Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (350 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748929512

Serie: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.101

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- 1 Einleitung -- I. Problemdarstellung und Untersuchungsgegenstand -- II. Gang der Darstellung -- III. Regelungsziel der Richtlinie -- 2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie -- I. Hinweisgeber/Whistleblower -- II. Verstöße -- III. Informationen über Verstöße -- IV. Interne Meldung -- V. Externe Meldung -- VI. Zuständige Behörde -- VII. Offenlegung -- VIII. Betroffene Person -- IX. Repressalie -- X. Beruflicher Kontext -- XI. Folgemaßnahmen -- 3 Anwendungsbereich der Richtlinie -- I. Sachlicher Anwendungsbereich -- 1. Beschränkung auf spezifisches Unionsrecht -- 2. Befürwortung einer überschießenden Umsetzung -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- 1. Arbeitnehmer -- a) Arbeitnehmereigenschaft gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV -- b) Beendetes Arbeitsverhältnis -- c) Noch nicht begonnenes Arbeitsverhältnis -- d) Querulant -- 2. Zur Verschwiegenheit Verpflichtete -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 4 Zulässiger Meldegegenstand -- I. Verstöße als meldefähiges Verhalten der betroffenen Person -- 1. Rechtswidriges und rechtsmissbräuchliches Verhalten -- 2. Verstoß gegen Bußgeldvorschriften -- 3. Bagatelldelikte -- 4. Sonstiges Fehlverhalten -- a) Unethisches Fehlverhalten -- aa) Ansicht der Literatur -- bb) Auslegung der Vorschrift -- b) Persönliche Konflikte -- 5. Subjektive Tatseite des Verstoßes -- II. Anforderungen an Informationen über Verstöße -- 1. Tatsächliche Verstöße -- 2. Verdachtsgrad im Rahmen der begründeten Verdachtsmomente -- a) Exkurs: Verdachtsgrade der Strafprozessordnung -- b) Verdachtsgrad der Richtlinie -- 3. Bloße Vermutung eines Verstoßes -- 4. Kennzeichnung des Verdachts als Verdacht -- a) Kein Erfordernis nach der Richtlinie -- b) Auslegung unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Person -- c) Kein Kennzeichnungserfordernis aufgrund Folgemaßnahmen -- 5. Zukünftige Verstöße , a) Meldefähigkeit eines zukünftigen Verstoßes -- b) Anforderungen an zukünftigen Verstoß -- c) Relevanz der Meldefähigkeit zukünftiger Verstöße -- 6. Umfang der weiterzugebenden Informationen -- III. Art der Informationserlangung -- 1. Informationserlangung in beruflichem Kontext -- 2. Informationserlangung in privatem Kontext -- a) Ansicht der Literatur -- b) Auslegung der Vorschrift -- aa) Wortlaut der Richtlinie -- bb) Auslegung nach Sinn und Zweck -- c) Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 5 Rechtmäßigkeit der Meldung -- I. Abgabe interner Meldungen -- 1. Einrichtung interner Meldekanäle -- a) Pflicht zur Einrichtung -- b) Verfahren nach Eingang der Meldung -- 2. Interner Meldevorgang -- II. Abgabe externer Meldungen -- 1. Einrichtung externer Meldekanäle -- a) Pflicht zur Einrichtung -- b) Verfahren nach Eingang der Meldung -- 2. Externer Meldevorgang -- a) Externe Meldung an unzuständige Behörde -- b) Externe Meldung an Staatsanwaltschaft -- III. Bestehen eines Wahlrechts des Hinweisgebers zwischen interner und externer Meldung -- 1. Exkurs: Bisher sog. Drei-Stufen-Modell -- 2. Ansicht der Literatur -- 3. Vorschriften der Richtlinie -- a) Deutsche Sprachfassung der Richtlinie -- b) Englische und spanische Fassung der Richtlinie -- c) Zwischenergebnis -- 4. Genese der Richtlinie -- 5. Erwägungsgründe -- a) Erwägungsgründe 33 und 47 -- b) Erwägungsgründe 51, 61 und 62 -- c) Erwägungsgrund 31 -- aa) Rechtsprechung des EGMR und Empfehlung des Europarats -- bb) Der Fall "Guja" -- cc) Der Fall "Heinisch" -- dd) Empfehlung des Europarats zum Schutz von Whistleblowern -- ee) Bedeutung für die Richtlinie -- d) Zwischenergebnis -- IV. Kein Erlöschen des Wahlrechts mit seiner Ausübung -- V. Auswirkungen der Einführung eines internen Hinweisgebersystems auf Wahlrecht des Hinweisgebers -- 1. Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe , 2. Keine teleologische Reduktion von Art. 10 HG-RL -- 3. Zwischenfazit -- VI. Anreiz zur Nutzung interner Kanäle -- 1. Anreiz durch entsprechende Pflicht im Rahmen des Umsetzungsgesetzes -- 2. Anreiz durch Stärkung des Vertrauens in Funktionieren interner Kanäle -- a) Bedeutung des Vertrauens in das Funktionieren interner Kanäle -- b) Stärkung des Vertrauens durch klare gesetzliche Vorgaben zur Transparenz der Folgemaßnahmen -- c) Stärkung des Vertrauens durch attraktive Ausgestaltung interner Kanäle auf Unternehmensebene -- d) Stärkung des Vertrauens durch Schaffung gesonderter Kanäle für Verstöße der Führungsebene -- 3. Anreiz durch Einführung von Prämien -- a) Exkurs: Prämien als Anreiz nach US-amerikanischem Recht -- b) Anreiz durch staatliche Prämien in Deutschland -- aa) Möglicher Nutzen finanzieller Anreize zur Abgabe von Meldungen -- bb) Einwände gegen finanzielle Anreize -- cc) Stellungnahme -- 4. Anreiz durch Erweiterung der Kronzeugenregelung -- 5. Anreiz durch Amnestieprogramme auf Unternehmensebene -- 6. Sonstige Anreize zur Nutzung interner Kanäle -- VII. Bewertung -- VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 6 Rechtmäßigkeit der Offenlegung -- I. Voraussetzungen einer Offenlegung -- 1. Offenlegung bei vorheriger Meldung -- a) Kein Ergreifen geeigneter Maßnahmen -- b) Keine geeigneten Maßnahmen außerhalb des Zeitrahmens bzw. keine angemessene Sanktionierung des Verstoßes -- 2. Unmittelbare Offenlegung -- a) Offenlegung bei Gefährdung des öffentlichen Interesses -- aa) Bestehen eines öffentlichen Interesses -- bb) Unmittelbare oder offenkundige Gefährdung -- b) Befürchtung von Repressalien -- c) Geringe Aussichten eines anderweitigen wirksamen Vorgehens -- d) Hinreichender Grund ausreichend -- II. Mögliche Adressaten einer Offenlegung -- 1. Öffentliches Zugänglichmachen der Informationen über Verstöße , 2. Weitergabe an einzelnen Journalisten zur weiteren Recherche -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 7 Allgemeine Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern -- I. Vorliegen eines hinreichenden Grundes -- 1. Anknüpfungspunkte des hinreichenden Grundes -- 2. Anforderungen an den hinreichenden Grund -- a) Auslegung des Begriffs -- aa) Auslegung anhand der Erwägungsgründe -- bb) Sinn und Zweck der Vorschrift -- b) Beurteilungszeitpunkt und -perspektive -- c) Zwischenergebnis -- 3. Nachforschungspflichten -- a) Nachforschung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts -- b) Einholung von Rechtsberatung -- 4. Sorgfaltspflicht des Hinweisgebers bei Überprüfung der verfügbaren Informationen -- a) Anforderungen der Richtlinie an die Sorgfaltspflicht -- b) Der Fall "Gawlik" -- aa) Entscheidung des EGMR -- bb) Vereinbarkeit der Entscheidung mit der Richtlinie -- 5. Vorwerfbarkeit von Falschmeldungen -- a) Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe -- b) Auslegung nach Sinn und Zweck -- c) Zwischenergebnis -- II. Subjektive Schutzvoraussetzungen -- 1. Meldemotive -- 2. Tatsächliche Annahme des Hinweisgebers -- III. Behandlung von Irrtümern -- 1. Ansicht der Literatur -- 2. Stellungnahme -- a) Behandlung von Tatsachenirrtümern -- b) Behandlung von Rechtsirrtümern -- aa) Rechtsirrtümer bei der Eröffnung des Anwendungsbereichs -- bb) Rechtsirrtümer hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes -- IV. Erfordernis der Notwendigkeit als zusätzliche Schutzvoraussetzung -- 1. Notwendigkeit als Voraussetzung nach Art. 21 HG-RL -- 2. Notwendigkeit als allgemeine Schutzvoraussetzung? -- a) Wortlaut des Art. 21 HG-RL -- b) Begriff der Haftung -- c) Allgemeine Voraussetzung aus Umkehrschluss -- d) Rückschlüsse aus Erwägungsgründen -- 3. Anforderungen an die Notwendigkeit -- V. Rechtmäßige Meldung oder Offenlegung -- VI. Von der Richtlinie geschütztes Verhalten , VII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 8 Schutz vor Repressalien im Arbeitsverhältnis -- I. Verbot von Repressalien -- II. Kausalitätserfordernis zwischen Repressalie und Meldung oder Offenlegung -- 1. Erfordernis eines engen Zusammenhangs -- 2. Benachteiligung ausschließlich aus anderen Motiven -- 3. Bloße Mitursächlichkeit der Meldung oder Offenlegung -- a) Problemdarstellung -- b) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes -- c) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Maßregelungsverbots -- d) Vorgaben der Richtlinie und Auslegung -- aa) Wortlaut des Art. 5 Nr. 11 HG-RL -- bb) Kommissionsentwurf vom 23.04.2018 -- cc) Erwägungsgründe 44 und 93 -- dd) Rückschluss aus Vergleich mit AGG und Maßregelungsverbot -- ee) Auslegung nach Sinn und Zweck -- ff) Zwischenergebnis -- 4. Irrtum des Arbeitgebers -- III. Keine Einschränkung des Schutzes durch Berücksichtigung der Motive des Hinweisgebers -- IV. Kein Ausschluss verstrickter Hinweisgeber -- V. Darlegungs- und Beweislast -- 1. Umkehr der Beweislast gem. Art. 21 Abs. 5 HG-RL -- a) Beweislastumkehr oder nur Beweiserleichterung? -- b) Umfang der Beweislastumkehr -- c) Voraussetzungen für Eingreifen der Beweislastumkehr -- 2. Gefahr des Rechtsmissbrauchs durch Beweislastumkehr -- a) Kritik in der Literatur -- b) Stellungnahme -- VI. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 9 Anspruch des Hinweisgebers auf vollständige Wiedergutmachung -- I. Voraussetzungen des Anspruchs -- 1. Schaden aufgrund einer Repressalie -- 2. Verschuldensunabhängigkeit des Anspruchs -- II. Umfang der vollständigen Wiedergutmachung -- 1. Herstellung des ohne Repressalie eingetretenen Zustands -- 2. Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden -- 3. Entschädigung bei Eingriff in Arbeitsorganisation und Vertragsfreiheit -- a) Problemdarstellung -- b) Mögliche Lösungsansätze , aa) Exkurs Rechtsfolge bei Verstoß gegen 7 AGG.

