Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 Online-Ressource (450 S.)

Edition: 1. Aufl

ISBN: 9783428516551

Note: Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge: Die theoretischen Grundlagen - Die Methoden der Auslegung im Völkerrecht - Die Rechtsnormen der Auslegung im Völkerrecht - 2. Der Appellate Body als Interpret der Vorschriften der WTO-Rechtsordnung: Die Vorschriften der WTO-Rechtsordnung als Gegenstand der Auslegung - Der Appellate Body - 3. Die Auslegung des Appellate Body: Die Wortlautauslegung - Die Systematische Auslegung - Die Teleologische Auslegung - Das Effektivitätsprinzip - Die nachfolgende Praxis der Vertragsparteien - Die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Völkerrechtssätze - Die Historische Auslegung - Die Sonstigen Erkenntnisquellen - Der Ablauf des Auslegungsvorganges - Zusammenfassung der Erkenntnisse - Verzeichnis der zitierten Entscheidungen - Literatur- und Sachverzeichnis , Main description: Kai Schollendorf untersucht, mit Hilfe welcher Methoden das höchste "Schiedsgericht" der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtliche Verträge auslegt. Im ersten Teill stellt er zunächst die in Wissenschaft und völkerrechtlicher Praxis entwickelten Methoden der Vertragsauslegung dar. Anschließend weist er nach, daß diese Methoden, die Eingang in Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden haben, zum Bestand des Völkergewohnheitsrechts zählen. -- Im zweiten Teil beschreibt der Autor zunächst das organisatorische Gefüge der WTO sowie die unter deren Dach zusammengefaßten materiellen Regeln des Welthandelsrechts. Anschließend stellt er den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dar, an dessen Spitze die Berufungsinstanz, der Appellate Body, steht. Eine der zentralen Aufgaben dieses Gremiums ist es, auf eine einheitliche Auslegung der WTO-Verträge hinzuwirken. Die Besonderheit, daß dieser Spruchkörper deutlich mehr Fälle zu entscheiden hat, als alle anderen weltweit agierenden Gerichte, prädestiniert ihn zum Gegenstand der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchung. -- Im dritten, zentralen Teil der Arbeit untersucht Kai Schollendorf anhand der seit 1995 ergangenen Schiedssprüche des Appellate Body, wie dieses Gremium die existierenden Auslegungsmethoden aufgreift und anwendet. Dabei zeigt er, daß das Gremium einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der Dogmatik der Vertragsauslegung leistet. So wirkt der Appellate Body nicht nur im rein juristischen Bereich, sondern trägt in nicht zu unterschätzendem Maße auch zur Sicherheit und Stabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Die Arbeitet endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse , Review quote: "[...] Die Arbeit von Schollendorf ist [...] das erste deutschsprachige Werk, das sich ausschließlich und umfassend dieser komplexen Materie widmet. Dabei kann sie insbesondere dadurch überzeugen, dass sich die Analyse der bisherigen Spruchpraxis durchweg eng am englischen Originalwortlaut der einzelnen Appellate Body Reports orientiert, der auszugsweise in den Text übernommen worden ist. Die Vergleiche mit der Auslegungstätigkeit anderer internationaler Instanzen wie dem IGH oder aber auch dem deutschen BVerfG lassen erkennen, welche herausragende Bedeutung dem Appellate Body inzwischen zukommt. Dabei vermag der Autor überzeugend herauszuarbeiten, wie der Appellate Body in seiner Spruchpraxis zwar durchaus (auslegungs-)methodisch Einfluss nimmt und hierdurch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der WTO-rechtlichen Dogmatik leistet, zugleich sich jedoch seiner - den WTO-Mitgliedern gegenüber bestehenden - Verantwortung stets bewusst ist und im Hinblick auf mögliche rechtsfortbildende Tendenzen der Vertragsauslegung größte Zurückhaltung an den Tag legt. -- Wie die vielen zwischenzeitlich erschienenen deutschsprachigen Veröffentlichungen zum WTO-Recht zeigen, hat die WTO-Gründung nicht nur dem Welthandelsrecht eine verstärkte Aufmerksamkeit in der Völkerrechtswissenschaft beschert. Auch und gerade der Diskussion um die Auslegung völkerrechtlicher Verträge konnte sie neue Impulse liefern. Als wertvoller Beitrag zu dieser Diskussion kann die vorliegende Arbeit all denen wärmstens empfohlen werden, die sich vertrieft mit dem WTO-Recht befassen wollen." Dr. Götz J. Göttsche, in: Archiv des Völkerrechts, 4/2006 , Dissertationsschrift--Universität Mainz, 2003

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Völkerrechtlicher Vertrag ; Auslegung ; World Trade Organization ; Streiterledigung ; Auslegung ; Hochschulschrift

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Format: X, 62 S.

Series Statement: Bausteine zur Geschichte der deutschen Literatur 30

Note: Zugl.: Erlangen, Univ., Diss., 1930

Language: German

Subjects: German Studies

Keywords: Ebersberg, Abt 1010-1085 Expositio in Cantica canticorum Williram ; Bibel Hoheslied ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (216 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748902256

Series Statement: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht v.64

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung -- A. Problemstellung -- B. Behandlung in Rechtsprechung und Literatur -- C. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz -- D. Zahlen und Fakten -- I. Zur GmbH -- II. Zum AGG -- E. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Grundgedanken zur Auslegung des AGG -- A. AGG als Konflikt von Gleichheit und Freiheit -- B. Primärrechtlicher Grundkonflikt -- I. Eigentumsgarantie im Kontext von Antidiskriminierung -- II. Unternehmerfreiheit im Kontext von Antidiskriminierung -- III. Rechtfertigung -- C. AGG als Gleichbehandlungsgebot für Private -- Kapitel 3: Persönlicher Schutzbereich -- A. Allgemein -- B. Geschäftsführer als Arbeitnehmer -- I. Geschäftsführer als Arbeitnehmer im deutschen Recht -- 1. Jüngere Entwicklungen des Arbeitnehmerbegriffs -- 2. Meinungsstand zu Geschäftsführern als Arbeitnehmer -- a) Rechtsprechung des BGH -- b) Rechtsprechung des BAG -- c) Literatur -- d) Fazit -- II. Geschäftsführer und europäische Arbeitnehmerbegriffe -- 1. Maßgeblicher Arbeitnehmerbegriff -- a) Systematik der Richtlinien -- b) Rechtsprechung des EuGH -- c) Diskriminierungsschutz und Freizügigkeit -- d) Schlussfolgerung -- 2. Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff -- a) Auslegungsgrundsätze -- b) Lawrie-Blum-Formel -- aa) Tätigkeitsbezogene Leistung: -- bb) Entgeltlichkeit -- cc) Weisungsgebundenheit -- dd) Fazit -- c) Ältere Rechtsprechung zu Geschäftsführern und Grundfreiheiten -- d) Rechtssache Danosa -- aa) Wesentlicher Sachverhalt -- bb) Entscheidung und Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs -- e) Rechtssache Balkaya -- aa) Wesentlicher Sachverhalt -- bb) Entscheidung und Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs -- f) Rechtssache Holterman Ferho Exploitatie -- aa) Wesentlicher Sachverhalt , bb) Entscheidung und Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs -- 3. Bestandsaufnahme -- III. Folgen für die Anwendbarkeit des AGG -- 1. Beurteilungsmaßstab für eine Einstufung -- a) Formalistische Perspektive und tatsachenbasierte Perspektive -- b) Kriterium der freien Abberufbarkeit -- c) Gesellschaftsrechtliche und gestalterische Faktoren -- aa) Weisungsrecht -- bb) Aufsicht -- cc) Abberufung -- dd) Beendigung des Anstellungsvertrags -- d) Einfluss auf übergeordnete Organe -- aa) Einfluss -- bb) Rechtlicher und tatsächlicher Einfluss -- cc) Ausgestaltung rechtlichen Einflusses -- dd) Verschiedener Einfluss auf Organe -- ee) Vertraglicher Einfluss auf Willensbildung -- ff) Erheblichkeit -- gg) Ergebnis -- 2. Arbeitnehmer-Geschäftsführer und selbstständige Geschäftsführer -- a) Fremdgeschäftsführer -- b) Geschäftsführer in mitbestimmten Gesellschaften -- aa) Drittelmitbestimmte Gesellschaften -- bb) Paritätisch mitbestimmte Gesellschaften -- c) Geschäftsführer in Gesellschaften mit fakultativen Organen -- d) Geschäftsführer in abhängigen Konzerngesellschaften -- aa) Faktischer GmbH-Konzern -- bb) Vertragskonzern -- e) Gesellschafter-Geschäftsführer -- Kapitel 4: Sachlicher Schutzbereich -- A. Zugang und Aufstieg bei Geschäftsführern -- B. Schutzbereich bei Gesellschafter-Geschäftsführer -- I. Stand der Diskussion -- II. Analyse -- 1. Anwendung von 19 Abs. 5 Satz 1 AGG -- 2. Zwischenergebnis -- 3. Sachlicher Schutzbereich bei Gesellschafter-Geschäftsführer -- a) Gesellschafterstellung -- aa) Streitstand -- bb) Analyse -- cc) Ergebnis -- b) Geschäftsführerstellung -- aa) Ausschluss der Anwendung des AGG -- bb) Differenzierung anhand eines Anstellungsvertrags -- cc) Berücksichtigung von Gesellschafterstellung bei entsprechender Anwendung -- dd) Uneingeschränkte Anwendung des AGG? , ee) Primärrechtskonforme Auslegung -- ff) Rechtspositionen der Mitgesellschafter -- gg) Lösungsansatz -- III. Ergebnis -- C. Diskriminierungsschutz des Organverhältnisses -- I. Klärung durch Danosa-Entscheidung? -- II. Wortlaut -- III. Teleologische Argumentation -- IV. Ergebnis -- D. Abberufung bei Arbeitnehmer-Geschäftsführer -- E. Zweifelsfragen bezüglich des Schutzbereichs des 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG -- I. Kündigung als Zugangsbedingung? -- II. Auslaufen befristeter Verträge -- 1. Positionierung des BGH und Streitstand -- 2. Analyse -- 3. Ergebnis -- F. Verhältnis von 6 Abs. 1 und Abs. 3 AGG -- I. Problematik -- II. Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung? -- III. Ergebnis -- G. Bedeutung der Entsprechensklausel -- I. Streitstand -- II. Analyse -- III. Ergebnis -- Kapitel 5: Sonderfragen zur Anwendbarkeit des AGG -- A. Geltung des 2 Abs. 4 AGG für Kündigung bei Arbeitnehmer-Geschäftsführern -- I. Ausgangssituation -- II. Analyse -- III. Ergebnis -- B. Anwendbarkeit von 22 AGG -- Kapitel 6: Schluss -- A. Ergebnisse in Thesen -- B. Fazit -- Literaturverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Christiansen, Anselm Die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2019 ISBN 9783848761074

