Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 Online-Ressource (322 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783161615122

Series Statement: BnGG

Note: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Erstes Kapitel: Digitalisierung der öffentlichen Hand -- A. Phänomenologie der Digitalisierung der öffentlichen Hand -- I. Digitalisierung bei der Legislative -- II. Digitalisierung bei der Exekutive -- III. Digitalisierung bei der Judikative -- IV. Zwischenfazit -- B. Informationstechnologische Vergewisserung -- I. Terminologie -- 1. Der Begriff der Digitalisierung -- 2. Der Begriff des Algorithmus -- a) Begriffsbestimmung -- b) Darstellungsweisen eines Algorithmus -- aa) Darstellung eines Algorithmus als Flussdiagramm beziehungsweise Programmablaufplan -- bb) Textuelle Beschreibung eines Algorithmus beziehungsweise Darstellung als Code -- c) Voraussetzungen einer algorithmischen Entscheidungsfindung -- 3. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz -- a) Begriffsbestimmung -- b) Maschinelles Lernen -- 4. Der Begriff des Legal Robot -- a) Begriffsverständnis -- b) Beispiele von Legal Robots -- c) Zuordnung von Legal Robots in die Kategorie der Legal Tech -- 5. Der Begriff der Automation, der Automatisierung und des vollständig durch automatische Einrichtungen erlassenen Verwaltungsaktes -- II. Übersetzung von Handlungsanweisungen in menschlicher Sprache in die Maschinensprache -- 1. Übersetzung eines Algorithmus -- 2. Fehlererkennung im Übersetzungsvorgang: Syntaxfehler und Typfehler -- III. Ausblick in die Quantentechnologie -- IV. Zwischenfazit -- C. Elektronische Datenverarbeitung bei der Verwaltung und technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Digitale Anwendbarkeit von Gesetzen in Form von Programmablaufplänen - Programmablaufpläne des Bundesministeriums der Finanzen , II. Erlass von Verwaltungsakten ohne personelle Bearbeitungsschritte im Besteuerungsverfahren - Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModG) -- 1. Ausschließlich automationsgestützt erlassener oder korrigierter Steuerbescheid als Leitbild der Steuerfestsetzung -- 2. Einsatz von Risikomanagementsystemen zur ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen -- a) Rechtsgrundlage des Risikomanagementsystems im Besteuerungsverfahren -- b) Funktionsweise des Risikomanagementsystems -- c) Zwischenfazit -- III. Wandel des Vollzugs von Gesetzen durch menschliche Überprüfung hin zu vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsakten - 35a VwVfG und 31a SGB X -- IV. Zwischenfazit -- Zweites Kapitel: Chancen und Risiken der technischen Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- A. Chancen der technischen Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- B. Strukturelle Unterschiede zwischen Mensch und Informationstechnik -- I. Entscheidungshoheit, Determiniertheit von Entscheidungen und Fähigkeit zur Reflexion -- 1. Differenzierung zwischen nicht lernenden und (selbst)lernenden Algorithmen -- a) Nicht lernender Algorithmus -- b) Lernender Algorithmus -- c) Zwischenfazit -- 2. Fähigkeit zur Reflexion -- II. Kognitive Fähigkeiten -- 1. Wissenserlangung und Erkenntnismöglichkeiten -- 2. Entscheidungsfindung -- a) Heuristische Entscheidungsfindung -- b) Transparente und objektive Entscheidungsfindung -- aa) Transparenz -- bb) Objektivität -- (1) Nicht lernender Algorithmus -- (2) Lernender Algorithmus -- (3) Zwischenfazit -- c) Entscheidungsfindung am Maßstab der Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Billigkeit -- 3. Zwischenfazit -- III. Entscheidungen bei der Anwendung von Gesetzen -- 1. Gesetzesanwendung nach dem Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung , a) Auslegung des gesetzlichen Tatbestands ohne Wertungsraum - deskriptive und bestimmte Tatbestandsmerkmale oder konsistente Gesetzesauslegung durch die Verwaltung -- aa) Keine herkömmliche Gesetzesauslegung durch informationstechnische Systeme -- bb) Darstellung eines gesetzlichen Tatbestands als Flussdiagramm (Algorithmisierbarkeit deskriptiver und bestimmter Tatbestandsmerkmale) -- cc) Gesetzlicher Tatbestand ohne Wertungsraum - bestimmte und deskriptive Rechtsbegriffe -- dd) Konsistente Auslegung der Gesetze durch Verwaltungsvorschriften oder Selbstbindung der Verwaltung -- b) Bildung des Untersatzes des Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung und Subsumtion ohne Wertungsraum -- aa) Herkömmliche Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts -- bb) Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch informationstechnische Systeme -- (1) Risikomanagementsysteme zur ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen ( 88 Abs. 5 AO) -- (2) Programmablaufpläne des Bundesministeriums der Finanzen -- (3) Möglicher Einsatz von Legal Robots -- (a) Feststellung des sich tatsächlich so zugetragenen Sachverhalts - Begrenzte Kenntnis durch Datenabhängigkeit des Algorithmus -- (b) Würdigung des Sachverhalts, der die Merkmale des Obersatzes enthält beziehungsweise Subsumtion - keine Kenntnis des gesetzlichen Obersatzes -- (c) Würdigung des Sachverhalts, der die Merkmale des Obersatzes enthält beziehungsweise Subsumtion - notwendige Konkretisierung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe und Möglichkeit der rechtsprechungs- oder verwaltungsakzessorischen Rechtsanwendung -- (4) Zwischenfazit -- c) Rechtsfolgenseite ohne Wertungsraum - Gebundene Entscheidung oder konsistente Ermessensausübung durch die Verwaltung -- aa) Keine Ermessensausübung durch informationstechnische Systeme , (1) Determinierter Algorithmus ohne antizipierte Ermessensausübung -- (2) Lernender Algorithmus -- (3) Zwischenfazit -- bb) Konsistente Ausübung des Ermessens durch Verwaltungsvorschriften oder Selbstbindung der Verwaltung -- 2. Zusammenfassung -- IV. Zwischenfazit -- C. Weitere Risiken durch die technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Risiko eines fehlerhaften Massenvollzugs, der Intransparenz staatlichen Handelns, der reduzierten Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen und der unzulänglichen Beteiligung der Betroffenen im Verwaltungsverfahren durch die Funktionsweise des Algorithmus -- II. Risiko der rechtswidrigen und fehlerhaften Profilbildung des Einzelnen und Risiko für Datenschutz und Datensicherheit durch die Datenabhängigkeit des Algorithmus -- III. Sonstige Risiken -- IV. Zwischenfazit -- Drittes Kapitel: Das Recht auf menschliche Entscheidung im Grundgesetz -- A. Bisherige Schutzbestrebungen im positiven Recht -- I. Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen -- II. Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz -- 1. Art. 22 DS-GVO -- 2. 54 Abs. 1 BDSG -- III. Europäische Grundrechte -- 1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union -- 2. Entwurf einer Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union -- IV. Zwischenfazit -- B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Informationstechnologie -- I. "Digitalisierungsgrundrechte" nach dem Urteil Volkszählung und dem Urteil Online-Durchsuchung -- 1. Urteil Volkszählung -- 2. Urteil Online-Durchsuchung -- 3. Zwischenfazit -- II. Urteil Wahlcomputer -- III. Urteil Auslandsüberwachung durch den BND -- IV. Zwischenfazit -- C. Vorgaben des Grundgesetzes für die technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, Art. 20 Abs. 3 GG -- 1. Bindung an das Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG. , a) Charakter von Verwaltungsalgorithmen -- b) Notwendige parlamentsgesetzliche Ermächtigung -- 2. Wesentlichkeit als äußerste Grenze der technischen Entscheidungsfindung -- 3. Gesetzesanwendung im Wege des Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung -- a) Gebundene Verwaltungsentscheidungen -- aa) Auslegung des Gesetzes durch informationstechnische Systeme -- bb) Bildung des Untersatzes durch informationstechnische Systeme -- cc) Zwischenfazit -- b) Entscheidungsfreiheit der Verwaltung durch Ermessensvorschriften -- 4. Keine fallakzessorische algorithmische Entscheidung sine lege, extra legem oder contra legem -- 5. Zusammenfassende Schlussfolgerung: Notwendigkeit einer menschlichen Entscheidung zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit -- II. Amtsermittlungsgrundsatz und Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens, Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 1 Abs. 1 GG -- 1. Sorgfältige Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen nach dem Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens und dem Amtsermittlungsgrundsatz -- 2. Recht auf Verfahrensbeteiligung nach dem Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens -- III. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung -- IV. Zwischenfazit -- Viertes Kapitel: Kategorien technisch erzeugbarer Verwaltungsentscheidungen -- A. Vollständig technisch erzeugbare Entscheidung unter Ausschluss des Menschen -- I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, behördliche Ermittlungspflichten und Verfahrensbeteiligung des Betroffenen -- II. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung -- III. Beispiel einer vollständig technisch erzeugbaren Entscheidung unter Ausschluss des Menschen -- B. Automationsgeleitete menschliche Entscheidung und automationsgestützte menschliche Entscheidung , I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, behördliche Ermittlungspflichten und Verfahrensbeteiligung des Betroffenen

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Mund, Dorothea Das Recht auf menschliche Entscheidung Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161615115

Language: English

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Verwaltungsautomation ; Entscheidungsunterstützung ; Beschränkung ; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ; Persönlichkeitsrecht ; Menschenwürde ; Deutschland ; Verwaltungsverfahren ; Digitalisierung ; Automation ; Hochschulschrift

URL: Mohr Siebeck

UID:

Format: 1 online resource (295 pages)

ISBN: 9783845283982 , 384528398X

Series Statement: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen ; v. 32

Note: II. Leitbild einer smarten Stadt und erste Skizzen von Verwaltung 4.0. , Cover; Leben im Datenraum -- Handlungsaufruf für eine gesellschaftlich sinnvolle Nutzung von Big Data; 1. Einleitung; 2. Die Frage nach Nutzen und Herausforderungen von Big Data ist auch eine Gestaltungsfrage; 3. Algorithmen -- die Motoren zum Öl des 21. Jahrhunderts; 3.1 Algorithmen als Gatekeeper unserer Wahrnehmung; 3.2 Regulierungsansätze; 4. Big Data im öffentlichen Interesse; 5. Fazit und Ausblick; Literatur; Quellen; Sonstiges Material; Datenschutz-Folgenabschätzung; A. Einleitung; B. Verwandte Arbeiten. , I. Großbritannien: Der "Privacy Impact Assessment Code of Practice" des Information Commissioner's Office II. Frankreich: Das "Privacy Impact Assessment" der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés; C. Rechtliche Anforderungen; I. Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung; II. Anforderungen an eine Datenschutz-Folgenabschätzung; D. Elemente einer Datenschutz-Folgenabschätzung; I. Vorbereitungsphase; 1. Prüfplanung; 2. Das Standard-Datenschutzmodell; 3. Definition des Prüfgegenstandes; 4. Identifikation der beteiligten Akteure und Betroffenen. , 5. Identifikation der maßgeblichen Rechtsgrundlagen 6. Dokumentation der Problem- und Aufgabendefinition; II. Bewertungsphase; 1. Identifikation von Schutzzielen; 2. Identifikation von möglichen Angreifern, Angriffsmotiven und -zielen; 3. Identifikation von Bewertungskriterien und -maßstäben; 4. Bewertung des Risikos; III. Schutzmaßnahmen, Veröffentlichung und Überprüfung; 1. Identifikation und Implementierung passender Schutzmaßnahmen; 2. Dokumentation und Veröffentlichung des Ergebnisberichts; 3. Unabhängige Prüfung der Prüfergebnisse; 4. Überwachung und Fortschreibung. , E. Schlussfolgerungen -- Was kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung leisten? Literatur; Die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz und das deutsche Eingriffsrecht; I. Einleitung; II. Anwendungsbereich der Richtlinie; III. Auswirkungen der Richtlinie auf ausgewählte Regelungskomplexe; 1. Ermittlungsermächtigungen; 2. Kriminalbehördliche Datensammlungen; a) Voraussetzungen einer Speicherung; b) Inhalt und Struktur; c) Nutzung; 3. Datenübermittlungen ins In- und Ausland; 4. Informationsrechte der betroffenen Person; 5. Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden. , IV. Grundrechtliche Auswirkungen der Richtlinie V. Fazit; Anregungen für künftige Transparenzgesetze; 1. ; 2. ; 3. ; 4. ; Fazit; Smart Government -- Intelligent vernetztes Regierungs- und Verwaltungshandeln; A. Smart bedeutet intelligente Vernetzung!; I. Smarte Welt -- Intelligent vernetzte Welt; II. Häfler Stufenmodell und Häfler Definition von Smart Government; III. Intelligent vernetztes Regierungs- und Verwaltungshandeln: "Smart Handeln!" als konstruktive Leitvorstellung; B. Vision: Von Industrie 4.0 zur Verwaltung 4.0; I. Industrie 4.0 und das Leitbild der smarten Fabrik.