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Brobeil, Anne Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848788965

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

URL: URL des Erstveröffentlichers

URL: lizenzpflichtig

URL: Inhaltstext

UID:

Umfang: 1 online resource (196 p.)

Ausgabe: 1st, New ed.

ISBN: 9783653001297

Serie: Studien zur deutschen und europäischen Literatur des 19. und 20. Jahrhunderts 63

Inhalt: Ziel dieser Arbeit ist, durch eine interdisziplinäre Annäherung an Hermann Hesses Prosa die zentrale Rolle des sinceritas-Konzeptes in der hesseschen Poetik hervorzuheben. Sinceritas erweist sich als dynamischer Begriffskomplex, der immer der Epoche gemäß definiert werden muss. Die geistesgeschichtliche Tradition nimmt sinceritas entweder als moralische Aufrichtigkeit oder als ästhetische Authentizität wahr. Hermann Hesse gelingt es dem Geist der Moderne entsprechend, in den Werken Demian, Siddhartha, Der Steppenwolf sowie Narziss und Goldmund eine überraschende sinceritas-Auffassung zu veranschaulichen. Rezeptionsästhetisch wirkt seine Prosa dank rhetorischer Authentizitätsstrategien aufrichtig. Ebenso versucht Hermann Hesse Lebensgeschichten darzustellen, die dem Ideal authentischer Existenz als Legitimierungsmittel sincerer Kunst näher kommen sollen.

Anmerkung: Doctoral Thesis , Aus dem Inhalt: Diachrone Festlegung und Definition des poetologischen sinceritas-Begriffes und Abgrenzung von synonymen Begriffen der Philosophie (Wahrheit) – Übersetzungsproblematik und Forschungsstand in Zusammenhang mit sinceritas – Poetik der sinceritas in H. Hesses Prosa – Analyse der Werke: Demian, Siddhartha, Der Steppenwolf, Narziss und Goldmund – Rhetorische Authentizitätsstrategien: Wahrnehmungsperspektiven, die Maske der Fiktion, intersubjektive Spannungen, die Parabel – Hermann Hesses Legitimierungsstrategien im wirklichen Leben: Existenzielle Authentizität ausüben und aufrichtige Bekenntnisse schreiben? – Die Problematik des Pseudonyms.

Weitere Ausg.: ISBN 9783631596357

Sprache: Deutsch

DOI: 10.3726/978-3-653-00129-7

URL: https://www.peterlang.com/view/product/64589?format=EPDF

URL: Volltext

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

UID:

Umfang: 1 online resource (262 p.)

Ausgabe: 1st, New ed.

ISBN: 9783653011616

Serie: Afrika und Europa. Koloniale und Postkoloniale Begegnungen / Africa and Europe. Colonial and Postcolonial Encounters 8

Inhalt: Woran denken Sie, wenn Sie sich Afrika vorstellen? Tauchen vielleicht stereotype Bilder vor Ihrem inneren Auge auf: Afrika, der Kontinent der Krisen, Krankheiten und Katastrophen; der Fernwehfantasien, wilden Tiere und weiten Landschaften? Dieser Sammelband geht AfrikaBildern auf die Spur, fragt nach ihren Quellen und Wirkungen, sucht ihre Kontinuitäten und Brüche, entlarvt sie als gedankliche und soziale Konstrukte, die diskursiv Machtwirkungen ausüben. Die Beiträge beschäftigen sich multi- und interdisziplinär mit Kolonialismus und Antikolonialismus sowie AfrikaBildern in Medien, Tourismus, Kunst, Literatur, Bildung, Pädagogik, Ökonomie und Politik. Ziel ist die Dekonstruktion einseitiger AfrikaBilder und damit Wandel realer Herrschaftsverhältnissen, Denk- und Redeweisen.

Anmerkung: Inhalt: Manuel Aßner/Jessica Breidbach/Abdel Amine Mohammed/David Schommer/Katja Voss: AfrikaBilder im Wandel? - Quellen, Kontinuitäten, Wirkungen und Brüche – Elísio Macamo: Über die konstitutiven Regeln Afrikas – Hamdou Rabby Sy: Der antikoloniale Diskurs: Welche Aktualität? – Christine Fricke: Non-Bilder der Nation - Über wandelnde Darstellungen afrikanischer Identitäten – Z. Ece Kaya: «Kolonialisieren heisst Erziehen!» - Kolonialpädagogik und Weißsein in der deutschen Erziehungswissenschaft – Jessica Breidbach/Thomas Neubner: «The true Spirit of Africa» - «Afrika» als Projektionsfläche kolonialer Fantasien im Marketing am Beispiel Louis Vuitton – Anne Freese: Von weissen Eroberungsfantasien und kolonialen Reinszenierungen - Deutschsprachige Namibia-Reiseführer im Wandel – Anna Krämer/David Schommer: Mein Bild von ‘Afrika’ - Zur Kolonialität touristischer Fotografie – Stefan Hebenstreit: «Ihr tötet uns den letzten Nerv!» - Zur massenmedialen Reproduktion kolonialer Denkmuster während der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 – Lotte Arndt: Diskursstrategien in afrikabezogenen Kulturzeitschriften in Paris – Sandrine Micossé-Aikins: Die Befreiung des Blicks - Wie afrikanische zeitgenössische Kunst sich selbst erzählt – Lisl Ponger: Kunstbeitrag: Wild Places – Katja Triebe: Mit Bildern Bilder überwinden - Lisl Pongers «The Big Game» und «Riefenstahl-Diptychon» – Ingrid Jacobs: «Past Tense, Future Perfect»? - Die Wurzelkanäle von Geschichte mit Humor in Zadie Smith’s White Teeth – Friederike Lorenz: Wege zur Dekonstruktion von AfrikaBildern im Bildungsalltag deutscher Kindertagesstätten – Felicitas Macgilchrist/Lars Müller: Kolonialismus und Modernisierung - Das Ringen um «Afrika» bei der Schulbuchentwicklung – Jörn Serbser: Nord-Süd-Schulpartnerschaften als Instrument der kulturellen Selbstreflexion – Manuel Aßner: (K)eine postkoloniale Entwicklungsökonomie in Sicht? - Eine Spurensuche in Theorie und Praxis – Carolin Hirschfeld: Gebrauchtwarenhandel München - Westafrika - ein transnationaler, sozialer Raum – Joshua Kwesi Aikins: Die Demokratie der Anderen - Gute Regierungsführung jenseits westlicher Projektionen.

Weitere Ausg.: ISBN 9783631615683

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Geschichte

DOI: 10.3726/978-3-653-01161-6

URL: https://www.peterlang.com/view/product/14685?format=EPDF

URL: Volltext

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (506 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783161610394

