänzung: Unionsrechtliche Vorgaben -- IV. Preisanpassungen in der Grundversorgung - Die EuGH-Rechtsprechung und die Auswirkungen auf das nationale Recht -- 1. Urteil des EuGH vom 23.10.2014 -- 2. Kritik am EuGH-Urteil vom 23.10.2014 -- 3. Die Novellierung der Grundversorgungsverordnungen und die Entscheidung des BGH vom 28.10.2015 -- a) Novellierung der Grundversorgungsverordnung -- b) Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2015 -- aa) Auslegung -- bb) Schließung der Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung -- cc) Kritik -- dd) BGH-Beschluss vom 26.04.2016 -- c) Zwischenfazit -- V. Die kartellrechtliche Preiskontrolle gemäß 29 GWB -- 1. Die Einführung von 29 GWB -- 2. Kurzvorstellung der Funktionsweise von 29 GWB -- a) Vergleichstatbestand und das Gewinnbegrenzungskonzept , b) Umkehr der Beweislast gemäß 29 S. 1 Nr. 1 GWB.

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Hoffmann, Anna-Lena Der Schutz verletzlicher VerbraucherInnen in der Energiearmut : Verbraucher-, sozial- und zivilrechtliche Fragen zur Sicherung des Energiebezugs Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768493

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; Energieversorgung ; Armut ; Bekämpfung ; Fürsorgerecht ; Verbraucherschutz ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (278 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748908708