Additional Edition: Print version: Hill, Hermann. Perspektiven der digitalen Lebenswelt. Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, ©2017 ISBN 9783848740895

Language: German

URL: ProQuest Ebook Central

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Format: 1 online resource (190 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783658444662

Note: Intro -- Vorwort zur Aktualität -- Danksagung -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einführung -- A. Die Vorteile algorithmenbasierter Verfahren der Eignungsdiagnostik -- B. Die Nachteile algorithmenbasierter Verfahren der Eignungsdiagnostik -- C. Ziel und Inhalt der Untersuchung -- 2 Der Einsatz algorithmenbasierter Verfahren im Bewerbungsprozess -- A. Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen -- I. Das Gebot der Transparenz -- 1. Die Vermittlung eines grundsätzlichen Verständnisses -- 2. (Un-)Möglichkeit der Wahrung der Transparenzanforderungen -- a. Statische Algorithmen -- b. Lernende Algorithmen und Künstliche Intelligenz -- 3. Die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen -- 4. Der Einsatz einer von Dritten bezogenen Software -- II. Das Verbot automatisierter Entscheidungen -- 1. Die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers -- a. Rechtliche Wirkung der Auswahlentscheidung -- b. Sonstige beeinträchtigende Wirkung der Auswahlentscheidung -- 2. Die Übernahme der Verantwortung durch einen Menschen -- III. Der Bewerber als „Objekt" des Verfahrens -- IV. Das Gebot der prognostischen Validität / Geeignetheit des Mittels -- 1. Ausschluss von Scheinkorrelationen -- 2. Ausschluss von Ersatzinformationen -- V. Das Verbot der Profilbildung und Persönlichkeitsdurchleuchtung -- 1. Langzeit- und Querschnittprofile -- 2. Vollständige Persönlichkeitsdurchleuchtung -- B. Antidiskriminierungsrechtliche Anforderungen -- I. Diskriminierungsfreie Zusammenstellung des Referenzdatensatzes -- 1. Die Gewährleistung einer statistischen Treffsicherheit -- 2. Einbeziehung der Diskriminierungsmerkmale -- 3. Begrenzung auf den Einsatzzweck -- II. Benachteiligungsverbot des 7 Abs. 1 AGG -- 1. Unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen -- 2. Weniger günstige Behandlung -- 3. Kausalität -- a. Die algorithmenbasierte Entscheidung -- b. Die arbeitgeberseitige Ablehnungsentscheidung. , 4. Weitere Voraussetzungen -- III. Benachteiligungsverbote außerhalb des AGG -- C. Mitbestimmungsrechtliche Anforderungen -- I. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats -- 1. Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG -- 2. Personalplanung, 92 Abs. 1 BetrVG -- II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats -- 1. Personalfragebogen, 94 Abs. 1 BetrVG -- 2. Beurteilungsgrundsätze, 94 Abs. 2 S. 2 BetrVG -- 3. Auswahlrichtlinien, 95 Abs. 1 BetrVG -- 4. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG -- D. Schlussfolgerungen -- 3 Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse im Spannungsverhältnis -- A. Die Einwilligung als Legitimationstatbestand -- I. Informiertheit -- II. Freiwilligkeit -- 1. Kein grundsätzlicher Ausschluss der Freiwilligkeit -- 2. Das Erleiden eines Nachteils -- 3. Konstellationen einer freiwilligen Einwilligungserklärung -- a. Aufgedrängte Informationen -- b. Sachfremde Informationen ohne Entscheidungserheblichkeit -- c. Kein strukturelles Ungleichgewicht -- III. Rückgriffsverbot auf anderweitige Legitimationsgrundlagen -- B. Interessenabwägung -- I. Das nationale Beschäftigtendatenschutzrecht -- 1. Unanwendbarkeit des 26 Abs. 1 S. 1 BDSG -- 2. Nationale Bewertungsmaßstäbe als Auslegungshilfe -- II. Praktische Konkordanz als Zielvorgabe -- 1. Das Prinzip praktischer Konkordanz in der Kritik -- 2. Die Grundsätze des Fragerechts des Arbeitgebers -- a. Anwendbarkeit im persönlichen Bewerbungsgespräch -- b. Anwendbarkeit außerhalb des persönlichen Bewerbungsgespräches -- 3. Die Konkretisierung des Prinzips praktischer Konkordanz -- III. Darstellung der betroffenen Rechtsgüter -- 1. Kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts -- 2. Geheimhaltungsinteresse des Bewerbers -- 3. Informationsinteresse des Arbeitgebers -- 4. Zwischenergebnis. , IV. Abstraktes Gewichtsverhältnis der betroffenen Rechtsgüter -- V. Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs -- VI. Stufenbildung der konkreten Eingriffsintensität -- 1. Höchste Intensitätsstufe - Absolut geschützter Bereich -- a. Die Wesensgehaltsgarantie -- aa. Relatives Begriffsverständnis -- bb. Absolutes Begriffsverständnis -- b. Der Wesensgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts -- c. Der Wesensgehalt der unternehmerischen Vertragsfreiheit -- 2. Mittlere Intensitätsstufe - Besonders geschützter Bereich -- a. Die Geheimhaltung besonders geschützter Daten -- aa. Sachfremde Informationen -- bb. Diskriminierungsmerkmale -- cc. Besonders sensible Daten -- b. Besonderes Informationsinteresse an der Feststellung der Eignung -- aa. Die Eignungsbestimmung im Anforderungsprofil -- bb. Willkürkontrolle -- cc. Die Eignungsbestimmung außerhalb des Anforderungsprofils -- dd. Sonderfall: Die Offenbarungspflicht (atypischer) Eignungshindernisse -- c. Zwischenergebnis -- 3. Niedrigste Intensitätsstufe - Allgemein geschützter Bereich -- 4. Die Vergleichbarkeit der Eingriffsintensität auf einer gemeinsamen Skala -- 5. Auswirkungen der Informationsverarbeitungsmethode -- a. Faktischer Mitwirkungszwang -- b. Die Möglichkeit der autonomen Selbstdarstellung -- aa. Gebot der Offenheit -- bb. Autonome Selbstdarstellung im Bewerbungsgespräch -- cc. Die Selbstdarstellung in der Testsituation -- dd. Die Fremdeinschätzung in der Analysesituation -- ee. Probearbeiten als Sonderfall -- c. Zwischenergebnis -- VII. Auflösungsregeln der Interessenabwägung -- 1. Die Betroffenheit unterschiedlicher Stufen der Eingriffsintensität -- a. Höherrangiges Geheimhaltungsinteresse -- b. Höherrangiges Informationsinteresse -- 2. Die Betroffenheit gleichrangiger Stufen der Eingriffsintensität -- 3. Unzulässige Gesamtbeeinträchtigung des Bewerbers. , 4. Die Berücksichtigung sachfremder Erwägungen -- 4 Die Einzelfallbetrachtung -- A. Die Zulässigkeit eignungsdiagnostischer Verfahren -- I. Testverfahren -- 1. Berufsbezogener Wissens- und Situationsbeurteilungstest -- 2. Intelligenztest -- 3. Integritätstest -- 4. Allgemeine Persönlichkeitstests -- II. Analyseverfahren -- 1. Sprach- und Stimmanalyse -- 2. Bild- und Videoanalyse -- 3. Text- und Handschriftanalyse -- III. Sonstige Maßnahmen -- 1. Pre-Employment-Screening / Background-Checks -- a. Recherchehandlungen in Internet-Suchmaschinen -- b. Recherchehandlungen in freizeitorientierten sozialen Netzwerken -- c. Recherchehandlungen in berufsorientierten sozialen Netzwerken -- 2. Digitales Assessment-Center -- B. Ansprüche des Bewerbers -- I. Kein Anspruch auf Begründung des Arbeitsverhältnisses -- II. Monetäre Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche -- 1. Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO -- a. Verstoß gegen eine individualschützende Vorschrift -- b. Die Ersatzfähigkeit immaterieller „Bagatell-Schäden" -- c. Die Möglichkeit einer Haftungsbefreiung -- d. Die Bemessung der Schadensersatzhöhe -- 2. Nationale Schadensersatzansprüche -- a. Schadensersatzansprüche des BGB -- b. Entschädigung nach 15 Abs. 2 AGG -- aa. Beweislast, 22 AGG -- bb. Konkurrenzverhältnis zu Art. 82 Abs. 1 DS-GVO -- C. Schlussfolgerungen -- I. Die Notwendigkeit einer Neuregulierung -- II. Unionsrechtliche Vorgaben an eine Regulierung des Beschäftigtendatenschutzes -- III. Regelungsvorschlag -- 5 Abschließende Thesen -- Literaturverzeichnis -- Internetquellen.