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; GmbH ; Geschäftsführer ; Arbeitnehmer ; Antidiskriminierungsrecht ; Höchstrichterliche Rechtsprechung ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (350 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748929512

Series Statement: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.101

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- 1 Einleitung -- I. Problemdarstellung und Untersuchungsgegenstand -- II. Gang der Darstellung -- III. Regelungsziel der Richtlinie -- 2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie -- I. Hinweisgeber/Whistleblower -- II. Verstöße -- III. Informationen über Verstöße -- IV. Interne Meldung -- V. Externe Meldung -- VI. Zuständige Behörde -- VII. Offenlegung -- VIII. Betroffene Person -- IX. Repressalie -- X. Beruflicher Kontext -- XI. Folgemaßnahmen -- 3 Anwendungsbereich der Richtlinie -- I. Sachlicher Anwendungsbereich -- 1. Beschränkung auf spezifisches Unionsrecht -- 2. Befürwortung einer überschießenden Umsetzung -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- 1. Arbeitnehmer -- a) Arbeitnehmereigenschaft gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV -- b) Beendetes Arbeitsverhältnis -- c) Noch nicht begonnenes Arbeitsverhältnis -- d) Querulant -- 2. Zur Verschwiegenheit Verpflichtete -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 4 Zulässiger Meldegegenstand -- I. Verstöße als meldefähiges Verhalten der betroffenen Person -- 1. Rechtswidriges und rechtsmissbräuchliches Verhalten -- 2. Verstoß gegen Bußgeldvorschriften -- 3. Bagatelldelikte -- 4. Sonstiges Fehlverhalten -- a) Unethisches Fehlverhalten -- aa) Ansicht der Literatur -- bb) Auslegung der Vorschrift -- b) Persönliche Konflikte -- 5. Subjektive Tatseite des Verstoßes -- II. Anforderungen an Informationen über Verstöße -- 1. Tatsächliche Verstöße -- 2. Verdachtsgrad im Rahmen der begründeten Verdachtsmomente -- a) Exkurs: Verdachtsgrade der Strafprozessordnung -- b) Verdachtsgrad der Richtlinie -- 3. Bloße Vermutung eines Verstoßes -- 4. Kennzeichnung des Verdachts als Verdacht -- a) Kein Erfordernis nach der Richtlinie -- b) Auslegung unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Person -- c) Kein Kennzeichnungserfordernis aufgrund Folgemaßnahmen -- 5. Zukünftige Verstöße , a) Meldefähigkeit eines zukünftigen Verstoßes -- b) Anforderungen an zukünftigen Verstoß -- c) Relevanz der Meldefähigkeit zukünftiger Verstöße -- 6. Umfang der weiterzugebenden Informationen -- III. Art der Informationserlangung -- 1. Informationserlangung in beruflichem Kontext -- 2. Informationserlangung in privatem Kontext -- a) Ansicht der Literatur -- b) Auslegung der Vorschrift -- aa) Wortlaut der Richtlinie -- bb) Auslegung nach Sinn und Zweck -- c) Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 5 Rechtmäßigkeit der Meldung -- I. Abgabe interner Meldungen -- 1. Einrichtung interner Meldekanäle -- a) Pflicht zur Einrichtung -- b) Verfahren nach Eingang der Meldung -- 2. Interner Meldevorgang -- II. Abgabe externer Meldungen -- 1. Einrichtung externer Meldekanäle -- a) Pflicht zur Einrichtung -- b) Verfahren nach Eingang der Meldung -- 2. Externer Meldevorgang -- a) Externe Meldung an unzuständige Behörde -- b) Externe Meldung an Staatsanwaltschaft -- III. Bestehen eines Wahlrechts des Hinweisgebers zwischen interner und externer Meldung -- 1. Exkurs: Bisher sog. Drei-Stufen-Modell -- 2. Ansicht der Literatur -- 3. Vorschriften der Richtlinie -- a) Deutsche Sprachfassung der Richtlinie -- b) Englische und spanische Fassung der Richtlinie -- c) Zwischenergebnis -- 4. Genese der Richtlinie -- 5. Erwägungsgründe -- a) Erwägungsgründe 33 und 47 -- b) Erwägungsgründe 51, 61 und 62 -- c) Erwägungsgrund 31 -- aa) Rechtsprechung des EGMR und Empfehlung des Europarats -- bb) Der Fall "Guja" -- cc) Der Fall "Heinisch" -- dd) Empfehlung des Europarats zum Schutz von Whistleblowern -- ee) Bedeutung für die Richtlinie -- d) Zwischenergebnis -- IV. Kein Erlöschen des Wahlrechts mit seiner Ausübung -- V. Auswirkungen der Einführung eines internen Hinweisgebersystems auf Wahlrecht des Hinweisgebers -- 1. Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe , 2. Keine teleologische Reduktion von Art. 10 HG-RL -- 3. Zwischenfazit -- VI. Anreiz zur Nutzung interner Kanäle -- 1. Anreiz durch entsprechende Pflicht im Rahmen des Umsetzungsgesetzes -- 2. Anreiz durch Stärkung des Vertrauens in Funktionieren interner Kanäle -- a) Bedeutung des Vertrauens in das Funktionieren interner Kanäle -- b) Stärkung des Vertrauens durch klare gesetzliche Vorgaben zur Transparenz der Folgemaßnahmen -- c) Stärkung des Vertrauens durch attraktive Ausgestaltung interner Kanäle auf Unternehmensebene -- d) Stärkung des Vertrauens durch Schaffung gesonderter Kanäle für Verstöße der Führungsebene -- 3. Anreiz durch Einführung von Prämien -- a) Exkurs: Prämien als Anreiz nach US-amerikanischem Recht -- b) Anreiz durch staatliche Prämien in Deutschland -- aa) Möglicher Nutzen finanzieller Anreize zur Abgabe von Meldungen -- bb) Einwände gegen finanzielle Anreize -- cc) Stellungnahme -- 4. Anreiz durch Erweiterung der Kronzeugenregelung -- 5. Anreiz durch Amnestieprogramme auf Unternehmensebene -- 6. Sonstige Anreize zur Nutzung interner Kanäle -- VII. Bewertung -- VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 6 Rechtmäßigkeit der Offenlegung -- I. Voraussetzungen einer Offenlegung -- 1. Offenlegung bei vorheriger Meldung -- a) Kein Ergreifen geeigneter Maßnahmen -- b) Keine geeigneten Maßnahmen außerhalb des Zeitrahmens bzw. keine angemessene Sanktionierung des Verstoßes -- 2. Unmittelbare Offenlegung -- a) Offenlegung bei Gefährdung des öffentlichen Interesses -- aa) Bestehen eines öffentlichen Interesses -- bb) Unmittelbare oder offenkundige Gefährdung -- b) Befürchtung von Repressalien -- c) Geringe Aussichten eines anderweitigen wirksamen Vorgehens -- d) Hinreichender Grund ausreichend -- II. Mögliche Adressaten einer Offenlegung -- 1. Öffentliches Zugänglichmachen der Informationen über Verstöße , 2. Weitergabe an einzelnen Journalisten zur weiteren Recherche -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 7 Allgemeine Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern -- I. Vorliegen eines hinreichenden Grundes -- 1. Anknüpfungspunkte des hinreichenden Grundes -- 2. Anforderungen an den hinreichenden Grund -- a) Auslegung des Begriffs -- aa) Auslegung anhand der Erwägungsgründe -- bb) Sinn und Zweck der Vorschrift -- b) Beurteilungszeitpunkt und -perspektive -- c) Zwischenergebnis -- 3. Nachforschungspflichten -- a) Nachforschung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts -- b) Einholung von Rechtsberatung -- 4. Sorgfaltspflicht des Hinweisgebers bei Überprüfung der verfügbaren Informationen -- a) Anforderungen der Richtlinie an die Sorgfaltspflicht -- b) Der Fall "Gawlik" -- aa) Entscheidung des EGMR -- bb) Vereinbarkeit der Entscheidung mit der Richtlinie -- 5. Vorwerfbarkeit von Falschmeldungen -- a) Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe -- b) Auslegung nach Sinn und Zweck -- c) Zwischenergebnis -- II. Subjektive Schutzvoraussetzungen -- 1. Meldemotive -- 2. Tatsächliche Annahme des Hinweisgebers -- III. Behandlung von Irrtümern -- 1. Ansicht der Literatur -- 2. Stellungnahme -- a) Behandlung von Tatsachenirrtümern -- b) Behandlung von Rechtsirrtümern -- aa) Rechtsirrtümer bei der Eröffnung des Anwendungsbereichs -- bb) Rechtsirrtümer hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes -- IV. Erfordernis der Notwendigkeit als zusätzliche Schutzvoraussetzung -- 1. Notwendigkeit als Voraussetzung nach Art. 21 HG-RL -- 2. Notwendigkeit als allgemeine Schutzvoraussetzung? -- a) Wortlaut des Art. 21 HG-RL -- b) Begriff der Haftung -- c) Allgemeine Voraussetzung aus Umkehrschluss -- d) Rückschlüsse aus Erwägungsgründen -- 3. Anforderungen an die Notwendigkeit -- V. Rechtmäßige Meldung oder Offenlegung -- VI. Von der Richtlinie geschütztes Verhalten , VII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 8 Schutz vor Repressalien im Arbeitsverhältnis -- I. Verbot von Repressalien -- II. Kausalitätserfordernis zwischen Repressalie und Meldung oder Offenlegung -- 1. Erfordernis eines engen Zusammenhangs -- 2. Benachteiligung ausschließlich aus anderen Motiven -- 3. Bloße Mitursächlichkeit der Meldung oder Offenlegung -- a) Problemdarstellung -- b) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes -- c) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Maßregelungsverbots -- d) Vorgaben der Richtlinie und Auslegung -- aa) Wortlaut des Art. 5 Nr. 11 HG-RL -- bb) Kommissionsentwurf vom 23.04.2018 -- cc) Erwägungsgründe 44 und 93 -- dd) Rückschluss aus Vergleich mit AGG und Maßregelungsverbot -- ee) Auslegung nach Sinn und Zweck -- ff) Zwischenergebnis -- 4. Irrtum des Arbeitgebers -- III. Keine Einschränkung des Schutzes durch Berücksichtigung der Motive des Hinweisgebers -- IV. Kein Ausschluss verstrickter Hinweisgeber -- V. Darlegungs- und Beweislast -- 1. Umkehr der Beweislast gem. Art. 21 Abs. 5 HG-RL -- a) Beweislastumkehr oder nur Beweiserleichterung? -- b) Umfang der Beweislastumkehr -- c) Voraussetzungen für Eingreifen der Beweislastumkehr -- 2. Gefahr des Rechtsmissbrauchs durch Beweislastumkehr -- a) Kritik in der Literatur -- b) Stellungnahme -- VI. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 9 Anspruch des Hinweisgebers auf vollständige Wiedergutmachung -- I. Voraussetzungen des Anspruchs -- 1. Schaden aufgrund einer Repressalie -- 2. Verschuldensunabhängigkeit des Anspruchs -- II. Umfang der vollständigen Wiedergutmachung -- 1. Herstellung des ohne Repressalie eingetretenen Zustands -- 2. Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden -- 3. Entschädigung bei Eingriff in Arbeitsorganisation und Vertragsfreiheit -- a) Problemdarstellung -- b) Mögliche Lösungsansätze , aa) Exkurs Rechtsfolge bei Verstoß gegen 7 AGG.