Series Statement: Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law v.5

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einführung -- Herausforderungen der Digitalisierung für das Strafverfahren -- I. Neue und alte Fragestellungen des Strafverfahrensrechts im Lichte der Digitalisierung -- II. Der Ausgangspunkt: Materielle Wahrheit vs. Datenschutz -- III. Tatsächliche und normative Herausforderungen -- 1. Zunehmende Menge und Qualität an Daten für Ermittlungsverfahren -- a) Steigerung der Intensität von Ermittlungsmaßnahmen -- b) Zufallsfunde und Legalitätsprinzip -- 2. Herausforderungen durch die Geschwindigkeit der technischen Entwicklung -- a) Materielles Strafrecht: Neue Kriminalitätsformen -- b) Strafprozessrecht: Neue Ermittlungsmethoden -- 3. Grenzenlosigkeit des Internets und Flüchtigkeit von Datenbeständen -- a) Flüchtigkeit und Beweglichkeit von Datensätzen -- b) Lokalisierung der Datensätze im Ausland -- c) Internationalisierung der Strafverfolgung -- d) Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts -- 4. Die Automatisierung der Datenverarbeitung im Strafverfahren -- a) Anforderungen an Funktionsweise und Transparenz -- b) Akteneinsichtsrecht vs. Geheimhaltungsinteressen -- c) Überschätzung der Möglichkeiten -- d) Automatisierte(r) Tatverdacht/Schuldfeststellung? -- 5. Anonymität im Internet -- 6. Verschlüsselung von Datenbeständen und Kommunikationsverbindungen -- 7. Verbesserung der Kompetenz und Qualifikation im Umgang mit der Digitalisierung -- IV. Schlussbetrachtungen -- Die elektronische Akte -- Audio-visuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen -- I. Das Problem -- II. Änderungen zum 1.1.2020 -- III. Auslegungsfragen -- 1. Begriff der Vernehmung -- 2. Verpflichtung zur Aufzeichnung -- a) Tötungsdelikte -- b) Verletzliche Beschuldigte -- IV. Beweisrechtliche Fragen -- 1. Verwertung der Aufzeichnung als Beweismittel -- 2. Einfluss auf die Beweislast in Bezug auf Verfahrensverstöße? , 3. Beweisverwertungsverbot bei Verletzung von 136 Abs. 4 StPO? -- V. Rechtspolitische Fragen -- 1. Probleme bei der praktischen Anwendung? -- 2. Ist die Regelung zu eng? -- VI. Schlussbemerkung -- Digitale Beweismittel im deutschen Strafprozess - Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung und Revision -- A. Bilder -- B. Die Bedeutung digitaler Spuren und digitaler Beweismittel für das Strafverfahren -- C. Die Erhebung digitaler Spuren im Ermittlungsverfahren -- I. Differenzierungen -- II. Zugriff auf Daten, Datenträger und Datenspeicher -- 1. Ersuchen um freiwillige Auskunft -- 161, 163 StPO -- 2. Sicherstellung und Beschlagnahme ( 94 ff. StPO) -- a) Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten -- b) Isolation des Beweismittels -- c) Überwindung von Verschlüsselungstechnologien -- d) Zugriff auf entfernte Speichermedien ( 110 Abs. 3 StPO) / "Live-Analyse" -- e) Auswertung großer Datenmengen ("big data") -- 3. Herausgabepflicht ( 95 StPO) -- 4. Online-Durchsuchung ( 100b StPO) -- D. Digitale Beweise in der strafprozessualen Hauptverhandlung -- I. Erhebung digitaler Beweise -- 1. Inaugenscheinnahme -- 2. Urkundsbeweis -- 3. Zeugenbeweis -- 4. Sachverständigenbeweis -- II. Statthaftigkeit und Würdigung digitaler Beweise -- 1. Die Statthaftigkeit von digitalen Beweisen im Strafverfahren -- a) Grundsatz -- b) Ausnahme: Reichweite der Aufklärungspflicht -- c) Ausnahme: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote -- 2. Die Würdigung von digitalen Beweisen im Strafverfahren -- III. Die Darstellung in den Urteilsgründen -- 1. Grundlagen und Grundsatz des 267 Abs. 1 Satz 1 StPO -- 2. Die Ausnahmevorschrift des 267 Abs. 1 S. 3 StPO -- 3. Konsequenzen des veralteten deutschen Rechts für die Praxis -- E. Digitale Beweise in der Revision -- I. Die "revisionsrechtliche Sperre" bei der Sachrüge -- II. Die Verfahrensrüge und das Rekonstruktionsverbot , 1. Grundlagen und Bedeutung des Rekonstruktionsverbots in der Ordnung des Revisionsverfahrens -- 2. Fallgruppen der "digitalen Verfahrensrüge" ohne Verstoß gegen das Rekonstruktionsverbot -- 3. Anforderungen die Ausführung "digitaler Verfahrensrügen" nach 344 Abs. 2 Satz 2 StPO -- Schnellerer grenzüberschreitender Zugriff auf elektronische Beweismittel: die E-evidence Vorschläge der Europäischen Kommission -- I. Moderne Technik - ein Segen mit Hindernissen -- II. Die Besonderheit elektronischer Beweismittel -- III. Derzeitige Rechtsinstrumente nicht ausreichend -- IV. Die Vorschläge der Kommission -- 1.) Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bestellung von Vertretern -- 2.) Der Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen -- a.) Die wesentliche Neuerung des Vorschlags -- b.) Rechtsgrundlage -- c.) Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung im Einzelnen -- aa.) Anwendungsbereich -- bb.) Datenkategorien -- cc.) Konkrete Erlassvoraussetzungen und anordnende Behörde -- d.) Pflichten und Rechte des Dienstanbieters -- e.) Rechte des Betroffenen -- V. Wesentliche Neuerung im Rat: in bestimmten Fällen Notifizierung -- VI. Die nächsten Schritte -- Kritische Anmerkungen zur E-Evidence-Verordnung -- 1. Mangelnde Rechtssicherheit - unklare Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung -- a) Ähnliche Maßnahme zur Strafverfolgung nach deutschem Recht -- b) Ähnliche Maßnahme zur Strafvollstreckung -- c) Zusammenfassung -- 2. Unzureichender Schutz von Daten, die durch berufsspezifische Verschwiegenheitspflichten geschützt sind -- a) Schutz bei Transaktionsdaten -- aa) Die Regelung -- bb) Kritik -- b) Schutz bei Inhaltsdaten -- aa) Die Regelung -- bb) Kritik -- 3. Doppelbestrafung des Adressaten, der die Vollstreckung verweigert -- a) Sanktionen nach den Art. 13 und 14 VO -- b) Kritik , 4. Unzureichende Rechtsmittel -- a) Die Regelungen in der Verordnung -- b) Kritik -- 5. Fazit -- Die E-Evidence-Verordnung -- I. Einleitung -- II. Exkurs: Die Europäische Ermittlungsanordnung -- III. Facebook & -- Co. im Fadenkreuz von E-Evidence -- IV. Der CLOUD Act als Blaupause -- V. Ein kritischer Blick -- VI. Fazit -- Probleme der Digitalisierung im russischen Strafverfahren -- Technische Aufzeichnung der Hauptverhandlung: Stand der Diskussion und rechtspolitische Überlegungen zur Einführung einer audiovisuellen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen -- I. Einleitung -- II. Hauptteil -- III. Schluss -- Audiovisuelle Dokumentation der tatrichterlichen Hauptverhandlung im Strafrecht und ihre Folgen für die Revision -- I. Hinführung -- II. Realbereich -- III. Auswirkungen einer audiovisuellen Aufzeichnung auf die Tatsacheninstanz -- 1. Chancen -- 2. Probleme -- IV. Chancen und Risiken für die Revision -- 1. Einordnung -- 2. Sachrügen -- 3. Verfahrensrügen -- a) Äußerer Ablauf des Verfahrens -- b) Ausfall der Dokumentation -- c) Aussageinhalte -- 4. Änderungen des Grundverständnisses? -- a) Änderungsbedarf? -- b) Unbewusste Verschiebungen? -- V. Fazit -- Die technische Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Ein Erfahrungsbericht vom Internationalen Strafgerichtshof -- I. DAS WORTPROTOKOLL -- 1. Inhalt des Wortprotokolls -- 2. Herstellung des Wortprotokolls -- a) Echtzeit-Protokoll -- b) Editierte Fassung des Wortprotokolls -- c) Verschiedene Versionen des Wortprotokolls -- 3. Ressourcen -- 4. Verwendung der Wortprotokolle -- II. BILD- UND TONAUFZEICHNUNG DER VERHANDLUNG -- 1. Audio-visuelle Aufzeichnung der Verhandlung -- 2. Übertragung der audio-visuellen Aufzeichnung aus dem Gerichtssaal -- 3. Beschränkung der Übertragung der audio-visuellen Aufzeichnung -- 4. Verwendung der audio-visuellen Aufzeichnung -- III. Öffentlichkeitsarbeit , IV. Abschließenden Bemerkungen -- Digitalisierung und Strafzumessung -- I. Einleitung -- II. Konsensförderung durch vergleichendes Vorgehen -- III. "Mathematisierung" der Strafzumessung? -- IV. Richtlinien für die Strafzumessung ‒ Sentencing Guidelines? -- V. Einführung eines Strafzumessungs-Informationssystems -- VI. Daten für die Strafzumessungs-Revision und für den Gesetzgeber -- Digitalisierung und Strafvollzug -- I. Einleitung -- II. Einführung der elektronischen Aktenführung im Vollzug -- III. Zugang von Strafgefangenen zum Internet -- 1. Menschenrechtliche Anknüpfung der Thematik -- a) EGMR, Kalda v. Estland -- b) EGMR, Jankovskis v. Litauen -- c) EGMR, Mehmet Reşit Arslan u. Orhan Bingöl v. Türkei -- 2. Umsetzung der internationalen Vorgaben auf nationaler Ebene -- a) Gerichtliches Kontrollverfahren -- b) Zur Notwendigkeit einer hinreichend spezifischen gesetzlichen Grundlage -- c) Suche nach einer gesetzlichen Grundlage im derzeitigen "analogen" System -- d) Zulassung anderer Formen der Telekommunikation -- e) Flucht in die Vollzugs-Generalklausel? -- f) Zum Kernproblem: Sicherheitsinteressen der Anstalt als Ablehnungsgrund -- IV. Internetzugang im Jugendstrafrecht - ein Vorreitermodell? -- V. Internet-Projekte im deutschen Strafvollzug -- 1. Internetcafé für Häftlinge (JVA Bremen) -- 2. Internet-Terminal mit Tablet (JVA Heidering/Berlin) -- 3. Haftraum-Multimediasystem (JVA Waldheim) -- 4. Erlaubnis von Internet- bzw. Videotelefonie/Skype (JVA Neumünster, Lübeck, Hohenleuben) -- 5. Crimeic - Online-Begleitung im Strafvollzug (JVA Wolfenbüttel) -- VI. E-Learning-Projekte im Strafvollzug -- 1. ELIS -- 2. E-Learning-Angebote im Strafvollzug anderer Länder -- a) Belgien -- b) Norwegen -- c) Schweden -- VII. Blick zum direkten Nachbarn: Projekte zur Digitalisierung im Strafvollzug in der Schweiz -- 1. "SmartPrison" -- 2. Projekt "eHealth" , 3. "Videokonferenz" der Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) (Kanton Zürich)