Additional Edition: ISBN 9783658444655

Language: German

UID:

Format: 1 online resource (190 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783658444662

Note: Intro -- Vorwort zur Aktualität -- Danksagung -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einführung -- A. Die Vorteile algorithmenbasierter Verfahren der Eignungsdiagnostik -- B. Die Nachteile algorithmenbasierter Verfahren der Eignungsdiagnostik -- C. Ziel und Inhalt der Untersuchung -- 2 Der Einsatz algorithmenbasierter Verfahren im Bewerbungsprozess -- A. Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen -- I. Das Gebot der Transparenz -- 1. Die Vermittlung eines grundsätzlichen Verständnisses -- 2. (Un-)Möglichkeit der Wahrung der Transparenzanforderungen -- a. Statische Algorithmen -- b. Lernende Algorithmen und Künstliche Intelligenz -- 3. Die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen -- 4. Der Einsatz einer von Dritten bezogenen Software -- II. Das Verbot automatisierter Entscheidungen -- 1. Die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers -- a. Rechtliche Wirkung der Auswahlentscheidung -- b. Sonstige beeinträchtigende Wirkung der Auswahlentscheidung -- 2. Die Übernahme der Verantwortung durch einen Menschen -- III. Der Bewerber als „Objekt" des Verfahrens -- IV. Das Gebot der prognostischen Validität / Geeignetheit des Mittels -- 1. Ausschluss von Scheinkorrelationen -- 2. Ausschluss von Ersatzinformationen -- V. Das Verbot der Profilbildung und Persönlichkeitsdurchleuchtung -- 1. Langzeit- und Querschnittprofile -- 2. Vollständige Persönlichkeitsdurchleuchtung -- B. Antidiskriminierungsrechtliche Anforderungen -- I. Diskriminierungsfreie Zusammenstellung des Referenzdatensatzes -- 1. Die Gewährleistung einer statistischen Treffsicherheit -- 2. Einbeziehung der Diskriminierungsmerkmale -- 3. Begrenzung auf den Einsatzzweck -- II. Benachteiligungsverbot des 7 Abs. 1 AGG -- 1. Unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen -- 2. Weniger günstige Behandlung -- 3. Kausalität -- a. Die algorithmenbasierte Entscheidung -- b. Die arbeitgeberseitige Ablehnungsentscheidung. , 4. Weitere Voraussetzungen -- III. Benachteiligungsverbote außerhalb des AGG -- C. Mitbestimmungsrechtliche Anforderungen -- I. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats -- 1. Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG -- 2. Personalplanung, 92 Abs. 1 BetrVG -- II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats -- 1. Personalfragebogen, 94 Abs. 1 BetrVG -- 2. Beurteilungsgrundsätze, 94 Abs. 2 S. 2 BetrVG -- 3. Auswahlrichtlinien, 95 Abs. 1 BetrVG -- 4. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG -- D. Schlussfolgerungen -- 3 Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse im Spannungsverhältnis -- A. Die Einwilligung als Legitimationstatbestand -- I. Informiertheit -- II. Freiwilligkeit -- 1. Kein grundsätzlicher Ausschluss der Freiwilligkeit -- 2. Das Erleiden eines Nachteils -- 3. Konstellationen einer freiwilligen Einwilligungserklärung -- a. Aufgedrängte Informationen -- b. Sachfremde Informationen ohne Entscheidungserheblichkeit -- c. Kein strukturelles Ungleichgewicht -- III. Rückgriffsverbot auf anderweitige Legitimationsgrundlagen -- B. Interessenabwägung -- I. Das nationale Beschäftigtendatenschutzrecht -- 1. Unanwendbarkeit des 26 Abs. 1 S. 1 BDSG -- 2. Nationale Bewertungsmaßstäbe als Auslegungshilfe -- II. Praktische Konkordanz als Zielvorgabe -- 1. Das Prinzip praktischer Konkordanz in der Kritik -- 2. Die Grundsätze des Fragerechts des Arbeitgebers -- a. Anwendbarkeit im persönlichen Bewerbungsgespräch -- b. Anwendbarkeit außerhalb des persönlichen Bewerbungsgespräches -- 3. Die Konkretisierung des Prinzips praktischer Konkordanz -- III. Darstellung der betroffenen Rechtsgüter -- 1. Kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts -- 2. Geheimhaltungsinteresse des Bewerbers -- 3. Informationsinteresse des Arbeitgebers -- 4. Zwischenergebnis. , IV. Abstraktes Gewichtsverhältnis der betroffenen Rechtsgüter -- V. Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs -- VI. Stufenbildung der konkreten Eingriffsintensität -- 1. Höchste Intensitätsstufe - Absolut geschützter Bereich -- a. Die Wesensgehaltsgarantie -- aa. Relatives Begriffsverständnis -- bb. Absolutes Begriffsverständnis -- b. Der Wesensgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts -- c. Der Wesensgehalt der unternehmerischen Vertragsfreiheit -- 2. Mittlere Intensitätsstufe - Besonders geschützter Bereich -- a. Die Geheimhaltung besonders geschützter Daten -- aa. Sachfremde Informationen -- bb. Diskriminierungsmerkmale -- cc. Besonders sensible Daten -- b. Besonderes Informationsinteresse an der Feststellung der Eignung -- aa. Die Eignungsbestimmung im Anforderungsprofil -- bb. Willkürkontrolle -- cc. Die Eignungsbestimmung außerhalb des Anforderungsprofils -- dd. Sonderfall: Die Offenbarungspflicht (atypischer) Eignungshindernisse -- c. Zwischenergebnis -- 3. Niedrigste Intensitätsstufe - Allgemein geschützter Bereich -- 4. Die Vergleichbarkeit der Eingriffsintensität auf einer gemeinsamen Skala -- 5. Auswirkungen der Informationsverarbeitungsmethode -- a. Faktischer Mitwirkungszwang -- b. Die Möglichkeit der autonomen Selbstdarstellung -- aa. Gebot der Offenheit -- bb. Autonome Selbstdarstellung im Bewerbungsgespräch -- cc. Die Selbstdarstellung in der Testsituation -- dd. Die Fremdeinschätzung in der Analysesituation -- ee. Probearbeiten als Sonderfall -- c. Zwischenergebnis -- VII. Auflösungsregeln der Interessenabwägung -- 1. Die Betroffenheit unterschiedlicher Stufen der Eingriffsintensität -- a. Höherrangiges Geheimhaltungsinteresse -- b. Höherrangiges Informationsinteresse -- 2. Die Betroffenheit gleichrangiger Stufen der Eingriffsintensität -- 3. Unzulässige Gesamtbeeinträchtigung des Bewerbers. , 4. Die Berücksichtigung sachfremder Erwägungen -- 4 Die Einzelfallbetrachtung -- A. Die Zulässigkeit eignungsdiagnostischer Verfahren -- I. Testverfahren -- 1. Berufsbezogener Wissens- und Situationsbeurteilungstest -- 2. Intelligenztest -- 3. Integritätstest -- 4. Allgemeine Persönlichkeitstests -- II. Analyseverfahren -- 1. Sprach- und Stimmanalyse -- 2. Bild- und Videoanalyse -- 3. Text- und Handschriftanalyse -- III. Sonstige Maßnahmen -- 1. Pre-Employment-Screening / Background-Checks -- a. Recherchehandlungen in Internet-Suchmaschinen -- b. Recherchehandlungen in freizeitorientierten sozialen Netzwerken -- c. Recherchehandlungen in berufsorientierten sozialen Netzwerken -- 2. Digitales Assessment-Center -- B. Ansprüche des Bewerbers -- I. Kein Anspruch auf Begründung des Arbeitsverhältnisses -- II. Monetäre Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche -- 1. Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO -- a. Verstoß gegen eine individualschützende Vorschrift -- b. Die Ersatzfähigkeit immaterieller „Bagatell-Schäden" -- c. Die Möglichkeit einer Haftungsbefreiung -- d. Die Bemessung der Schadensersatzhöhe -- 2. Nationale Schadensersatzansprüche -- a. Schadensersatzansprüche des BGB -- b. Entschädigung nach 15 Abs. 2 AGG -- aa. Beweislast, 22 AGG -- bb. Konkurrenzverhältnis zu Art. 82 Abs. 1 DS-GVO -- C. Schlussfolgerungen -- I. Die Notwendigkeit einer Neuregulierung -- II. Unionsrechtliche Vorgaben an eine Regulierung des Beschäftigtendatenschutzes -- III. Regelungsvorschlag -- 5 Abschließende Thesen -- Literaturverzeichnis -- Internetquellen.

Additional Edition: ISBN 9783658444655

Language: German

UID:

Format: 1 online resource (295 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783845283982