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Brobeil, Anne Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848788965

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (198 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748933311

Series Statement: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.100

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einführung -- Kapitel 1: Grundlagen -- A. Allgemeiner Gleichheitssatz -- B. Grundrecht der Koalitionsfreiheit -- C. Bindungswirkung der Grundrechte -- I. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Staatsgewalt -- II. Mittelbare Grundrechtsbindung Privater -- Kapitel 2: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und Schrifttum -- A. Kern des Einordnungsproblems -- B. Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung -- I. Unmittelbare Grundrechtsbindung -- II. Abkehr von der Delegationstheorie -- III. Mittelbare Grundrechtsbindung -- 1. Begründung der mittelbaren Grundrechtsbindung -- 2. Begründung der gerichtlichen Kontrolle -- C. Meinungsstand in der Literatur -- I. Unmittelbare Grundrechtsbindung -- 1. Macht durch Normsetzung -- 2. Normative Wirkung gegenüber Außenseitern -- II. Mittelbare Grundrechtsbindung -- 1. Canaris als Wegbereiter -- 2. Notwendigkeit der Grundrechtsbindung -- 3. Begründung der mittelbaren Bindung -- a) Tarifvertragsparteien als Grundrechtsträger -- b) Tarifverträge als kollektiv ausgeübte Privatautonomie -- c) Tarifverträge als Kompromiss -- d) Freiwilligkeit der Mitgliedschaft -- III. Andere Ansätze -- 1. Grundrechtsbindung nur bei Funktionsstörungen der Privatautonomie -- 2. Abschließende Regelung durch Grundrecht der Koalitionsfreiheit -- 3. Keine Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz -- Kapitel 3: Dogmatische Stellungnahme zur Grundrechtsbindung der Tarifparteien -- A. Vorfragen -- I. Bedürfnis einer Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien -- II. Relevanz der Art der Grundrechtsbindung -- 1. Auswirkungen auf Prüfungskompetenzen und Einschätzungsprärogative -- a) Dimensionen der Grundrechte -- b) Schwächen ergebnisorientierter Betrachtung -- c) Auswirkungen auch beim allgemeinen Gleichheitssatz -- 2. Rechtssicherheit , III. Keine Auswirkung der Rechtsnatur von Tarifverträgen auf die Art der Grundrechtsbindung -- B. Unmittelbare Grundrechtsbindung bei öffentlichen Arbeitgebern -- I. Tarifverträge im öffentlichen Dienst -- II. 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2019 -- III. Öffentliche Arbeitgeber als öffentliche Gewalt -- C. Mittelbare Grundrechtsbindung der Übrigen -- D. Begründung der mittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz -- I. Keine unmittelbare Bindung -- II. Drittwirkung und allgemeiner Gleichheitssatz -- 1. Unterschied zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten -- 2. Stadionverbotsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts -- a) Sachverhalt und Gründe -- b) Folgerung: Mittelbare Grundrechtsbindung durch Entscheidungsmacht -- 3. Vereinbarkeit mit der Privatautonomie -- III. Stadionverbotsbeschluss als Begründungshilfe für mittelbare Bindung der Tarifparteien an allgemeinen Gleichheitssatz -- 1. Tarifvertrag als "spezifische Konstellation" -- 2. Ausstrahlungswirkung im Tarifrechtsstreit -- E. Zusammenfassung -- Kapitel 4: Bestandsaufnahme zur tarifparteilichen Einschätzungsprärogative -- A. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative in der Rechtsprechung -- I. Bundesverfassungsgericht -- II. Bundesarbeitsgericht -- B. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative in der Literatur -- I. Bloße Willkürkontrolle -- II. Spielraum bei sachlichem Grund -- III. Notwendigkeit einfachgesetzlicher Normen -- IV. Einschätzungsprärogative als Richtigkeitsvermutung -- C. Fehlen konkreter Vorgaben -- Kapitel 5: Bestimmung der bestehenden Problemfelder -- A. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 31.3.2018: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit -- I. Sachverhalt und Gründe -- II. Rechtsprechungsentwicklung zu Nachtarbeitszuschlägen -- III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur -- 1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung , a) Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz -- b) Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz -- 2. Literatur -- B. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018: Überstundenzuschläge bei Teilzeit -- I. Sachverhalt und Gründe -- II. Rechtsprechungsentwicklung zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit -- III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur -- C. Fazit: Vergleichsgruppenbildung und Zweckermittlung -- Kapitel 6: Problemorientierte Entwicklung eines Prüfungsmaßstabs -- A. Vergleichsgruppenbildung -- I. Bedeutung der Ungleichbehandlungsprüfung -- 1. Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht -- 2. Ansichten im Schrifttum -- II. Tarifautonomie und Vergleichsgruppenbildung -- 1. Allgemeines zur Vergleichsgruppenbildung -- 2. Vergleichsgruppenbildung beim allgemeinen Gleichheitssatz -- 3. Vergleichsgruppenbildung und Typisierung -- 4. Auswirkungen der Tarifautonomie -- a) Herausarbeiten möglicher Vergleichsgruppen -- b) Festlegen des relevanten Vergleichsgruppenpaares -- aa) Gleichgewicht zwischen Tarifautonomie und Kontrolle -- bb) Konkretes Vorgehen im abgestuften Dreischritt -- III. Tarifautonomie verleiht Vergleichsgruppenbildung Relevanz -- IV. Vermeintliche Problemfälle -- 1. Verbindliche gesetzliche Vergleichsgruppenpaare -- 2. Tarifregelungen mit festem Blickwinkel -- B. Zweckermittlung -- I. Rechtfertigungsprüfung in der Rechtsprechung -- 1. Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen der Legislative -- 2. Bundesarbeitsgericht zu Tarifverträgen -- II. Ermittlung des Regelungszwecks durch Auslegung -- 1. Problemaufriss -- 2. Ansätze zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen -- 3. Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts -- 4. Bedeutung der Auslegung für den allgemeinen Gleichheitssatz , III. Lösungsvorschlag: Zweckermittlung unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Tarifparteien -- 1. Ausgangsüberlegungen -- a) Einschätzungsprärogative beachtet -- b) Einschätzungsprärogative gefährdet -- 2. Zweckbasierte Auslegung zur Auswahl eines Zwecks von mehreren möglichen Zwecken -- a) Typischer Zweck -- b) Tarifauskunft mit Zweckfrage -- aa) Tarifauskunft im arbeitsgerichtlichen Verfahren -- bb) Tarifauskunft als Chance für die Tarifautonomie -- cc) Problem: Uneinheitliche Tarifauskunft -- 3. Zusammenfassung zur Zweckermittlung -- C. Sachliche Rechtfertigung durch ermittelten Zweck -- I. Tarifautonomie kein Rechtfertigungsgrund -- II. Richtigkeitsgewähr beeinflusst sachlichen Grund -- D. Zusammenfassung: Prüfungsmaßstab für den allgemeinen Gleichheitssatz unter Berücksichtigung der Tarifautonomie -- I. Erste Stufe: Ungleichbehandlung -- II. Zweite Stufe: Rechtfertigung -- Kapitel 7: Einschätzungsprärogative in besonderen Konstellationen -- A. Gleichheitskontrolle und öffentliche Arbeitgeber -- B. Gleichheitskontrolle und Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs -- I. Kontrollmaßstäbe in Rechtsprechung und Schrifttum -- 1. Keine Einigkeit in der Rechtsprechung -- 2. Keine Einigkeit im Schrifttum -- II. Übertragung des zuvor entwickelten Maßstabs -- 1. Mittelbare Grundrechtsbindung auch bei Geltungsbereichsfestlegung -- 2. Konkretes Prüfungsvorgehen -- 3. Koalitionsspezifische Motive als möglicher Herausnahmezweck -- C. Gleichheitskontrolle und Außenseiter -- I. Allgemeinverbindlicherklärung -- II. Betriebsnormen -- III. Bezugnahmeklauseln -- IV. Keine strengere Gleichheitsprüfung des Tarifvertrags -- Kapitel 8: Einfluss der europäischen Rechtsprechung -- A. Aktuelle Vorabentscheidungsverfahren in tariflichen Gleichheitsfragen -- I. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 11.11.2020: Überstundenzuschläge bei Teilzeit , II. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 9.12.2020: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit -- B. Auswirkungen auf die tarifliche Einschätzungsprärogative -- I. Überstundenzuschläge bei Teilzeit: Einzelbetrachtung oder Gesamtbetrachtung der Vergütungsbestandteile -- II. Nachtzuschläge mit und ohne Schicht: Durchführung von Europarecht? -- 1. Grundlagen -- 2. Bundesarbeitsgericht: Mögliche Rolle des IAO-Übereinkommens 171 -- 3. Keine Regelung der Zuschlagshöhe im Unionsrecht -- III. Sachliche Rechtfertigung durch vorgelegten Zweck -- 1. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative im Europarecht -- 2. Sachliche Rechtfertigung der Teilzeitregelung -- 3. Sachliche Rechtfertigung der Nachtzuschlagsregelung -- a) Anwendbarkeit des europäischen Gleichheitssatzes auf Tarifverträge -- b) Schlechtere Planbarkeit als zulässiger Rechtfertigungsgrund -- C. Zusammenfassung -- Kapitel 9: Wesentliche Ergebnisse -- Literaturverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Escherich, Theresa Anna Die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848787647