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Hoven, Elisa Digitalisierung und Strafverfahren Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848767663

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Russland ; Digitalisierung ; Strafverfahren ; Beweis ; Strafzumessung ; Strafvollzug ; Konferenzschrift ; Aufsatzsammlung

UID:

Content: Die in der Bundesrepublik Deutschland im Sommer 1994 auf dem Schwarzmarkt für Nuklearmaterial aufgetauchten Plutoniummengen stammen sehr wahrscheinlich aus Rußland. Sie zeigen, daß dort nicht nur an einer, sondern gleich an mehreren Stellen Lücken im Kontrollsystem bestehen. Nichts deuet jedoch darauf hin, daß der Schwarzhandel mit radioaktiven Stoffen von einer mächtigen kriminellen Organisation ("Atommafia") kartellisiet wird. Eine vollständige, zentrale Erfassung des umlaufenden Spaltmaterials gibt es in Rußland nicht. Mit Hilfe westlicher Partner ist eine Reihe von Programmen angelaufen, um Rußland bei der Sicherung des Materials zu helfen. Was ihnen bisher fehlt, ist der notwendge politische Nachdruck von höchster Stelle. Das größte Hindernis auf dem Weg zur Soforthilfe ist allerdings das russische Atomminiserium (Minato). (BIOst-Mrk)

In: Frankfurter Allgemeine / D, Frankfurt, M. : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1949, (1994), 196, Seite 8

Language: German

Author information: Müller, Harald 1949-

UID:

ISSN: 0174-4909

Content: Die in der Bundesrepublik Deutschland im Sommer 1994 auf dem Schwarzmarkt für Nuklearmaterial aufgetauchten Plutoniummengen stammen sehr wahrscheinlich aus Rußland. Sie zeigen, daß dort nicht nur an einer, sondern gleich an mehreren Stellen Lücken im Kontrollsystem bestehen. Nichts deuet jedoch darauf hin, daß der Schwarzhandel mit radioaktiven Stoffen von einer mächtigen kriminellen Organisation ("Atommafia") kartellisiet wird. Eine vollständige, zentrale Erfassung des umlaufenden Spaltmaterials gibt es in Rußland nicht. Mit Hilfe westlicher Partner ist eine Reihe von Programmen angelaufen, um Rußland bei der Sicherung des Materials zu helfen. Was ihnen bisher fehlt, ist der notwendge politische Nachdruck von höchster Stelle. Das größte Hindernis auf dem Weg zur Soforthilfe ist allerdings das russische Atomminiserium (Minato). (BIOst-Mrk)

In: Frankfurter Allgemeine, Frankfurt, M. : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1949, (1994), 196, Seite 8, 0174-4909

In: year:1994

In: number:196

In: pages:8

Language: German

Author information: Müller, Harald 1949-