Series Statement: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen ; v.32

Note: Cover -- Leben im Datenraum - Handlungsaufruf für eine gesellschaftlich sinnvolle Nutzung von Big Data -- 1. Einleitung -- 2. Die Frage nach Nutzen und Herausforderungen von Big Data ist auch eine Gestaltungsfrage -- 3. Algorithmen - die Motoren zum Öl des 21. Jahrhunderts -- 3.1 Algorithmen als Gatekeeper unserer Wahrnehmung -- 3.2 Regulierungsansätze -- 4. Big Data im öffentlichen Interesse -- 5. Fazit und Ausblick -- Literatur -- Quellen -- Sonstiges Material -- Datenschutz-Folgenabschätzung -- A. Einleitung -- B. Verwandte Arbeiten -- I. Großbritannien: Der »Privacy Impact Assessment Code of Practice« des Information Commissioner's Office -- II. Frankreich: Das »Privacy Impact Assessment« der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés -- C. Rechtliche Anforderungen -- I. Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung -- II. Anforderungen an eine Datenschutz-Folgenabschätzung -- D. Elemente einer Datenschutz-Folgenabschätzung -- I. Vorbereitungsphase -- 1. Prüfplanung -- 2. Das Standard-Datenschutzmodell -- 3. Definition des Prüfgegenstandes -- 4. Identifikation der beteiligten Akteure und Betroffenen -- 5. Identifikation der maßgeblichen Rechtsgrundlagen -- 6. Dokumentation der Problem- und Aufgabendefinition -- II. Bewertungsphase -- 1. Identifikation von Schutzzielen -- 2. Identifikation von möglichen Angreifern, Angriffsmotiven und -zielen -- 3. Identifikation von Bewertungskriterien und -maßstäben -- 4. Bewertung des Risikos -- III. Schutzmaßnahmen, Veröffentlichung und Überprüfung -- 1. Identifikation und Implementierung passender Schutzmaßnahmen -- 2. Dokumentation und Veröffentlichung des Ergebnisberichts -- 3. Unabhängige Prüfung der Prüfergebnisse -- 4. Überwachung und Fortschreibung -- E. Schlussfolgerungen - Was kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung leisten? -- Literatur , Die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz und das deutsche Eingriffsrecht -- I. Einleitung -- II. Anwendungsbereich der Richtlinie -- III. Auswirkungen der Richtlinie auf ausgewählte Regelungskomplexe -- 1. Ermittlungsermächtigungen -- 2. Kriminalbehördliche Datensammlungen -- a) Voraussetzungen einer Speicherung -- b) Inhalt und Struktur -- c) Nutzung -- 3. Datenübermittlungen ins In- und Ausland -- 4. Informationsrechte der betroffenen Person -- 5. Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden -- IV. Grundrechtliche Auswirkungen der Richtlinie -- V. Fazit -- Anregungen für künftige Transparenzgesetze -- 1. -- 2. -- 3. -- 4. -- Fazit -- Smart Government - Intelligent vernetztes Regierungs- und Verwaltungshandeln -- A. Smart bedeutet intelligente Vernetzung! -- I. Smarte Welt - Intelligent vernetzte Welt -- II. Häfler Stufenmodell und Häfler Definition von Smart Government -- III. Intelligent vernetztes Regierungs- und Verwaltungshandeln: »Smart Handeln!« als konstruktive Leitvorstellung -- B. Vision: Von Industrie 4.0 zur Verwaltung 4.0 -- I. Industrie 4.0 und das Leitbild der smarten Fabrik -- II. Leitbild einer smarten Stadt und erste Skizzen von Verwaltung 4.0 -- III. Häfler Definition von Verwaltung 4.0 -- IV. Häfler Leitbild für die inhaltliche Gestaltung von Verwaltung 4.0 -- C. Integrierender Ansatz für den intelligent vernetzten Staat -- I. Smartphones - Weite Verbreitung trotz Überwachungsgefahr -- II. Smart Glasses - Vernetzte Datenbrillen schaffen gläserne Bürger -- III. Smarte Drohnen - Fliegende Videokameras mit Echtzeitübertragung -- IV. Smartes Verwaltungshandeln in smarten Behörden im smarten Staat -- V. Internet der Dinge - Auf dem schmalen Grat zwischen Datenschutz, Entscheidungsunterstützung und autonomer Steuerung -- VI. Kompaktanalyse zum intelligent vernetzten Regierungs- und Verwaltungshandeln , VII. Aktuelle Herausforderung: Smarte Flüchtlinge -- D. Erste Szenarien zu Smart Government -- I. Feuerwehr 4.0 -- II. Landwirtschaft 4.0 -- III. Arbeiten 4.0 -- E. Auf dem Weg zu einer intelligent vernetzten Verwaltung -- I. Forschungsagenda für »Smart Government« -- II. Aktuelle Herausforderungen -- III. Warum wir nicht länger warten sollten -- Literaturverzeichnis -- Wir brauchen neue Orientierungen für die digitale Transformation unserer Städte -- Einführung -- Ausgewählte Initiativen des Bundes zur Digitalisierung -- Die digitale Agenda der Bundesregierung -- Die Digitale Transformation der Städte gestalten -- Neuorientierung der Stadtforschung für die digitale Transformation -- Neue Leitbildideen für die digitale Stadtzukunft -- Exkurs: Nudge-Ansätze in der digitalen Stadt -- Fazit: Offenheit und Strategiefähigkeit bestimmen die digitale Stadtzukunft -- Literaturverzeichnis -- Die Blockchain als »vollkommenes Gesetzbuch«? Rechtshistorische Überlegungen zur Konfliktlösung in Smart Contracts -- Alles immer vorab regeln: Klingt gut, funktioniert aber nicht! -- Friedrich der Große und das Preußische Allgemeine Landrecht -- Der juristische Begriffshimmel des Bürgerlichen Gesetzbuchs -- Rechtsmissbrauch verhindern - aber wie? -- Die Antwort des Rechts: Generalklauseln und Gerichte -- Das Ende der reinen Lehre -- Der Smart Contract ist tot. Es lebe die Demokratie!? -- Wege zu einem Litigation-Interface bei Smart-Contracts -- Besserer Programmcode (allein) ist keine Lösung! -- Und die Moral von der Geschicht'? -- Literaturverzeichnis -- Strukturgleichungsmodellierung mit latenten Variablen für IT-Systeme der Öffentlichen Verwaltung - Praxisnahe Einführung zu einem Analyseinstrument komplexer Einstellungsmuster -- I. Einleitung -- 1. Definition & -- Bedeutung von latenten Einstellungsmaßen -- 2. Grundlagen von Strukturggleichungsmodellen , II. Komplexe Einstellungsmuster -- 1. Mediation -- 2. Moderation -- 3. Faktoren höherer Ordnung -- III. Praktische Anwendung & -- Tools -- 1. Anwendungsmöglichkeiten in IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung -- 2. Bewertung der verfügbaren Softwarepakete -- IV. Zusammenfassung & -- Implikationen -- Literaturverzeichnis -- Perspektiven der zukünftigen Arbeit des E-Justice-Rates -- I. Zur Rolle des E-Justice-Rates -- II. Zur Entwicklung der E-Justice -- 1. Binnenmodernisierung der Justiz -- 2. Der E-Justice-Flickenteppich -- 3. Flächendeckende E-Justice bis 2026 -- a) eAkte in Strafsachen -- b) Datenbankgrundbuch -- c) Aktionsplan für die europäische E-Justiz -- d) Gemeinsames Akteneinsichtsportal von Bund und Ländern -- e) eJustice II -- f) Standardisierung der justizspezifischen Fachverfahren -- g) Mehr Kohärenz von E-Justice mit E-Government -- III. Fazit und Ausblick auf gute »E-Justice« -- Die Zeitung im Sog des digitalen Wandels: Presseförderung zwischen Vielfaltssicherung und europäischem Beihilfenrecht -- A. Die Presse unter Druck: Journalismus im digitalen Transformationsprozess -- I. Ökonomischer Befund -- II. Der digitale Journalismus als Herausforderung für die Presselandschaft -- 1. Status quo -- 2. Transformationsprozesse -- III. Qualitätsjournalismus und publizistische Vielfalt als Essentiale demokratischer Meinungsbildung und kultureller Identität -- 1. Eigengesetzlichkeiten des Online-Journalismus -- 2. Aufgaben und Vorzüge gedruckter Zeitungen im digitalen Zeitalter -- IV. Regulatorische Antworten und rechtliche Herausforderungen -- 1. Regulierung der neuen digitalen Informationsintermediäre -- 2. Staatliche Fördermaßnahmen für die angeschlagene Presse -- B. Status quo europäischer Pressehilfen -- I. Direkte Pressebeihilfen -- 1. Staaten mit niedrigen Förderungssummen: Österreich, Belgien und Portugal , 2. Staaten mit traditionell hohen Förderungssummen -- a. Nordeuropäische Staaten -- b. Luxemburg -- c. Staaten mit traditionell interventionistischer Industriepolitik, insbesondere Italien, Frankreich und Spanien -- II. Indirekte Presseförderung -- C. Beihilfencharakter europäischer Pressehilfen -- I. Bestimmten Unternehmen aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil -- 1. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz -- 2. Reduzierte Postversandkosten -- 3. Gegenleistung für amtliche Mitteilungen -- II. Drohende Wettbewerbsverfälschung -- III. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten -- D. Unionsrechtliche Rechtmäßigkeit -- I. Formelle Anforderungen: Notifizierungspflicht und Folgen formeller Rechtswidrigkeit -- 1. Freistellung von der Anzeigepflicht -- 2. Folgen formeller Rechtswidrigkeit -- II. Materielle Rechtmäßigkeit -- 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse -- 2. Art. 107 Abs. 3 lit. d AEUV - Förderung der Kultur -- 3. Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV - Förderung bestimmter Wirtschaftszweige -- a. Verhältnismäßigkeit mit Blick auf das »gemeinsame Interesse« -- aa) Im gemeinsamen Interesse verfolgtes legitimes Steuerungsziel -- bb) Eignung und Anreizeffekt -- cc) Gleich effektives, milderes Mittel -- dd) Angemessenheit -- (1) Ausmaß der marktbeeinträchtigenden Auswirkungen -- (2) Höhe der Zuwendungen - Förderhöchstgrenzen -- α) Steuerungsgrößen des Unionsrechts -- β) Schlussfolgerungen -- b. Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Pressebeihilfe -- aa) Meinungsneutralität -- bb) Pflicht zur Einbeziehung ausländischer Presseunternehmen in das Förderungsprogramm? -- cc) Einbeziehung elektronischer Medien -- E. Perspektiven der Presseförderung in Deutschland -- I. Pressehilfe als verfassungsrechtlich zwingender Baustein des Pluralismus? , II. Leistungsschutzrecht für Presseverleger - ein Rettungsring für die Presse?

Additional Edition: Print version: Hill, Hermann Perspektiven der digitalen Lebenswelt Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2017 ISBN 9783848740895

Keywords: Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=4869888

UID:

Format: 1 online resource (227 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783609165219

Note: Intro -- 1 Grundsätzliches zum Schutz von Daten -- 1.1 Der Begriff „Daten" -- 1.2 Der Begriff „Algorithmus" -- 1.3 Der Begriff „Information" -- 1.4 Zusammenspiel von „Daten", „Algorithmen" und „Informationen" -- 2 Der Gesetzesdschungel im Bereich des Schutzes von Daten -- 2.1 Das Medizinprodukterecht -- 2.2 Das Patientengeheimnis/die ärztliche Schweigepflicht -- 2.3 Das Datenschutzrecht -- 2.4 Das Wettbewerbsrecht -- 2.5 Das Zivilrecht -- 2.6 Das Strafrecht -- 2.7 Das Straf-/Zivilprozessrecht -- 2.8 Das öffentliche Recht -- 2.9 Das Steuerrecht/das Handelsrecht -- 2.10 Das Sozialrecht -- 3 Die DSGVO als Revolution oder Evolution?! - Richtlinie vs. Verordnung und Auswirkungen auf das nationale Recht -- 3.1 Die EU-Datenschutzrichtlinie -- 3.2 Die DSGVO und das nationale Recht -- 4 Hauptakteure beim Datenschutz - Betroffener/Verantwortlicher -- 4.1 Betroffener -- 4.2 Verantwortlicher -- 4.2.1 Verantwortlicher/Geheimnisträger -- 4.2.2 Einzelpraxen -- 4.2.3 Gemeinschaftspraxen -- 4.2.4 Praxisgemeinschaften -- 4.2.5 Medizinische Versorgungszentren -- 4.2.6 Krankenhäuser -- 4.2.7 Belegärzte -- 4.2.8 Ermächtigte Krankenhausärzte -- 4.2.9 Betriebsärzte -- 5 Anwendungsbereich der DSGVO (Wann ist das Datenschutzrecht/die DSGVO zu beachten?) -- 5.1 Einführung -- 5.2 Sachliche Anwendbarkeit der DSGVO -- 5.2.1 Personenbezug der Daten -- 5.2.2 Verarbeitung -- 5.2.3 Automatisierte Datenverarbeitung -- 5.2.4 Datenverarbeitung in einem „Dateisystem" -- 5.2.5 Ausnahmen bei der Anwendung -- 5.2.6 Schlussfolgerung -- 6 Relevante Begrifflichkeiten -- 6.1 Personenbezogene Daten -- 6.2 Datenverarbeitung -- 6.3 Pseudonymisierung -- 6.4 Dateisystem -- 7 Allgemeine Prinzipien beim Schutz von Patientendaten -- 7.1 Allgemeines -- 7.2 Rechtmäßigkeit -- 7.3 Treu und Glauben/Fairness -- 7.4 Transparenz -- 7.5 Zweckbindung -- 7.6 Datenminimierung -- 7.7 Speicherbegrenzung , 7.8 Richtigkeit -- 7.9 Integrität und Vertraulichkeit -- 7.10 Rechenschaftspflicht -- 8 Legitimationen zur Verarbeitung von Patientendaten in einer Arztpraxis -- 8.1 Allgemeines -- 8.2 Wichtige Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Patientendaten -- 8.2.1 Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen bei Einwilligungsunfähigkeit des Patienten -- 8.2.2 Verarbeitung zur Geltendmachung/Verteidigung von Rechtsansprüchen -- 8.2.3 Verarbeitung zu Behandlungszwecken u.V.m. -- 8.2.4 Verarbeitung aufgrund des Interesses der öffentlichen Gesundheit -- 8.2.5 Verarbeitung zu Forschungszwecken -- 8.2.6 Verarbeitung von genetischen Daten -- 8.3 Einwilligung des Patienten -- 8.3.1 Freiwilligkeit/Kopplungsverbot -- 8.3.2 Bestimmtheit der Einwilligung -- 8.3.3 Informiertheit des Betroffenen -- 8.3.4 Unmissverständlichkeit der Einwilligungserteilung -- 8.3.5 Form der Einwilligungserklärung -- 8.3.6 Widerrufbarkeit der Einwilligung -- 8.3.7 Zwingende Notwendigkeit einer Einwilligung durch Gesetz -- 8.3.8 Einwilligung von Minderjährigen -- 9 Rechte der Patienten -- 9.1 Allgemeines -- 9.2 Transparenzpflicht -- 9.3 Informationspflicht bei Direkterhebung -- 9.4 Informationspflicht bei Dritterhebung -- 9.5 Auskunftsrecht des Patienten -- 9.6 Erfüllung des Auskunftsanspruchs in der Praxis -- 9.7 Einsichtsrecht -- 9.8 Berichtigung -- 9.9 Aufbewahrung und Löschung von Daten -- 9.10 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung/Sperrung -- 9.11 Mitteilungspflicht über Berichtigung, Löschung oder Sperrung -- 9.12 Recht auf Datenübertragbarkeit -- 10 Anforderungen an die Erhebung von Patientendaten/die Behandlungsdokumentation -- 11 Verarbeitungsverzeichnis -- 11.1 Allgemeines -- 11.2 Der Wortlaut des Art. 30 und des Erwägungsgrunds 82 -- 11.3 Zielsetzung/Zweck(e) des Verarbeitungsverzeichnisses -- 11.4 Datenverarbeitungstätigkeiten in einer Arztpraxis , 11.5 Die Rechenschaftspflicht und das Verarbeitungsverzeichnis -- 11.6 Schriftlich oder digital? -- 11.7 Inhalt des Verarbeitungsverzeichnisses -- 11.7.1 Namen und Kontaktdaten -- 11.7.2 Bezeichnung und Kurzbeschreibung des Prozesses -- 11.7.3 Zwecke der Verarbeitung -- 11.7.4 Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten -- 11.7.5 Kategorien von Empfängern -- 11.7.6 Übermittlungen in Drittländer -- 11.7.7 Speicherdauer -- 11.7.8 Technische und organisatorische Maßnahmen -- 11.8 Verpflichtung zur Erstellung des Verzeichnisses -- 11.9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses -- 12 Sicherheit der Datenverarbeitung - Risiko -- 12.1 Grundsätzliche Pflichten zur Einhaltung des Datenschutzes -- 12.1.1 „Risiken für Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen" -- 12.1.2 Rechte und Freiheiten natürlicher Personen -- 12.1.3 Begriff des Risikos -- 12.1.4 Risikobeurteilung -- 12.2 Sicherheit der Verarbeitung -- 12.2.1 Pseudonymisierung -- 12.2.2 Verschlüsselung -- 12.2.3 Die „klassischen" Ziele der Informationssicherheit -- 12.2.4 Maßnahmen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Prinzipien -- 12.3 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen -- 13 Verletzung des Schutzes von Daten/Meldepflichten -- 13.1 Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde -- 13.2 Meldepflicht an den Betroffenen -- 14 Pflicht zur Vornahme einer Datenschutzfolgenabschätzung -- 14.1 Einführung in die Datenschutzfolgenabschätzung -- 14.2 Pflicht zur Durchführung -- 14.3 Verpflichteter zur DSFA = Der Verantwortliche -- 14.4 Verarbeitungsvorgang -- 14.5 Erforderlichkeit der Durchführung -- 14.6 Inhalt der DSFA und ihrer Dokumentation -- 14.7 Zeitpunkt der Durchführung einer DSFA -- 14.8 Konkrete Durchführung einer DSFA -- 14.9 Konsultation der Aufsichtsbehörde , 15 Datenschutzbeauftragter - Pflicht zur Bestellung/Aufgaben etc. -- 15.1 Wann muss ein DSB bestellt werden? -- 15.2 Welche Anforderungen muss ein DSB erfüllen? -- 15.3 Welche Aufgaben muss ein DSB erfüllen? -- 16 Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzes von Daten in der Praxis -- 16.1 Allgemeines zum technischen und organisatorischen Schutz von (Patienten-)Daten -- 16.2 Räumliche Ausgestaltung und Praxis-organisation -- 16.3 Sicherheitsvorkehrungen bei externer elektronischer Kommunikation -- 16.3.1 Pflichten bei der elektronischen Kommunikation -- 16.3.2 Übermittlung und Empfang via Fax -- 16.3.3 Übermittlung und Empfang via E-Mail -- 16.3.4 Einsatz mobiler Geräte wie Smartphones und Apps -- 16.4 Der „Praxisauftritt" im Netz -- 17 Verarbeitung von Daten bei Einschaltung Externer -- 17.1 Empfänger -- 17.2 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche -- 17.2.1 Allgemeines zur gemeinsamen Verarbeitung -- 17.2.2 Gemeinsame Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung -- 17.2.3 Gemeinsame Vereinbarung/Vertrag -- 17.2.4 Haftung -- 17.2.5 Besondere Verpflichtungen gemeinsam Verantwortlicher -- 17.3 Auftragsverarbeiter/Auftragsverarbeitung -- 17.3.1 Typische Merkmale einer Auftragsverarbeitung -- 17.3.2 Problematik der Verwendung von vom Auftragsverarbeiter vorbereiteten Standard-verträgen -- 17.3.3 Besondere Auswahl des Auftragsverarbeiters -- 17.3.4 Ärztliche Verschwiegenheitspflicht vs. Auftragsverarbeitung -- 17.3.5 Folgen bei Verstößen -- 17.3.6 Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter (Inhalt) -- 17.4 Übermittlung an einen weiteren Verantwortlichen -- 17.5 Abgrenzungsfragen -- 18 Aufsichtsbehörden bei Berufsgeheimnisträgern und ihre Befugnisse -- 18.1 Befugnisse der Aufsichtsbehörde -- 18.2 Einschränkung -- 19 Verstöße gegen die DSGVO/den Schutz von Daten und drohende Sanktionen -- 19.1 Haftung und Recht auf Schadensersatz , 19.2 Verhängung von (verhältnismäßigen) Bußgeldern -- 19.3 Sanktionen (Datenschutzstrafrecht) -- 19.4 Weitere Möglichkeiten/Maßnahmen, die bei Verstoß gegen die DSGVO drohen -- 20 Nützliche Internetadressen