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Tarifvertrag ; Koalitionsfreiheit ; Beschränkung ; Gleichheitssatz ; Drittwirkung ; Vorlegungspflicht ; Europäischer Gerichtshof ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (274 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748906704

Series Statement: Studien zum Arbeitsrecht v.35

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einleitung -- B. Grundlagen betriebsärztlicher Tätigkeit im deutschen und europäischen Arbeitsschutzrecht -- I. Vertreter diffuser Interessen - das Konzept Betriebsbeauftragter -- 1. Tradition des Regelungsmodells -- 2. Zielsetzung der Beauftragung -- 3. Kooperative und interventionistische Ausgestaltung -- II. Europäische Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz - 89/391/EWG -- 1. Vorgaben für Betriebsärzte durch die Richtlinie 89/391/EWG von 1989 -- a) Zielvorstellungen des europäischen Gesetzgebers -- b) Inhalt der Richtlinie: Umfassender Schutzauftrag für Arbeitgeber -- 2. Deutsche Umsetzung in Arbeitsschutzgesetz und Arbeitssicherheitsgesetz -- a) Arbeitsschutzgesetze vor der Umsetzung -- b) Flexibles Schutzkonzept statt staatlicher Fürsorge - ArbSchG von 1996 -- c) Veränderung des ASiG 1996 - Einfügung eines speziellen Diskriminierungsverbotes -- III. Tätigkeitsprägende Rolle des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit -- 1. Systematik und Aufbau des Arbeitssicherheitsgesetzes -- 2. Zusammenwirken mit den Rechtsverordnungen der Unfallversicherungsträger -- a) DGUV Vorschrift 2: Grundlage für drei betriebsärztliche Betreuungsmodelle -- b) DGUV Vorschrift 2 in der Praxis: Anpassung an den schrumpfenden Betriebsarztmarkt -- 3. Arbeitgeberpflicht zur Bestellung von Betriebsärzten gemäß 1 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 S. 1 ASiG -- a) Historische Einordnung -- b) Dogmatische Konzeption der Bestellungspflicht im ASiG -- c) Kein Vorrang interner Betriebsarztes durch richtlinienkonforme Auslegung des ASiG -- d) Defizite in der praktischen Umsetzung seit 1974 -- 4. Umschreibung von Rolle und Stellung des Betriebsarztes im Arbeitssicherheitsgesetz -- a) Betriebsärztliche Qualifikation: 4 ASiG -- b) Tätigkeitsbeschreibung und Tätigkeitsbeschränkung durch 3 ASiG. , aa) Bindeglied zwischen Expertenwissen und Arbeitswelt -- bb) Handlungsfelder im Einzelnen -- c) Ausblick: Neue Aufgaben für Betriebsärzte im betrieblichem Gesundheits- und Eingliederungsmanagement -- aa) Betriebliche Gesundheitsförderung wird zu Betrieblichem Gesundheitsmanagement -- bb) Betriebsärzte als Schlüsselfigur im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) -- cc) Präventionsgesetz von 2015 und die Rolle der Betriebsärzte -- 5. Fachkundliche Unabhängigkeit des Betriebsarztes als prägendes Element seiner Beraterrolle -- IV. Zwischenergebnis: umfangreicher Gestaltungsspielraum im Betriebsarztamt -- C. Betriebsärzte als Arbeitnehmer in Doppelbeziehung -- I. Arbeitsvertrag als Grundverhältnis zwischen Betriebsarzt und Arbeitgeber -- 1. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Betriebsärzten -- a) Häufung von Zweifelsfällen -- b) Arbeitnehmerbegriff des 611a BGB -- c) Schwierigkeiten und Besonderheiten bei der Übertragung auf Betriebsärzte -- 2. Besondere Inhalte des Arbeitsverhältnisses mit Betriebsärzten -- a) Vertragliche Übertragung von Aufgaben über das Arbeitssicherheitsgesetz hinaus -- aa) Übernahme von Vorsorgeuntersuchungen aus der ArbMedVV -- bb) Übertragung von freiwilligen Einstellungsuntersuchungen -- b) Möglichkeit zur befristeten oder auflösend bedingten Einstellung von Betriebsärzten -- 3. Eingliederung des angestellten Betriebsarztes in den Betrieb -- a) 8 Abs. 2 ASiG: Unterstellung nur dem Leiter des Betriebs -- b) Rolle leitender Betriebsärzte in einer arbeitsmedizinischen Organisation -- c) Leitende Betriebsärzte sind keine leitenden Angestellten -- aa) Unternehmerischer Charakter der betriebsärztlichen Tätigkeit -- bb) Entscheidungsträger Betriebsarzt -- cc) Verhältnis zum Betriebsrat als Schlüsselindiz -- 4. Zwischenergebnis -- II. Mitbestimmte Gestaltung der Auftragsebene durch die Betriebspartner , 1. Auswahl des betriebsärztlichen Betreuungsmodells und zwingende Mitbestimmung aus 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG -- a) Gesundheitsschutz mit dem Betriebsrat: wachsende Bedeutung des 87 Abs. 1 Nr. 7 -- b) 2 Abs. 1 ASiG, Rahmenvorschrift im Sinne 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG -- 2. Bestellung eines konkreten Arztes mit Zustimmung des Betriebsrats, 9 Abs. 3 ASiG -- a) Zustimmung zur Bestellung, 9 Abs. 3 S. 1 ASiG -- b) Zustimmung zu Übertragung und Änderung betriebsärztlicher Aufgaben, 9 Abs. 3 S. 2 ASiG -- aa) Umfassendes Mitbestimmungsrecht auch schon bei erstmaliger Aufgabenübertragung -- bb) Inhalt und wachsende Bedeutung der Mitbestimmung bei der Aufgabenänderung -- c) Initiativrecht des Betriebsrats bei Vorgängen aus 9 Abs. 3 ASiG -- 3. Personelle Mitbestimmung nach 99 BetrVG bei Einstellung von Betriebsärzten -- a) Systematik des 99 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BetrVG -- b) Keine Unanwendbarkeit des 99 BetrVG für Betriebsärzte durch 9 Abs. 3 ASiG -- c) Anforderungen an eine zumindest konkludente Doppelzustimmung -- d) Getrennte Verfahren nach Ablehnung durch den Betriebsrat -- 4. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat während der Amtszeit, 9 Abs. 1 ASiG -- a) Gleichstand der arbeitsmedizinischen Informationen im Betrieb -- b) Bildung und Aufgaben eines Arbeitsschutzausschusses nach 11 ASiG -- aa) Betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Bildung des Ausschusses -- bb) Anwesenheitspflicht für Betriebsärzte an Ausschusssitzungen -- 5. Zwischenergebnis -- D. Kündigungsschutz für den Betriebsarzt -- I. Kollektive Kündigungsschutzmechanismen für angestellte Betriebsärzte -- 1. Mitbestimmung bei der Abberufung als mittelbarer Schutz vor amtsbezogenen Kündigungen -- a) Konstruktion eines (Quasi-)Sonderkündigungsschutzes durch das BAG 1988 -- b) Kritik an mangelnder Abstraktion von Kündigung und Abberufung , aa) Fortsetzung des Amtes nach Kündigung als faktisch beschäftigter Betriebsarzt -- bb) Entlassungssperre im Massenentlassungsrecht als Vorbild für den Betriebsarzt -- c) Streitentscheid anhand des Abstraktionsprinzips -- aa) Keine Entscheidungshilfe durch Vergleich mit Schuldrecht und Gesellschaftsrecht -- bb) Interne betriebsärztliche Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag ist untragbar -- cc) Voraussetzungen für eine Analogie zu 18 Abs. 1 KSchG liegen nicht vor -- dd) Unwirksamkeit der Kündigung als Konsequenz des Telos von 9 Abs. 3 ASiG -- 2. Keine Kündigungen ohne mitbestimmte Abberufung - auch ohne Amtsbezug -- a) Rechtsprechung 1988 bis 2016: Keine Umgehung von 9 Abs. 3 ASiG ohne Amtsbezug -- b) Amtsbezogene Kündigungsgründe - ein wenig hilfreiches Kriterium -- c) Lösungsvorschlag mittels teleologischer Reduktion des 9 Abs. 3 S. 1 ASiG im Einzelfall -- 3. Zwischenergebnis: 9 Abs. 3 ASiG bietet wirksamen indirekten Sonderkündigungsschutz -- II. Individualrechtliche Kündigungsschutzmechanismen für Betriebsärzte -- 1. Soziale Rechtfertigung von Betriebsarztkündigungen nach dem KSchG -- a) Keine personenbedingte Kündigung nach Abberufung -- b) Betriebsbedingte Kündigung von Betriebsärzten nach Abberufung -- aa) Abberufung - kündigungsrechtlich eine Unternehmerentscheidung -- bb) Faktisches Beschäftigungsverbot als dringendes betriebliches Erfordernis -- c) Kündigungen nach Abberufung im Regelfall sozial gerechtfertigt -- 2. Kündigungsverbot in Folge des Benachteiligungsverbotes aus 8 Abs. 1 S. 2 ASiG -- a) Einordnung der Neuregelung von 1996 -- aa) Reiner Diskriminierungsschutz statt klassischem Sonderkündigungsschutz -- bb) Bisheriges Echo in Rechtsprechung und Literatur -- b) Tatbestand des 8 Abs. 1 S. 2 ASiG - Schutz nur bei pflichtgemäßer Amtsführung -- c) Gesetzliches Verbot diskriminierender Kündigungen - 8 Abs. 1 S. 2 ASiG, 134 BGB. , aa) Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kündigung und Erfüllung der Aufgaben -- bb) Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren -- d) Kritik an der Wirksamkeit des 8 Abs. 1 S. 2 ASiG -- 3. Zwischenergebnis: Kündigungsschutz nach erfolgter Abberufung nur in Ausnahmefällen -- E. Amtsschutz für angestellte Betriebsärzte -- I. Zielkonflikt zwischen Statusabsicherung und Vertrauensstellung -- 1. Erschwerung der Abberufung als Ausdruck unabhängiger Amtsführung -- 2. Beratertätigkeit - von sich aus vertrauensbasiert und flüchtig -- 3. Lösung des ASiG-Gesetzgebers über die mitbestimmte Abberufungsentscheidung -- II. Diskriminierungsverbot aus 8 Abs. 1 S. 2 ASiG - Grenze aller Abberufungen -- 1. Abberufungsermessen der Betriebspartner nur eingeschränkt überprüfbar -- 2. Uneinheitliche Ansätze zur Missbrauchskontrolle -- a) Kontrolle allein über allgemeine Sittenwidrigkeit -- b) Kontrolle nach Maßstäben der arbeitsrechtlichen Billigkeitsnormen -- c) Kontrolle auf Basis von Diskriminierungsverboten -- 3. Indirekte Diskriminierungskontrolle bei Amtsverlust durch 8 Abs. 1 S. 2 ASiG -- a) Benachteiligungsverbot erfasst die reine Abberufung nicht -- b) Ausnahme bei Kündigung aus Anlass der Abberufung -- c) Indirekte Abberufungskontrolle im Kündigungsschutzverfahren durch 8 Abs. 1 S. 2 ASiG -- aa) Tatbestandliche Erfassung von Kündigungen auch nach Amtsende -- bb) Überprüfung der Unternehmerentscheidung zur Abberufung auf Diskriminierung -- cc) Weitere Beweislasterleichterungen für den klagenden Betriebsarzt -- III. Vergleich mit den Datenschutzbeauftragten als mögliches ASiG-Reformvorbild -- 1. 6 Abs. 4 S. 1 BDSG - Amtsschutz über das ASiG hinaus -- 2. Exkurs: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte -- a) BDSG und ASiG - vergleichbare kündigungsrechtliche Situation vor 2009 , b) 6 Abs. 4 S. 1, 2 BDSG - Sonderkündigungsschutz mit Nachwirkung