Serie: StudPriv

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Einführung -- II. Gegenstand der Untersuchung -- III. Gang der Untersuchung -- B. Rechtstheoretische Grundlagen der Testierfreiheit -- I. Betrachtung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Testierfreiheit -- II. Rechtshistorische Betrachtung der Entwicklungen zur Testierfreiheit -- 1. Entwicklung der Testierfreiheit im römischen Recht -- 2. Die Testierfreiheit im deutschen Rechtssystem vor der Einführung des BGB-Erbrechts -- a) Die Familiengebundenheit des germanischen Erbrechts - Schrittweise Entwicklung der Testierfreiheit -- b) Gefährdung des Prinzips der Testierfreiheit im 19. Jahrhundert -- 3. Zwischenergebnis -- 4. Betrachtung der Entstehungsgeschichte des Erbrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches -- 5. Fazit und Ausblick -- III. Die Funktionen der Testierfreiheit -- 1. Anreize zum ökonomischen Engagement durch Testierfreiheit -- a) Motivation des Erblassers durch die Testierfreiheit -- b) Motivation der Erbprätendenten durch die Testierfreiheit -- 2. Abbildung der tatsächlich gelebten Solidarität durch die Testierfreiheit -- 3. Stärkung der familiären Autorität des Erblassers und des Familienzusammenhalts durch die Testierfreiheit -- 4. Generationenübergreifender Erhalt von Vermögenswerten durch die Testierfreiheit -- a) Auswahl des geeignetsten Erben durch den Erblasser -- b) Geschlossene Vererbung wirtschaftlicher Einheiten durch die Testierfreiheit -- 5. Selbstbestimmung des Erblassers durch die Testierfreiheit -- IV. Grundlinien der Kritik an der Testierfreiheit -- 1. Unmittelbare Kritik an der Testierfreiheit -- a) Mors omnia solvit - Fehlende Willenssubjektivität in dem Zeitpunkt der Willensrealisierung -- b) Unerwünschte Vermögensakkumulation durch die Testierfreiheit , c) Die Möglichkeit der Missachtung familiärer Bindungen und Interessen durch die Testierfreiheit -- 2. Mittelbare Kritik an der Testierfreiheit -- a) Das Erbrecht als Mechanismus zur Perpetuierung von Statusprivilegien -- b) Ökonomische Dysfunktionalität der Testierfreiheit -- 3. Fazit und Ausblick -- V. Rechtstheoretische Betrachtung der Rechtsnatur der Testierfreiheit -- 1. Die Testierfreiheit als ein durch Kompetenznormen ermöglichtes Freiheitsrecht -- 2. Schutz der Testierfreiheit als subjektives Individualrecht des Erblassers über dessen Tod hinaus -- VI. Konzeptionen der Testierfreiheit -- 1. Das Erbrecht des Erben und die Person des Erben als Grundlage der Testierfreiheit -- 2. Staatliche Interessen als Grundlage der Testierfreiheit -- 3. Das Vermögen des Erblassers als Grundlage der Testierfreiheit -- 4. Familiaristische Wertungen als Grundlage der Testierfreiheit -- 5. Das Persönlichkeitsrecht des Erblassers als Grundlage der Testierfreiheit -- 6. Das Eigentumsrecht als Grundlage der Testierfreiheit -- a) Der Zusammenhang zwischen Eigentumsgarantie, Erbrechtsgarantie und Testierfreiheit -- b) Die Testierfreiheit als fortgesetzte Eigentumsfreiheit: Auswirkungen auf die Reichweite der Testierfreiheit -- 7. Loslösung der Testierfreiheit von der Eigentumsgarantie und der Vertragsfreiheit: Testierfreiheit als eigenständige Ausprägung der Privatautonomie -- VII. Einwirkungen der verfassungsrechtlich geschützten Testierfreiheit auf das einfach-gesetzliche Erbrecht -- 1. Die Testierfreiheit als verfassungsrechtlicher Maßstab für das einfache Recht -- a) Die Errichtungsfreiheit -- b) Die Inhaltsfreiheit -- c) Zwischenergebnis -- 2. Die Testierfreiheit als Auslegungsmaxime für das einfache Recht und seine Grenzen -- VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels B. , C. Die erste Kategorie der Grenzen der Testierfreiheit: Schutz Dritter und Schutz von Kollektivgütern vor der Testierfreiheit des Erblassers -- I. Das Sittenwidrigkeitsverdikt als Grenze der Testierfreiheit -- 1. Untersuchung der Rechtsprechung und Literatur zur Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen in den zentralen Anwendungsfeldern -- a) Sittenwidrigkeit erbrechtlicher Verfügungen aufgrund der Ausübung unzulässigen Drucks auf die Entschließungsfreiheit der Erbprätendenten durch den Erblasser -- aa) Auswirkungen der Einführung des "Druck-Topos" durch das Bundesverfassungsgericht auf die Testierfreiheit -- (1) Ausgangspunkt: Hohenzollernentscheidung des Bundesverfassungsgerichts -- (2) Einflüsse der Hohenzollernentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte -- (a) Übertragung des Druck-Topos auf Wiederverheiratungsklauseln durch Oberlandesgerichte und Literatur -- (b) Übertragung des Druck-Topos auf testamentarisch angeordnete Besuchsbedingungen durch das OLG Frankfurt -- (c) Fazit: Abwägung der Zivilgerichte zwischen Entschließungs- und Testierfreiheit erfolgt zu Lasten der Testierfreiheit -- (3) Einführung des Druck-Topos durch das Bundesverfassungsgericht und dessen Übernahme durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- (a) Fehlende Schutzbedürftigkeit der Erbprätendenten - eine Analyse der rechtlichen Beziehung zwischen Erblasser und Erbprätendenten -- (aa) Kritik: Annahme der fehlenden Schutzbedürftigkeit von Erbprätendenten als lebensfremd und hohles Pathos -- (α) Limitation der Testierfreiheit durch Schaffung von Vertrauenstatbeständen: Das Erbanwartschaftsrecht als Grenze der Testierfreiheit -- (β) Annahme eines Erbanwartschaftsrechts als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- (bb) Fazit: Keine Schutzbedürftigkeit der Erbprätendenten , (b) Auswirkungen der fehlenden Schutzbedürftigkeit der Erbprätendenten auf die Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdiktes und die Testierfreiheit -- (c) Weitere Kritikpunkte an der Theorie von der Ausübung unzulässigen Drucks auf die Entschließungsfreiheit der Bedachten durch den Erblasser -- bb) Fazit: Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdiktes zur Verhinderung der Ausübung unzulässigen Drucks auf die Entschließungsfreiheit der Erbprätendenten als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- b) Sittenwidrigkeit diskriminierender Verfügungen von Todes wegen -- c) Sittenwidrigkeit aufgrund der Verletzung familiärer Pflichten -- aa) Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung zum Geliebtentestament -- bb) Neuer Bezugspunkt: Verletzung familiärer Pflichten durch den Erblasser -- (1) Sittliche Pflicht zur vermögensmäßigen Gleichbehandlung - Erfordernis der Ausgewogenheit letztwilliger Verfügungen -- (2) Sittliche Pflicht zur Verhinderung materieller Not der gesetzlichen Erben -- (3) Ideelle Zurücksetzung der Angehörigen durch Zuweisung einer nachgeordneten Rechtsstellung -- (4) Sittliche Pflicht zur Korrektur lebzeitigen Fehlverhaltens -- cc) Fazit: Keine Sittenwidrigkeit aufgrund der Verletzung familiärer Pflichten -- d) Sittenwidrigkeit von Verfügungen zu Lasten der Sozialhilfe - das sogenannte Behindertentestament -- aa) Benachteiligung des behinderten Kindes -- bb) Sittenwidrigkeit aufgrund der Schädigung des Sozialhilfeträgers -- cc) Fazit: Keine Sittenwidrigkeit von Verfügungen zulasten des Sozialhilfeträgers -- e) Abschließende Betrachtung: Derzeitige Rechtsprechung zu 138 Abs. 1 BGB als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- f) Lösungsvorschlag: Maßgeblichkeit des subjektiven Elementes zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen , aa) Unerlässlichkeit der Betrachtung des subjektiven Elements zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit erbrechtlicher Verfügungen von Todes wegen -- (1) Einwände gegen die Betrachtung des subjektiven Elements -- (a) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit von Motiverforschung -- (b) Probleme bei der Ermittlung der Motive des Erblassers als Schwäche der Betrachtung des subjektiven Elements -- (2) Zwischenergebnis -- bb) Kriterien zur Feststellung der Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen -- (1) Bewertungsmaßstab: Zurückhaltende Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdikts auf Verfügungen von Todes wegen -- (2) Maßgebliches Kriterium: Ausschließliche Instrumentalisierung der Verfügung von Todes wegen zur Verhaltenslenkung -- (3) Besonderheit: Zweistufige-Prüfung bei ausschließlich verhaltenssteuernden Verfügungen von Todes wegen -- g) Fazit: Zulässige Beschränkungen der Testierfreiheit über 138 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen möglich -- 2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit - eine Grenze der Testierfreiheit -- a) Determination des Zeitpunktes der Sittenwidrigkeitsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht -- b) Differenzierung zwischen der Änderung des sittlichen Maßstabs und der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse -- aa) Änderung des sittlichen Maßstabes -- bb) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse -- c) Der Wirkungseintritt als maßgeblicher Augenblick - der Erbfall als relevanter zeitlicher Faktor für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit? -- d) Die Gefahr nachträglicher Sittenwidrigkeit bei Maßgeblichkeit des Errichtungszeitpunktes -- e) Die Funktion des 138 Abs. 1 BGB im Erbrecht als maßgeblicher Faktor -- f) Berücksichtigung der Wertungen des 2171 BGB und der regula catoniana -- g) Fazit: Maßgeblichkeit des Errichtungszeitpunktes , 3. Fehlerhafte Rechtsfolgen bei der Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdiktes - eine unzulässige Beschränkung der Testierfreiheit

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schröder, Noel Die Grenzen der Testierfreiheit Tübingen : Mohr Siebeck,c2021 ISBN 9783161610387

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Testierfreiheit ; Beschränkung ; Hochschulschrift

URL: Mohr Siebeck

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (459 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783161611971