Additional Edition: Print version: Spyra, Gerald Die Arztpraxis - Datenschutz und Datensicherheit nach der neuen Datenschutzgrundverordnung Heidelberg : ecomed verlag,c2019 ISBN 9783609103679

Keywords: Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=6946668

UID:

Format: 1 Online-Ressource (430 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748904922

Series Statement: Frankfurter Studien zum Datenschutz v.56

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Kapitel 1: Einführende Betrachtungen -- 1 Einleitung -- 2 Gang der Untersuchung -- 3 Der Untersuchungsgegenstand: Massive Open Online Courses -- A. Begriffserläuterung -- B. Entwicklungsgeschichte -- C. Didaktisches Konzept -- D. Verbreitung in Deutschland -- E. Herausforderungen für Bildungspolitik und Datenschutz -- Kapitel 2: Digitale Bildung als Erscheinungsform des Big-Data-Zeitalters -- 1 Das Phänomen Big Data -- A. Künstliche Intelligenz als Schlüssel zu Big Data -- B. Das Potenzial von Big-Data-Analysen -- C. ,Herrschaft der Algorithmen' -- 2 Die Risiken digitaler Bildungsanwendungen für den Datenschutz -- A. MOOCs als Datenquelle -- B. ,Gläserne Studenten'? - Risikoszenarien der MOOC-Nutzung -- I. Digitale Totalerfassung -- II. Datenweitergabe als Geschäftsmodell -- III. Datenzugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden -- C. Zwischenfazit -- Kapitel 3: Prüfungsmaßstab im europäischen Datenschutzregime -- 1 Entstehungsgeschichte des europäischen Datenschutzrechts -- A. Anfänge eines internationalen Persönlichkeitsschutzes -- B. Die Verankerung des Datenschutzes im Europarecht -- 2 Datenschutz - eine rein europäische Angelegenheit? -- A. Die europäische Datenschutzkompetenz (Art. 16 Abs. 2 AEUV) -- I. Regelungsgehalt -- II. Einordnung in das europäische Kompetenzgefüge -- III. Sperrwirkung der Datenschutzkompetenz -- B. Wahrnehmung der Datenschutzkompetenz durch Erlass der DS-GVO -- I. Zielsetzung (Art. 1 Abs. 1 DS-GVO) -- II. Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 2 DS-GVO) -- III. Vereinbarkeit der DS-GVO mit dem Primärrecht (Art. 5 EUV) -- 1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Abs. 1 S. 1 und Abs. 2) -- a. Anwendbarkeit der DS-GVO auf öffentliche Stellen -- b. Verletzung der mitgliedstaatlichen Bildungskompetenz? -- 2. Subsidiaritätsprinzip (Abs. 3) -- 3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Abs. 4) , a. Erforderlichkeit -- b. Angemessenheit: Öffnungsklauseln statt Vollharmonisierung -- C. Zwischenfazit -- Kapitel 4: Rechtliche Grenzen der Datenverarbeitung im virtuellen Seminarraum -- 1 Grundrechtliches Spannungsfeld -- A. Vorrangiger Grundrechtsmaßstab im Datenschutzrecht -- B. Wirkungsweise der Grundrechte unter Privaten -- C. Grundrechtsschutz des MOOC-Nutzers -- I. Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) sowie Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh bzw. Art. 16 Abs. 1 AEUV) -- II. Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRCh) -- III. Recht auf Bildung (Art. 14 Abs. 1 GRCh) -- D. Grundrechtsschutz der Verarbeitenden -- I. Grundrechtsberechtigung -- 1. Juristische Personen des Privatrechts -- 2. Aus Drittstaaten -- II. Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) -- III. Eigentumsrecht an Daten? (Art. 17 GRCh) -- 1. Grundlage im Datenschutzrecht? -- 2. Grundlage im Zivilrecht? -- 3. Zwischenfazit -- IV. Staatliche Hochschulen (Art. 13 GRCh) --  2 Die Datenverarbeitung durch den MOOC-Anbieter -- A. Abgrenzung der DS-GVO zur ePrivacy-Regulierung (Art. 95 DS-GVO) -- I. Ehemaliger Vorrang der  11 ff. TMG -- II. Die ePrivacy-RL als lex specialis zur DS-GVO -- III. MOOC-Plattformen als elektronische Kommunikationsdienste? -- 1. Begriff der elektronischen Kommunikationsdienste -- 2. Einordnung von Dienstebündeln -- 3. Autonomer Dienstbegriff in Art. 95 DS-GVO? -- IV. Zwischenfazit -- B. Räumlicher Anwendungsbereich der DS-GVO -- I. Niederlassungsprinzip (Art. 3 Abs. 1 DS-GVO) -- II. Marktortprinzip (Art. 3 Abs. 2 lit. a DS-GVO) -- C. Rechtmäßigkeit der Verarbeitungsgrundlage (Art. 6 DS-GVO) -- I. Einwilligung (Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) -- 1. Einwilligungsbewusstsein (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO) -- a. Ausdrückliche Einwilligungserklärung -- b. Eindeutig bestätigende Handlung , 2. Bestimmt- und Informiertheit (Art. 4 Nr. 11, Art. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 1, Art. 6 UAbs. 1 Abs. 1 lit. a DS-GVO) -- a. Verständlichkeit der Datenschutzerklärung -- b. Sonderproblem: Datenweitergabe an Dritte -- 3. Einwilligungsfähigkeit minderjähriger MOOC-Nutzer (Art. 8 DS-GVO) -- a. "Direkt" im Sinne von "unmittelbar" -- b. "Direkt" im Sinne von "speziell" -- c. Zwischenfazit -- 4. Freiwilligkeit (Art. 4 Nr. 11, Art. 7 Abs. 4, EG 42 und 43 DS-GVO) -- a. Kopplungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DS-GVO) -- aa. Vertragsverhältnis zwischen MOOC-Anbieter und MOOC-Nutzer -- (1) Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten -- (2) Bei kostenfreien Online-Angeboten -- bb. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung -- (1) Auslegungsmaßstab der Erforderlichkeit -- (2) Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten -- (3) Bei kostenfreien Online-Angeboten -- b. Kein klares Ungleichgewicht (EG 43 S. 1 DS-GVO) -- aa. MOOC-Anbieter als Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) -- bb. Mitverantwortlichkeit als Zurechnungsgrundlage -- c. Zwischenfazit -- 5. Widerrufbarkeit (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) -- a. Anforderungen an den MOOC-Anbieter -- b. Widerruf in gegenseitigen Vertragsverhältnissen -- aa. Einschränkung des Widerrufsrechts (alte Rechtslage) -- bb. Keine Einschränkung des Widerrufsrechts (neue Rechtslage) -- 6. Beweislast des MOOC-Anbieters (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO) -- 7. Zwischenfazit -- II. Vertragserfüllung (Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) -- 1. Verhältnis zum Erlaubnistatbestand der Einwilligung -- 2. Auswirkung eines Widerrufs -- 3. Zwischenfazit -- III. Rechtliche Verpflichtung (Abs. 1 UAbs. 1 lit. c i. V. m. Abs. 3) -- 1. Verhältnis zum Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung -- 2. Erfordernis einer öffentlich-rechtlich gesetzten Verpflichtung -- 3. Anwendungsbeispiel: Editionspflicht des  95 Abs. 1 StPO. , 4. Bedeutung ausländischer Verarbeitungspflichten: e-Discovery -- 5. Zwischenfazit -- IV. Wahrung berechtigter Interessen (Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) -- 1. Die berechtigten Interessen an einer Datenweitergabe an Dritte -- a. Interessen des MOOC-Anbieters -- aa. Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) -- bb. Befolgung drittstaatlicher Herausgabepflichten -- b. Interessen von Dritten -- aa. (Potenzielle) Arbeitgeber -- bb. Hochschulen -- cc. Interessen (dritt-)staatlicher Stellen -- 2. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung -- 3. Interessen des MOOC-Nutzers -- 4. Interessenabwägung -- a. Abwägungskriterien -- aa. Art und Inhalt der betroffenen MOOC-Nutzerdaten -- (1) Besonders sensible Daten -- (2) Selbst veröffentlichte Daten -- (3) Unrichtige Daten -- bb. Verarbeitungsweise -- cc. Absehbarkeit der Datenweitergabe an Dritte -- dd. Schutzmaßnahmen -- ee. Minderjährige MOOC-Nutzer -- (1) Begriff des Kindes in der DS-GVO -- (2) Verarbeitungsausschluss zugunsten Minderjähriger? -- b. (K)ein Überwiegen der Interessen des MOOC-Nutzers -- c. Non-liquet-Situation -- 5. Zwischenfazit -- V. Zweckänderung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO) -- 1. Ausgangspunkt: Zweckbindungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 1 DS-GVO) -- 2. Regelungsgehalt -- a. Einwilligung in die Zweckänderung -- b. Vorschrift zum Schutz der Gemeinschaftsgüter des Art. 23 Abs. 1 DS-GVO -- c. Kompatibilitätstest -- aa. Verbindung der beiden Zwecke (lit. a) -- bb. Verarbeitungskontext (lit. b) -- cc. Art des Datums (lit. c) -- dd. Folgen für den Betroffenen (lit. d) -- ee. Geeignete Garantien (lit. e) -- 3. Eigenständiger Erlaubnistatbestand? -- 4. Privilegierte Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 2 DS-GVO) -- a. Folgen der Vereinbarkeitsfiktion -- b. Big-Data-Analysen und Profiling als statistische Zwecke? -- D. Verarbeitung besonders sensibler MOOC-Nutzerdaten (Art. 9 DS-GVO) -- I. Verarbeitungsverbot (Abs. 1) , 1. Anwendung auf bloße Ausgangsdaten -- 2. Objektivierter Verarbeitungskontext -- 3. ,Infektionswirkung' besonders sensibler Daten -- II. Ausnahmetatbestände (Abs. 2) -- 1. Einwilligung (lit. a Hs. 1) -- 2. Offenkundig öffentlich gemachte Daten (lit. e) -- 3. Zulässigkeit einer Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO -- III. Zwischenfazit -- E. Allgemeine Anforderungen der DS-GVO -- I. Betroffenenrechte der MOOC-Nutzer (Art. 12 ff. DS-GVO) -- 1. Informationspflichten des MOOC-Anbieters -- a. Bei einer Direkterhebung der Nutzerdaten (Art. 13 DS-GVO) -- b. Bei einer Dritterhebung der Nutzerdaten (Art. 14 DS-GVO) -- 2. Auskunftsanspruch (Art. 15 DS-GVO) -- a. Anspruchsinhalt -- b. Anspruchspräzisierung als Mitwirkungspflicht? -- c. Erforderliche Datenspeicherung des MOOC-Anbieters -- d. Unionsrechtswidrigkeit des  34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG -- 3. Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO) -- a. Gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO (Abs. 1) -- b. Gegen Direktwerbung (Abs. 2) -- 4. Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) -- a. Löschungsrecht bzw. -pflicht (Abs. 1) -- aa. Zweckfortfall (lit. a) -- bb. Widerspruch (lit. c) -- cc. Unrechtmäßige Datenverarbeitung (lit. d) -- dd. Minderjährigenschutz (lit. f) -- b. "Recht auf Vergessenwerden" (Abs. 2) -- c. Ausnahmen (Abs. 3) -- 5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) -- a. Anwendbarkeit auf drittbezogene Nutzerdaten -- b. Interoperabilität der herauszugebenden Nutzerdaten -- II. "Computer says no" - vollautomatisierte Entscheidungsverfahren und Profiling (Art. 22 DS-GVO) -- 1. Ausschließlich automatisierte Entscheidungsverfahren -- a. Anwendungsbeispiel: vollautomatisierte Bewertungssysteme -- b. Kein Dazwischentreten eines Menschen -- 2. Entscheidungswirkung -- a. Anwendungsbeispiel: algorithmenbasierte Studienberatungsprogramme -- b. Erheblichkeit der Entscheidungswirkung , c. Lediglich nachteilhafte Entscheidungen?