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe LL.B, Lukas Halfmann Arbeitnehmerschutz durch und für angestellte Betriebsärzte Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848765935

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Betriebsarzt ; Rechtsstellung ; Arbeitsverhältnis ; Kündigungsschutz ; Betriebsrat ; Mitbestimmungsrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Author information: Halfmann, Lukas

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Format: 1 Online-Ressource (304 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748909569

Series Statement: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht v.42

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einführung -- I. Darstellung des Untersuchungsgegenstands -- II. Gang der Untersuchung -- B. Die Entwicklung des Untreuetatbestands und die damit einhergehenden Mängel -- I. Vom Römischen Recht bis zum Ende des 19. Jahrhunderts -- II. Der Untreuetatbestand zur Zeit des Nationalsozialismus -- 1. Novellierung des Untreuetatbestands -- 2. Kriminalpolitische Konsequenz -- III. Modifikationen des Untreuetatbestands nach 1945 -- IV. Fallgruppenbildung auf Kosten früherer Sondertatbestände -- V. Konsequenzen der Entwicklungen im Rahmen der Untreue -- C. Das Verhältnis der Untreue zum Bestimmtheitsgebot -- I. Grundsätzliche Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an Straftatbestände -- 1. Zweck des Bestimmtheitsgebots -- 2. Umfang des Bestimmtheitsgebots -- 3. Relativierungen des Bestimmtheitsgebots -- a) Unbestimmte Rechtsbegriffe -- aa) Deskriptive Rechtsbegriffe -- bb) Normative Rechtsbegriffe -- cc) Unbestimmte Mengenbezeichnungen -- b) Zulässigkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen -- c) Blanketttatbestände -- II. Anwendung des Bestimmtheitsgebots auf den Untreuetatbestand -- 1. Das Merkmal "Vermögensbetreuungspflicht" -- 2. Das Merkmal "Pflichtverletzung" -- a) Fehlendes Tätigkeitswort -- b) Normatives Merkmal oder Blankett? -- c) Verhältnis des Bestimmtheitsgebots zum Pflichtverletzungsmerkmal und daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Normen -- 3. Stellungnahme -- D. Pflichtverhältnis und Vermögensbetreuungspflicht -- I. Terminologie der "Vermögensbetreuungspflicht" -- II. Die Vermögensbetreuungspflicht im Fokus -- 1. Vermögensbetreuungspflicht bei der Missbrauchsvariante -- 2. Vermögensbetreuungspflicht bei der Treubruchvariante -- III. Restriktion der Vermögensbetreuungspflicht -- 1. Fremdnützigkeit der Geschäftsbesorgung -- 2. Vermögensbetreuung als Hauptpflicht -- 3. Selbständigkeit des Treupflichtigen -- a) Rechtsprechung , b) Literatur -- c) Stellungnahme -- 4. Umfang und Dauer der Treupflicht -- 5. Gesamtbetrachtung -- E. Pflichtverletzung -- I. Quellen untreuerelevanter Pflichten -- II. Untreuerelevante Pflichten -- 1. Art der Pflichten -- a) Formelle Pflichten -- b) Materielle Pflichten -- c) Zusammenfassung -- 2. Vermögensschützende Funktion der Pflichten -- a) Vermögensschützende und nicht-vermögensschützende Pflichten -- b) Anforderungen an den Vermögensschutz -- aa) Unmittelbarer Vermögensschutz -- bb) Mittelbarer Vermögensschutz -- cc) Fazit -- III. Missbrauch der Befugnis (Missbrauchsalternative) -- IV. Pflichtverletzung (Treubruchalternative) -- V. Verhältnis zwischen Pflichtverletzung und Vermögensbetreuungspflicht -- 1. Pflichtverletzung aufgrund spezifischer Machtstellung -- 2. Inklusiver Zusammenhang -- 3. Innerer Zusammenhang -- 4. Funktionaler Zusammenhang -- 5. Zusammenfassung -- VI. Verhältnis der Pflichtverletzung zu außerstrafrechtlichen Regelungen -- 1. Entwicklung des Akzessorietätsdenkens im Strafrecht -- 2. Akzessorietät im Fall der Untreue -- a) Strenge außerstrafrechtliche Akzessorietät -- b) Eingeschränkt-akzessorische Theorien -- aa) Limitierte, asymmetrische Akzessorietät -- bb) Sektorale Akzessorietät -- cc) Doppelakzessorietät -- c) Stellungnahme zum Grad der Akzessorietät -- F. Gravität der Pflichtverletzung -- I. Zweck des Gravitätserfordernisses -- 1. Rechtsprechungsanalyse bezüglich des Gravitätserfordernisses -- a) "Sparkasse Mannheim"-Entscheidung (BGHSt 47, 148), "SSV Reutlingen"-Entscheidung (BGHSt 47, 187) -- b) "Kinowelt"-Entscheidung (BGH NJW 2006, 453) -- c) "Mannesmann/Vodafone"-Entscheidung (BGHSt 50, 331) -- d) "WestLB"-Entscheidung (BGH wistra 2010, 21) -- e) Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfGE 126, 170) -- f) "Kölner-Parteispenden"-Entscheidung (BGHSt 56, 203) , g) "IGB"-Entscheidung (BGH NStZ 2013, 715), "Wahlsieg 2006"-Entscheidung (BGHSt 60, 94) -- h) "HSH Nordbank"-Entscheidung (BGH NJW 2017, 578) -- i) Zusammenfassende Analyse -- aa) Risikobegriff -- bb) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlage -- (1) Investitionsentscheidungen -- (2) Das Unsicherheitsmoment -- (3) Auswirkungen der Unsicherheit in Investitionsentscheidungen für das (Untreue-)Strafrecht -- 2. Gesamtschau der Rechtsprechung -- a) Fehlende Nähe zum Unternehmensgegenstand -- b) Unangemessenheit im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage -- c) Fehlende innerbetriebliche Transparenz -- aa) Sachlicher Anwendungsbereich -- bb) Personaler Anwendungsbereich -- d) Sachwidrige Motive - Verfolgung rein persönlicher Präferenzen -- e) Zusammenfassende Analyse -- aa) Formelle Kriterien -- (1) Verlagerung der materiellen Entscheidung -- (2) Prozeduralisierung