Serie: MGR

Anmerkung: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Einleitung -- I. Problemstellung -- II. Gang der Untersuchung -- 2. Die Rolle des Gesundheitsbevollmächtigten bei der ärztlichen Behandlung -- I. Grundlagen der ärztlichen Behandlung -- 1. Behandlungsvertrag -- a) Inhalt des Vertrags -- aa) Erarbeiten des Behandlungsziels -- bb) Pflichten der Parteien -- (1) "Behandlung gegen Vergütung" -- (2) Aufklärungs- und Informationspflichten -- (3) Dokumentationspflicht und Schweigepflicht -- b) Vertragsschluss -- aa) Vertragsparteien -- bb) Geschäftsfähigkeit -- 2. Ärztliche Maßnahme -- a) Indikation -- b) Einwilligung -- aa) Selbstbestimmungsrecht als Grundlage -- bb) Aufklärung -- cc) Einwilligungsfähigkeit -- 3. Zwischenergebnis: Dialogischer Behandlungsprozess -- II. Die Rolle des Gesundheitsbevollmächtigten -- 3. Die Funktion der Gesundheitsvollmacht -- I. Erwachsenenschutz im deutschen Recht -- II. Betreuungsvermeidende Funktion der Gesundheitsvollmacht -- III. Funktion der Betreuung -- IV. Funktioneller Gleichlauf zwischen Betreuung und privater Vorsorge -- 4. Grund- und menschenrechtlicher Rahmen -- I. Grundgesetz -- 1. Die Vereinbarkeit von Betreuung und Gesundheitsvollmacht mit den Grundrechten -- a) Die Selbstbestimmung als Kern der Menschenwürde -- b) Betreuung als Grundrechtseingriff -- c) Die Stellung der Gesundheitsvollmacht -- 2. Verfassungsrechtliche Grundlage von Betreuung und Gesundheitsvollmacht -- a) Betreuung -- b) Gesundheitsvollmacht -- II. UN-Behindertenrechtskonvention -- 1. Die gleiche Anerkennung vor dem Recht gem. Art. 12 UN-BRK -- 2. Das Recht auf Assistenz bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit gem. Art. 12 Abs. 3 UN-BRK -- 3. UN-BRK und Gesundheitsvollmacht -- III. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) , 1. Das Recht auf Freiheit gem. Art. 5 EMRK -- 2. Das Recht auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK -- 3. Das Diskriminierungsverbot gem. Art. 14 EMRK -- 4. EMRK und Gesundheitsvollmacht -- IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats -- 1. Recommendation No. R (99) 4 of the Committee of Ministers to member states on principles concerning the legal protection of incapable adults -- 2. Recommendation CM/Rec(2009)11 of the Committee of Ministers to member states on principles concerning continuing powers of attorney and advance directives for incapacity -- 3. Bericht CDCJ(2017)2 vonWard im Auftrag des CDCJ, Enabling Citizens to Plan for Incapacity -- 4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen -- V. Zwischenergebnis -- 5. Die Betreuung als Referenz der Gesundheitsvollmacht -- I. Voraussetzungen der Bestellung -- 1. Unvermögen, eigene Angelegenheiten zu besorgen -- 2. Erforderlichkeit -- 3. Kein entgegenstehender freier Wille -- II. Handlungsmaßstab des Betreuers -- 1. Wille, Wünsche und Wohl -- 2. Vorsorglich mitgeteilte Wünsche (Betreuungsverfügung) -- III. Aufgaben des Betreuers -- 1. Grundsätze der Betreuertätigkeit -- a) Der Erforderlichkeitsgrundsatz -- b) Grundsatz der persönlichen Betreuung -- 2. Allgemeine Aufgaben -- a) Beratung und Unterstützung -- b) Stellvertretung -- 3. Konkrete Aufgaben in Gesundheitsangelegenheiten -- a) Beratung und Unterstützung -- b) Stellvertretung -- 4. Zusammenfassung -- IV. Auswahl des Betreuers -- 1. Der Grundsatz der persönlichen Betreuung als Ausgangspunkt der Betreuerauswahl -- 2. Selbstgewählter Betreuer -- a) Vorschlag -- b) Kein Widerspruch zum Wohl i.S.d. 1897 Abs. 4 S. 1 BGB -- c) Bindungswirkung -- d) Eignung des Vorgeschlagenen -- e) Zwischenergebnis -- 3. Angehörige und andere nahestehende Personen -- 4. Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der Berufsbetreuung , 5. Vereins- und Behördenbetreuer -- 6. Betreuungsverein und -behörde -- 7. Zwischenergebnis und Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung -- a) Zusammenfassung des Stufenverhältnisses -- b) Die Bedeutung persönlichen Vertrauens -- c) Die Anerkennung desVorschlags des Betroffenen als Ausdruck von Vertrauen -- aa) Vorschlag als Ausdruck von Vertrauen -- bb) Keine Vertrauensbeziehung zu Betreuungsvereinen und -behörden -- cc) Abweichung vom Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers -- d) Grenzen der Eignung zur persönlichen Betreuung als Auswahlkriterium -- e) Konsequenzen für die weitere Untersuchung -- V. Kontrolle des Betreuers -- 1. Kontrolle im Zusammenhang mit der Betreuerbestellung -- 2. Berichte, Aufsicht und Genehmigungserfordernisse -- a) Berichte und Auskunftspflicht -- b) Anlassbezogene Aufsichtsmaßnahmen -- c) Akteneinsicht -- d) Ausschluss der Vertretungsmacht -- e) Präventive Kontrolle durch Genehmigungserfordernisse -- f) Unterschiedliche Aufsicht je nach Betreuertyp? -- 3. Kontrolle in Gesundheitsangelegenheiten -- a) Genehmigung nach 1904 BGB (künftig: 1829 BGB n.F.) -- aa) Dissens -- bb) Gravierende Folgen der ärztlichen Maßnahme -- cc) Der Wille des Betreuten als Prüfungsmaßstab des Gerichts -- dd) Entfallen bei Eilmaßnahmen -- b) Ärztliche Zwangsmaßnahmen gem. 1906a BGB (künftig: 1832 BGB n.F.) und Sterilisation gem. 1905 BGB (künftig: 1830 BGB n.F.) -- aa) Ärztliche Zwangsmaßnahmen, 1906a BGB (künftig: 1832 BGB n.F.) -- bb) Sterilisation, 1905 BGB (künftig: 1830 BGB n.F.) -- c) Weitere Genehmigungserfordernisse mit Gesundheitsbezug -- 4. Zusammenfassung -- VI. Erkenntnisse für die weitere Untersuchung -- 1. Erkenntnisse für die Ausgestaltung der privaten Vorsorge durch Gesundheitsvollmacht -- 2. Erkenntnisse für die Konzeption der Gesundheitsvollmacht -- 6. Private Vorsorge durch Gesundheitsvollmacht , I. Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten -- II. Gesundheitsvollmacht und Vorsorgeverhältnis -- III. Außenverhältnis: Die Gesundheitsvollmacht -- 1. Anforderungen an die Gesundheitsvollmacht -- a) Geschäfts- bzw. Einwilligungsfähigkeit -- b) Schriftform und Ausdrücklichkeit -- 2. Inkrafttreten und Umfang der Vollmacht -- IV. Innenverhältnis: Das Vorsorgeverhältnis -- 1. Gegenstand des Vorsorgeverhältnisses -- a) Eintritt des Fürsorgefalls -- b) Befugnisse und Pflichten -- c) Handlungsmaßstab -- aa) Verbot der Selbstentmündigung -- bb) Einschränkungen infolge der Funktion der Gesundheitsvollmacht - Wille, Wünsche und Wohl i.S.d. 1901 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB (künftig: 1821 Abs. 2 S. 1 und 3, Abs. 3 und 4 BGB n.F.) -- (1) Rechtsprechung -- (2) Literatur -- (3) Stellungnahme -- cc) Zwischenergebnis -- d) Zusammenfassung -- 2. Das Vorsorgeverhältnis als treuhänderisches Verhältnis -- a) Die Treuhand als Institut der Rechtsdogmatik -- b) Merkmale der Treuhand -- aa) Entwicklung der modernen Treuhanddogmatik -- bb) "Zweiaktigkeit" der Treuhand - zum Erfordernis einer dinglichen Rechtsposition als Treugut -- (1) Dingliche Rechtsposition als Treugut -- (2) "Machtmittel" -- (3) Stellungnahme: Treuhand als Interessenwahrnehmung -- cc) Selbstständigkeit der Interessenwahrnehmung bei Diskrepanz zwischen rechtlichem "Können" und "Dürfen" -- dd) Machtmittel -- ee) Reichweite der Interessenwahrnehmung -- c) Vorsorgeverhältnis als Treuhandverhältnis -- d) Zwischenergebnis -- 3. Rechtliche Qualifikation des Vorsorgeverhältnisses -- a) Familienrechtliche Sonderbeziehung -- aa) Familienrechtliche Sonderbeziehung als Vorsorgeverhältnis? -- bb) Bedeutung der familienrechtlichen Sonderbeziehung für das Vorsorgeverhältnis -- b) Vertrag oder Gefälligkeitsverhältnis? -- aa) Rechtsprechung -- bb) Literatur -- cc) Stellungnahme -- c) Vertragstyp , aa) Bei Unentgeltlichkeit -- bb) Bei Entgeltlichkeit -- (1) Dienstvertrag -- (2) Geschäftsbesorgungsvertrag -- (a) Trennungstheorie -- (b) Einheitstheorie -- (c) Unterschied: Erfordernis des Vermögensbezugs und des wirtschaftlichen Charakters der Geschäftsbesorgung -- (d) Stellungnahme -- (e) Konsequenz: Vorsorgeverhältnis als Geschäftsbesorgungsvertrag -- d) Zusammenfassung -- 4. Zustandekommen des Vorsorgeverhältnisses -- a) Expliziter Vertragsschluss -- b) Der praktische Regelfall: Übergabe der schriftlichen Vollmachtsurkunde -- c) Konkludenter Vertragsschluss vor Vollmachtserteilung -- 5. Rechte und Pflichten des Gesundheitsbevollmächtigten -- a) Hauptpflichten des Gesundheitsbevollmächtigten -- aa) Pflicht zur Wahrnehmung der erforderlichen Fürsorgeaufgaben, insbesondere zum Vollmachtsgebrauch -- (1) Wahrnehmung der erforderlichen Fürsorgeaufgaben -- (2) Beratung und Unterstützung -- (3) Vollmachtsgebrauch -- (4) Sorgfältige und sachgerechte Ausführung -- (5) Konkrete Fürsorgeaufgaben -- bb) Interessenwahrungspflicht -- (1) Maßgeblichkeit der Interessen des Vollmachtgebers -- (2) Handlungsmaßstab und Weisungsgebundenheit -- (3) "Denkender Gehorsam" -- (4) Warnpflicht -- (5) Persönlicher Kontakt -- cc) Persönliche Geschäftsbesorgung -- b) Weitere Pflichten des Gesundheitsbevollmächtigten -- aa) Pflicht zur Bereithaltung -- bb) Pflicht zur Feststellung des Fürsorgefalls -- cc) Klärung der Vermögensverhältnisse und Versicherungen -- dd) Informationspflichten -- ee) Anzeige- und Wartepflicht -- ff) Pflicht zur Betreuungsanregung bei Ausfall -- gg) Bindung an den Erforderlichkeitsgrundsatz? -- hh) Herausgabepflicht -- c) Rechte des Gesundheitsbevollmächtigten -- aa) Recht und Pflicht zur Abweichung von Weisungen, 665 BGB -- bb) Weitere Rechte -- 6. Die konkreten Aufgaben des Gesundheitsbevollmächtigten in der Behandlungssituation , a) Parallele zur Betreuung

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schrader, Johan M. Gesundheitsvollmacht als Vertrauensakt Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161611964

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Schweden ; Ärztliche Behandlung ; Einwilligung ; Vorsorgevollmacht ; Betreuung ; Ermessensentscheidung ; Haftung ; Rechtsvergleich ; Deutschland ; Ärztliche Behandlung ; Vorsorgevollmacht ; Bevollmächtigter ; Rechtsstellung ; Ermessensentscheidung ; Betreuungsrecht ; Hochschulschrift

URL: Mohr Siebeck

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (248 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748922582