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Botta, Jonas Datenschutz bei E-Learning-Plattformen : Rechtliche Herausforderungen digitaler Hochschulbildung am Beispiel der Massive Open Online Courses (MOOCs) Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848764013

Language: German

Subjects: Law , General works

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; E-Learning ; Massive Open Online Course ; Hochschulbildung ; Informationelles Selbstbestimmungsrecht ; Datenschutz ; Deutschland ; E-Learning ; Internet ; Systemplattform ; Datenschutz ; Hochschulschrift

UID:

Format: 1 online resource (285 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783428586615

Series Statement: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung -- A. Digitale Weisungen als Herausforderung für das analoge (Arbeits-)‌Recht -- B. Relevanz im Spannungsfeld der Digitalisierungsdebatte -- C. Gang und Tiefe der Untersuchung -- D. Begriffsbestimmungen und technischer Hintergrund -- I. Funktionsweise algorithmischer Entscheidungen -- 1. Schlüsselbegriff Algorithmus aus rechtlicher Perspektive -- 2. Lernende Systeme -- 3. Methoden maschinellen Lernens -- 4. Algorithmische und menschliche Entscheidungen im Vergleich -- a) Determiniertheit und Neutralität -- b) Korrelation und Typisierung -- c) Selbstreflexion und Nachvollziehbarkeit -- II. Digitale Weisungen als Gegenstand der Untersuchung -- Erster Teil: Digitale Weisungen in Praxis und Rechtskontext -- Erster Abschnitt: Praktische Relevanz digitaler Weisungen -- A. Algorithmische Systeme und digitale Weisungen in Unternehmen -- B. Einsatzfelder im Einzelnen -- I. Personaleinsatzplanung -- 1. SAP Field Service Management: Außendiensteinsatzplanung -- 2. KapaflexCy: Kapazitätsplanung von Personaleinsatz -- 3. Schichtpläne mit Planungsautomatik -- 4. Game of Roster: kollaborative Dienstplanung in der Pflege -- II. Anweisung zu einzelnen Arbeitsschritten -- 1. Hitachi: Anweisende Künstliche Intelligenz -- 2. SAP Extended Warehouse Management und SSI SCHÄFER: automatisch koordinierte Kommissionierung -- 3. MotionEAP: inklusive Produktionsassistenz -- 4. Fahrdienstanbieter: vorgegebene Routenplanung -- a) MOIA: Ridesharing mithilfe von Algorithmen -- b) Lyft: Risiko des blinden Vertrauens auf Routenvorgaben -- C. Perspektiven algorithmischer Entscheidungsfindung -- I. IBM Project Debater: automatisierte Argumentation -- II. Value Judgement Argumentative Prediction (VJAP): juristische Werturteile -- D. Allgemeine, mit digitalen Weisungen verbundene Herausforderungen , Zweiter Abschnitt: Vergleichbare Phänomene -- A. E-Recruiting -- I. Bewerbervorauswahl mittels Automatisierung -- II. Diskriminierungspotential -- III. Lösungsvorschläge in der Literatur -- IV. Vergleich mit digitalen Weisungen -- V. Zwischenergebnis -- B. Algorithmischer Handel an Kapitalmärkten -- I. Merkmale des algorithmischen und des Hochfrequenzhandels -- II. Gesetzlicher Rahmen für den algorithmischen Handel -- III. Übertragbarkeit des Regelungskonzepts auf digitale Weisungen? -- IV. Zwischenergebnis -- C. Organentscheidungen durch Algorithmen -- I. Entscheidungsunterstützung bei Organentscheidungen -- 1. Lösungsansätze in der Rechtsliteratur -- 2. Insbesondere: für anwendbar gehaltene Regelungskonzepte -- II. Vergleich mit digitalen Weisungen -- III. Zwischenergebnis -- D. Automatisierte Verwaltungsakte -- I. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens -- 1. Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes -- 2. Ergänzung des Untersuchungsgrundsatzes im automatischen Verfahren -- 3. Vereinbarkeit der Änderungen mit der DSGVO -- II. Ungeklärte Rechtsfragen -- III. Perspektiven automatisierter Verwaltungsentscheidungen -- IV. Zwischenergebnis -- E. Ergebnis der Vergleichserwägungen -- I. Belastbare Datengrundlage als Grundvoraussetzung -- II. Kontrolle durch Verfahrensrahmen -- III. Korrelation zwischen Regelungstiefe, Entscheidungsspielraum und Stand der Technik -- IV. Intransparenz und Erfordernis von Responsivität -- Zweiter Teil: Implementierung digitaler Weisungen im Betrieb -- A. Typisches Vorgehen bei dem Erwerb von Software -- B. Beteiligung des Betriebsrats bei der Implementierung digitaler Weisungen -- I. Beratung über geplante Betriebsänderungen -- II. Beratung über die Planung von technischen Anlagen und Arbeitsverfahren -- III. Zwingende Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen , C. Sachverstand des Betriebsrats -- D. Ergebnis -- E. Handlungsempfehlungen -- Dritter Teil: Verbot automatisierter Entscheidungen im Einzelfall, Art. 22 DSGVO -- A. Anlass und Zielsetzung des Verbots -- B. Verbotstatbestand -- I. Verarbeitung und Bewertung persönlicher Merkmale -- 1. Verarbeitung persönlicher Aspekte -- 2. Insbesondere: Profiling -- II. „Unterworfensein" unter eine Einzelentscheidung -- III. Ausschließlich auf einer Automatisierung beruhende Entscheidung -- IV. Erhebliche Wirkung der Entscheidung -- 1. Meinungsströmungen in der Literatur -- 2. Wirkung von Weisungsentscheidungen -- a) Einzelweisung als Willenserklärung mit rechtlicher Wirkung -- b) Mittelbare Folgen als erhebliche Beeinträchtigung -- V. Eine Frage des Risikos? -- VI. Zwischenergebnis: Verstoß mit Einschränkungen -- C. Ausnahmetatbestände -- I. Zulässigkeit aufgrund von Rechtsvorschriften -- II. Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung -- III. Ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person -- 1. Prüfungsmaßstab -- 2. Voraussetzungen im Einzelnen -- 3. Praktikabilität und Kritik am Institut der Einwilligung -- IV. Begleitende Schutzmaßnahmen -- 1. Recht auf Anfechtung der Entscheidung -- 2. Recht auf Darlegung des eigenen Standpunkts -- 3. Recht auf Eingreifen einer Person -- 4. Faire und transparente Verarbeitung -- V. Zwischenergebnis: unsichere Rechtfertigungslage -- D. Erlaubnis auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen -- E. Ergebnis -- Vierter Teil: Transparenz der Entscheidungsfindung -- A. Grundlagen und Bedeutung von Transparenz -- I. Nutzen von Transparenz -- II. Menschliche versus technische Entscheidungen -- B. Transparenz als Voraussetzung von Billigkeit -- C. Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über Billigkeitsaspekte -- D. Unterrichtungsrechte des Betriebsrats -- I. Unterrichtung über Planungen nach 90 BetrVG , II. Unterrichtung über die Personalplanung nach 92 BetrVG -- III. Weitere Unterrichtungsrechte -- IV. Zwischenergebnis -- E. Datenschutzrechtliche Transparenzanforderungen -- I. Durch „automatisierte Entscheidungen" begrenzter Anwendungsbereich -- II. Zeitpunkte der Transparenzpflichten als Rückschluss auf deren Inhalt? -- III. Reichweite der Transparenzpflichten -- 1. Aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik -- 2. Tragweite und angestrebte Auswirkungen -- 3. Erklärung von Entscheidungen lernender Systeme -- IV. Zwischenergebnis -- F. Ergebnis -- Fünfter Teil: Grenzen des Weisungsrechts, insbesondere Billigkeit -- A. Zurechenbarkeit als Weisung des Arbeitgebers -- B. Billigkeit digitaler Weisungen -- I. Billigkeitsmaßstab im Überblick -- 1. Konkurrenz zu anderen Maßstäben -- 2. Billigkeitskriterium in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung -- 3. Problem des variablen Maßstabs -- II. Realisierung von Billigkeit bei digitalen Weisungen -- 1. Informationsgrundlage -- 2. Abwägungsvorgang -- III. Zwischenergebnis -- C. Ausgewählte Herausforderungen digitaler Massenweisungen -- I. Selbstbindung des Arbeitgebers und Redundanz -- II. Einander widersprechende Weisungen -- III. Rechtswidrige und unbillige Weisungen -- D. Ergebnis -- Sechster Teil: Responsivität -- A. Begriffsherkunft und -bedeutung -- I. Responsivität als multidisziplinärer Fachbegriff -- 1. Responsivität als Reaktion und Anpassung -- 2. Responsivität als Interaktion mit Sachen -- 3. Responsivität als Rückkoppelung zwischen Wähler und Gewähltem -- II. Folgerungen für Responsivitätsbegriff bei Weisungen -- B. Responsivität wegen der Rechtsnatur von Weisungen -- I. Rechtsnatur des Weisungsrechts -- II. Rechtsnatur der Einzelweisung -- III. Zwischenergebnis: Responsivität als kommunikatives Erfordernis -- C. Responsivität als Erfordernis des Individualarbeitsrechts , I. Mitteilung der Weisungsempfangsbereitschaft -- II. Hinweis bei Nichtbefolgung unbilliger Weisungen -- D. Responsivität als Erfordernis des Kollektivarbeitsrechts -- I. Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten -- 1. Verfahren und Ausübungsformen der Mitbestimmung -- 2. Zwingende Mitbestimmung in Fragen der Arbeitszeit -- a) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit -- b) Vorübergehende Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit -- c) Verzicht auf Responsivität durch Auslegung von bestehenden Rahmenvereinbarungen -- d) Zwischenergebnis: Mitbestimmungsverfahren fordert Responsivität -- 3. Responsivitätserfordernis aus dem Zweck der Mitbestimmung? -- a) Der Streit um die Zwecke der Mitbestimmung -- b) Teilhabegedanke im Sinne eines argumentativen Austauschs -- c) Zwischenergebnis: Teilhabegedanke fordert Responsivität -- II. Beratungsrecht des Betriebsrats in der Personalplanung -- 1. Rechte des Betriebsrats aus 92 Abs. 1 und 2 BetrVG -- 2. Responsivitätserfordernis bei Weisungen mit Veränderungspotential -- 3. Zwischenergebnis -- E. Responsivität als Erfordernis des Datenschutzrechts -- F. Realisierung von Responsivität -- I. Analoges Szenario als Ausgangspunkt -- II. Umgang des Menschen mit technischer Handlungsträgerschaft -- 1. Umgang mit „neuer" Technik -- 2. Stufen von Interaktion und Handlungsträgerschaft -- III. Einführung und Gewährleistung responsiver digitaler Weisungen -- 1. Menschenzentrierter Ansatz als Entwicklungsleitlinie -- 2. Konkrete Ausgestaltung der Interaktion -- a) Responsivität in der technischen Realisierung -- b) Konzept der verteilten Handlungsträgerschaft -- c) Responsivität als Forderung nach einem menschlichen Entscheider -- aa) Eingabe des Vorbringens -- bb) Bearbeitung des Vorbringens -- d) Menschenvorbehalt für digitale Weisungen? -- e) Bestimmung des (richtigen) Interaktionspartners , 3. Zwischenergebnis