des Strafrechts -- bb) Materielle Kriterien -- cc) Interessen des Vermögensinhabers im Fokus -- II. Inhalt des Gravitätserfordernisses -- 1. Allgemeiner Sprachgebrauch -- 2. Juristische Definition -- a) Gesetzessystematische Auslegung -- b) Evidenzgedanke -- c) Verstöße gegen den engen und unzweifelhaften Kernbereich außerstrafrechtlicher Vorschriften -- 3. Zusammenfassung -- III. Bezugspunkt des Gravitätserfordernisses -- 1. Verortung im strafrechtlichen oder außerstrafrechtlichen Bereich -- 2. Verortung im objektiven oder subjektiven Tatbestand -- 3. Verortung innerhalb des objektiven Tatbestands -- a) Restriktion auf Täterebene -- b) Restriktion auf Pflichtenebene -- c) Restriktion auf Schadensebene -- 4. Verortung innerhalb der objektiven Zurechnung -- a) Pflichtwidrigkeitszusammenhang -- b) Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang -- c) Schutzzweck der Norm -- aa) Schutzweckzusammenhang im Sinne der Rechtsprechung -- bb) Doppelte Schutzzweckkonformität -- cc) Stellungnahme , d) Rechtlich missbilligte Gefahr -- e) Stellungnahme -- 5. Zusammenfassung -- IV. Fazit -- G. Entwicklung eines eigenen Ansatzes zur Restriktion des Untreuetatbestands -- I. Verzicht auf das Schwereerfordernis -- 1. Restriktionen auf anderen Ebenen der Strafbarkeitsprüfung -- 2. Stellungnahme -- II. Anpassung der Normen im AktG/GmbHG -- 1. Änderung des AktG und GmbHG in Österreich -- 2. Mögliche außerstrafrechtliche Änderungen in Deutschland -- a) Verankerung der Business Judgement Rule in verschiedenen primärrechtlichen Gesetzen -- b) Primärrechtliche Konkretisierung der Sorgfaltspflicht der Geschäftsleiter -- 3. Stellungnahme -- III. Einschränkung auf subjektiver Ebene -- 1. Beschränkung auf Wissentlichkeit bzw. Absicht -- a) Österreichisches Vorbild -- b) Bezugspunkt der Wissentlichkeit bzw. Absicht -- aa) Nachteilszufügung als Bezugspunkt der Wissentlichkeit bzw. Absicht -- bb) Tathandlung als Bezugspunkt der Wissentlichkeit bzw. Absicht -- c) Stellungnahme -- 2. Einfügung einer Bereicherungsabsicht -- a) Bereicherungsabsicht im Grundtatbestand -- b) Bereicherungsabsicht als Qualifikation -- c) Stellungnahme -- 3. Fazit -- IV. Einschränkung auf objektiver Ebene -- 1. Einengung des Täterkreises -- a) Chancen der Kasuistik -- b) Gefahren der Kasuistik -- c) Gefahren einer Generalklausel -- d) Stellungnahme -- 2. Anderweitige Präzisierung der Pflichtverletzung -- a) "Unbefugt" Handeln -- aa) Systematische Unstimmigkeit -- bb) Praktische Schwäche -- b) Handeln in "unvertretbarer" Weise -- aa) Österreichisches Vorbild -- bb) Stellungnahme zur Schaffung einer vergleichbaren Rechtsnorm in Deutschland -- (1) Hervorhebung des Vermögensschutzes -- (2) Unvertretbarkeit als Legaldefinition -- (a) Auslegungsalternativen des Unvertretbarkeitskriteriums -- (b) Unbestimmtheitskritik -- (c) Kritik am Anwendungsbereich -- c) Handeln in "untragbarer" Weise , aa) Perspektivwechsel -- (1) Besonderheiten des Pflichtverhältnisses gem. 266 StGB -- (2) Interessenkonflikte -- (3) Konfliktursachen -- (4) Konsequenz: Perspektivwechsel -- bb) Feststellung der Interessen des Vermögensinhabers -- cc) Untragbarkeitskriterium -- (1) Begrifflichkeit -- (2) Anwendung des Untragbarkeitskriteriums auf den Untreuetatbestand -- (a) Chancen des Untragbarkeitskriteriums -- (b) Einwände gegen das Untragbarkeitskriterium -- 3. Tatbestandliche Umschreibung konkreter Pflichtverstöße -- a) Regelungstechnik -- aa) Auflistung von Tathandlungsvarianten -- bb) Katalog von Regelvermutungen -- cc) Stellungnahme -- (1) Chancen des Katalogs von Regelvermutungen -- (2) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot -- (3) Reformbedarf auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots? -- (4) Analogieverbot -- (5) Bedarf an Flexibilität? -- b) Regelungsinhalt -- aa) Existenzgefährdende Vermögenseingriffe -- bb) Vermögenszuwendungen, die den Interessen des Vermögensinhabers widersprechen -- (1) Spenden, Sponsoring, Mäzenatentum -- (2) Vorstandsbezüge, Anerkennungsprämien, Sonderzahlungen -- cc) Verdeckte Verwaltung fremder Geldmittel -- (1) Schwarze Kassen -- (2) Kick-Backs und Schmiergeld -- dd) Missachtung haushaltsrechtlicher Festsetzungen -- c) Fazit -- V. Kombinationsmodell -- H. Schlussbetrachtung -- Literaturverzeichnis -- Stichwortverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Ginou, Ioanna Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue : Ein rechtspolitischer Restriktionsvorschlag Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768608

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Untreue ; Tatbestandsmerkmal ; Treuepflicht ; Pflichtverletzung ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 online resource (227 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783428586165

Series Statement: Sprache und Medialität des Rechts - Language and Media of Law Series

Content: Was ist die Bedeutung eines Wortes oder einer Formulierung in einem Gesetz? Korpuslinguistische Methoden der Sprachwissenschaft versprechen eine empirische Sprachgebrauchsermittlung für die Rechtspraxis. Der Band dokumentiert die Entwicklung auf diesem Feld sowohl in den USA als auch in Deutschland, diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen eines korpuslinguistischen Werkzeugkastens im Recht und stellt illustrative Fallstudien zu Sprachgebrauchsfragen der jüngeren Rechtsprechung zusammen.