Serie: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.86

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- Kapitel 1: Rechtslage und Meinungsstand zur Arbeitnehmerüberlassung beim Arbeitskampf im Entleiherbtrieb vor der Novellierung des 11 Abs. 5 AÜG -- A. Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers nach 11 Abs. 5 a.F. AÜG -- I. Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts -- II. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts -- III. Rechtsfolgen der Ausübung -- 1. Im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher -- 2. Im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher -- 3. Im Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher -- IV. Praktische Relevanz -- B. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Streikteilnahme im Entleiherbetrieb -- I. Rechtsdogmatische Verortung des Arbeitskampfes -- 1. Art. 9 Abs. 3 GG als Ausgangspunkt -- 2. Entwicklung der arbeitskampfrechtlichen Judikatur -- a) Bestandsgarantie -- b) Betätigungsgarantie -- 3. Zwischenergebnis -- II. Streikteilnahmerecht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung -- 1. Partizipationsgedanke -- a) Partizipation von Leiharbeitnehmern -- b) Allgemeine Kritik -- c) Zwischenergebnis -- 2. Kollektive Interessenlage -- a) Leiharbeitnehmer als Teil der Belegschaft -- b) Notwendigkeit der Einbeziehung von Leiharbeitnehmern aufgrund der "Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems" -- 3. Soziale Wirklichkeit -- 4. Zwischenergebnis -- III. Rechtmäßigkeit der Streikteilnahme von Leiharbeitnehmern -- 1. Einheitstheorie -- 2. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes unter Einbeziehung der im Entleiherbetrieb tätigen Leiharbeitnehmer -- a) Begriff des Unterstützungsstreiks -- b) Entwicklung der arbeitskampfrechtlichen Judikatur bezüglich des Unterstützungsstreiks -- c) Kritik an der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks -- d) Die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in den Arbeitskampf als zulässiger Unterstützungsstreiks , aa) Offensichtliche Ungeeignetheit -- bb) Mangelnde Erforderlichkeit -- cc) Unangemessenheit -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Ausschluss eines Streikteilnahmerechts aufgrund von 11 Abs. 5 AÜG -- V. Ergebnis -- C. Tarifliche Einsatzverbote -- I. Inhalt der Streikklauseln -- II. Wirkung der Streikklauseln -- 1. Einsatzverbot als normative Regelung -- 2. Einsatzverbot als schuldrechtliche (tarifliche) Regelung -- III. Ergebnis -- D. Zusammenfassung Kapitel 1 -- Kapitel 2: Tatbestand und Reichweite des Einsatzverbotes -- A. Tatbestand -- I. Arbeitskampf -- 1. Ansätze in der Literatur zur Bestimmung des Arbeitskampfes -- 2. Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot -- 3. Allgemeiner Arbeitskampfbegriff -- a) Weiter Arbeitskampfbegriff -- b) Enger Arbeitskampfbegriff -- c) Zwischenergebnis -- 4. Arbeitskampf im Sinne des 11 Abs. 5 S. 1 AÜG -- a) Arbeitskampfmittel -- aa) Wortlaut der Norm -- bb) Entstehungsgeschichte -- cc) Sinn und Zweck -- dd) Systematik -- ee) Zwischenergebnis -- b) Arbeitskampfziel -- c) Arbeitskampfparteien -- 5. Zwischenergebnis -- 6. Beschränkung auf rechtmäßige Arbeitskämpfe -- a) Rechtmäßigkeit auf Grund der Sozialadäquanz -- aa) Grundsatz der Sozialadäquanz -- bb) Bedeutung für Einsatzverbot -- b) Ablehnende Auffassungen -- aa) Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Einsatzverbotes -- bb) Sinn und Zweck des Einsatzverbotes -- cc) Praktikabilitäts- und Rechtssicherheitserwägungen -- dd) Rechtmäßigkeitsvermutung -- c) Zwischenergebnis -- II. Unmittelbare Betroffenheit des Betriebes -- 1. Unmittelbare Betroffenheit -- a) Enges Begriffsverständnis -- b) Weites Begriffsverständnis -- c) Stellungnahme -- 2. Betrieb -- III. Ergebnis -- B. Reichweite des Einsatzverbotes -- I. Ausnahmevorschrift des 11 Abs. 5 S. 2 AÜG -- 1. Betrachtungsweise -- a) Bedeutung für bereits beim Entleiher tätige Leiharbeitnehmer , aa) Bei gleichbleibender Tätigkeit -- bb) Bei Umorganisation der Arbeitsabläufe -- b) Bedeutung für nach Beginn des Arbeitskampfes entliehene Leiharbeitnehmer -- c) Zwischenergebnis -- 2. Sicherstellen -- a) Verständnis in der Literatur -- b) Stellungnahme -- c) Zwischenergebnis -- 3. Umgehung des Einsatzverbotes durch Unterbrechung der Streikbruchketten -- a) Allgemeines -- b) Möglichkeit der "Umgehung" -- aa) Vereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Einsatzverbotes -- bb) Verstoß gegen das Analogieverbot -- c) Zwischenergebnis -- II. Betriebsbezogenheit des Einsatzverbotes -- 1. Wortlaut der Norm -- 2. Sinn und Zweck -- 3. Regelungssystematik -- 4. Ergebnis -- III. Privilegierte Arbeitnehmerüberlassung -- 1. Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsplatzsicherung ( 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG) -- 2. Konzernleihe ( 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG) -- a) Widersprüchliche Privilegierung -- b) Als Mittel zur Abdeckung arbeitskampfbedingten Beschäftigungsbedarfs -- 3. Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung ( 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) -- 4. Personalgestellung im öffentlichen Dienst ( 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG) -- 5. Arbeitnehmerüberlassung zwischen juristischen Personen im öffentlichen Dienst ( 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG) -- 6. Überlassung in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen ( 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG) -- 7. Ergebnis -- IV. Notdienst- und Erhaltungsarbeiten -- 1. Notdienstarbeiten -- 2. Erhaltungsarbeiten -- V. Zeitliche Reichweite -- C. Zusammenfassung Kapitel 2 -- Kapitel 3: Zivilrechtliche Folgen -- A. Rechtsfolgen im Verhältnis Entleiher - Leiharbeitnehmer ("Das Einsatzverhältnis") -- I. Das Einsatzverhältnis -- II. Folgen des Einsatzverbotes -- B. Rechtsfolgen im Verhältnis Verleiher - Entleiher ("Das Überlassungsverhältnis") -- I. Das Überlassungsverhältnis -- II. 11 Abs. 5 S. 1 AÜG als Verbotsgesetz i.S.d. 134 BGB -- 1. Meinungsstand in der Literatur -- 2. Stellungnahme , a) 11 Abs. 5 S. 1 AÜG als Verbotsgesetz im Sinne von 134 BGB -- b) Nichtigkeitsfolge -- 3. Ergebnis -- III. Auswirkungen auf die Überlassungsvergütung -- 1. Erlöschen nach 275 BGB -- 2. Erlöschen nach 326 BGB -- IV. Ergebnis -- C. Rechtsfolgen im Verhältnis Verleiher - Leiharbeitnehmer ("Das Leiharbeitsverhältnis") -- I. Das Leiharbeitsverhältnis -- II. Auswirkungen auf die Vergütungspflicht -- 1. Annahmeverzugslösung -- 2. Lösung über die Betriebsrisikolehre -- 3. Arbeitskampfrisikolehre -- 4. Stellungnahme -- a) Arbeitskampf bei Abschluss einer Überlassungsvereinbarung -- b) Arbeitskampf vor Abschluss einer Überlassungsvereinbarung -- aa) Grundsätze der Arbeitskampfrisikolehre -- bb) Betriebliche Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit -- c) Ergebnis -- III. Höhe des Vergütungsanspruchs -- 1. Leiharbeitsrechtliches Vergütungsregime -- 2. Vergütungshöhe bei Eingreifen des Einsatzverbotes -- a) Gesetzliche Grundkonzeption -- b) Konsequenz bei Vorliegen des Einsatzverbotes -- IV. Ergebnis -- D. Zusammenfassung Kapitel 3 -- Kapitel 4: Vereinbarkeit des Einsatzverbotes mit höherrangigem Recht -- A. Eingriff in Rechte des Entleihers -- I. Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG -- 1. Aktueller Diskussionstand -- a) Ausgestaltung von Art. 9 Abs. 3 GG -- b) Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG -- 2. Stellungnahme -- a) Der "arbeitskampfrechtliche" Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG -- aa) Kernbereichslehre -- bb) Aufgabe der Kernbereichslehre -- cc) Kritik an der Rechtsprechung -- b) Auseinanderfallen von Grundrechtsträgerschaft und Schutzbereich -- aa) Koalitionen als Träger der Arbeitskampffreiheit -- bb) Der einzelne Arbeitgeber als Träger der Arbeitskampffreiheit -- 3. Ergebnis -- II. Vereinbarkeit mit der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit -- 1. Verfassungsrechtlicher Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit , a) Zuordnung zu Art. 14 GG -- b) Zuordnung zu Art. 12 GG -- c) Zwischenergebnis -- 2. Die Schranken der Berufsfreiheit -- a) Dreistufentheorie als Ausgangpunkt der Schrankendogmatik -- b) Legitime Gemeinwohlbelange -- aa) Schutz der Leiharbeitnehmer vor Streikbrechertätigkeiten -- (1) Allgemeine Schutzbedürftigkeit von Streikbrechern -- (aa) Schutz bei "direkter Streikarbeit" -- (bb) Kein Schutz bei indirekter Streikarbeit -- (cc) Zwischenergebnis -- (2) Besondere Schutzbedürftigkeit von Leiharbeitnehmern -- (aa) Aufgrund vertragsrechtlicher Situation -- (bb) Aufgrund mangelndem Streikteilnahmerecht -- (3) Eingriff in die Berufsfreiheit der Leiharbeitnehmer -- (4) Zwischenergebnis -- bb) Verhinderung der "missbräuchlichen" Einwirkung auf Arbeitskämpfe -- (1) "Missbräuchlichkeit" -- (2) Einwirkung auf Arbeitskämpfe -- cc) Zwischenergebnis -- c) Übermaßverbot -- aa) Geeignetheit -- bb) Erforderlichkeit -- (1) Anwendungsbereich des Einsatzverbotes -- (2) Fehlende Nachweise für Erforderlichkeit -- (3) Zwischenergebnis -- cc) Angemessenheit -- (1) Staatliches Neutralitätsgebot und Arbeitskampfparität -- (2) Anwendung dieser Grundsätze außerhalb von Art. 9 Abs. 3 GG -- (3) Zwischenergebnis -- (4) Verstoß des Einsatzverbotes gegen das Paritätsgebot -- (5) Zwischenergebnis -- III. Ergebnis -- B. Eingriff in Rechte des Leiharbeitnehmers -- I. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit -- II. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit -- C. Eingriff in Rechte des Verleihers -- I. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit -- II. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit -- D. Vereinbarkeit mit Unionsrecht -- I. Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) -- 1. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG als Verfahrensvorschrift -- 2. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG als materiell-rechtliches Hindernis , II. Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Sundermann, David Arbeitnehmerüberlassung beim Arbeitskampf im Entleiherbetrieb : Die Neugestaltung des § 11 Abs. 5 AÜG Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848778485

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Streik ; Arbeitnehmerüberlassung ; Verbot ; Arbeitskampfrecht ; Hochschulschrift

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (264 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748907916