Additional Edition: Print version: Knitter, Philipp Digitale Weisungen. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428186617

Keywords: Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=7179043

UID:

Format: 1 online resource (202 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783428587063

Series Statement: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Konkretisierung des Forschungsgegenstandes und Ziele der Untersuchung -- B. Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Grundlagen der Künstlichen Intelligenz -- A. Allgemeines -- I. Definition des Begriffs Künstliche Intelligenz -- II. Zur anthropomorphen und metaphorischen Sprache in der Arbeit -- III. Entwicklung der Künstlichen Intelligenz -- IV. Über „schwache KI" und „starke KI" -- B. Grundzüge der Funktionsweise der in der Arbeit betrachteten KI in Form der (Software-)Agenten -- I. Grundfunktion des Agenten und Agentenumgebung -- 1. Agentenumgebung -- 2. Agentenprogramme -- a) Einfacher Reflexagent -- b) Modellbasierter Reflexagent -- c) Zielbasierter Agent -- d) Utilitaristischer Agent -- II. Lernfähigkeit der Agenten -- 1. Grundzüge des Machine Learnings -- 2. Lernstruktur eines lernenden Agenten -- 3. Grundzüge der Lernsysteme und Lernverfahren -- a) Supervised Learning -- b) Unsupervised Learning -- c) Lernverfahren -- aa) Supervised Learning: Klassifikation -- bb) Unsupervised Learning: Clustering -- cc) Künstliche Neuronale Netze -- C. Zusammenfassung der für die rechtliche Bewertung wesentlichen KI-spezifischen Besonderheiten -- Zweiter Teil: KI und der Einsatz als Substitut des Vorstands der Aktiengesellschaft -- A. KI als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft? -- I. Anforderungen an den Vorstand und Anwendung auf KI -- 1. Voraussetzungen aus  76 Abs. 3 AktG -- a) Keine juristische Person als Vorstandsmitglied -- aa) Kompensationsaspekt und haftungsrechtliche Steuerungswirkung in Verbindung mit  93 AktG -- (1) Kompensationsaspekt -- (2) Verhaltenssteuerungsfunktion des  93 AktG -- (3) Zwischenergebnis -- bb) Beeinträchtigung der Geschäftsführung und Unternehmenspolitik -- cc) Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Geschäftsleitung , dd) Verschiebung der Personalkompetenz -- ee) Zwischenergebnis -- 2. Voraussetzungen aus  76 Abs. 1 AktG -- a) Beeinträchtigung der Weisungs- und Willensfreiheit -- b) Beeinträchtigung des Gebots der Gleichberechtigung im Vorstand -- c) Zwischenergebnis -- 3. Voraussetzungen aus der Person des Vorstands und der Vorstandspraxis -- a) Persönliche Voraussetzungen an den Vorstand der AG -- b) Geschäftsleitung durch den Gesamtvorstand -- aa) Unternehmerische Funktion und Geschäftsleitung -- bb) Kommunikation und Arbeit im Kollegialorgan -- c) Zwischenergebnis -- 4. Voraussetzungen aus weiteren Normen des Aktiengesetzes -- a) Vertrauen in den Vorstand -- aa) Vertrauensbeziehungen in Bezug auf den menschlichen Vorstand -- bb) Vergleichbares Vertrauen in KI -- (1) Technikspezifisches Vertrauen -- (2) Vertrauen unter Berücksichtigung der technikspezifischen Bausteine im Vertrauensgeflecht des Vorstands -- (a) Vertrauen der Hauptversammlung in den KI-Vorstand -- (b) Vertrauen des Aufsichtsrats in den KI-Vorstand -- (c) Vertrauen anderer Vorstandsmitglieder in den KI-Vorstand -- (d) Vertrauen Dritter in den KI-Vorstand -- cc) Zwischenergebnis zum Vertrauen in einen KI-Vorstand -- b) Transparenz und Publizität -- aa) Transparenz und Publizität menschlicher Vorstandsmitglieder -- bb) Transparenz und Publizität von KI-Vorstandsmitgliedern -- cc) Zwischenergebnis -- 5. Allgemeine technikspezifische Hinderungsgründe -- a) Missbrauchspotenzial von KI-Vorstandsmitgliedern: Änderung der zulässigen Unternehmensgegenstände und -ziele? -- b) Erhöhte Haftungsrisiken bei Fehlleistung von KI-Vorständen -- c) Zusammenfassung allgemeiner technikspezifischer Hinderungsgründe -- 6. Zusammenfassung: Keine KI als Vorstandsmitglied -- II. Heute grundsätzlich keine KI als Vorstandsmitglied? -- III. Zusammenfassung zur KI als Vorstandsmitglied , Dritter Teil: Die Delegation durch den Vorstand der Aktiengesellschaft an KI -- A. Delegation an natürliche Personen -- I. Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufgabendelegation durch den Vorstand -- II. Differenzierung in Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben -- III. Differenzierung der Reichweite der Delegation -- B. Delegation an Künstliche Intelligenz -- I. Kein grundsätzliches Verbot der Delegation an KI -- II. Delegation von Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben -- 1. Geschäftsführungsaufgaben -- 2. Leitungsaufgaben -- a) Delegation der Stufe 1: Vorbereitende und nachbereitende Tätigkeiten -- b) Delegation der Stufe 2: Ausführung der Aufgabe durch KI, Letztentscheidungsbefugnis des Vorstands -- aa) Meinungsstand -- bb) Kritische Stellungnahme -- (1) Zur Ansicht vom technischen Grundverständnis -- (a) Zur Sicherstellung der Steuerungsmacht -- (b) Zur Sicherstellung des Vorstandswillens - Überprüfbarkeit der Willenskongruenz -- (2) Zur Auffassung der Plausibilitätsprüfung -- (3) Zur Ansicht des Mindesteinflusses -- (4) Zur Auffassung der Grenzüberschreitung -- (5) Zusammenfassung zum Meinungsstand -- cc) Eigene Ansicht: Anforderungen an die Zulässigkeit der Delegation -- (1) Beständiger Informationsfluss -- (2) Mit arbeitsrechtlichem Weisungsrecht vergleichbare Einflussmöglichkeit und Reversibilität -- (3) Reversibilität der Aufgabenübertragung und jederzeitige „Kündigungsmöglichkeit" -- dd) Zusammenfassung -- c) Delegation der Stufe 3: Vollständige Aufgabenübertragung -- aa) Meinungsstand -- bb) Kritische Stellungnahme -- (1) Eigene Bewertung: Unzulässigkeit vollständiger Delegation -- (a) Informationsfluss des Vorstands -- (b) Mit arbeitsrechtlicher Weisung vergleichbare Steuerungsmöglichkeit -- (c) Reversibilität und jederzeitige Kündigungsmöglichkeit -- (d) Zwischenergebnis der Diskussion , (e) Andere Bewertung für spezialisierte Hochtechnologieunternehmen? (Diskussion der dritten Ansicht) -- (f) Zusammenfassung zu Hochtechnologieunternehmen -- (2) Zwischenergebnis -- III. Zusammenfassung zur Delegation an Künstliche Intelligenz -- C. Haftung des Vorstands nach  93 Abs. 2 Satz 1 AktG bei der Aufgabendelegation an KI -- I. Pflicht zur Auswahl, Einweisung und Überwachung bei zulässiger Aufgabendelegation an KI -- 1. Auswahlpflicht -- a) Zweistufige Geeignetheitsprüfung: 1. Qualifikationsprüfung des Herstellers durch den Vorstand -- b) Zweistufige Geeignetheitsprüfung: 2. Funktionalitätsprüfung der KI durch den Vorstand -- aa) Überprüfung der Daten und Datenqualität -- (1) Datenmenge und Datendiversifikation -- (2) Qualität der „Label" der Daten -- (3) „Legalität" der Daten -- bb) Überprüfung der Rahmenbedingungen und Algorithmen -- cc) Überprüfung der Kontinuität brauchbarer Ergebnisse -- dd) Art und Weise der Sicherstellung der Funktionalitätsprüfung durch den Vorstand -- c) Zusammenfassung zur Auswahlpflicht -- 2. Einweisungspflicht -- a) Einweisungsmaßstab bei KI-Delegataren -- aa) Verlagerung des Bezugszeitpunkts der Einweisung -- bb) Verlagerung des Bezugssubjekts der Einweisung -- cc) Konkrete Einweisungspflichten beim Einsatz von KI -- (1) Programmierung von Berichtspflichten der KI -- (2) Regelmäßige „Schulung und Fortbildung" der KI -- b) Zusammenfassung zur Einweisungspflicht -- 3. Überwachungspflicht -- a) Allgemeine Überwachungsparameter beim Einsatz von KI -- b) Herleitung spezifischer Überwachungspflichten beim Einsatz von KI -- aa) Kasuistik der Rechtsprechung und Literatur zu  130 OWiG -- (1) Einschreiten bei Verdachtsmomenten -- (2) Laufende Kontrolle -- (3) Organisationspflichten und mehrstufige Überwachung -- (4) Zusammenfassung -- bb) Analogie zu  80 Abs. 2 WpHG (zuvor:  33 Abs. 1a WpHG) , (1) Keine vergleichbare Interessenlage -- (a)  80 Abs. 2 WpHG als Ausnahmeregelung -- (b) Nicht vergleichbare Pflichtenlage -- (c) Unterschiedliche Zielsetzung und Schutzwürdigkeit -- (d) Unterschiedliche Beziehungen der betroffenen Akteure -- (2) Extraktion organisatorischer Grundanforderungen beim Einsatz von KI aus  80 Abs. 2 WpHG zur Konkretisierung der Überwachungspflichten des Vorstands -- (a) Zur Tauglichkeit der Vorschrift für den vorgesehenen Zweck der Konkretisierung -- (b) Extraktion organisatorischer Grundanforderungen aus  80 Abs. 2 WpHG -- c) Zusammenfassung und Formulierung eines Kanons der Überwachungspflichten beim Einsatz von KI -- II. Übertragbarkeit der ISION-Grundsätze bei „beratender KI" -- 1. Umfassende Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen -- 2. KI-Berater als fachlich qualifizierter Berufsträger -- a) „Berufsträger" -- aa) Interne Beratung -- bb) Externe Beratung -- b) „Fachliche Qualifikation" -- aa) Zweistufige Formalqualifikationsprüfung auch bei Beratung -- (1) Interne Beratung -- (2) Externe Beratung -- bb) Intensivierung der zweistufigen Qualifikationsprüfung bei KI-Beratung -- (1) Interne Beratung -- (2) Externe Beratung -- c) Zwischenergebnis zum Erfordernis des „fachlich qualifizierten Berufsträger" -- 3. Unabhängigkeit des KI-Beraters -- a) Grundsätzliche Unabhängigkeit von KI -- b) KI-spezifische Besonderheit: Mögliche „technische Unabhängigkeit" -- 4. Sorgfältige Plausibilitätskontrolle des KI-Rats -- a) Allgemeine Leitlinien für die Plausibilitätsprüfung -- b) Plausibilitätsprüfung bei KI-Beratern -- aa) Interne Beratung -- bb) Externe KI-gestützte Beratung -- 5. Zusammenfassung: Leitplanken beim Einholen von KI-Rat , 6. (Mittelfristige) Zukunft der KI-Beratung - Überlegungen zu einem Rechtsfortbildungsvorschlag unter Berücksichtigung ökonomischer und gesellschaftspolitischer Anforderungen

