ISSN:
2366-7044
Content:
Nach den Ereignissen in Gaggenau liest und hört man allenthalben von den "rechtlichen Schwierigkeiten", die hinsichtlich Verboten von Redeauftritten ausländischer Politiker bestünden. In Gaggenau hat man originär sicherheitsrechtlich argumentiert: viel zu viele Leute, viel zu kleiner Parkplatz, Chaos vorprogrammiert. Ähnliches nun in Köln: zu großer Aufwand, zu kurzfristig, Chaos vorprogrammiert. Nehmen wir einmal an, es seien im Einzelfall tragfähige Begründungen gewesen. Dann stellt sich zugleich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist? ...
In:
Verfassungsblog, Berlin : Verfassungsblog.de, 30. Juli 2009-, (04. März 2017), Seite 1-4, 2366-7044
In:
year:2017
In:
pages:1-4
In:
extent:4
In:
month:03
In:
day:04
Language:
German
DOI:
10.17176/20170304-182921
URN:
urn:nbn:de:hebis:30:3-536904