Serie: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.83

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einleitung -- I. Ausgangslage und Anlass der Untersuchung -- II. Gang der Darstellung -- III. Forschungsfragen -- IV. Der Arbeitskampf im Allgemeinen -- B. Rechtsgrundlagen -- I. Grundgesetz -- II. Einfache Bundesgesetze -- III. Landesverfassungen -- IV. Internationale Rechtsakte und europäische Regelungen -- 1. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen) -- a) Innerstaatliche Geltung -- b) Inhalt und zentrale Normen -- aa) Ansicht der deutschen Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur -- bb) Überwachungsorgane der ILO - Struktur und Ansicht -- (1) Struktur der ILO -- (2) Ansicht zur Reichweite der Gewährleistungen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 -- (3) Folgerungen der Überwachungsorgane in Bezug auf die deutsche Rechtslage -- cc) Stellungnahme zur Reichweite der Garantien des ILO-Übereinkommens Nr. 87 -- (1) Ansicht gegen eine verbindliche Auslegungskompetenz der Kontrollorgane der ILO -- (2) Ansicht für eine verbindliche Auslegungskompetenz der Kontrollorgane der ILO -- (3) Zusammenfassung und Einordnung -- 2. Europäische Sozialcharta (ESC) -- a) Rechtsstellung der ESC -- aa) Ansicht für eine unmittelbare innerstaatliche Geltung -- (1) Begriffsfragen - Freiheitsrechte und soziale Grundrechte -- (2) Zusammenfassung zu Begriffsfragen -- bb) Gegenauffassung für eine Einordnung als Auslegungshilfe -- cc) Stellungnahme -- (1) Stellungnahme zum Wortlaut der Norm -- (2) Stellungnahme zu systematischen Erwägungen -- (3) Stellungnahme zu historischen und teleologischen Argumenten -- b) Ergebnis -- 3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) -- 4. Recht der Europäischen Union -- a) Ansicht für aus Art. 28 GRCh folgende Mindestvorgaben -- b) Ansicht für eine konstitutive Wirkung des sonstigen Unionsrechts und des Rechts der Mitgliedstaaten , c) Bedeutung der EMRK bei der Auslegung der Reichweite des Art. 28 GRCh -- d) Begriff der kollektiven Maßnahme -- e) Besondere Betonung des Streiks -- f) Wirkungen der GRCh im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten -- C. Grundsätzliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Arbeitskampfs -- I. Einführung -- II. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen -- 1. Verhältnismäßigkeit -- a) Geeignetheit des Kampfmittels -- b) Erforderlichkeit des Kampfmittels -- c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn/Angemessenheit des Kampfmittels -- d) Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten (ultima-ratio-Prinzip) -- e) Vereinbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit den Gewährleistungen der ESC -- 2. Verhandlungsgleichgewicht/Arbeitskampfparität -- 3. Wahrung des Gemeinwohls -- 4. Friedenspflicht -- a) Inhalt und Auswirkungen der Friedenspflicht -- b) Vereinbarkeit der Friedenspflicht mit den Gewährleistungen der ESC -- aa) Ausgangspunkt in der Rechtsprechung und Literatur -- bb) Ansicht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte -- cc) Stellungnahme -- III. Grundsatz der Tarifbezogenheit von Arbeitskämpfen -- 1. Begriff -- 2. Bedeutung für die Rechtspraxis -- D. Die Zulässigkeit des nichtgewerkschaftlichen ("wilden") Streiks -- I. Begriff -- II. Rechtmäßigkeit -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Unterstützung in der überwiegenden arbeitsrechtlichen Literatur -- 3. Gegenstimmen im Schrifttum -- 4. Aussagen des "Professorenentwurfs" -- 5. Wesen des Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG -- a) Auch ein Recht des Einzelnen? -- b) Anforderungen an eine gemeinschaftliche Ausübung -- 6. Rechtsnatur und Wirksamkeitserfordernisse der durch ad-hoc-Koalitionen geschlossenen Vereinbarungen -- III. Berücksichtigung europäischer und internationaler Gewährleistungen -- 1. EMRK -- 2. ESC -- a) Wortlaut des Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC -- b) Gesetzessystematik -- 3. Zwischenergebnis , 4. Einschränkungsmöglichkeiten -- a) Einschränkung auf ad-hoc-Koalitionen -- b) Begrenzung der Befugnisse von ad-hoc-Koalitionen -- c) Rechtfertigungsmöglichkeit -- 5. GRCh -- a) Ausgangspunkt Wortlaut und weitere Erwägungen -- b) Zwischenergebnis -- 6. Einschränkungen des individuellen Streikrechts aus Art. 28 GRCh -- a) Vorrang der Schranken der EMRK -- b) Erhaltung der Geltung des Art. 52 Abs. 1 GRCh -- c) Stellungnahme -- d) Schlussfolgerung zu Einschränkungsmöglichkeiten -- IV. Besonderheiten für Branchen und Bereiche ohne Gewerkschaft? -- V. Ergebnis -- E. Die Zulässigkeit des politischen Arbeitskampfs -- I. Begriff -- 1. Unterfälle bei der Ausführung politischer Arbeitskämpfe -- 2. Unterfälle bei der Zielsetzung politischer Arbeitskämpfe -- II. Geschichte und bisherige Beispiele politischer Arbeitskämpfe in Deutschland -- III. Rechtmäßigkeit -- 1. Rechtmäßigkeit des Erzwingungsstreiks -- 2. Rechtmäßigkeit des Demonstrationsarbeitskampfs mit allgemeinpolitischer Zielsetzung -- 3. Rechtmäßigkeit des Demonstrationsarbeitskampfs mit Bezug zu Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen -- IV. Zwischenergebnis -- V. Folgerungen aus europäischen und internationalen Gewährleistungen der Arbeitskampffreiheit -- 1. ILO-Übereinkommen Nr. 87 -- 2. Teil II Art. 6 ESC -- 3. Art. 11 EMRK -- 4. Art. 28 GRCh -- a) Ansicht für eine große Reichweite ohne Anbindung an die Tarifautonomie -- b) Ansicht für einen Bezug zwischen Streik und Tarifautonomie -- c) Folgen für die Beurteilung der Zulässigkeit des politischen Arbeitskampfs -- d) Begrenzter Schutzgehalt des Art. 28 GRCh -- e) Beschränkter Anwendungsbereich der GRCh -- f) Zusammenfassung -- VI. Ergebnis -- F. Die Zulässigkeit des Standortarbeitskampfs -- I. Einleitung und Begriff -- II. Standortentscheidung und Art. 9 Abs. 3 GG -- 1. Verneinende Auffassung -- 2. Bejahende Auffassung -- 3. Stellungnahme , III. Berufsfreiheit aus Art. 12 GG als Rechtsposition der Unternehmerseite -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- 2. Persönlicher Schutzbereich -- IV. Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Rechtsposition der Unternehmerseite -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- 2. Persönlicher Schutzbereich -- V. Insbesondere: Die Unternehmerfreiheit -- 1. Auffassungen zur Herleitung -- 2. Stellungnahme zur Herleitung -- 3. Reichweite der Unternehmerfreiheit -- 4. Eingriff -- 5. Rechtfertigung -- a) Schranke -- b) Einschränkung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz -- aa) Überlegungen der Rechtsprechung -- bb) Positionen im Schrifttum -- cc) Stellungnahme zur Einschränkung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz -- c) Schranken-Schranken -- aa) Ansicht für eine differenzierte Bewertung -- bb) Ansicht für eine einheitliche Bewertung -- cc) Stellungnahme -- VI. Schlussfolgerungen aus europäischen Normen -- 1. Rechtspositionen der Unternehmerseite -- a) Niederlassungsfreiheit -- aa) Sachlicher Schutzbereich -- bb) Persönlicher Schutzbereich -- b) Beeinträchtigungen der Niederlassungsfreiheit -- aa) Bindungswirkung der Niederlassungsfreiheit -- bb) Formen der Einschränkung -- 2. Grundrechte der GRCh -- a) Art. 15 GRCh -- aa) Schutzbereich -- bb) Eingriff -- cc) Rechtfertigung -- b) Art. 16 GRCh -- aa) Schutzbereich -- bb) Eingriff -- cc) Rechtfertigung -- c) Verhältnis der Rechte der GRCh untereinander und zu anderen unionsrechtlichen Gewährleistungen -- d) Bindungswirkung der GRCh -- 3. Rechtfertigung eines Eingriffs bzw. einer Beschränkung geschützter Rechtspositionen der Arbeitgeberseite -- 4. Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Rechtspositionen -- a) Geeignetheit -- b) Erforderlichkeit -- c) Angemessenheit -- d) Ergebnis der Abwägung -- VII. Zusammenfassung -- VIII. Fallbezogene Arbeit am Beispiel des Lufthansa-Tarifkonflikts der Piloten 2014 bis 2017 , 1. Sachverhalt -- 2. Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main -- 3. Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichts Hessen -- 4. Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs -- 5. Stellungnahme -- a) Überprüfungskompetenz der Gerichte -- aa) Zulässigkeit der Überprüfung von Forderungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfs -- bb) Einbeziehung außerhalb des offiziellen Streikbeschlusses stehender Erwägungen in die Rechtmäßigkeitsbeurteilung -- b) Bewertung -- 6. Gesamtergebnis -- G. Rechtsvergleich -- I. Vorgehen und Methodik -- 1. Begriff und Zweck des Rechtsvergleichs -- 2. Methodik -- II. Der Arbeitskampf in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen -- 1. Überblicksartige Darstellung allgemeiner Rechtsgrundlagen -- 2. Begriff und Arbeitskampfformen -- 3. Zusammenfassung der allgemeinen Betrachtungen -- 4. Norwegen: Kollektives Arbeitsrecht und Einführung in das Arbeitskampfkampfrecht -- 5. Österreich: Kollektives Arbeitsrecht und Einführung in das Arbeitskampfkampfrecht -- a) System des kollektiven Arbeitsrechts in Österreich -- b) Das Modell der Sozialpartnerschaft -- aa) Koalitionen -- bb) Kammern -- (1) Wirtschaftskammern -- (2) Arbeiterkammern -- (3) Weitere gesetzliche Interessenvertretungen -- cc) Zusammenfassung zum Modell der Sozialpartnerschaft -- c) Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfs in Österreich -- aa) Allgemeine positivrechtliche Gewährleistungen eines Rechts auf Kollektivmaßnahmen -- bb) Neutralität des Staates gegenüber Kollektivmaßnahmen -- d) Rechtmäßigkeitsanforderungen -- aa) Sittenwidrigkeit -- bb) Sonstige rechtliche Grenzen -- e) Aus dem Modell der Sozialpartnerschaft abzuleitende Folgen für den Arbeitskampf -- aa) Folgen für Sozialpartnerschaft und Sozialpartner im Allgemeinen -- bb) Folgen für die Kammern im Speziellen , (1) Gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeberseite

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Odenthal, Fabian Die Zulässigkeit von Sonderformen des Arbeitskampfs : Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung europäischer und internationaler Gewährleistungen Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766796

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Österreich ; Norwegen ; Wilder Streik ; Standortverlagerung ; Arbeitskampfrecht ; Rechtsvergleich ; Hochschulschrift

UID:

Umfang: 1 online resource (296 pages)