Additional Edition: Print version: Calabro, Claudio Künstliche Intelligenz und Corporate Governance. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428187065

Keywords: Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=7261356

UID:

Format: 1 Online-Ressource (234 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748932406

Series Statement: Schriften zum Medien- und Informationsrecht v.62

Note: Cover -- A. Einführung -- I. Untersuchungsgegenstand -- II. Methode und Gang der Untersuchung -- B. Grundlagen und Definitionen -- I. Suchmaschinen -- II. Algorithmen -- III. Algorithmusbasierte Suchmaschinen -- 1. Crawler -- 2. Indexer -- 3. Abfragemodul -- 4. PageRank-Algorithmus -- IV. Suchmaschinenmodelle -- V. Google als Suchmaschinenmodell -- C. Grundrechtliche Einordnung von Suchmaschinen -- I. Stand der Rechtsprechung -- 1. Europäische Rechtsprechung -- 2. Nationale Rechtsprechung -- 3. Fazit -- II. Weitergehender Grundrechtsschutz: Kommunikationsgrundrechte -- 1. Grundrechtsschutz nach Art. 11 Abs. 1 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 bzw. Satz 2 Var. 1 oder 2 GG -- a) Genuiner Grundrechtsschutz gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG (Ergebnisliste) -- (1) Schutzbereich auf europäischer Ebene -- (2) Schutzbereich auf nationaler Ebene -- (b) Eigene Meinung -- (c) Zwischenfazit -- b) Genuiner Grundrechtsschutz gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 oder 2 GG (Vermittlungsprozess) -- (1) Schutzbereich auf europäischer Ebene -- (2) Schutzbereich auf nationaler Ebene -- (a) Allgemeinheit und Kommunikationsinhalte -- (b) Presse -- (c) Rundfunk -- (d) Abgrenzung -- (i) Notwendigkeit -- (ii) Bisherige Abgrenzung -- (iii) Fortentwicklung der Abgrenzungskriterien - Konvergenz der Medien -- (iv) Einheitliches Grundrecht der Medienfreiheit -- (3) Einordnung von Suchmaschinen -- (a) Allgemeinheit -- (b) Wirkungsweise -- (i) Rundfunk -- (ii) Presse -- (c) Zwischenfazit -- c) Annexgrundrechtsschutz nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG (Vermittlungsprozess) -- (1) Begriffsbestimmung: "Annex" -- (2) Einordnung von Suchmaschinen -- (a) Kompatibilität der Sachverhalte -- (b) Medienbezug -- (c) Bindung -- (d) Notwendigkeit / Beschränkung bei staatlicher Regulierung , (3) Zwischenfazit -- d) Fazit -- 2. Google als Grundrechtsverpflichtete -- a) Unmittelbare Grundrechtsbindung -- b) Gesteigerte mittelbare Grundrechtswirkung -- c) Zwischenfazit -- III. Fazit -- D. Harmonisierung eines Abwägungssystems i.B.a. Auslistungsansprüche -- I. Medienprivileg -- II. Abwägungssysteme des Äußerungs- und Datenschutzrechts -- 1. Normative Verortung und allgemeine Strukturvorgaben der Rechtsprechung -- a) Äußerungsrecht -- (1) Nationale Ebene -- (a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht -- (b) Abwägungsregeln -- (i) Verfassungsrechtliche Direktiven: Wortberichterstattung -- a. Tatsachenbehauptungen und Werturteile -- b. Betroffene Sphäre -- c. Abwägung mit dem Interesse der Öffentlichkeit (Vermutungsregel) -- (ii) Verfassungsrechtliche Direktiven: Bildberichterstattung -- (iii) Besonderheit: Äußerungen im Internet -- a. Internetspezifische Besonderheiten -- b. Abwägung -- (2) Europäische Ebene -- (3) Zwischenfazit -- b) Datenschutzrecht -- (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- (2) Abwägungsregeln -- (a) Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO: Vorrang des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit? -- (b) Art. 17 Abs. 3 lit. b und c DSGVO: Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? -- (c) Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO -- (i) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Anwendbarkeit? -- (ii) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Vorrang des Rechts der Meinungs- und Informationsfreiheit? -- (d) Art. 21 DSGVO: Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? -- (e) Sphärentheorie -- (f) Zwischenfazit -- 2. Urteilsanalyse zu Online-Medien/Intermediären -- (1) Äußerungsrecht -- (a) EGMR, Ents. v. 4.12.2018 - 62721/13 - Bild GmbH & -- Co KG vs. Germany -- Axel Springer AG vs. Germany -- (b) EGMR, Urt. v. 28.6.2018 - 60798/10 - M.L. und W.W. vs. Germany (Sedlmayr) -- (c) EGMR, Urt. v. 19.10.2017 - 71233/13 - Fuchsmann vs. Germany , (d) BVerfG, Beschl. v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - Verdachtsberichterstattung -- (e) BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I -- (e) BGH, Urt. v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17 - Online-Pressearchiv IV -- (f) BGH, Urt. v. 22.2.2011 - VI ZR 114/09 - Online-Pressearchiv III -- (g) BGH, Urt. v. 9.2.2010 - VI ZR 243/08 - Online-Pressearchiv II -- (h) BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - Online-Pressearchiv I -- (2) Datenschutzrecht -- (a) EuGH, Urt. v. 24.9.2019 - C-136/17 - Sensitive Data -- (b) EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12 - Google Spain -- (c) BGH, Beschl. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18 - Recht auf Vergessen I -- (3) Äußerungs- und Datenschutzrecht -- (a) BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II -- (b) BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 - Prüfpflicht Suchmaschinen -- (c) BGH, Urt. v. 27.2.2018 - VI ZR 489/16 - Internetforum -- (d) BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17 - Jameda III -- (e) BGH, Urt. v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 - Jameda IV -- (f) Obergerichtliche Entscheidungen -- (4) Zusammenfassung -- (5) Kritische Auswertung der Urteilsanalyse -- 3. Literatur -- 4. Institutionelle Entscheidungspraxis -- a) Äußerungsrecht -- b) Datenschutzrecht -- 5. Fazit -- III. Vergleichbarkeit der Schutzgüter -- IV. Konkurrenzverhältnis Datenschutz- und Äußerungsrecht -- 1. Art. 85 Abs. 1 DSGVO als Öffnungsklausel vs. unionsweit harmonisiertes Abwägungssystem -- 2. Konkurrenzverhältnis zum Äußerungsrecht -- a) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO -- b) Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO -- 3. Fazit -- V. Auswirkungen eines harmonisierten Abwägungssystems auf die Praxis -- 1. Grundsätzliche Auswirkung einer Harmonisierung -- 2. Exemplarische Übertragung des harmonisierten Abwägungssystems -- VI. Fazit -- E. Regulierung i.S.d. Persönlichkeitsrechtsschutzes -- I. Abstrakte Regulierungsbedürftigkeit , II. Konkrete Regulierungsbedürftigkeit und Vorschläge -- III. Fazit -- F. Zusammenfassung und Ausblick -- I. Weitergehender Grundrechtsschutz der Suchmaschinen: Kommunikationsgrundrechte -- II. Harmonisierung des Datenschutzrechts mit äußerungsrechtlichen Abwägungsmaßstäben -- III. Regulierung von Google -- G. Ergebnisse der Untersuchung in Thesen -- H. Literaturverzeichnis -- I. Monographien, Aufsätze, Kommentare -- II. Berichte

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Heilmann, Dorothea Recht auf Vergessenwerden Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848789665

Language: English

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; Suchmaschine ; Meinungsfreiheit ; Persönlichkeitsrecht ; Abwägung ; Recht auf Vergessenwerden ; Hochschulschrift