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Einführende Beiträge -- Von Tonio Walter: Wo hat die Korpuslinguistik für Juristen Bedeutung (wenn man sie lässt)? -- I. Einleitung -- II. Rechtsanwendung -- 1. Das Bestimmen der Wortlautgrenze -- a) Was heißt „Wortlautgrenze"? -- b) Welche Bedeutung hat die Wortlautgrenze bei der Rechtsanwendung? -- c) Wie bestimmt man die Wortlautgrenze? -- d) Die Abhängigkeit vom Kontext -- e) Das Wandern der Wortlautgrenze im Wandel der Zeit -- 2. Die Auslegung nach dem Wortlaut (grammatische Auslegung) -- 3. Die Auslegung nach der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) -- 4. Sprachwissenschaftler als Sachverständige im gerichtlichen Verfahren -- III. Rechtsetzung -- IV. Schluss -- Literatur -- Von Hanjo Hamann: Das Wörterbuch in deutschen Bundesgerichten -- I. Das rechtslinguistische Vermächtnis von Drüsewitz -- II. Deutsche Richter und die Frage nach dem „maßgebenden" Wörterbuch -- III. Die tatsächliche Bedeutung von Wörterbüchern im Gerichtsgebrauch -- IV. „Die" Duden als Standardwerkzeuge der deutschen Justiz -- V. Das juristische und das lexikographische Interesse am Wörterbuch -- VI. Vom Wörterbuch zur Wörterbank: US-Richter und die Korpuslinguistik -- VII. Rechtskorpuslinguistik als praktisches Desiderat in Deutschland -- Literatur -- Von Franz Reimer: Terminologizität und Relativität der Rechtsbegriffe revisited -- I. Zur Relevanz der Frage -- II. Prämissen -- III. Rechtsetzung -- 1. Einheitlichkeit des gesetzgeberischen Sprachgebrauchs? -- Inkurs: Vieldeutigkeit des Begriffs „Sprachgebrauch" -- 2. Allgemeinverständlichkeit des gesetzlichen Sprachgebrauchs? -- 3. Juristische Fachsprachlichkeit des gesetzlichen Sprachgebrauchs -- 4. Anleihen des gesetzlichen Sprachgebrauchs bei fachwissenschaftlichen Sprachgebräuchen. , 5. Legaldefinitionen: expliziter Selbststand des gesetzlichen Sprachgebrauchs -- 6. Zwischenergebnis -- IV. Rechtsanwendung -- 1. Sachverhaltsaufarbeitung -- 2. Aufarbeitung der rechtlichen Maßstäbe -- 3. Zwischenergebnis zur Rechtsanwendung -- V. Rechtswissenschaft -- VI. Fazit -- Literatur -- Von Friedemann Vogel, Benjamin Bäumer, Fabian Deus, Jan Oliver Rüdiger und Felix Tripps: Computergestützte Analyse juristischen Sprachgebrauchs -- I. Einführung -- II. Grundlagen der korpus- und computergestützten Sprachanalyse (Korpuslinguistik) -- III. Die Bedeutung von geschäftsmäßig aus korpuslinguistischer Perspektive: ein Fallbeispiel -- 1. Zur Methodik: Von der Fragestellung zur Bedeutungsparaphrase -- 2. Bedeutungsangaben in Wörterbüchern -- 3. Relative Häufigkeit des Ausdrucks geschäftsmäßig in Fach- und Gemeinsprache -- 4. Fachsprachgebrauch -- a) Zur Begriffsgeschichte -- b) Der Zeitraum von 1985-1999 -- c) Der Zeitraum 2000-2015 -- 5. Gemeinsprachgebrauch -- a) Der Zeitraum 1985-1999 -- b) Der Zeitraum 2000-2015 -- IV. Fazit und Plädoyer für eine evidenzbasierte Sprachgebrauchsanalyse in Rechtsprechung und Legistik -- Literatur -- II. Korpuslinguistische Fallstudien und juristische Kommentare -- Von Antje Baumann: „Unberührt", „vorbehaltlich" und „unbeschadet" in Gesetzen - der lange Weg zum fachsprachlichen Gebrauch -- I. Verständlichkeit und Navigation -- II. Bedeutung laut Wörterbüchern - Allgemeinsprachlichkeit vs. Fachsprachlichkeit -- unberührt -- vorbehaltlich -- unbeschadet -- III. Beispiele -- IV. Eindeutigkeit durch Fachsprachlichkeit -- V. Schlüsse -- Literatur -- Von Philipp Weng und Jan C. Schuhr: Das Gesetz verweist - aber wohin? -- I. Relationsnormen und Verweisungsnormen -- II. Unberührt, unbeschadet und vorbehaltlich -- III. Syntaktische Stellung -- IV. Deklarative und regulative Relationsnormen. , V. Mehrdeutigkeiten im Zusammenhang mit unberührt, unbeschadet und vorbehaltlich -- VI. Mehrdeutigkeiten hinsichtlich Normrelationen -- VII. Allgemeinsprachlichkeit und Fachsprachlichkeit -- VIII. Zusammenfassung -- Literatur -- Von Janine Luth und Anna Mattfeldt: „Asche" -- I. Einleitung -- II. Der Fall und die rechtslinguistische Einordnung mithilfe des JuReKo -- III. Das DeReKo-Korpus -- IV. Analyse -- V. Verwendungen in Komposita -- VI. Weitergehende Analyse verwandter Ausdrücke -- VII. Perspektivität und Sprache: ein Blick in das Englische -- VIII. Fazit: Asche korpus- und rechtlinguistisch -- Literatur -- Von Bernd von Heintschel-Heinegg und Jan Bockemühl: Sprachgebrauchsermittlung in der strafrechtlichen Praxis -- I. Das rechtsmethodische Dilemma -- II. Strafrechtliche Grundlagen -- III. Der Wortsinn -- IV. Beispielsfälle zur Wortlautgrenze aus der Rechtsprechung -- 1. RGSt 32, 165: Elektrizität/elektrischer Strom ist keine Sache i.S.d. Diebstahls -- 2. BGHSt 10, 37: Ein Kraftfahrzeug ist ein „bespanntes Fuhrwerk" -- 3. BGHSt 47, 55: Das Versenden einer Bilddatei als Anhang einer E-Mail ist das Verbreiten einer Schrift -- 4. BGHSt. 60, 302: Zur „Asche" im Tatbestand der Totenruhe gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Rückstände, also auch vormals mit dem Körper fest verbundene, nicht verbrennbare Bestandteile, wie z.B. Zahngold -- 5. BGHSt 63, 300: Warenvorrat setzt nicht voraus, dass der Warenbestand für einen noch unbestimmten Kundenkreis für ungewisse Zeit vorrätig gehalten wird -- V. Fazit -- Literatur -- Von Jens Prütting und Daniela Schröder: Die linguistische Analyse des Rechts - Ein Baustein rechtsstaatlicher Argumentation -- I. Einleitung -- II. Rechtsstaatlichkeit - Bedarf für eine linguistische Analyse des Rechts? -- 1. Die Perspektive des Rechtsunterworfenen -- 2. Die Perspektive des Rechtsexperten. , 3. Die linguistische Analyse als argumentativer Baustein -- III. Methodik und Datenbeschreibung -- 1. Datenerhebung -- 2. Kollostruktionsanalyse: Die einfache Kollexemanalyse -- IV. Ergebnisse -- 1. JuReKo -- 2. DeReKo -- V. Ein Interpretationsversuch -- 1. JuReKo - Ergebnisauffälligkeiten -- 2. DeReKo -- 3. Vergleichsmomente und Rückbezug zu den Grundsätzen des Rechts am Unternehmen -- VI. Sprachwissenschaftliches Fazit und Ausblick -- VII. Thesen aus Sicht der Rechtswissenschaft -- Literatur -- Von Felix Tripps und Friedemann Vogel: Der Begriff des „Gefährders" im rechtspolitischen Fach- und Alltagsdiskurs -- I. Einleitung -- II. Theoretische Prämissen, Datengrundlage und Methoden -- III. Der Gefährder-Begriff im rechtspolitischen Diskurs der 2000er Jahre -- 1. Mit Blick auf den juristischen Fachdiskurs -- 2. Mit Blick auf den Gemeinsprachgebrauch ergibt sich folgendes vorläufiges Bild -- IV. Fazit -- Literatur -- Von Uwe Berlit: Der Begriff des ‚Gefährdersˋ im rechtspolitischen Fach- und Alltagsdiskurs - Eine exemplarische Korpusstudie -- I. Zum Untersuchungsgegenstand ‚Gefährderˋ -- II. Bereitstellung von Reflektionswissen: zu den Zielen und Ergebnissen der Korpusstudie -- III. Zum Fazit -- Literatur -- III. Resümee -- Von Thomas M. J. Möllers: Computergesteuerte Sprachempirie - was nützt sie dem Recht? -- I. Die Perspektive der Juristischen Methodenlehre -- 1. Eine kurze Vormerkung -- 2. Aufgaben der Methodenlehre -- a) Legitimationslehre -- b) Begründungslehre -- 3. Anknüpfungspunkte der Methodenlehre -- a) Eindeutigkeitsregel -- b) Die US-amerikanische Lehre vom originalism bzw. vom textualism -- c) Grenzen der Rechtsfortbildung -- 4. Das Gesetzlichkeitsprinzip -- a) Die Ideengeschichte des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips -- b) Die Ausformungen des Gesetzlichkeitsprinzips -- c) Das Paradoxon des BVerfG. , II. Das Gesetzlichkeitsprinzip in der Rechtspraxis -- 1. Vorrang des allgemeinen Sprachgebrauchs vor der Rechtssprache - Strafmilderungen durch die Rechtsprechung -- 2. Grenzbereiche zulässiger Rechtskonkretisierung im Strafrecht -- a) Verstöße gegen das Analogieverbot -- b) Grenzfälle -- c) Rückwirkungsverbot und die Mauerschützen -- 3. Faktische Strafschärfungen durch den Vorrang des allgemeinen Sprachgebrauchs -- a) Änderung des allgemeinen Sprachgebrauchs -- b) Vorrang des allgemeinen Sprachgebrauchs vor der Fachsprache -- 4. Änderungen des allgemeinen Sprachgebrauchs durch Juristen? -- a) Der Einfluss des Gesetzgebers durch die Neudefinition von Begriffen -- b) Der Einfluss der Rechtsprechung auf den allgemeinen Sprachgebrauch -- III. Folgerungen für den allgemeinen Sprachgebrauch und die computergesteuerte Sprachevidenz -- 1. Die Relevanz des allgemeinen Sprachgebrauchs -- 2. Die Relevanz der Quelle -- a) Richterkompetenz und Nachschlagewerke -- b) Demoskopische Untersuchungen und Korpora -- 3. Herausforderungen bei der Arbeit mit Korpora -- a) Zum erforderlichen Aufwand einer solchen Recherche -- b) Die Relevanz von Begriffsbildungen in Korpora -- c) Die Relevanz des Nachweises eines Begriffs -- 4. Die Verwendung von Korpora zur Absicherung eines rechtlich geschützten Vertrauens -- IV. Vier Thesen als Ausblick -- 1. Anwendungsbereich für die computergesteuerte Sprachempirie -- 2. Die computergesteuerte Sprachempirie zur Präzisierung des Gesetzlichkeitsprinzips -- 3. Folgerungen für eine strengere Wortlautgrenze -- 4. Erarbeitung einer Methode der Sprachanalyse -- Literatur -- Rechtsprechungen -- Die Autorinnen und Autoren in diesem Band.