ISBN: 9783845278902 , 3845278900

Serie: Steuerwissenschaftliche Schriften ; v. 61

Anmerkung: (1) Anwendbarkeit des 8 Abs. 3 S. 4 KStG. , Cover; A. Einleitung; I. Mezzanine; 1. Merkmale; a) Eigenkapital; b) Fremdkapital; 2. Steuerliche Bedeutung der Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital; 3. Ziele; 4. Instrumente; a) Nachrangiges Darlehen; b) Verkäuferdarlehen; c) Partiarisches Darlehen; d) Typisch stille Beteiligung; e) Atypische stille Beteiligung; f) Genussrechte/ -scheine; g) Vorzugsaktie; 5. Zusammenfassung; II. Wandelschuldverschreibungen; 1. Abgrenzung; 2. Mögliche Emittenten; 3. Emissionsmöglichkeiten; a) Offenes Aufgeld; b) Verdecktes Aufgeld; c) Emission über Tochtergesellschaft. , 4. Options- und Wandelanleihea) Optionsanleihen; i) Definition; ii) Ausgestaltung; iii) Optionsrecht; iv) Voraussetzungen einer Emission; b) Wandelanleihen; i) Definition; ii) Ausgestaltungen, Wandlungsrecht und Voraussetzungen einer Emission; B. Nationale Sachverhalte; I. Handelsrechtliche Behandlung; 1. Grundlagen; 2. Handelsrechtliche Bilanzierung der Optionsanleihe; a) Die Bilanzierung beim Investor; i) Offenes Aufgeld; ii) Verdecktes Aufgeld; iii) Emission über Tochtergesellschaft; b) Die Bilanzierung bei der Emittentin; i) Offenes Aufgeld; ii) Verdecktes Aufgeld. , Iii) Emission über Tochtergesellschaftc) Zusammenfassung; 3. Handelsrechtliche Bilanzierung der Wandelanleihe; II. Steuerrechtliche Behandlung der Optionsanleihe; 1. Emittentin; a) Ausgabe; i) Problemdarstellung; (1) Ansicht der Finanzverwaltung; (2) Ansicht einer Mehrheit in der Literatur; (3) Alte Rechtsprechung; ii) Stellungnahme; (1) Zur Ansicht der Finanzverwaltung; (2) Zu den Ansichten der Literatur; (3) Zur Ansicht der Rechtsprechung; (a) Keine Gleichsetzung von Anwartschaftsrecht und Vollrecht. , (B) Gesetz kennt auch Ungleichbehandlung von Anwartschaftsrechten und Vollrechten(c) Kein unerträglicher Wertungswiderspruch; (d) Beurteilung der Kapitalzufuhr als Einlage; (e) Mittelbare Einlage der Altgesellschafter; (f) Bedeutung der BFH-Rechtsprechung für die Altgesellschafter; iii) Eigene Auffassung; b) Laufzeit; c) Ausübung/Nichtausübung des Optionsrecht; d) Rückkauf der eigenen Optionsanleihe; i) Rechtmäßigkeit des Rückkaufs; (1) Zeichnungsverbot -- 56 AktG; (2) Aktienrechtliche Anforderungen an den Aktienrückkauf -- 71 AktG; (3) Vorschriften des WpHG; (a) Safe habor. , (B) Insidergeschäft(4) Vorschriften des WpÜG; ii) Handelsrechtliche Behandlung des Rückkaufs; iii) Steuerrechtliche Behandlung des Rückkaufs; (1) Steuerrechtliche Behandlung des Aktienrückkaufs; (a) Emittentin; (b) Anteilseigner; (2) Übertragbarkeit auf die Optionsanleihe; (3) Rückkauf als Kapitalherabsetzung; (a) Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Zeichners; (b) Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten der Altgesellschafter; (4) Fazit; 2. Investor -- Bilanzierende Personen; a) Natürliche Person als Investor; i) Erwerb; ii) Laufzeit; iii) Ausübung; iv) Nichtausübung.

Weitere Ausg.: Print version: Altenburg, Nadia. Besteuerung von Wandelschuldverschreibungen im deutschen und niederländischen Steuerrecht. Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, ©2017 ISBN 9783848735792

Sprache: Deutsch

URL: ProQuest Ebook Central

URL: Promoted: Local to Global Cooperative

URL: https://www.vlebooks.com/vleweb/product/openreader?id=none&isbn=9783845278902

UID:

Umfang: 1 online resource (357 pages)

Ausgabe: 1

ISBN: 9783845280653

Serie: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht ; v.79

Anmerkung: Cover -- Einführung -- I. Problemstellung -- II. Rechtswissenschaftlicher Forschungsstand zu CSR -- 1. CSR-Fragen im Lauterkeitsrecht -- 2. CSR-Fragen im Gesellschaftsrecht -- 3. CSR-Fragen im Arbeitsrecht -- 4. CSR-Fragen im allgemeinen Zivilrecht -- 5. CSR-Fragen im Völkerrecht -- III. Untersuchungsgegenstand -- 1. CSR-Berichterstattung -- 2. Themenbegrenzung -- a) CSR-Verhaltenskodizes -- b) Unternehmenskodizes -- IV. Rechtsvergleichende Methodik -- 1. Deutsch-US-amerikanischer Rechtsvergleich -- 2. Deutsch-chinesischer Rechtsvergleich -- 3. Rechtsvergleich als funktionaler Mikrovergleich -- V. Gang der Untersuchung -- 1. Kapitel: Grundlagen der CSR -- I. Theoretische Grundlagen -- 1. Die Historie des CSR-Konzepts -- a) Soziales Unternehmertum in den USA -- b) Soziales Unternehmertum in Deutschland -- 2. Mit CSR verwandte Konzepte der Unternehmensverantwortung -- a) Corporate sustainability -- b) Corporate citizenship -- c) Stakeholder-value-Theorie -- d) Corporate governance -- e) Bewertung der mit CSR verwandten Konzepte -- 3. CSR-Modelle -- a) CSR-Modell des Committee for Economic Development -- b) CSR-Pyramide und Three-domain-Modell -- c) Triple-bottom-line-Modell -- d) Bewertung der vorgestellten CSR-Modelle -- 4. Arbeitsdefinitionen -- a) CSR -- b) CSR-Berichterstattung -- II. CSR-Berichterstattung in der Praxis -- 1. Inhaltsstandards für eine CSR-Berichterstattung -- a) Global Reporting Initiative -- b) Eco-Management and Audit Scheme -- c) AA1000 Serie -- 2. Integrated reporting -- 3. Die Testierung von CSR-Berichten -- 4. Die CSR-Berichterstattung deutscher Unternehmen -- a) Überblick über den DAX 30 -- b) Berichterstattung anhand der GRI-Initiative -- c) Berichterstattung anhand von EMAS -- d) Berichterstattung anhand der AA1000 Serie -- e) Integrated reporting und Testierung -- III. Ergebnisse , 2. Kapitel: Rechtswissenschaftliche Untersuchung der CSR-Berichterstattung -- I. Das CSR-Konzept in den Rechtswissenschaften -- 1. Verhältnis von CSR und Recht -- a) Rechtssoziologische Ansätze -- b) Rechtstheoretische Ansätze -- c) Governance-Forschung und ökonomische Analyse des Rechts -- d) Evolutionstheorie des Rechts -- 2. CSR als private Regelsetzung -- a) Durchsetzung privater Regelsetzung -- b) Durchsetzung von CSR-Maßnahmen -- II. Die CSR-Berichterstattung -- 1. CSR-Berichterstattung de lege lata -- a) Aktienrechtliche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten -- b) Kapitalmarktrechtliche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten -- aa) Informationen zur und bei Börsenzulassung -- bb) Entsprechenserklärung zum DCGK nach 161 AktG -- cc) Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB -- c) Pflichten zur Transparenz und Vergleichbarkeit an deutschen Börsenplätzen -- d) Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten -- e) Vertragsrechtliche Informationspflichten -- f) Allgemeiner Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gemäß 242 BGB -- g) Informationsrechte aus den Informationsgesetzen -- 2. De lege lata-Rechtsfolgen einer freiwilligen CSR-Berichterstattung -- a) Lauterkeitsrechtliche Rechtsfolgen -- b) Kapitalmarktrechtliche Rechtsfolgen -- c) Rechtsfolgen gemäß dem allgemeinen Zivil- und Kaufrecht -- III. Möglichkeiten einer CSR-Berichterstattung de lege ferenda -- 1. CSR-Berichterstattung durch gesetzlichen Regelungsauftrag -- 2. CSR-Berichterstattung mittels Anregungsnormen -- 3. CSR-Berichterstattung mittels ermöglichender Normen -- 4. Staatliche Hilfestellung zu einer CSR-Berichterstattung -- 5. Bewertung der vorgestellten Rechtsfortbildungsvarianten -- IV. Ergebnisse -- 3. Kapitel: CSR in der deutschen Rechtspolitik -- I. Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild der deutschen rechtspolitischen Agenda , 1. Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft -- 2. Soziale Marktwirtschaft als Verfassungsprinzip -- 3. Soziale Marktwirtschaft in der EU -- 4. Soziale Marktwirtschaft als politische Zielbestimmung -- II. Soziale Marktwirtschaft und die rechtliche Regulierung einer Unternehmensverantwortung -- 1. Rechtspolitische Initiativen zu CSR in Deutschland -- a) CSR-Initiativen der Bundesregierung -- b) CSR-Initiativen im Bundestag -- c) Bewertung der politischen Initiativen -- 2. Rechtspolitische Initiativen auf EU-Ebene -- III. Eine transparente und vergleichbare CSR-Berichterstattung als Ziel der Sozialen Marktwirtschaft -- 1. Formen sozialen Drucks und sozialer Anreize -- a) Business case for CSR -- b) Business case for CSR reporting -- c) CSR-Kommunikation für Konsumentenverantwortung -- d) Social labeling -- e) CSR-geleitetes Investieren am Finanzmarkt -- f) Nachhaltigkeitsratings und Nachhaltigkeitsindizes -- 2. Informationsasymmetrien und Marktversagenserscheinungen im Bereich von CSR -- 3. Abbau von Informationsasymmetrien -- a) Screening -- b) Signaling -- IV. Ergebnisse -- 4. Kapitel: Rechtsvergleichende Impulse für eine CSR-Berichterstattung -- I. CSR und CSR-Berichterstattung in einer freien Marktwirtschaft am Beispiel der USA -- 1. Unternehmensverantwortung in den USA -- 2. Die CSR-Berichterstattung in den USA -- a) CSR-Veröffentlichungspflichten -- b) CSR-Veröffentlichungspflichten an US-amerikanischen Börsenplätzen -- 3. Bestrebungen nach einer verbindlichen CSR-Berichtspfl̼icht in den USA -- II. CSR und CSR-Berichterstattung in einer Sozialistischen Marktwirtschaft am Beispiel der VR China -- 1. Unternehmensverantwortung in der VR China -- a) CSR-Konzept in der chinesischen Politik -- b) CSR in der chinesischen Unternehmenspraxis -- 2. Die CSR-Berichterstattung in der VR China -- a) CSR-Veröffentlichungspflichten , b) CSR-Veröffentlichungspflichten an den Börsen Shanghai und Shenzhen -- c) CSR-Berichterstattungsleitfaden der CASS -- 3. Zukunft der chinesischen CSR-Berichterstattung -- III. Impulse für die deutsche Rechtspolitik -- IV. Ergebnisse -- 5. Kapitel: Eine CSR-Berichterstattungspflicht de lege ferenda -- I. Grundlagen -- 1. Nationale oder Internationale Lösungsebene? -- 2. Bezugspunkt einer CSR-Berichterstattung? -- 3. Anknüpfungspunkt einer CSR-Informationspflicht? -- 4. Regelungsort einer CSR-Informationspflicht? -- II. Die CSR-Richtlinie (RL 2014/95/EU) -- 1. Überblick über den Inhalt der CSR-Richtlinie -- a) Nicht-finanzielle Erklärungspflicht -- b) Beschreibung eines Diversitätskonzepts -- c) Weitere Neuregelungen -- d) Überprüfung der CSR-Richtlinie durch die Europäische Kommission -- 2. Bewertung der CSR-Richtlinie -- a) Kritik an der nicht-finanziellen Erklärungspflicht -- aa) Allgemeine Kritik -- bb) Rechtliche Kritik -- (1) Taugliche Ermächtigungsgrundlage -- (2) Einhaltung des europäischen Subsidiaritätsprinzips -- (3) Eingriff in das Recht auf unternehmerische Freiheit -- b) Kritik an der Pflicht zur Beschreibung eines Diversitätskonzepts -- aa) Allgemeine Kritik -- bb) Rechtliche Kritik -- (1) Taugliche Rechtsgrundlage -- (i) Art. 50 Abs. 1 AEUV? -- (ii) Art. 157 Abs. 2 AEUV? -- (iii) Art. 153 Abs. 1 lit. i AEUV? -- (iv) Art. 19 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 AEUV? -- (v) Art. 352 AEUV? -- (2) Einhaltung des europäischen Subsidiaritätsprinzips -- (3) Eingriff in das Recht auf unternehmerische Freiheit -- III. Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland -- 1. Umsetzungsort -- 2. Adressat der Erklärungspflichten -- 3. Report-or-explain-Ansatz der CSR-Richtlinie -- 4. Ausübung der Mitgliedstaatenwahlrechte -- a) Geheimnisschutzklausel -- b) Opt-out-Klausel -- c) Unabhängige Testierung der nicht-finanziellen Informationen , d) Pflicht zu einer Diversitätsbeschreibung nur für Aktiengesellschaften -- e) Diversitätskonzept von KMU -- f) Mitgliedstaatenwahlrechte bei der konsolidierten nicht-finanziellen Erklärung -- 5. GRI als Einheitlicher Berichterstattungsstandard -- IV. Sanktionierung -- 1. Sanktionen - ja oder nein? -- 2. Mögliche Fallkonstellationen -- 3. Sanktionen bei einer fehlerhaften nicht-finanziellen Erklärung -- a) Haftung des Vorstands für den Eintritt nicht-finanzieller Angaben -- b) Schadensersatzhaftung von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft -- c) Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen -- d) Eingeschränkter Bestätigungsvermerk -- e) Klage zur Feststellung einer Unrichtigkeit bei der nicht-finanziellen Erklärung -- f) Haftung gegenüber Anteilseignern -- g) Haftung gegenüber sonstigen Stakeholdern -- h) Schadensersatzansprüche von Stakeholder-Gruppen -- i) Verbandsklagen von Verbraucherschutzverbänden -- j) Sanktion durch Geldbußen -- 2. Sanktionen bei einer fehlerhaften Beschreibung des Diversitätskonzepts -- V. Ergebnisse -- Schlussteil -- I. Zur Zukunft von CSR -- II. Zusammenfassung in Thesen -- Literatur- und Quellenverzeichnis