Additional Edition: Print version: Tripps, Felix Korpuslinguistik Im Recht Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428186167

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Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; v.365

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Beispielsfall -- B. Gang der Untersuchung -- 1. Teil: Grundlagen der Untersuchung -- 1. Kapitel: Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- A. Umsetzungspflicht -- B. Frustrationsverbot -- C. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien -- I. Voraussetzungen der unmittelbaren vertikalen Wirkung von Richtlinien -- II. Begründung des EuGH für die unmittelbare vertikale Wirkung von Richtlinien -- III. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsprechung und Wissenschaft - Rechtsfortbildung durch den EuGH -- IV. Keine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien -- D. Zusammenfassung zu Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU -- 2. Kapitel: Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung und Rechtsfortbildung -- A. Richtlinienkonforme Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Inhalt der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des EuGH -- B. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der Rechtsprechung des BAG und BVerfG. , C. Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Gesetzen im deutschen Schrifttum -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Unionsrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 288 Abs. 3 AEUV -- b) Art. 4 Abs. 3 EUV -- c) Art. 288 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 4 Abs. 3 EUV -- d) Rang des Unionsrechts -- 2. Nationalrechtlicher Geltungsgrund -- a) Art. 20 Abs. 3, 23 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Analogie zu Art. 36 EGBGB -- c) Umsetzungswille des nationalen Gesetzgebers -- II. Umsetzung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung -- a) Interpretatorische Vorrangregel -- b) Ergebnisvorrang -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- a) Unvollständigkeit des Gesetzes -- b) Planwidrigkeit als vom Ziel der Gesetzesauslegung abhängige Voraussetzung der Rechtsfortbildung -- aa) Durch Widerspruch zwischen nationalem Gesetz und Richtlinie begründete Planwidrigkeit bei Maßgeblichkeit des objektivierten gesetzgeberischen Willens -- bb) Gesetzgeberischer Umsetzungswille als Maßstab bei (mutmaßlicher) Maßgeblichkeit des objektiverten gesetzgeberischen Willens -- cc) Nationaler gesetzgeberischer Plan als alleiniger Maßstab bei subjektivem Auslegungsziel -- III. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- IV. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Grundrechte als indirekte Grenze -- V. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Rechtsfindung im deutschen Schrifttum -- D. Prämissen für die weitere Untersuchung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung in Gesetzen -- I. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung. , 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV als unionsrechtlicher Geltungsgrund -- 2. Ablehnung des Art. 4 Abs. 3 EUV als Geltungsgrund richtlinienkonformer Rechtsfindung -- 3. Ablehnung einer dem Grundgesetz entspringenden Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 4. Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des gesetzgeberischen Umsetzungswillens abhängig vom Ziel der Gesetzesauslegung -- 5. Mittelbare Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung aufgrund des Rangs des Umsetzungsbefehls -- II. Inhalt der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- III. Umsetzung in der deutschen Methodenlehre -- 1. Richtlinienkonforme Auslegung als interpretatorische Vorrangregel -- 2. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung -- IV. Zeitlicher Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- V. Grenzen der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfindung -- 1. Verbot der Rechtsfindung contra legem - nationale Methodenlehre als Grenze -- 2. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz -- 3. Kapitel: Maßstäbe der Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- A. Maßstäbe der Tarifvertragsauslegung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. „Gesetzesgleiche" Auslegung durch die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums -- 2. „Vertragsauslegung" durch Teile der Literatur -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils in Rechtsprechung und Schrifttum -- B. Maßstäbe der Tarifvertragsfortbildung in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- 1. Begrifflichkeiten -- 2. Lücke als Voraussetzung der Tarifvertragsfortbildung -- 3. Lückenfeststellung und -schließung durch die Gerichte -- 4. Zulässigkeit der Tarifvertragsfortbildung bei mehreren Möglichkeiten zur Lückenschließung. , 5. Aussetzung des Verfahrens bis zur Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien -- II. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- C. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Tarifvertragsauslegung und Tarifvertragsfortbildung -- I. Auslegung des normativen Tarifvertragsteils -- II. Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- III. Fortbildung des normativen Tarifvertragsteils -- IV. Ergänzende Auslegung des schuldrechtlichen Tarifvertragsteils -- 4. Kapitel: Maßstäbe der Rechtsfindung im Primärrecht -- A. Ziel der Auslegung des Primärrechts -- B. Mittel bei der Auslegung des Primärrechts -- C. Keine Wortlautgrenze für das Normverständnis des Primärrechts - Zulässigkeit der Rechtsfortbildung nach deutschem Methodenverständnis -- D. Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- E. Möglicher Wortsinn aller 24 Sprachfassungen als Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung -- F. Voraussetzungen der Primärrechtsfortbildung -- G. Grenzen der Primärrechtsfortbildung -- H. Prämissen für die weitere Untersuchung zu den Maßstäben der Rechtsfindung im Primärrecht -- 2. Teil: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 1. Kapitel -- Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- A. Fehlende Stellungnahme des EuGH -- B. Spärliche Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte -- I. Neunter Senat des BAG erwägt richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung -- II. Vereinzelt halten LAG richtlinienkonforme Tarifvertragsauslegung für möglich -- C. Geteilte Meinungslandschaft im deutschen Schrifttum -- I. Befürworter einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- II. Gegner einer richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen. , D. Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum -- E. Exkurs: Andere „Konformauslegungen" von Tarifverträgen -- I. Verfassungskonforme Rechtsfindung in Tarifverträgen -- 1. Verfassungskonforme Tarifvertragsauslegung -- 2. Verfassungskonforme Tarifvertragsfortbildung? -- II. Gesetzeskonforme Tarifvertragsauslegung -- F. Mögliche Ansatzpunkte für eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen -- 2. Kapitel: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- A. Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum -- I. EuGH: Entwicklung der Rechtsprechung hin zu Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 1. Gleichbehandlung von Frauen und Männern - erste Äußerungen zum Verhältnis von Richtlinien und Tarifverträgen -- 2. Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts -- 3. Rechtssache Rosenbladt: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien oder bloß richtlinienkonforme Auslegung nationaler Gesetze? -- 4. Rechtssache Hennigs: Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 5. Rechtssachen Prigge, Tyrolean Airways, Hay, Bowman, Abercrombie & -- Fitch Italia und Bedi: Bestätigung der Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien -- 6. Qualität der Bindung an RL 2000/78/EG - Unterlassungspflicht -- 7. Arbeitszeit- und Urlaubsrichtlinie 2003/88/EG kann Tarifverträgen entgegenstehen -- 8. Verhältnis der Tarifvertragsparteien zu weiteren Richtlinien -- 9. Zusammenfassung: Differenzierung bei Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien zwischen Richtlinien -- II. BAG -- 1. RL 2000/78/EG und die Tarifvertragsparteien -- 2. RL 2003/88/EG und die Tarifvertragsparteien -- 3. RL 1999/70/EG und die Tarifvertragsparteien -- 4. Zusammenfassung: Keine einheitliche Linie am BAG -- III. Deutsches Schrifttum. , IV. Zusammenfassung zur Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und deutschem Schrifttum.

Additional Edition: ISBN 3-428-18158-1

Additional Edition: ISBN 3-428-58158-X

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Hochschulschrift

URL: Volltext  (kostenfrei)

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Format: 280 Seiten , Illustrationen , 23.3 cm x 15.7 cm, 431 g

ISBN: 9783428190485 , 3428190483

Series Statement: Abhandlungen zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Band 232

Content: Die Liquidität von Tauschaktien i.S.v. 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG ist von großer praktischer Bedeutung. Dies zeigt der Biofrontera-Beschluss wie durch ein Brennglas. Die Frage, wie genau die Liquidität zu bestimmen ist, ist seit jeher und nach wie vor umstritten. Diese Auslegungsfrage steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Unter Rückgriff auf die einschlägigen Auslegungsmethoden gelangt sie zu folgendem Ergebnis: Die zukünftige Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes ist für die Liquidität entscheidend, welche im Einzelfall zu prüfen ist. Diese minimiert das Auftreten handelsinduzierter Preisveränderungen. Darüber hinaus verfolgt diese Arbeit einen holistischen Ansatz: Dazu werden die Kriterien, die auf eine ausreichende Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes schließen lassen, untersucht und in das für die Praxis relevante Gestattungsverfahren der BaFin eingebettet."Liquid Shares. Exchange Offers under Takeover Law and the Liquidity of Exchange Shares within the Meaning of Section 31 Para. 2 Sentence 1 WpÜG in the Light of the Biofrontera-Decision": The liquidity of exchange shares within the meaning of Sec. 31 para. 2 sentence 1 WpÜG is of great practical importance. This study concludes that the future absorptive capacity of the capital market must be examined on a case-by-case basis. This minimizes the occurrence of trade-induced price changes. Subsequently, the criteria that indicate a sufficient absorptive capacity of the capital market are examined and embedded in the BaFin's approval procedure, which is relevant for the takeover practice

Note: Dissertation Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau 2023 , A. Einleitung Einführung in die Problematik - Gang der Untersuchung B. Einführung in übernahmerechtliche Tauschangebote Entwicklung und Grundsätze des Übernahmerechts - Rechtstatsächlicher Stand - Ökonomische Theorie der öffentlichen Unternehmensübernahmen - Die Rolle von Tauschangeboten bei Unternehmensübernahmen - Der Angebotsprozess und die Angebotsunterlage - Bisherige Ansätze zur Bestimmung der Liquidität von Tausch-aktien - Fazit zur Einführung in die übernahmerechtlichen Tauschangebote C. Der Beschluss des OLG Frankfurt a.M. und die Anwendung durch die BaFin Der zugrundeliegende Sachverhalt - Beschluss des OLG Frankfurt a.M. und die darin angelegten Kriterien - Anwendung der Liquiditätsprüfung durch die BaFin - Implikationen des Beschlusses des OLG Frankfurt a.M. D. Auslegung des Liquiditätsbegriffes Hintergrund des 31 WpÜG - Auslegung im nationalen Kontext - Auslegung der Richtlinie - Richtlinienkonforme Auslegung - Ergebnis zur Auslegung des Liquiditätsbegriffes in Thesenform E. Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes Determinanten der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes - Bisherige Auseinandersetzung mit den Kriterien der Einzelfallbeurteilung - Entscheidende Determinante für die Liquidität von Tauschaktien im Sinne des 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG - Umstände für die Annahme ausreichender Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes - Streubesitz und Relevanter Markt der Bieteraktie - Fazit zur Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes in Thesenform F. Das Gestattungsverfahren der BaFin Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens - Ansätze der Literatur - Gestattung als Verwaltungsverfahren - Fazit zum Gestattungsverfahren der BaFin in Thesenform G. Ergebnisse in Thesenform Literatur- und Sachwortverzeichnis

Additional Edition: ISBN 9783428590483

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Le Dandeck, Arne Liquide Aktien Berlin : Duncker & Humblot, 2024 ISBN 9783428590483

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ; Europäische Union Übernahmerichtlinie ; Unternehmenskauf ; Übernahmeangebot ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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