Weitere Ausg.: Print version: Roth-Mingram, Berrit Corporate Social Responsibility in der Sozialen Marktwirtschaft Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2017 ISBN 9783848737581

Schlagwort(e): Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=4869790

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (198 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783503236336

Serie: Beiträge zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht v.45

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- 1. Teil - Einführung in die Thematik -- A. Problemaufriss und Stand der Forschung -- B. Ziel der Untersuchung und Vorgehensweise -- 2. Teil - Darstellung des Statusfeststellungsverfahrens -- A. Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit -- I. Abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit -- II. Gesamtbild der Tätigkeit und die Relevanz der tatsächlichen Verhältnisse -- III. Von der Rechtsprechung entwickelte Merkmale zur Statusabgrenzung -- IV. Ergebnis: Abgrenzungsschwierigkeiten und Unvorhersehbarkeit einer Statusentscheidung -- B. Rechtliche Konsequenzen einer falschen Statusbeurteilung -- I. Sozialversicherungsrecht -- II. Arbeitsrecht -- III. Strafrecht -- IV. Steuerrecht -- V. Sonstige Auswirkungen -- C. Verbindliche Statusfeststellung durch das Statusfeststellungsverfahren -- I. Allgemeine Informationen -- 1. Entstehungsgeschichte und Normzweck -- 2. Zuständigkeit der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund -- 3. Anderweitige Vorschriften zum Feststellen des sozialversicherungsrechtlichen Status -- II. Empirische Daten rund um das Statusfeststellungsverfahren -- 1. Daten zum Statusfeststellungsverfahren -- 2. Durchschnittliche Laufzeit eines Statusfeststellungsverfahrens -- 3. Voranfragen/Auskünfte zum Status noch aufzunehmender Tätigkeiten -- 4. Daten zum Widerspruchsverfahren -- 5. Daten zum Klageverfahren -- 6. Schlussfolgerungen -- D. Das Statusfeststellungsverfahren als Verwaltungsverfahren -- I. Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens -- 1. Elementenfeststellung -- a) Abkehr vom Verbot der Elementenfeststellung -- b) Kritische Würdigung -- 2. Statusfeststellung in Dreiecksverhältnissen -- a) Feststellen des Beschäftigungsverhältnisses auch zu einem Dritten ( 7a Abs. 2 Satz 2 SGB IV n. F.) , b) Antragsberechtigung des Dritten ( 7a Abs. 2 Satz 3 SGB IV n. F.) -- c) Kritische Würdigung -- II. Optionales Statusfeststellungsverfahren ( 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV) -- 1. Vorfragen -- a) Zeitliche Anwendbarkeit -- b) Sperrwirkung -- c) Entscheidung über den Erwerbsstatus ab Beginn der Tätigkeit, während deren Ausübung und nach deren Beendigung -- d) Fälle mit Auslandsbezug -- 2. Verfahren -- a) Antragsberechtigung -- b) Form und Frist -- c) Antragsrücknahme -- d) Wegfall eines der Beteiligten -- e) Notwendigkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses -- f) Spezielle Verfahrensschritte -- aa) Beibringen von Angaben/Mitwirkungspflichten ( 7a Abs. 3 SGB IV) -- bb) Anhörung ( 7a Abs. 4 SGB IV) -- g) Verwaltungsinterne Maßnahmen -- aa) Koordination -- bb) Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis durch Rundschreiben der Spitzenorganisationen -- 3. Verfahrensabschluss -- a) Erlass eines Verwaltungsaktes -- b) Ausgestaltung der Bescheide der Clearingstelle -- c) Umsetzung der Bescheide durch die Einzugsstellen -- d) Pflichten des Auftraggebers bei Feststellung einer abhängigen Beschäftigung -- e) Steuerrechtliche Aspekte -- f) Überprüfungsantrag nach  44 SGB X -- 4. Sonderregelung für optionale Statusanträge innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit ( 7a Abs. 5 SGB IV n. F.) -- a) Beginn der Versicherungspflicht -- aa) Anwendbarkeit des  7a Abs. 5 Satz 1 SGB IV n. F. -- bb) Voraussetzungen des  7a Abs. 5 Satz 1 SGB IV n. F. -- (1) Antrag innerhalb eines Monats -- (2) Finanzielle Absicherung gegen das Risiko von Krankheit und Alter -- (3) Zustimmungserklärung durch den Beschäftigten -- cc) Folgen des späteren Beginns der Versicherungspflicht -- dd) Bekanntgabe der Entscheidung -- b) Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages -- aa) Gewöhnliche Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages , bb) Abweichende Fälligkeitsregelung nach  7a Abs. 5 Satz 3 SGB IV n. F. -- cc) Verjährung von Beitragsansprüchen -- III. Prognoseentscheidung ( 7a Abs. 4a SGB IV n. F.) -- 1. Entstehungsgeschichte -- 2. Voraussetzungen der Prognoseentscheidung -- 3. Änderungen nach Aufnahme der Tätigkeit -- 4. Prognoseentscheidung als endgültige Entscheidung -- 5. Kritische Würdigung -- IV. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren ( 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV) -- 1. Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich -- 2. Die vom obligatorischen Statusfeststellungsverfahren umfassten Personen -- a) Angehörige und Lebenspartner -- b) GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer -- 3. Verfahrensgang -- 4. Anwendbarkeit der  7a Abs. 5 und Abs. 6 SGB IV -- V. Bindungswirkung der Entscheidung -- 1. Gesetzlich normierte Bindungswirkung nach  7a Abs. 2 Satz 4 SGB IV n. F. -- 2. Kritische Würdigung -- VI. Gruppenfeststellung ( 7a Abs. 4b SGB IV n. F.) -- 1. Ziel der Gruppenfeststellung -- 2. Voraussetzungen der Gruppenfeststellung -- 3. Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Gruppenfeststellung -- 4. Kritische Würdigung -- VII. Exkurs: Gutachterliche Stellungnahmen -- E. Rechtsbehelfe gegen einen Statusfeststellungsbescheid -- I. Untätigkeitsklage -- II. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage -- III. Widerspruchsverfahren -- 1. Widerspruchsausschüsse -- 2. Mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren ( 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV n. F.) -- a) Zweck und Voraussetzungen der mündlichen Anhörung -- b) Kritische Würdigung -- IV. Klage -- 1. Klageart -- 2. Beiladung -- 3. Örtliche Zuständigkeit -- 4. Kosten -- 5. Streitwert -- 6. Keine Vertretung durch Steuerberater -- 7. Erlass eines Ausführungsbescheides durch die DRV Bund -- F. Zwischenergebnis -- 3. Teil - Reformbedürftigkeit und Reformvorschläge -- A. Reformbedürftigkeit , I. Häufig geäußerte Kritik am Statusfeststellungsverfahren und Wahrnehmung durch die Betroffenen -- II. Reaktion der DRV Bund auf die Wahrnehmung des Statusfeststellungsverfahrens -- III. Reformvorschläge aus Politik und Wirtschaft -- 1. Reformvorstellungen und ‑wünsche von Auftragnehmern und Auftraggebern -- 2. Reformvorschläge der Bundestagsfraktionen -- 3. Vorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales -- B. Untersuchung einzelner Reformvorschläge -- I. Einrichtung einer neutralen Stelle zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status -- II. Verkürzung des Verfahrens -- III. Ausbau der Befugnisse von Steuerberatern -- IV. Einführung eines Mustervertragswerks, dessen Nutzung als Indiz zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gilt -- V. Einführung von Positiv-Kriterien -- VI. Prüfung und Feststellung der Versicherungspflicht Selbstständiger durch die Clearingstelle -- VII. Abschaffen des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH -- VIII. Wechselwirkung von Betriebsprüfung und Statusfeststellungsverfahren -- IX. Überprüfung und Überarbeitung der Fragebögen und der Verfahrensanweisungen -- X. Klare Verfahrensanweisungen und Hilfestellungen für die Beteiligten -- XI. Klare Regeln für abzufragende Kriterien und deren Wertung -- C. Zwischenergebnis -- 4. Teil - Ergebnisse -- Verzeichnis der verwendeten Literatur -- Umschlag Seite 4

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Musolf, Melina Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 ISBN 9783503236329

Sprache: Deutsch

Schlagwort(e): Deutschland ; Arbeitnehmer ; Selbstständige Arbeit ; Versicherungspflicht ; Feststellung ; Sozialversicherungsrecht ; Hochschulschrift